Nächste Lawfare-Attacke: Hind Rajab Foundation will alle Israelis bei Einreise überprüfen lassen

Ein israelischer Reservist besucht London, und die Hind Rajab Foundation fordert seine Festnahme wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Völkermords. Doch die Organisation geht inzwischen weiter: Sie verlangt, grundsätzlich alle erwachsenen Israelis bei der Einreise nach Großbritannien zu ihrem Militärdienst zu befragen.

Ein Israeli reist nach Großbritannien. Die Hind Rajab Foundation erfährt von seinem Aufenthalt, durchsucht seine sozialen Netzwerke, wertet Bilder aus seiner Militärzeit aus und veröffentlicht schwerste strafrechtliche Anschuldigungen gegen ihn. Anschließend fordert sie die britischen Behörden auf, den Mann festzunehmen. Ein Gericht hat zu diesem Zeitpunkt weder seine Schuld festgestellt noch ist bekannt, dass überhaupt ein Strafverfahren eröffnet wurde.

Es ist ein Vorgehen, über das haOlam.de bereits mehrfach berichtet hat. Die in Belgien ansässige Organisation verfolgt israelische Soldaten und ReservistenReservisten: Israels Bürger in UniformReservisten sind frühere Soldaten, die nach ihrem aktiven Dienst weiter für Einsätze, Übungen oder Kriegsfälle bereitstehen. In Israel heißen sie im Alltag oft Miluim und sind für die Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders wichtig.Mehr lesen inzwischen rund um den Globus. Brasilien, Spanien, Indien, Griechenland und weitere Länder wurden zu Schauplätzen ihrer juristischen Initiativen. Nun richtet sich die Aufmerksamkeit erneut auf London.

Diesmal betrifft die Kampagne den israelischen Reservisten Lidor Dafna, der nach Angaben der Hind Rajab Foundation als Fahrer eines gepanzerten D9-Bulldozers im 603. Pionierbataillon der israelischen Streitkräfte eingesetzt war. Die Organisation behauptet, er habe sich während seines Militärdienstes an der Zerstörung ziviler Infrastruktur im GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen beteiligt.

Im Mittelpunkt steht eine Getreidemühle im sogenannten Morag-Korridor zwischen Khan Yunis und Rafah. Nach Darstellung der Stiftung soll Dafna am 25. Mai 2025 an der Zerstörung von Getreidesilos der Anlage Great Ocean Mills beteiligt gewesen sein. Als Beweismittel führt sie unter anderem Aufnahmen aus sozialen Netzwerken an.

Daraus konstruiert die Organisation nicht nur den Vorwurf einer möglicherweise rechtswidrigen Zerstörung ziviler Einrichtungen. Sie beschuldigt den Reservisten auch der vorsätzlichen Aushungerung der Bevölkerung, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Völkermords.

Damit stehen erneut die schwersten Anschuldigungen im Raum, die das internationale Strafrecht kennt.

Doch was ist tatsächlich nachgewiesen? Ein israelischer Soldat war an militärischen Operationen beteiligt. Es existieren nach Angaben der Stiftung Aufnahmen von Zerstörungen. Daraus ergibt sich weder automatisch ein Kriegsverbrechen noch die besondere Vernichtungsabsicht, die für den Vorwurf des Völkermords nachgewiesen werden müsste.

Vor allem fehlt bislang eine unabhängige gerichtliche Bewertung des konkreten Falls.

Die Hind Rajab Foundation behandelt ihre eigene Darstellung dagegen öffentlich bereits so, als sei die Schuld des Mannes geklärt. Sie fordert seine Festnahme und warnt davor, ihn Großbritannien wieder verlassen zu lassen.

Vom einzelnen Reservisten zum Generalverdacht gegen Israelis

Die eigentliche Brisanz der neuen Kampagne liegt allerdings nicht allein in der Strafanzeige.

Die Hind Rajab Foundation fordert inzwischen, dass britische Behörden grundsätzlich alle erwachsenen Israelis bei der Einreise zu ihrem Militärdienst befragen sollen. Besonders interessieren sie Einsätze im Gazastreifen und im Libanon.

Damit wird aus der Verfolgung angeblicher individueller Straftaten eine Forderung nach systematischer Kontrolle israelischer Staatsbürger.

IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen unterhält eine Wehrpflichtarmee. Für große Teile der jüdischen Bevölkerung gehört der Militärdienst zur gesellschaftlichen Normalität. Hinzu kommt ein umfangreiches Reservistensystem, das für die Verteidigung des Landes unverzichtbar ist.

