Linke beschließt Völkermord Vorwurf gegen Israel trotz Antisemitismus Affäre in der Parteijugend

In Potsdam nennt die Linke Israels Vorgehen im Gaza Krieg Völkermord. BR Recherchen zu Stalin Verehrung, Hamas Verharmlosung und antisemitischen Parolen zeigen, wie tief der Streit reicht.

Die Linke wollte auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam Geschlossenheit zeigen. Herausgekommen ist ein Beschluss, der die Partei endgültig in eine neue Phase ihrer IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen Debatte führt. Mit großer Mehrheit erklärten die Delegierten, sie schlossen sich der Einschätzung an, dass Israels Vorgehen im GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen Krieg als Völkermord zu bewerten sei. Zugleich enthält der Antrag ein Bekenntnis zum Existenzrecht IsraelsExistenzrecht Israels: Das Recht des jüdischen Staates auf SicherheitDas Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht des jüdischen Staates, als souveräner Staat sicher und anerkannt zu bestehen. Wer Israel dieses Recht abspricht, kritisiert nicht nur eine Regierung, sondern stellt jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage.Mehr lesen, zur Zweistaatenlösung und zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Auf dem Papier soll das nach Ausgleich klingen. Politisch wirkt es wie ein Spagat, der nicht trägt.

Denn der schwerste Vorwurf des Völkerrechts wird nicht dadurch kleiner, dass man ihn mit freundlicheren Sätzen umstellt. Völkermord bedeutet nicht nur Härte im Krieg, nicht nur mögliche Kriegsverbrechen, nicht nur politisches Versagen. Der Begriff setzt die Absicht voraus, eine geschützte Gruppe ganz oder teilweise als solche zu vernichten. Genau deshalb ist er juristisch und historisch so schwer. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag prüft die Klage Südafrikas gegen Israel, hat aber bislang kein Endurteil gefällt, das Israel eines Völkermords schuldig spricht. Die Linke macht aus einer juristisch offenen Frage nun eine parteioffizielle Gewissheit.

Das wäre schon für sich genommen problematisch. Noch schwerer wiegt aber der Zeitpunkt. Nur wenige Tage vor dem Parteitag hatten Recherchen des Bayerischen Rundfunks offengelegt, was in Teilen der Linksjugend sagbar geworden sein soll. Nach diesen Recherchen inszenierten Funktionäre und Vorstandsmitglieder der Jugendorganisation Stalin, Mao und die DDR als Bezugspunkte. In internen Foren und Chats sollen zugleich antisemitische Aussagen verbreitet und die HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen verharmlost worden sein. Die Linksjugend ist keine Randgruppe außerhalb der Partei. Sie ist die anerkannte Jugendorganisation der Linken, wächst stark und stellte Delegierte für den Bundesparteitag.

Damit bekommt der Potsdamer Beschluss eine andere politische Bedeutung. Er steht nicht allein als formulierte Nahost Position einer Partei, die angeblich nur um Ausgewogenheit ringt. Er steht in einem Umfeld, in dem laut BR Recherchen israelfeindliche Parolen, autoritäre Nostalgie und eine auffällige Milde gegenüber der Hamas sichtbar geworden sind. Wer diese Verbindung ausblendet, macht es der Partei zu leicht.

Besonders bedrückend ist der Blick auf die dokumentierten Aussagen. Nach BR Darstellung soll ein früherer Arbeitskreis der Linksjugend Stalin, Mao und Erich Honecker positiv dargestellt und sich in die Tradition realsozialistischer Staaten gestellt haben. Ein Funktionär habe im internen Forum Stalin und Honecker hochleben lassen. Auf kritische Fragen zu Oppositionellen und Mauertoten in der DDR soll aus dem Umfeld des Arbeitskreises sinngemäß erklärt worden sein, Revolutionen forderten Opfer. Das ist nicht linke Sozialpolitik. Das ist die Verklärung politischer Gewalt.

Noch deutlicher wird es beim Thema Israel. Laut BR Recherchen nahm ein Berliner Linksjugend Funktionär an einer Demonstration teil, die von einem palästinensischen Zusammenschluss organisiert wurde, in dem sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch Anhänger der Hamas organisieren sollen. Im internen Forum habe derselbe Funktionär diese Einordnung bestritten. Der Bundessprecher der Linksjugend soll in einer internen Chatgruppe zudem infrage gestellt haben, die Hamas einfach als islamistisch zu bezeichnen. Der Politikwissenschaftler Lars Rensmann widersprach dieser Darstellung deutlich und erinnerte daran, dass die Hamas eine antisemitische und islamistische Organisation ist.

