Antisemitismus, Macht und politische Verantwortung: Was wird aus Berlin?

Die SPD öffnet den Weg für eine Regierung mit der Linken und den Grünen. Doch während über Macht, Ministerposten und Wohnungen verhandelt wird, steht eine andere Frage im Raum: Wie viel Antisemitismus darf eine Demokratie hinnehmen, bevor politische Verantwortung Konsequenzen verlangt?

Berlin steht vor einer Entscheidung, deren Bedeutung weit über die Besetzung des Roten Rathauses hinausreicht. Am Montag, dem 19. Oktober 2026, hat der Landesvorstand der SPD mit breiter Mehrheit beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der Linken und den Grünen aufzunehmen. Die Grünen beraten ebenfalls über den weiteren Weg, während die Linke erst am 31. Oktober endgültig entscheiden will. Nach der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September, bei der die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde, könnte Elif Eralp die erste Regierende Bürgermeisterin der Partei werden.

Das ist zunächst ein demokratischer Vorgang. Parteien verhandeln über Mehrheiten, schließen Kompromisse und versuchen, ihre politischen Ziele umzusetzen. Die Linke hat die Wahl gewonnen, die bisherige Regierung aus CDU und SPD ihre Mehrheit verloren. Daran gibt es nichts zu bestreiten. Und niemand sollte einer demokratisch gewählten Partei allein deshalb die Regierungsfähigkeit absprechen, weil ihm ihre politischen Vorstellungen nicht gefallen.

Doch Demokratie besteht aus mehr als Wahlergebnissen und rechnerischen Mehrheiten. Sie beruht auf Grundrechten, dem Schutz von Minderheiten und der Bereitschaft, selbst dort Grenzen zu ziehen, wo deren Einhaltung den eigenen politischen Ambitionen im Weg steht. Genau diese Grenzen werden in Berlin derzeit verhandelt. Nicht nur zwischen Parteien, sondern auch zwischen politischen Überzeugungen, gesellschaftlichen Erwartungen und der Verantwortung einer Stadt, deren Geschichte untrennbar mit der Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden verbunden ist.

Die Auseinandersetzung hat einen erschreckend konkreten Hintergrund. In Teilen der Berliner Linken kam es während des Wahlkampfs und danach wiederholt zu Kontroversen über antisemitische Parolen, die Verherrlichung von Terrororganisationen und Kontakte zu Personen aus radikalen antiisraelischen Milieus. Besonders die Vorgänge im Bezirksverband Neukölln, die Parole „Death to the IDF“, IntifadaIntifada: Ein Wort für Terror gegen IsraelIntifada bedeutet wörtlich etwa „Abschütteln“. Politisch bezeichnet der Begriff vor allem zwei palästinensische Gewaltwellen gegen Israel. Besonders die Zweite Intifada wurde durch Selbstmordanschläge, Schussangriffe und Terror gegen israelische Zivilisten geprägt. Heute wird der Begriff oft leichtfertig als Parole benutzt.Mehr lesen-Rufe und die Teilnahme von Parteivertretern an umstrittenen Demonstrationen haben Fragen aufgeworfen, die sich nicht mit dem Hinweis auf eine gewöhnliche Meinungsverschiedenheit über den NahostkonfliktPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen beantworten lassen.

haOlam.de hat diese Entwicklungen über Wochen dokumentiert. Nach der Wahl berichteten wir über den Auftritt eines Aktivisten bei einer Feier der Linken, dem eine Nähe zum Umfeld der Terrororganisation PFLPPFLP: Marxistische Terrororganisation gegen IsraelDie PFLP ist eine 1967 gegründete marxistisch leninistische palästinensische Organisation. Sie lehnt Israel ab, setzt auf bewaffneten Kampf und wird von den USA und der EU als Terrororganisation geführt.Mehr lesen vorgeworfen wird. Wir berichteten über eine Demonstration am 10. Oktober, bei der nach Dokumentationen der Jüdischen Forum für Demokratie und gegen AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen (JFDA) HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Funktionäre verherrlicht und terroristische Gewalt positiv dargestellt wurde. Auch Vertreterinnen der Linken waren bei diesem Demonstrationszug anwesend. Ihre Anwesenheit beweist keine Zustimmung zu sämtlichen dort verbreiteten Aussagen. Aber gerade Politiker, die Regierungsverantwortung anstreben, müssen sich fragen lassen, wie sie mit solchen Vorgängen umgehen.

