Eralp fordert mehr palästinensische Perspektiven, doch welche meint sie?

Auf Berlins Straßen werden Hamas-Terroristen verherrlicht und zur Intifada aufgerufen. Die Berliner Linke ringt mit extremistischen Kräften im eigenen Umfeld, während ihre Spitzenpolitikerin neue politische Forderungen stellt.

Wenn Elif Eralp mehr palästinensische Perspektiven in einer möglichen Berliner Regierungsvereinbarung fordert, dann muss sie sich an der politischen Wirklichkeit ihrer eigenen Stadt messen lassen. Und diese Wirklichkeit ist seit dem HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Massaker vom 7. Oktober7. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen 2023 durch zahlreiche Demonstrationen geprägt, bei denen nicht nur Solidarität mit palästinensischen Zivilisten bekundet, sondern auch IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen das Existenzrecht abgesprochen, zur IntifadaIntifada: Ein Wort für Terror gegen IsraelIntifada bedeutet wörtlich etwa „Abschütteln“. Politisch bezeichnet der Begriff vor allem zwei palästinensische Gewaltwellen gegen Israel. Besonders die Zweite Intifada wurde durch Selbstmordanschläge, Schussangriffe und Terror gegen israelische Zivilisten geprägt. Heute wird der Begriff oft leichtfertig als Parole benutzt.Mehr lesen aufgerufen und terroristische Gewalt verherrlicht wurde.

haOlam.de hat über diese Vorgänge wiederholt berichtet. Auf Berliner Straßen wurden Parolen wie „From the river to the seaFrom the river to the sea: Die Parole gegen Israels Existenz„From the river to the sea“ bezeichnet das Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer. In antiisraelischen Kontexten wird die Parole häufig als Forderung nach einem Palästina anstelle Israels verstanden.Mehr lesen“, „Yallah Intifada“ und „Long live Hamas“ dokumentiert. Besonders problematisch ist dabei die Verbindung zu Teilen der Berliner Linken. Bei einer Demonstration wurde sogar ein Plakat mit einem Intifada-Aufruf und dem Logo der Partei gezeigt. Ob die Partei dieses Plakat autorisiert hatte, ist nicht geklärt. Dass solche Botschaften in ihrem politischen Umfeld auftauchen, ist dennoch erklärungsbedürftig.

Noch schwerer wiegt der Umgang mit Ibrahim Ibrahim. Der Aktivist würdigte den früheren Hamas-Anführer Yahya Sinwar als Märtyrerhelden und gedachte bei einer weiteren Veranstaltung ausdrücklich auch der Märtyrer der Islamischen Republik Iran. Er ist im Umfeld des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees aktiv, das nach Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes Verbindungen zum extremistischen Hamas- und PFLPPFLP: Marxistische Terrororganisation gegen IsraelDie PFLP ist eine 1967 gegründete marxistisch leninistische palästinensische Organisation. Sie lehnt Israel ab, setzt auf bewaffneten Kampf und wird von den USA und der EU als Terrororganisation geführt.Mehr lesen-Milieu aufweist.

Die Linke Neukölln veranstaltete bereits im August 2025 ein PalästinaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen-Fest, bei dem Ibrahim als Redner auftrat. Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl war er zudem bei einer Wahlfeier der Partei anwesend. Diese Verbindungen sind dokumentiert und keineswegs erst seit der jüngsten Auseinandersetzung bekannt.

Ausgerechnet Eralp geriet nun selbst unter Druck. Nach veröffentlichten internen Anmerkungen zu einem Interview sorgte sie sich um die Sicherheit ihrer Familie, wenn sie sich ausdrücklich zu Ibrahim äußern würde. Inzwischen erhält sie bei öffentlichen Auftritten Polizeischutz. Dabei ist weder belegt, dass Ibrahim sie persönlich bedroht hat, noch darf aus den Vorgängen eine pauschale Gefährlichkeit palästinensischer Aktivisten abgeleitet werden.

Doch politisch entsteht ein schwerwiegender Widerspruch:Wie will Eralp künftig eine Hauptstadt regieren und jüdisches Leben schützen, wenn sie sich schon innerhalb des eigenen politischen Umfelds mit extremistischen Positionen und Einschüchterungsdruck auseinandersetzen muss?

Palästinensische Perspektiven sind nicht automatisch demokratische Perspektiven

Eralps Forderung wirft auch deshalb Fragen auf, weil die palästinensische Politik keineswegs ausschließlich aus demokratischen und friedensorientierten Strömungen besteht.

