Justiz

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Iran richtet zwei Männer wegen angeblicher Mossad-Spionage hin

Zwei Hinrichtungen werden öffentlich gemacht, während zugleich Zweifel am Verfahren bestehen. Teheran sendet damit ein klares Signal nach innen und außen....

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Hind Rajab Foundation zeigt US-Bürger in Sri Lanka an und erklärt offen das Ziel, Israelis weltweit in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken

Ein Tourist gerät ins Visier, nicht wegen eines aktuellen Verhaltens, sondern wegen seines Dienstes für Israel. Eine Organisation aus Europa nutzt gezielt juristische Mittel, um Israelis international unter Druck zu setzen....

By משטרת ישראל-לשכת גיוס - Own ...

Gericht setzt Ben Gvir Frist im Streit um Polizeibeförderung und stellt Machtkampf offen bloß

Ein Minister blockiert eine Beförderung, das Gericht greift ein und stellt unbequeme Fragen....

REPÚBLICA DE COLOMBIA

US-Urteil gegen Terrorfinanzierung trifft Israel politisch ins Mark

Ein amerikanisches Gericht setzt ein klares Zeichen gegen Terrorfinanzierung. Doch ausgerechnet Israel gerät dadurch in eine unbequeme Rolle. ...

By Mason Piscitelli - Own work ...

USA: 16-Jähriger nach tödlicher Tat auf Kreuzfahrtschiff angeklagt

Eine Reise endet in einer Tragödie, die selbst erfahrene Ermittler erschüttert. Die Vorwürfe sind schwer, die Umstände verstörend, die juristischen Fragen komplex....

Mewtu

Gericht in Berlin stuft Angriff auf jüdischen Studenten nicht als antisemitisch ein

Ein brutaler Übergriff, schwere Verletzungen und ein Urteil, das Fragen offenlässt. Die Entscheidung eines Berliner Gerichts sorgt für Irritation weit über Deutschland hinaus. ...

By Generalbundesanwaltschaft2.J...

Anzeige gegen Merz wegen Israel-Unterstützung: Juristischer Vorstoß sorgt für politische Spannungen

Mehr als 100 Seiten Vorwürfe, schwere Begriffe und ein Verfahren mit ungewissem Ausgang. In Deutschland beginnt eine juristische Auseinandersetzung, die weit über den Gerichtssaal hinausreicht....

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Iran richtet Hunderte hin und zerstört Familien

Ein neuer Bericht offenbart das Ausmaß staatlicher Gewalt im Iran. Hunderte Hinrichtungen, hunderte Kinder ohne Eltern und ein System ohne Gnade....

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Haftstrafe für Drohbriefe gegen jüdische Einrichtungen in den USA

Ein Mann aus Maryland verschickte über ein Jahr hinweg Drohungen an jüdische Institutionen. Jetzt wurde er verurteilt. Der Fall zeigt, wie konkret und greifbar antisemitischer Hass auch in westlichen Gesellschaften geworden ist....

Israels Armee warnt: Das Völkermordverfahren vor dem IGH ist gefährlicher als der Strafgerichtshof

Innerhalb der israelischen Sicherheitsführung wächst die Sorge, dass das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof eine strategische Bedrohung für Israel darstellt. Militärkreise sehen in den Völkermordvorwürfen ein politisches Minenfeld, das weitaus verheerender sein könnte als einzelne Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs....

The White House

Gezielter Terror vor jüdischem Museum: US-Anklage verschärft Vorwürfe gegen Todesschützen

Der Mann, der 2025 zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington erschoss, wird nun als ideologisch motivierter Terrorist verfolgt. Die Ermittler sprechen von kaltblütiger Planung, antisemitischem Hass und einem Angriff auf die jüdische Gemeinschaft insgesamt....

Skandal bei Polizei in New Jersey: Jüdischer Beamter wird nach Meldung von Antisemitismus bestraft

Ein amerikanischer Polizist meldet offen judenfeindliche Beleidigungen in seiner Dienststelle und wird dafür systematisch schikaniert. Statt Schutz erfährt er Ausgrenzung, Disziplinarverfahren und den Verlust beruflicher Chancen. Der Fall wirft ein düsteres Licht auf strukturellen Antisemitismus in staatlichen Behörden....

Frankreich kriminalisiert Israelunterstützerinnen mit absurden Haftbefehlen

In Paris werden jüdische Aktivistinnen zu angeblichen Kriegsverbrecherinnen erklärt. Ein politisch motivierter Angriff auf Meinungsfreiheit und Solidarität mit Israel....

