Terrorverherrlichung in Berlin und die Linke mittendrin

Hamas-Führer Yahya Sinwar wird gefeiert, islamistische Terrororganisationen werden verherrlicht. Politikerinnen der Linken demonstrieren mit, nur wenige Tage nach einer Vereinbarung gegen Antisemitismus.

Es ist der 10. Oktober 2026, drei Tage nach dem dritten Jahrestag des HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Massakers in IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen. Rund 3.500 Menschen ziehen unter dem Motto „United4Palestine – No Peace on Stolen Land“ durch das Berliner Regierungsviertel. Die Polizei spricht anschließend von einem weitgehend störungsfreien Verlauf. Doch die Dokumentation des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen (JFDA) zeichnet ein Bild, das weit über gewöhnliche Proteste gegen die israelische Regierung hinausgeht. Nach Angaben der Organisation wurden Terrorführer verherrlicht, islamistische Parolen gerufen und politische Vorstellungen verbreitet, in denen ein souveräner jüdischer StaatIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen keinen Platz mehr hat.

Besonders brisant ist die Beteiligung von Politikerinnen der Partei Die Linke. Erst wenige Tage zuvor hatten sich Linke, SPD und Grüne in Berlin auf gemeinsame Grundsätze gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung verständigt. Eine Zusammenarbeit mit entsprechenden Organisationen und Akteuren sollte ausdrücklich ausgeschlossen sein, auch bei gemeinsamen öffentlichen Auftritten. Nun waren auf einer Demonstration, bei der nach der JFDA-Dokumentation genau solche Inhalte verbreitet wurden, mehrere bekannte Vertreterinnen der Linken anzutreffen.

Nach Angaben der Berliner Polizei verlief der Demonstrationszug vom Kanzleramt bis zum Alexanderplatz weitgehend ohne größere Zwischenfälle. Dennoch kam es zu einer einstelligen Zahl vorübergehender Festnahmen wegen verfassungsfeindlicher Symbole oder volksverhetzender Äußerungen. Etwa 1.400 Polizeikräfte waren im Zusammenhang mit den verschiedenen Demonstrationen im Einsatz. Die weitgehend friedliche Durchführung einer Versammlung sagt allerdings nichts darüber aus, ob ihre politischen Botschaften demokratische Grundwerte achten.

Terrorführer als Vorbilder und Israel als Staat infrage gestellt

Die vom JFDA beschriebenen Vorgänge verdienen besondere Aufmerksamkeit. Nach Darstellung der Organisation waren auf der Demonstration Abbildungen von Ruhollah Chomeini, Ali Chamenei und Hassan NasrallahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen zu sehen. Chomeini begründete die Islamische Republik Iran, deren Staatsideologie bis heute von der Feindschaft gegenüber Israel geprägt ist. Sein Nachfolger Chamenei führte diese Politik fort. Nasrallah war jahrzehntelang Anführer der vom Iran unterstützten Terrororganisation HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, die Israel mit Raketenangriffen, Anschlägen und militärischer Gewalt bekämpfte.

Auch Yahya Sinwar wurde nach Angaben des JFDA in Sprechchören positiv aufgegriffen. Sinwar war einer der maßgeblichen Verantwortlichen für den Terrorangriff vom 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen, bei dem Hamas-Terroristen und andere bewaffnete Angreifer in Israel rund 1.200 Menschen ermordeten und mehr als 250 Geiseln verschleppten. Zu den Opfern gehörten Familien, Kinder, ältere Menschen und Besucher eines Musikfestivals. Die positive Bezugnahme auf diesen Mann kann deshalb nicht losgelöst von den Verbrechen betrachtet werden, für die er verantwortlich war.

Hinzu kamen nach der JFDA-Dokumentation Rufe wie „Glory to the Resistance“. Auch die HuthiHuthi: Terrororganisation des Iran-Netzwerks im JemenDie Huthi, auch Ansar Allah genannt, sind eine schiitisch-islamistische Terrororganisation aus dem Jemen. Sie kontrollieren große Teile des Nordwestens, werden vom Iran unterstützt und bedrohen Israel sowie die internationale Schifffahrt im Roten Meer.Mehr lesen im Jemen wurden positiv angesprochen. Mit der Parole „Yemen, make us proud, turn another ship around“ wurde auf deren Angriffe gegen die internationale Schifffahrt Bezug genommen. Die Huthi haben wiederholt zivile und militärische Schiffe angegriffen und Raketen sowie Drohnen in Richtung Israel abgefeuert. Ihre Angriffe bedrohen nicht nur Israel, sondern auch die Sicherheit internationaler Handelswege.

Die politische Stoßrichtung der Demonstration zeigte sich ebenfalls in Forderungen nach der Befreiung des gesamten historischen Palästinas. Nach Berichten über die Kundgebung wurde eine Ein-Staaten-Lösung propagiert und in Sprechchören auf „PalestinePalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen 48“ Bezug genommen. Damit wird die staatliche Existenz Israels seit 1948 grundsätzlich infrage gestellt. Das ist etwas anderes als die Forderung nach einem eigenständigen palästinensischen Staat neben Israel.