Wer deshalb erwachsene Israelis allein wegen ihrer Staatsangehörigkeit routinemäßig nach ihrem Militärdienst überprüfen lassen will, behandelt eine ganze Bevölkerungsgruppe als potenzielle Verdächtige.

Das ist ein erheblicher Unterschied zur Strafverfolgung auf Grundlage konkreter Erkenntnisse.

Ein früherer Militärdienst ist keine Straftat. Die Zugehörigkeit zu einer israelischen Einheit beweist keine Beteiligung an rechtswidrigen Handlungen. Auch ein Foto aus einem Einsatzgebiet ersetzt keine Untersuchung der militärischen Umstände.

Die Stiftung versucht dennoch, aus genau solchen Informationen strafrechtliche Anschuldigungen von größtmöglicher Schwere abzuleiten.

Noch problematischer ist die öffentliche Wirkung: Der Name eines israelischen Reservisten wird weltweit mit Völkermord verbunden, bevor eine unabhängige Behörde überhaupt festgestellt hat, ob ein Anfangsverdacht besteht.

Die Anzeige selbst wird zur Nachricht. Der veröffentlichte Vorwurf erzeugt Aufmerksamkeit, selbst wenn anschließend kein Gerichtsverfahren folgt.

Genau dieses Muster haben wir bereits bei früheren Fällen beschrieben.

Die Kampagne erfasst immer größere Teile der israelischen Gesellschaft

Im September berichtete haOlam.de über einen israelischen Reservisten, den die Hind Rajab Foundation während eines Aufenthalts in Indien ins Visier nahm. Auch damals standen Anschuldigungen wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Völkermords im Mittelpunkt. Es war jedoch kein entsprechendes Strafverfahren bekannt.

Am 10. Oktober dokumentierten wir eine weitere Ausweitung: Die Stiftung wandte sich nun auch gegen israelische Ärzte, Krankenhausverantwortliche und Vertreter medizinischer Einrichtungen. Sie wollte Material gegen Personen mit zusätzlicher ausländischer Staatsangehörigkeit sammeln, um weitere juristische Schritte in deren jeweiligen Heimatländern vorzubereiten.

Damit beschränkt sich die Kampagne längst nicht mehr auf Soldaten, denen konkrete militärische Handlungen vorgeworfen werden. Inzwischen geraten auch Menschen aus dem israelischen Gesundheitswesen in ihren Fokus.

Der neue Vorstoß in Großbritannien führt diese Entwicklung fort. Zunächst werden einzelne Soldaten identifiziert. Danach folgen Berufsgruppen. Jetzt verlangt die Organisation sogar eine systematische Befragung erwachsener Israelis an der Grenze.

Insgesamt entsteht das Bild einer immer weiter ausgreifenden Kampagne, bei der israelische Staatsangehörigkeit, Militärdienst und berufliche Tätigkeit zum Ausgangspunkt internationaler Anschuldigungen werden.

Dass solche Verfahren erhebliche persönliche Folgen haben können, liegt auf der Hand. Wer befürchten muss, bei einer privaten Auslandsreise öffentlich beschuldigt, angezeigt oder möglicherweise festgenommen zu werden, wird Reisen und berufliche Aufenthalte anders planen.

Juristische Schritte können damit bereits eine einschüchternde Wirkung entfalten, ohne dass es jemals zu einer Verurteilung kommt.

Der Gründer und seine Hisbollah-Vergangenheit

Auch der politische Hintergrund der Hind Rajab Foundation verdient Aufmerksamkeit.

Ihr Gründer und Generaldirektor Dyab Abou Jahjah ist seit Jahren durch seine antiisraelischen Aktivitäten bekannt. In einem früheren Interview mit der New York Times erklärte er, eine militärische Ausbildung bei der HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen erhalten zu haben. Die vom Iran unterstützte Hisbollah ist eine Terrororganisation.

Abou Jahjah wurde in der Vergangenheit zudem die Einreise nach Großbritannien untersagt. Die JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen Post verweist in ihrer aktuellen Berichterstattung ausdrücklich auf diese Vorgeschichte.

Die Stiftung bestreitet organisatorische Verbindungen zur Hisbollah. Ein Nachweis, dass sie heute von der Terrororganisation gesteuert oder finanziert wird, liegt nicht vor.

