Deutschland rutscht in dunkle Zeiten ab

Judenhass auf den Straßen, Angriffe auf Andersdenkende und erschreckende Zweifel am Schutz von Minderheiten: In Deutschland geraten Grundwerte unter Druck, die nach 1945 eigentlich unverrückbar sein sollten. Die Warnzeichen sind längst nicht mehr zu übersehen.

Deutschland spricht gern von seiner historischen Verantwortung, von Demokratie, Menschenwürde und dem entschlossenen Kampf gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit. Doch zwischen diesen Bekenntnissen und der gesellschaftlichen Wirklichkeit entsteht eine immer größere Kluft. Juden müssen um ihre Sicherheit fürchten, antisemitische Parolen werden auf öffentlichen Versammlungen verbreitet, politische Gegner werden eingeschüchtert und grundlegende demokratische Prinzipien verlieren offenbar selbst unter Teilen der Bevölkerung ihre Selbstverständlichkeit.

Es wäre bequem, jede dieser Entwicklungen für sich zu betrachten. Hier ein antisemitischer Vorfall, dort eine extremistische Demonstration, anderswo eine erschreckende Umfrage. Doch zusammengenommen entsteht ein Bild, das Deutschland beunruhigen müsste. Denn die Gefährdung einer freien Gesellschaft beginnt nicht erst dann, wenn ihre demokratischen Institutionen zusammenbrechen. Sie beginnt dort, wo Menschen sich daran gewöhnen, dass andere bedroht, ausgegrenzt oder ihrer Rechte beraubt werden sollen.

Am Samstag berichteten wir über eine FOCUS-Onlineumfrage, in der 47 Prozent der 893 Teilnehmer aus Ostdeutschland ohne Berlin die Aussage ablehnten, dass Minderheitenrechte auch gegen den Willen der Mehrheit geschützt werden müssen. Die Abstimmung ist nicht repräsentativ und erlaubt keine Rückschlüsse auf die gesamte ostdeutsche Bevölkerung. Dennoch bleibt der dokumentierte Widerspruch gegen einen elementaren Grundsatz des Rechtsstaates erschreckend.

Denn wenn Menschen bereits den Sinn unveräußerlicher Rechte nicht mehr verstehen oder bewusst ablehnen, stellt sich eine wesentlich größere Frage: Wie widerstandsfähig ist eine Demokratie, deren Werte zwar ständig beschworen, im gesellschaftlichen Alltag aber zunehmend infrage gestellt werden?

Der Judenhass ist längst wieder Alltag

Wer wissen möchte, wie bedrohlich sich gesellschaftliche Entwicklungen auf das Leben einer Minderheit auswirken können, muss nur auf die Situation jüdischer Menschen in Deutschland schauen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen dokumentierte für 2025 insgesamt 8.725 antisemitische Vorfälle. Das entspricht rechnerisch fast 24 Vorfällen täglich. Darunter befanden sich vier Fälle extremer Gewalt, 178 Angriffe und 257 Bedrohungen.

Diese Zahlen sind keine abstrakte Statistik. Hinter ihnen stehen Menschen, die beleidigt, bedroht, angegriffen oder gezielt eingeschüchtert wurden. Sie stehen für jüdische Familien, die überlegen müssen, ob sie ihre Identität öffentlich zeigen können, und für Einrichtungen, deren Schutz längst zu einer dauerhaften Sicherheitsaufgabe geworden ist.

Besonders bedrückend ist, dass die Zahl der dokumentierten Vorfälle auch 2025 auf einem außergewöhnlich hohen Niveau blieb. Gegenüber 2022 hatte sie sich mehr als verdreifacht. Der Terrorangriff der HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen auf IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen am 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen markierte auch für jüdisches Leben in Deutschland eine Zäsur. Statt uneingeschränkter Solidarität mit den Opfern des Massakers erlebten viele Juden eine neue Welle von Hass, Bedrohungen und Feindseligkeit.