Besonders bemerkenswert ist, dass die möglichen Koalitionspartner bereits vor Beginn ihrer eigentlichen Zusammenarbeit über den Umgang mit Antisemitismus in Streit gerieten. SPD, Grüne und Linke hatten zunächst eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die den Schutz jüdischen Lebens, das Existenzrecht IsraelsExistenzrecht Israels: Das Recht des jüdischen Staates auf SicherheitDas Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht des jüdischen Staates, als souveräner Staat sicher und anerkannt zu bestehen. Wer Israel dieses Recht abspricht, kritisiert nicht nur eine Regierung, sondern stellt jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage.Mehr lesen und Konsequenzen bei antisemitischen Verstößen vorsieht. Wenig später verabschiedete die Linksfraktion ein eigenes Papier, in dem wesentliche Bestandteile der ursprünglichen Vereinbarung fehlten. Die SPD und die Grünen unterbrachen daraufhin vorübergehend die Sondierungen.

Inzwischen soll die ursprüngliche Erklärung verbindlich in einen möglichen Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Die Beteiligten sprechen von geklärten Missverständnissen. Das mag eine Grundlage für weitere Gespräche sein. Es beseitigt aber nicht automatisch die Frage, weshalb ein so grundlegendes Bekenntnis überhaupt zu einem derart schwierigen Verhandlungsgegenstand werden konnte.

Wenn der Schutz jüdischen Lebens zur Verhandlungsmasse wird

Deutschland hat sich nach dem NationalsozialismusShoah: Der nationalsozialistische Mord an sechs Millionen JudenShoah ist der hebräische Begriff für die Katastrophe der Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Helfer. Rund sechs Millionen Juden wurden ermordet.Mehr lesen verpflichtet, jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Dieses Versprechen ist nicht an eine bestimmte Partei gebunden. Es gilt für konservative, liberale, sozialdemokratische, grüne und linke Politiker gleichermaßen. Es muss auch dann gelten, wenn antisemitische Vorfälle im eigenen politischen Umfeld auftreten.

Gerade deshalb reicht die Frage, ob eine Koalitionsvereinbarung die richtigen Formulierungen enthält, nicht aus. Was geschieht, wenn ein Funktionär der Regierungsparteien erneut Intifada-Parolen verbreitet? Welche Konsequenzen folgen, wenn ein Parteimitglied öffentlich mit Anhängern einer Terrororganisation auftritt? Wie reagieren die Verantwortlichen, wenn jüdische Studenten bedroht, israelische Künstler ausgegrenzt oder jüdische Einrichtungen zum Ziel politischer Kampagnen werden?

Diese Fragen dürfen nicht erst gestellt werden, wenn die neue Regierung im Amt ist. Sie gehören an den Anfang jeder politischen Verständigung. Denn das Vertrauen jüdischer Menschen entsteht nicht dadurch, dass Politiker den Schutz jüdischen Lebens in ein Dokument schreiben. Es entsteht durch Erfahrungen: durch Konsequenzen bei Übergriffen, durch verlässliche Sicherheitsbehörden und durch das sichtbare Verhalten politisch Verantwortlicher.