Das ändert jedoch nichts daran, dass die Vergangenheit ihres Gründers für die politische EinordnungKontextualisierung: Fakten verständlich einordnenKontextualisierung bedeutet, Informationen in einen Zusammenhang zu stellen. Sie hilft, Ereignisse nicht isoliert zu betrachten, sondern mit Vorgeschichte, Ursachen, Folgen und beteiligten Akteuren zu verstehen.Mehr lesen der Organisation von Bedeutung ist. Wer weltweit Israelis mit schwersten strafrechtlichen Anschuldigungen überzieht und ihre Festnahme verlangt, muss sich auch Fragen nach der eigenen politischen Geschichte und Zielsetzung gefallen lassen.

Im aktuellen Fall spricht Abou Jahjah öffentlich bereits von einem Mann, der sich an einem Völkermord beteiligt habe und bei einer Rückkehr nach IsraelAliyah: Die jüdische Rückkehr nach IsraelAliyah bedeutet wörtlich „Aufstieg“ und bezeichnet die Einwanderung von Juden nach Israel. Der Begriff ist eng mit Zionismus, jüdischer Diaspora, Rückkehr nach Zion und dem israelischen Rückkehrgesetz von 1950 verbunden.Mehr lesen weitere Verbrechen begehen könne.

Solche Aussagen greifen einer unabhängigen strafrechtlichen Bewertung vor.

Sie veranschaulichen, wie die Organisation ihre juristischen Schritte zugleich zur öffentlichen politischen Anklage nutzt.

Strafrecht oder politisches Druckmittel?

Selbstverständlich müssen tatsächliche Kriegsverbrechen untersucht werden. Israelische Soldaten stehen ebenso unter dem geltenden humanitären Völkerrecht wie Angehörige anderer Streitkräfte. Wer nachweislich vorsätzlich Zivilisten angreift oder geschützte Einrichtungen ohne rechtliche Grundlage zerstört, muss sich dafür verantworten.

Doch dieser Grundsatz ist kein Freibrief für pauschale Verdächtigungen.

Gerade beim Völkermordvorwurf reicht die Darstellung zerstörter Gebäude nicht aus. Entscheidend sind die rechtlichen Voraussetzungen des Tatbestands und der Nachweis individueller Schuld. Ob eine militärische Zerstörung rechtswidrig war, lässt sich außerdem nicht ohne Kenntnis des konkreten Einsatzes beurteilen.

Die Hind Rajab Foundation erhebt dennoch regelmäßig Anklagen von größtmöglicher öffentlicher Wirkung. Nicht jede dieser Initiativen hält einer behördlichen Prüfung stand. Eine frühere Anzeige gegen einen israelischen Reservisten wurde in Griechenland wegen fehlender rechtlicher Grundlage für die dortige Zuständigkeit zurückgewiesen.

Von besonderer Bedeutung ist deshalb, was im aktuellen Londoner Fall bislang nicht vorliegt: eine bestätigte britische Anklage, ein öffentlich bekannter Haftbefehl oder eine gerichtliche Feststellung der behaupteten Verbrechen.

Eine Anzeige ist keine Verurteilung. Eine Pressemitteilung ist kein Beweis. Und eine politische Organisation ist kein Gericht.

Diese Unterschiede werden umso wichtiger, je größer die Zahl der Israelis wird, die eine solche Kampagne erfassen soll.

Der aktuelle Vorstoß zeigt, dass die Hind Rajab Foundation längst über einzelne militärische Vorgänge hinausgeht. Ihre Forderung nach pauschalen Befragungen erwachsener israelischer Einreisender richtet den Blick auf eine gesamte Staatsbevölkerung, deren Angehörige aufgrund der Wehrpflicht besonders leicht mit den Streitkräften in Verbindung gebracht werden können.

Genau darin liegt die gefährliche Entwicklung dieser Lawfare-Kampagne: Aus einem angeblichen Einsatz für individuelle strafrechtliche Verantwortung droht ein System öffentlicher Verdächtigung und internationaler Einschüchterung israelischer Staatsbürger zu werden.

Rechtsstaatlichkeit bedeutet, tatsächliche Straftaten aufzuklären und konkrete Täter zur Verantwortung zu ziehen. Sie bedeutet nicht, Israelis bei jeder Auslandsreise zunächst als mögliche Kriegsverbrecher zu behandeln.

Die Hind Rajab Foundation hat mit ihrer neuen Forderung selbst deutlich gemacht, wie weit sie ihre Kampagne ausdehnen möchte.

Nach Soldaten und Ärzten stehen nun grundsätzlich alle erwachsenen Israelis im Blickfeld. Das ist keine gewöhnliche Strafanzeige mehr, sondern ein politisch und juristisch weitreichender Angriff auf die Bewegungsfreiheit einer ganzen Bevölkerungsgruppe.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Sonntag, 1. November 2026