Besonders schwer wiegt in diesem Zusammenhang die vom JFDA dokumentierte Aussage einer Rednerin, nach der bei versperrten diplomatischen Wegen ein Recht auf bewaffneten Widerstand bestehe. Eine solche Äußerung ist nicht automatisch ein Aufruf zu terroristischen Angriffen. Ihr politischer Gehalt lässt sich aber auch nicht unabhängig vom Umfeld beurteilen. Wenn auf derselben Veranstaltung nach Angaben der Beobachter Terrorführer positiv dargestellt und Anschläge islamistischer Organisationen gefeiert werden, ist die Frage berechtigt, welche Formen von Gewalt mit dem beschworenen Widerstand tatsächlich gemeint sind.

Bei aller notwendigen Unterscheidung zwischen Kritik an der israelischen Regierung, Unterstützung palästinensischer Selbstbestimmung und antisemitischer Agitation bleibt eine Grenze entscheidend: Die Verherrlichung von Terror gegen israelische Zivilisten ist keine gewöhnliche Meinungsverschiedenheit über Nahostpolitik.

Die Linke und ihr kaum vier Tage alter Antisemitismus-Kompromiss

Zu den Teilnehmerinnen der Demonstration gehörten nach Medienberichten die Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk und Vanessa Emde, die bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September für die Linke gewählt wurde. Köktürk erklärte, sie sei nicht als Abgeordnete ihrer Partei, sondern als parlamentarische Beobachterin anwesend. Emde äußerte sich gegenüber den berichtenden Medien nicht näher.

Auch Hannah Bruns nahm nach der JFDA-Dokumentation teil. Sie gehört zur Berliner Linken und ist in deren Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität aktiv. Gegen Bruns liegt seit September ein Parteiausschlussantrag vor. Ihr werden innerhalb der Partei Positionen vorgeworfen, die mit deren Grundsätzen unvereinbar seien. Bruns bestreitet die Vorwürfe und verteidigt ihre Haltung. Das Verfahren war zuletzt noch nicht abgeschlossen.

Ebenfalls auf der Demonstration war nach Medienberichten Ibrahim Ibrahim. Er ist seit Jahren in der radikalen Berliner Palästina-Szene aktiv und trat als Vertreter des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK) auf. Ibrahim hatte Hamas-Führer Sinwar öffentlich als „Märtyrerhelden“ bezeichnet. Seine Anwesenheit bei der Wahlfeier der Linken in Neukölln am 20. September hatte bereits erhebliche Kritik ausgelöst.

Dabei handelt es sich keineswegs nur um politische Vorwürfe gegen eine unliebsame Protestbewegung. Der Berliner Verfassungsschutz beschreibt das VPNK ausdrücklich als Dachbezeichnung, unter der Anhänger der Hamas und der Volksfront zur Befreiung PalästinasPFLP: Marxistische Terrororganisation gegen IsraelDie PFLP ist eine 1967 gegründete marxistisch leninistische palästinensische Organisation. Sie lehnt Israel ab, setzt auf bewaffneten Kampf und wird von den USA und der EU als Terrororganisation geführt.Mehr lesen (PFLPPFLP: Marxistische Terrororganisation gegen IsraelDie PFLP ist eine 1967 gegründete marxistisch leninistische palästinensische Organisation. Sie lehnt Israel ab, setzt auf bewaffneten Kampf und wird von den USA und der EU als Terrororganisation geführt.Mehr lesen) gemeinsam auftreten und Versammlungen organisieren. Beide Organisationen sind von der Europäischen Union als terroristisch eingestuft. In einer parlamentarischen Anfrage bestätigte der Berliner Senat zudem die enge Zusammenarbeit ihrer Anhänger innerhalb des VPNK.

Damit erhält die Anwesenheit bekannter Linken-Politikerinnen eine besondere politische Bedeutung. Sie befanden sich auf einer Demonstration, an der auch Personen teilnahmen, deren Verbindungen zu einem vom Verfassungsschutz beobachteten extremistischen Umfeld seit Langem öffentlich bekannt sind. Daraus lässt sich weder eine organisatorische Zusammenarbeit jeder einzelnen Teilnehmerin noch deren Zustimmung zu sämtlichen Parolen ableiten. Wohl aber entsteht eine nachvollziehbare Frage nach politischer Verantwortung und glaubwürdiger Abgrenzung.