RIAS ordnete 68 Prozent der dokumentierten Vorfälle im Jahr 2025 dem israelbezogenen Antisemitismus zu. Bei 1.744 Versammlungen wurden antisemitische Vorkommnisse festgestellt. Das sind durchschnittlich fast 34 Versammlungen pro Woche.

Dabei wird häufig eine gefährliche Grenze überschritten. Aus Kritik an einer israelischen Regierung wird Feindseligkeit gegenüber Juden. Menschen werden für Entscheidungen verantwortlich gemacht, die sie weder getroffen haben noch beeinflussen können. Der jüdische Staat wird zum Vorwand, um alte antisemitische Vorstellungen in einer vermeintlich neuen politischen Sprache zu verbreiten.

Das bedeutet nicht, dass jede scharfe Kritik an Israel antisemitisch wäre. Doch wer Juden kollektiv verantwortlich macht, Terror gegen israelische Zivilisten verherrlicht oder jüdisches Leben in Deutschland einschüchtert, betreibt keine legitime politische Auseinandersetzung.

Besonders erschreckend ist die gesellschaftliche Gewöhnung an solche Zustände. Wenn jüdische Einrichtungen Polizeischutz benötigen, wenn Menschen ihre Kippa aus Angst verbergen und wenn antisemitische Drohungen beinahe täglich dokumentiert werden, darf das nicht als unvermeidlicher Bestandteil des öffentlichen Lebens akzeptiert werden.

Ein Land, das aus seiner Geschichte gelernt haben will, müsste solche Entwicklungen als unerträglichen Zustand begreifen. Nicht irgendwann, wenn die nächste Gewalttat Schlagzeilen macht, sondern jeden einzelnen Tag.

Eine Demokratie kann ihre Grundlagen auch schleichend verlieren

Die Gefahr für Deutschland beschränkt sich keineswegs auf den Antisemitismus. Rechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Strömungen verfolgen unterschiedliche Ziele, teilen aber dort ein demokratiefeindliches Grundmuster, wo sie politische Gegner entmenschlichen, Gewalt legitimieren oder grundlegende Freiheitsrechte ablehnen.

Die Ursachen, Ideologien und konkreten Gefährdungen dieser Milieus unterscheiden sich erheblich. Sie dürfen nicht wahllos gleichgesetzt werden. Doch der demokratische Rechtsstaat muss sich gegen jede Bewegung behaupten, die seine freiheitlichen Grundlagen beseitigen oder Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Haltung entrechten will.

Besonders gefährlich wird eine solche Entwicklung, wenn sich gesellschaftliche Maßstäbe verschieben. Wenn Drohungen gegen politische Gegner als verständliche Wut verharmlost werden. Wenn Gewalt auf Demonstrationen nur dann Empörung auslöst, wenn sie von der jeweils falschen politischen Seite ausgeht. Wenn Antisemitismus nicht mehr nach seinem Inhalt beurteilt wird, sondern danach, aus welchem politischen Lager er stammt.

Eine Gesellschaft, die ihre moralischen Maßstäbe von politischen Sympathien abhängig macht, verliert ihre Glaubwürdigkeit. Menschenwürde darf nicht davon abhängen, ob ein Opfer in das eigene Weltbild passt. Auch die Meinungsfreiheit darf nicht nur für diejenigen gelten, deren Ansichten man selbst teilt.

Demokratie verlangt die Fähigkeit, andere Meinungen auszuhalten. Sie verpflichtet niemanden, extremistische Ideologien gutzuheißen oder strafbare HetzeVolksverhetzung: Wenn Hass strafbar wirdVolksverhetzung ist eine Straftat nach § 130 StGB. Gemeint sind unter anderem Hassaufrufe, Gewaltforderungen oder menschenwürdeverletzende Hetze gegen nationale, religiöse, ethnische oder andere geschützte Gruppen.Mehr lesen zu dulden. Aber sie verlangt, dass politische Auseinandersetzungen innerhalb rechtsstaatlicher Grenzen geführt werden und dass Menschen nicht durch Drohungen oder Gewalt zum Schweigen gebracht werden.