Die Kontroverse um die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde zeigt, wie schwierig diese Bewährungsprobe werden kann. Die Politikerin stand wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt bereits vor dem Abschluss der Sondierungen in der Kritik. Trotzdem wurde sie in die Linksfraktion aufgenommen. Selbst die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, bezeichnete diese Entscheidung inzwischen als Fehler und äußerte Zweifel, ob die Berliner Linke ihre eigenen Probleme mit Antisemitismus ausreichend unter Kontrolle habe.

Die Berliner Linke weist den Vorwurf zurück, grundsätzlich antisemitisch zu sein. Elif Eralp betont wiederholt, dass jüdisches Leben geschützt werden müsse und Terrorverherrlichung keinen Platz haben dürfe. Diese Aussagen gehören zu einer fairen Betrachtung. Sie müssen jedoch an den konkreten Vorgängen innerhalb der Partei gemessen werden. Kritik an einzelnen Funktionären ist nicht automatisch ein Urteil über sämtliche Mitglieder oder Wähler der Linken. Ebenso wenig entlastet die Existenz glaubwürdiger Gegner des Antisemitismus innerhalb einer Partei diejenigen, die antisemitische Äußerungen verbreiten oder rechtfertigen.

Dass jüdische Organisationen und Beobachter die Entwicklung mit großer Sorge verfolgen, ist deshalb nachvollziehbar. Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, bezeichnete bereits den Abschluss der rot-grün-roten Sondierungen am 17. Oktober in einem Kommentar als einen Tag der Schande. Er wirft SPD und Grünen vor, trotz der dokumentierten Vorgänge den Weg zu einer Koalition mit der Linken freizumachen. Seine Wortwahl ist eine scharfe politische Bewertung. Die zugrunde liegende Sorge betrifft jedoch eine Frage, die nicht allein aus parteipolitischen Gründen gestellt wird: Wie glaubwürdig kann eine Regierung Antisemitismus bekämpfen, wenn sie entsprechende Konflikte innerhalb der eigenen Reihen nicht überzeugend löst?

Inzwischen kommt die Kritik nicht mehr nur von jüdischen Organisationen und konservativen Parteien. Berichten zufolge haben auch 20 SPD-Bundestagsabgeordnete erhebliche Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit der Berliner Linken formuliert. Die Meinungsverschiedenheit verläuft damit quer durch politische Lager. Das ist wichtig, weil die Bekämpfung des Antisemitismus nicht zu einer Auseinandersetzung werden darf, bei der jede Seite nur noch die Verfehlungen ihrer politischen Gegner erkennt.

Die Union wiederum fordert zunehmend eine politische Abgrenzung gegenüber der Linken. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union sprach sich CSU-Chef Markus Söder für eine Brandmauer nach links aus. Bundeskanzler Friedrich Merz warnte ebenfalls vor einer entsprechenden Koalition. Darüber hinaus verlangt die Junge Union, einer möglichen rot-grün-roten Landesregierung bestimmte sicherheitsrelevante Informationen des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts vorzuenthalten.

Das ist eine weitreichende Forderung, die ihrerseits rechtliche und politische Fragen aufwirft. Staatlicher Informationsaustausch darf nicht allein nach parteipolitischer Sympathie geregelt werden. Sicherheitsbehörden müssen auf Grundlage ihrer gesetzlichen Aufgaben und konkreter Risiken handeln. Der Schutz der Bevölkerung darf nicht zum Instrument eines parteipolitischen Machtkampfes werden.

Damit gilt für alle Beteiligten derselbe Maßstab: Wer demokratische Grundwerte verteidigen will, muss auch selbst rechtsstaatliche Grenzen einhalten.

<WritingBlock id="84624" variant="document">## Die eigentliche Frage reicht weit über Berlin hinaus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Montag vor einer gefährlichen Annäherung zwischen linksextremistischen Gruppen und radikalisierten Teilen migrantischer Milieus gewarnt. Anlass waren die schweren Ausschreitungen in Frankreich, bei denen Sicherheitskräfte angegriffen, Geschäfte geplündert und öffentliche Einrichtungen beschädigt wurden. Dobrindt sieht die Gefahr, dass unterschiedliche extremistische Strömungen trotz ihrer ideologischen Unterschiede gemeinsam gegen demokratische Institutionen vorgehen.