Im Gazastreifen hat die Terrororganisation Hamas über Jahre eine autoritäre Herrschaft ausgeübt, politische Gegner unterdrückt und den Terror gegen Israel organisiert. Ihr Massaker vom 7. Oktober 2023 gehört zu den schwersten antisemitischen Gewalttaten der Gegenwart.

Auch die Palästinensische AutonomiebehördePLO: Die Organisation zwischen Terrorgeschichte, Oslo und MachtverlustDie PLO ist die Palästinensische Befreiungsorganisation. Sie wurde 1964 gegründet, wurde später international als Vertreterin der Palästinenser anerkannt und spielte im Oslo-Prozess eine zentrale Rolle.Mehr lesen unter Mahmud AbbasPLO: Die Organisation zwischen Terrorgeschichte, Oslo und MachtverlustDie PLO ist die Palästinensische Befreiungsorganisation. Sie wurde 1964 gegründet, wurde später international als Vertreterin der Palästinenser anerkannt und spielte im Oslo-Prozess eine zentrale Rolle.Mehr lesen steht wegen ihrer Zahlungen an inhaftierte Terroristen und die Familien getöteter Attentäter seit Langem in der Kritik. Das sogenannte „Pay for SlayPay for Slay: Wie Terror gegen Israelis weiter belohnt wird„Pay for Slay“ ist ein kritischer Begriff für palästinensische Zahlungen an in Israel inhaftierte Täter, freigelassene Gefangene und Familien getöteter Angreifer. Kritiker sehen darin eine Belohnung für Terror gegen Israelis.Mehr lesen“-System wurde zwar 2025 offiziell reformiert, doch seine tatsächliche Abschaffung und die Umsetzung der neuen Regelungen bleiben umstritten.

Diese politischen Realitäten gehören ebenfalls zur palästinensischen Gegenwart. Sie dürfen nicht ausgeblendet werden, wenn Politiker allgemein von palästinensischen Perspektiven sprechen.

Natürlich gibt es zugleich palästinensische Stimmen, die sich gegen Hamas, Korruption und Gewalt wenden, demokratische Rechte einfordern oder eine friedliche Zukunft mit Israel anstreben. Gerade diese Stimmen verdienen mehr Aufmerksamkeit.

Doch welche davon meint Eralp konkret?Diejenigen, die jüdisch-arabisches Zusammenleben ermöglichen wollen? Diejenigen, die gegen die Herrschaft der Hamas eintreten? Oder auch jene Aktivisten, die auf Berliner Straßen eine Intifada fordern und die Existenz Israels ablehnen?

Die Frage ist angesichts der dokumentierten Vorgänge innerhalb und außerhalb der Berliner Linken keineswegs nebensächlich.

Eralp hat das Existenzrecht IsraelsExistenzrecht Israels: Das Recht des jüdischen Staates auf SicherheitDas Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht des jüdischen Staates, als souveräner Staat sicher und anerkannt zu bestehen. Wer Israel dieses Recht abspricht, kritisiert nicht nur eine Regierung, sondern stellt jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage.Mehr lesen anerkannt und Gewaltverherrlichung ausdrücklich abgelehnt. Diese Aussagen stehen fest. Aber sie muss auch erklären, wie ihre Partei solche Grenzen gegenüber den extremistischen Akteuren ihres politischen Umfelds durchsetzt.

Denn der Schutz jüdischen Lebens ist keine Verhandlungsmasse, die durch zusätzliche politische Zugeständnisse an andere Gruppen ausgeglichen werden müsste. Er ist eine grundlegende Verpflichtung jeder demokratischen Regierung.

Die Berliner Linke sollte deshalb zunächst ihre eigenen Konflikte um AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen, Hamas-Verherrlichung und extremistische Kontakte überzeugend klären. Erst dann kann glaubwürdig beurteilt werden, welche zusätzlichen politischen Forderungen sie in einer Regierungskoalition vertreten möchte.

Eralps Wunsch nach mehr palästinensischen Perspektiven ist für sich genommen kein Bekenntnis zu extremistischen Positionen.Nach allem, was auf Berliner Demonstrationen und im Umfeld ihrer Partei dokumentiert wurde, ist es aber auch nicht ausreichend, diesen Begriff einfach stehenzulassen.

Wer Berlin regieren will, muss klar benennen, welchen Stimmen er politischen Einfluss eröffnen möchte und welchen nicht.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Samstag, 31. Oktober 2026