Genau hier entscheidet sich, wie frei eine Gesellschaft tatsächlich ist. Nicht allein in Verfassungstexten, parlamentarischen Reden oder feierlichen Gedenkveranstaltungen, sondern im Umgang mit Menschen, die widersprechen, anders glauben oder einer gesellschaftlichen Minderheit angehören.

Deutschland verfügt weiterhin über demokratische Institutionen, unabhängige Gerichte, freie Medien und eine engagierte Zivilgesellschaft. Das Land ist keine Diktatur, und ein demokratischer Zusammenbruch ist keineswegs unausweichlich. Doch diese Institutionen allein garantieren nicht, dass die freiheitliche Kultur dauerhaft erhalten bleibt.

Ein Rechtsstaat lebt auch davon, dass genügend Menschen seine Grundprinzipien verstehen und verteidigen. Wer Demokratie auf die bloße Durchsetzung des Mehrheitswillens reduziert, übersieht, weshalb das Grundgesetz die Macht politischer Mehrheiten begrenzt. Wer Menschenrechte nur für die eigene Gruppe beansprucht, hat ihren universellen Charakter aufgegeben.

Die deutsche Geschichte sollte dafür eine bleibende Warnung sein. Die nationalsozialistische Diktatur entstand nicht allein aus gesellschaftlicher Gleichgültigkeit, und heutige Entwicklungen dürfen nicht leichtfertig mit der nationalsozialistischen Herrschaft gleichgesetzt werden. Doch die Geschichte zeigt, wie verhängnisvoll es werden kann, wenn Menschenverachtung normalisiert, politische Gewalt geduldet und die Entrechtung bestimmter Bevölkerungsgruppen akzeptiert wird.

Gerade deshalb genügt es nicht, bei Gedenkveranstaltungen an die Opfer von gestern zu erinnern und gleichzeitig den Bedrohungen von heute mit Gleichgültigkeit zu begegnen. Historische Verantwortung ist keine Frage schöner Reden. Sie muss sich dort beweisen, wo Menschen heute Schutz benötigen.

Das gilt besonders für den Antisemitismus. Wer jedes Jahr versichert, jüdisches Leben gehöre zu Deutschland, muss sich daran messen lassen, ob Juden in diesem Land tatsächlich ohne Angst leben können. Wer sich zur Menschenwürde bekennt, muss auch dann widersprechen, wenn sie von Menschen infrage gestellt wird, die politisch dem eigenen Lager nahestehen.

Deutschland steht nicht zwangsläufig vor einem neuen dunklen Zeitalter. Aber es gibt Entwicklungen, die eine solche Warnung rechtfertigen. Der dokumentierte Judenhass, die Einschüchterung Andersdenkender und die Bereitschaft, elementare Minderheitenrechte infrage zu stellen, dürfen nicht länger als voneinander unabhängige Randerscheinungen abgetan werden.

Die größte Gefahr liegt möglicherweise nicht allein bei jenen, die Freiheit und Gleichberechtigung offen ablehnen. Sie liegt auch in der wachsenden Gewöhnung an Zustände, die eine demokratische Gesellschaft niemals als normal akzeptieren dürfte.

Wenn Juden ihre Identität verstecken müssen, wenn Menschen wegen ihrer Überzeugungen bedroht werden und wenn selbst der Schutz grundlegender Rechte zur Streitfrage wird, dann ist nicht erst die Zukunft der Demokratie betroffen. Dann ist bereits ihre Gegenwart beschädigt.

Dunkle Zeiten beginnen nicht an einem bestimmten Datum. Sie kündigen sich dort an, wo eine Gesellschaft aufhört, die Freiheit und Würde ihrer Mitmenschen kompromisslos zu verteidigen. Deutschland sollte diese Warnzeichen erkennen, bevor aus gesellschaftlicher Gleichgültigkeit eine politische Wirklichkeit wird, die sich nicht mehr so leicht korrigieren lässt.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Sonntag, 18. Oktober 2026