Diese Warnung verdient eine sachliche Prüfung. Sie darf nicht dazu führen, Menschen mit Migrationsgeschichte pauschal unter Extremismusverdacht zu stellen. Millionen Menschen unterschiedlicher Herkunft leben friedlich in Deutschland, respektieren die demokratische Ordnung und lehnen Antisemitismus ab. Die problematischen Verbindungen, auf die Dobrindt hinweist, müssen konkret nachgewiesen werden. Zugleich wäre es fahrlässig, mögliche ideologische Gemeinsamkeiten zwischen linksextremen, islamistischen und anderen antisemitischen Akteuren allein deshalb zu übersehen, weil sie politisch unbequem sind.

Antisemitismus besitzt unterschiedliche Erscheinungsformen. Er tritt im Rechtsextremismus auf, wo die nationalsozialistische Vergangenheit verherrlicht oder relativiert wird. Er tritt in islamistischen Milieus auf, in denen religiös begründeter Judenhass und die Ablehnung Israels miteinander verbunden werden. Und er tritt auch in Teilen der politischen Linken auf, wenn Juden kollektiv für israelische Regierungspolitik verantwortlich gemacht, terroristische Gewalt gerechtfertigt oder das Existenzrecht des jüdischen Staates grundsätzlich infrage gestellt wird.

Diese Unterschiede sind wichtig. Sie dürfen nicht künstlich eingeebnet werden. Entscheidend ist aber, dass der Schutz jüdischen Lebens nicht davon abhängen kann, aus welcher politischen oder gesellschaftlichen Richtung eine Bedrohung kommt.

Berlin ist dafür ein besonders aufschlussreicher Ort. Die Stadt möchte international als weltoffen, vielfältig und tolerant wahrgenommen werden. Sie beherbergt jüdische GemeindenGlobale Intifada: Die Parole, die Gewalt gegen Israel exportiert„Globale Intifada“ oder „Globalize the Intifada“ ist eine antiisraelische Parole, die den Kampf gegen Israel weltweit ausweiten soll. Aktuelle Kampagnen nutzen Karten, Zielorte und Lieferkettenlisten gegen Firmen, Häfen und Schiffe.Mehr lesen, zahlreiche israelische Einwohner, internationale Wissenschaftler, Künstler und Studenten. Gleichzeitig gehören Polizeischutz vor jüdischen Einrichtungen und die Sorge vor antisemitischen Anfeindungen längst zum Alltag.

Im Berliner Bezirk Neukölln wurde zuletzt sogar die traditionelle öffentliche Chanukkia-Aufstellung am Rathaus verändert. haOlam.de berichtete darüber, dass das jüdische Lichterfest künftig an einem anderen, als neutral bezeichneten Ort stattfinden sollte. Die Verantwortlichen nannten organisatorische Gründe. Einen unmittelbaren Zusammenhang mit einer bestimmten Partei oder einem konkreten Wahlergebnis lässt sich daraus nicht ableiten. Dennoch wirft die Entscheidung die Frage auf, wie selbstverständlich jüdisches Leben im öffentlichen Raum tatsächlich noch sichtbar sein kann.

Diese Frage reicht über religiöse Symbole hinaus. Können jüdische Studenten ihre Identität offen zeigen, ohne eingeschüchtert zu werden? Können Israelis in Berlin Hebräisch sprechen, ohne Anfeindungen befürchten zu müssen? Können Menschen auf einer Demonstration eine israelische Flagge tragen, ohne deshalb zum Ziel von Drohungen zu werden? Und können jüdische Bürger erwarten, dass Politiker sie auch dann verteidigen, wenn die Angriffe aus dem eigenen politischen Umfeld kommen?