Denn erst am 7. Oktober hatten sich die Berliner Spitzen von Linken, SPD und Grünen im Rahmen ihrer Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung auf gemeinsame Maßnahmen gegen Antisemitismus verständigt. Die Vereinbarung bezieht sich ausdrücklich auf die Antisemitismusdefinition der International HolocaustShoah: Der nationalsozialistische Mord an sechs Millionen JudenShoah ist der hebräische Begriff für die Katastrophe der Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Helfer. Rund sechs Millionen Juden wurden ermordet.Mehr lesen Remembrance Alliance (IHRA). Außerdem lehnen die Parteien eine Zusammenarbeit mit Akteuren ab, die Antisemitismus verbreiten oder Gewalt verherrlichen. Diese Selbstverpflichtung gilt nach ihrem Wortlaut auch für gemeinsame öffentliche Auftritte.

Schon am darauffolgenden Samstag wurde damit eine zentrale Frage aufgeworfen: Was bedeutet eine solche Vereinbarung praktisch, wenn Politikerinnen einer beteiligten Partei auf einer Demonstration erscheinen, auf der nach dokumentierten Beobachtungen Terrororganisationen positiv dargestellt werden?

Die Linke Neukölln hatte nach Angaben des rbb zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Das ist für die politische Bewertung ebenso relevant wie die Tatsache, dass die Veranstalter sich laut Medienberichten in ihren Ansprachen ausdrücklich gegen Antisemitismus aussprachen. Eine solche Distanzierung ist zunächst festzuhalten. Sie kann aber nicht die Auseinandersetzung mit den tatsächlich verbreiteten Parolen ersetzen.

Auch das vom JFDA dokumentierte Schild verdient Beachtung. Darauf steht „Von Berlin bis nach Gaza – Yallah IntifadaIntifada: Ein Wort für Terror gegen IsraelIntifada bedeutet wörtlich etwa „Abschütteln“. Politisch bezeichnet der Begriff vor allem zwei palästinensische Gewaltwellen gegen Israel. Besonders die Zweite Intifada wurde durch Selbstmordanschläge, Schussangriffe und Terror gegen israelische Zivilisten geprägt. Heute wird der Begriff oft leichtfertig als Parole benutzt.Mehr lesen“, ergänzt durch das Parteilogo der Linken. Das vorliegende Foto belegt, dass diese Kombination auf der Demonstration gezeigt wurde. Ob das Plakat von einer Parteigliederung autorisiert wurde, lässt sich daraus allein nicht feststellen. Gerade deshalb sollte die Partei erklären, wie sie zu einer solchen Verwendung ihres Logos steht.

Der Begriff Intifada ist historisch mit den palästinensischen Aufständen gegen Israel verbunden. Insbesondere die zweite IntifadaZweite Intifada: Terrorwelle gegen Israel 2000 bis 2005Die Zweite Intifada, auch Al-Aqsa-Intifada genannt, war eine Gewalt- und Terrorwelle von 2000 bis etwa 2005. Palästinensische Gruppen verübten Selbstmordanschläge, Schusswaffenangriffe und Bombenanschläge gegen israelische Zivilisten.Mehr lesen war durch zahlreiche Terroranschläge geprägt, darunter Selbstmordattentate auf Busse, Restaurants und andere zivile Ziele. Wer heute in Berlin eine Intifada fordert, muss sich deshalb mit der Gewaltgeschichte dieses Begriffs auseinandersetzen lassen. Seine Verwendung ist nicht in jedem Zusammenhang automatisch ein Aufruf zu Terror, kann aber angesichts der konkreten Begleitumstände keineswegs als unproblematisch behandelt werden.

Die Vorgänge sind auch für die laufenden Berliner Koalitionsgespräche relevant. Die Vereinbarung gegen Antisemitismus sollte das Vertrauen zwischen den möglichen Regierungspartnern stärken. Die Demonstration vom 10. Oktober zeigt nun, wie unterschiedlich die politischen Grenzen in der Praxis verstanden werden könnten.

Für jüdische Berliner stellt sich dabei eine sehr konkrete Frage: Können sie sich darauf verlassen, dass Politiker, die künftig Regierungsverantwortung übernehmen wollen, sich nicht nur in Vereinbarungen gegen Antisemitismus aussprechen, sondern auch öffentlich erkennbar Distanz zu dessen Erscheinungsformen halten?

Ausgerechnet wenige Tage nach dem Gedenken an das größte Massaker an Juden seit der Schoah wurden nach Angaben der JFDA-Dokumentation in der deutschen Hauptstadt Personen und Organisationen positiv aufgegriffen, die für Terror gegen Israel stehen. Dass Teile der parlamentarischen Linken in demselben Demonstrationszug präsent waren, macht die Vorgänge zu mehr als einer weiteren Kontroverse über eine antiisraelische Kundgebung.

Die Verantwortung dafür, diese Widersprüche aufzuklären, liegt nun auch bei der Partei Die Linke und ihren möglichen Koalitionspartnern. Eine schriftliche Vereinbarung gegen Antisemitismus gewinnt ihre Glaubwürdigkeit nicht durch ihre Unterzeichnung, sondern dadurch, wie ihre Grundsätze angewendet werden.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Montag, 12. Oktober 2026