Gerichtstermin im Fall der australischen Krankenhausgeschwister festgelegt

Ein Video voller Hass erschütterte Australien und die jüdische Welt. Nun beginnt der juristische Kampf um Wahrheit und Verantwortung....

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Antisemitischer Mord in Lyon vor Gericht: Frankreich steht vor einer Bewährungsprobe

Ein 89 Jahre alter Jude wurde aus dem 17. Stock seines Wohnhauses gestoßen. Jetzt beginnt in Lyon der Prozess gegen den Täter. Die zentrale Frage lautet nicht, was geschah, sondern warum....

Juristische Kampagnen gegen israelische Kulturschaffende erreichen Kanada

Eine kaum bekannte NGO versucht erneut, mit juristischen Drohungen israelische Stimmen im Ausland mundtot zu machen. Der Fall des Comedians Guy Hochman zeigt, wie politische Kampagnen unter dem Deckmantel von Menschenrechten geführt werden....

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Gericht verurteilt früheren IS-Kämpfer zu viereinhalb Jahren Haft

Das Oberlandesgericht Naumburg hat einen irakischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat verurteilt. Das Gericht sah seine Beteiligung an Kampfhandlungen als erwiesen an und stützte sich auf interne IS-Dokumente....

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Israel zieht die juristische Grenze: Militärtribunal für die Täter des 7. Oktober

Mehr als zwei Jahre nach dem schlimmsten Massaker an Juden seit der Schoah schafft Israel die rechtliche Grundlage für Prozesse von historischer Tragweite. Die Botschaft ist klar: Diese Verbrechen bleiben nicht im Nebel politischer Deals, sondern werden vor den Augen der Welt verhandelt....

Netanjahu zieht rote Linie: Kein Rückzug, kein Bauernopfer, kein Nachgeben

In einer aufgeheizten Kabinettssitzung stellt Israels Ministerpräsident klar, dass er den Druck der Justiz nicht akzeptiert. Die Forderung nach der Entlassung Itamar Ben Gvirs wird scharf zurückgewiesen. Was sich hinter verschlossenen Türen abspielte, zeigt einen Machtkampf, der weit über eine Personalfrage hinausgeht....

Syrien lässt jüdischen Händler nach 20 Tagen Haft frei

Ein jüdischer Kaufmann aus Damaskus wird ohne Anklage entlassen. Der Fall zeigt die fragile Lage religiöser Minderheiten in Syrien und wirft ein grelles Licht auf ein Justizsystem, das Vertrauen zurückgewinnen will....

Oberstes Gericht stoppt Regierung und friert Schließung von Galei Tzahal ein

Nach massiver Kritik der Generalstaatsanwältin greift das Oberste Gericht ein. Präsident Yitzhak Amit ordnet einen sofortigen Stopp der Regierungsvorbereitungen zur Schließung von Galei Tzahal an und stellt die politische Entscheidung unter juristische Beobachtung....

Berliner Gericht stuft „From the River to the Sea“ als strafbaren Hamas-Slogan ein

Das Landgericht Berlin I erklärt die Parole „From the River to the Sea“ zur Unterstützung einer verbotenen Terrororganisation. Die Entscheidung berührt Meinungsfreiheit, Strafrecht und den Umgang mit antisemitischen Parolen im öffentlichen Raum....

Gift im Kinderzimmer: Der französische Justiz fehlt der Mut, die Wahrheit zu benennen

Eine algerische Betreuungskraft mischt einer jüdischen Familie in Frankreich Reinigungsmittel ins Essen. Das Gericht spricht von einem „finanziellen Streit“, nicht von Judenhass. Genau diese Verharmlosung macht Europas Juden Angst....

Der Verdacht verdichtet sich: Wie die ICC-Affäre um Karim Khan den Rechtsstaat verhöhnt

Neue Dokumente rücken den Internationalen Strafgerichtshof in ein grelles Licht. Drohungen aus London und Washington, gravierende Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gegen den Chefankläger und ein abrupt beschleunigtes Verfahren gegen Israel werfen Fragen auf, die die Institution selbst nicht mehr übertönen kann....

Herzogs Spielraum ist begrenzt – doch ein Ausweg aus der Blockade ist möglich

Die Begnadigung, wie sie der Premier verlangt, ist juristisch nicht umsetzbar und politisch brandgefährlich. Trotzdem öffnet die Anfrage ein neues Fenster: einen geordneten, verantwortlichen Weg, der die tiefste innenpolitische Krise seit Jahren entschärfen könnte....