Ein demokratischer Staat muss solche Fragen ernst nehmen, unabhängig davon, welche Parteien ihn regieren. Er muss die Versammlungsfreiheit auch für scharfe Israelkritik gewährleisten. Er muss aber ebenso Menschen vor Bedrohung, Gewalt, VolksverhetzungVolksverhetzung: Wenn Hass strafbar wirdVolksverhetzung ist eine Straftat nach § 130 StGB. Gemeint sind unter anderem Hassaufrufe, Gewaltforderungen oder menschenwürdeverletzende Hetze gegen nationale, religiöse, ethnische oder andere geschützte Gruppen.Mehr lesen und gezielter Einschüchterung schützen.

Es ist legitim, die israelische Regierung zu kritisieren, gegen Entscheidungen ihrer Streitkräfte zu demonstrieren und sich für die Rechte der PalästinenserPalästinenser: Herkunft, Begriffswandel und politische IdentitätPalästinenser bezeichnet heute meist palästinensische Araber mit eigener nationaler Identität. In der Mandatszeit konnte der Begriff jedoch allgemein Bewohner des britischen Mandatsgebiets Palästina meinen, auch Juden.Mehr lesen einzusetzen. Daraus folgt jedoch kein Recht, Juden für diese Politik verantwortlich zu machen oder die Massaker der Hamas vom 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen zu rechtfertigen. Ebenso wenig kann der Wunsch nach einer anderen Nahostpolitik die Verherrlichung von Terroristen legitimieren.

Dabei sollte Deutschland aus seiner Geschichte mehr gelernt haben als die Fähigkeit, an Gedenktagen die richtigen Worte zu finden. Die historische Verantwortung nach der Schoah erschöpft sich weder im Gedenken noch in staatlichen Erklärungen. Sie muss dort sichtbar werden, wo Antisemitismus heute auftritt und konkrete Menschen betroffen sind.

Genau hier erhält die Berliner Regierungsbildung ihre überregionale Bedeutung. Nicht weil eine linke Regierung zwangsläufig antisemitische Politik betreiben würde. Eine solche Schlussfolgerung wäre weder durch das Wahlergebnis noch durch die bisherigen Koalitionsverhandlungen belegt. Sondern weil SPD, Grüne und Linke nun zeigen müssen, ob ihre gemeinsamen Grundsätze auch dann gelten, wenn deren Durchsetzung parteiintern Widerstand hervorruft.

Es wäre allerdings ebenso falsch, die politische Auseinandersetzung auf Antisemitismus zu reduzieren. Berlin hat massive soziale und wirtschaftliche Probleme. Die steigenden Mieten, der Wohnungsmangel, überlastete Verwaltungen, Schwierigkeiten in den Schulen und Fragen der öffentlichen Sicherheit verlangen konkrete Antworten. Die möglichen Koalitionspartner versprechen unter anderem eine weitreichende Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Dieses Vorhaben ist verfassungsrechtlich und wirtschaftspolitisch umstritten und wird voraussichtlich umfangreiche gerichtliche Prüfungen nach sich ziehen.

Auch darüber muss leidenschaftlich gestritten werden können. Doch soziale Reformvorhaben ersetzen keine glaubwürdige Haltung gegenüber Antisemitismus. Bezahlbare Wohnungen und der Schutz jüdischen Lebens stehen nicht in Konkurrenz zueinander. Eine Landesregierung ist für beides verantwortlich.

Die Verantwortung liegt dabei nicht allein bei der Linken. Auch SPD und Grüne müssen erklären, welche Konsequenzen sie aus möglichen künftigen Verstößen gegen die gemeinsam vereinbarten Grundsätze ziehen würden. Ein Koalitionspartner kann sich nicht dauerhaft darauf zurückziehen, eine problematische Äußerung stamme schließlich aus einer anderen Partei. Wer gemeinsam regiert, trägt gemeinsame politische Verantwortung, ohne damit automatisch jede Aussage eines Koalitionspartners zu teilen.

Und auch die Union muss sich an ihrer eigenen Forderung messen lassen, Extremismus konsequent entgegenzutreten. Wer vor antisemitischen Entwicklungen auf der politischen Linken warnt, darf rechtsextremen Antisemitismus nicht verharmlosen oder durch taktische Bündnisse relativieren. Die Glaubwürdigkeit des Kampfes gegen Judenhass hängt gerade davon ab, dass politische Grundsätze nicht nach Bedarf wechseln.

Am Ende steht deshalb eine Frage, die größer ist als Berlin und größer als jede Koalitionsverhandlung: Was für ein Deutschland wollen wir sein?

Ein Land, in dem jüdisches Leben selbstverständlich sichtbar ist, oder eines, in dem die Betroffenen zunehmend überlegen müssen, wann sie ihre Herkunft besser verschweigen? Ein Land, in dem religiöse und politische Minderheiten dieselben Rechte genießen, oder eines, in dem die Lautstärke radikaler Gruppen darüber entscheidet, wer sich auf öffentlichen Straßen sicher fühlen kann? Ein Land, das seine Geschichte ernst nimmt, oder eines, das sich mit Gedenkreden zufriedengibt, während die Gegenwart neue Warnsignale liefert?

Diese Fragen richten sich nicht nur an Politiker. Sie betreffen Universitäten, Schulen, Medien, Kulturinstitutionen, Vereine und die Gesellschaft insgesamt. Antisemitismus beginnt nicht erst dort, wo Menschen körperlich angegriffen werden. Er kann sich lange vorher in Ausgrenzung, Drohungen, Verschwörungserzählungen und der Rechtfertigung von Gewalt zeigen. Wer solche Entwicklungen früh erkennt und ihnen widerspricht, verteidigt nicht nur jüdische Menschen, sondern die demokratische Freiheit aller.

Für die künftige Berliner Regierung wird entscheidend sein, ob sie diesen Anspruch glaubwürdig erfüllt. Das lässt sich nicht allein an einem Koalitionsvertrag erkennen. Es wird sich an konkreten Entscheidungen, am Umgang mit antisemitischen Vorfällen und an der Bereitschaft zeigen, politische Verantwortung auch gegen Widerstände im eigenen Lager wahrzunehmen.

Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands. Eine Stadt mit einer Geschichte, die der Welt in erschütternder Weise vor Augen geführt hat, wohin die systematische Entrechtung und Verfolgung von Juden führen kann. Gerade deshalb sollte ihre politische Führung besonders aufmerksam sein, wenn jüdische Organisationen, Bürger und Beobachter vor einer erneuten Verschärfung antisemitischer Entwicklungen warnen.

Die Antwort darauf kann nicht sein, berechtigte Kritik reflexhaft als Parteitaktik abzutun. Sie kann aber auch nicht darin bestehen, demokratische Wahlentscheidungen grundsätzlich infrage zu stellen oder sämtliche Mitglieder einer Partei pauschal zu verurteilen.

Berlin muss sich daran messen lassen, wie es Menschen schützt, die sich bedroht fühlen. Wie es Grenzen gegenüber Extremismus zieht. Wie es politische Freiheit bewahrt, ohne Hass und Gewalt zu verharmlosen. Und wie ernst es seine Versprechen nimmt, wenn aus Worten konkrete Entscheidungen werden müssen.

Vielleicht ist das der wichtigste Maßstab für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen: Nicht, wer das Rote Rathaus gewinnt, sondern ob die Menschen dieser Stadt darauf vertrauen können, dass ihre Grundrechte unabhängig von Herkunft, Religion und politischer Überzeugung geschützt werden.

Autor: David Goldberg

Artikel veröffentlicht am: Dienstag, 20. Oktober 2026