Das ist der Punkt, an dem die Debatte kippt. Wer Israel mit dem schwersten denkbaren Vorwurf belegt, aber bei der Hamas sprachlich zögert, verschiebt Verantwortung. Die Hamas hat am 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen das größte Massaker an Juden seit der Schoa verübt. Sie hat Menschen ermordet, verschleppt, gefoltert, vergewaltigt und in Geiselhaft genommen. Sie nutzt zivile Räume, Tunnel, Wohngebiete, Krankenhäuser und Schulen als Teil ihrer Kriegsführung. Wer diesen Zusammenhang nicht klar benennt, aber Israel parteioffiziell zum Täter eines Völkermords erklärt, erzeugt keine Gerechtigkeit. Er erzeugt ein politisches Zerrbild.

Besonders erschütternd sind die vom BR berichteten antisemitischen Formulierungen aus dem internen Forum. Dort soll ein Landessprecher von angeblichen israelischen Konzentrationslagern geschrieben und Israel vorgeworfen haben, Juden weltweit zu gefährden. In einem weiteren Beitrag sei eine brennende israelische Flagge mit der Parole „Israel verrecke“ verbreitet worden. Rensmann ordnete diese Sprache als aggressive antisemitische Variante historisch belasteter Vernichtungsparolen ein und sprach bei der Rede von Konzentrationslagern von einem HolocaustShoah: Der nationalsozialistische Mord an sechs Millionen JudenShoah ist der hebräische Begriff für die Katastrophe der Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Helfer. Rund sechs Millionen Juden wurden ermordet.Mehr lesen relativierenden Diskurs.

Man muss hier sorgfältig bleiben. Nicht jede Äußerung einzelner Mitglieder ist automatisch die Position einer ganzen Partei. Die Linksjugend weist pauschale Zuschreibungen zurück und erklärte, sie lehne AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen, Stalinismus, Maoismus und die DDR wegen fehlender Demokratie und Repression ab. Auch die Parteispitze distanzierte sich. Ines Schwerdtner und Jan van Aken erklärten nach den BR Recherchen, die Linke habe mit dem Stalinismus gebrochen und verurteile antisemitische sowie menschenverachtende Positionen. Wer das anders sehe, habe in der Partei keinen Platz. Das ist richtig. Aber es ist nur dann mehr als Schadensbegrenzung, wenn daraus tatsächliche Konsequenzen folgen.

Genau daran muss sich die Linke messen lassen. Die Partei kann nicht einerseits von Schutz jüdischen Lebens sprechen und andererseits eine Parteijugend in ihren Reihen dulden, in der solche Parolen als Debattenbeiträge auftauchen. Sie kann nicht erklären, Antisemitismus niemals zu tolerieren, während sie auf dem Parteitag zugleich den zentralen Kampfbegriff der radikalen Israel Gegner übernimmt. Sie kann nicht behaupten, Israels Existenzrecht anzuerkennen, während ihre politische Sprache Israel in die Nähe des schlimmsten Menschheitsverbrechens rückt.

Die offizielle Beschlusslage wirkt deshalb wie ein Versuch, zwei unvereinbare Linien zusammenzuhalten. Auf der einen Seite stehen Sätze über jüdische Sicherheit, Antisemitismusbekämpfung und das Existenzrecht Israels. Auf der anderen Seite steht der Völkermord Vorwurf, der in der öffentlichen Wirkung alles überstrahlt. Genau diesen Begriff werden Aktivisten, Demonstrationsgruppen und anti israelische Milieus aus dem Beschluss herausziehen. Nicht die Fußnoten. Nicht die Schutzformeln. Nicht die mühsamen Kompromisssätze. Hängen bleibt: Die Linke nennt Israel einen Täter von Völkermord.

Für jüdische Menschen in Deutschland ist das nicht abstrakt. Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Lage sichtbar verschärft. Jüdische Einrichtungen brauchen weiter Schutz. Jüdische Studenten berichten von Druck. Israelische Symbole werden attackiert. Der Davidstern wird wieder als Angriffsfläche behandelt. In dieser Situation tragen Parteien Verantwortung für ihre Worte. Wer Israel dämonisiert, verändert das Klima nicht nur im Parlament, sondern auch auf Straßen, in Hörsälen, in Schulhöfen und in sozialen Netzwerken.

Natürlich darf und muss über das Leid in Gaza gesprochen werden. Natürlich muss jede Regierung, auch die israelische, für militärische Entscheidungen kritisiert werden können. Kein Staat steht über dem Völkerrecht. Auch Israel nicht. Aber eine verantwortliche Partei muss zwischen Kritik und Dämonisierung unterscheiden. Sie muss den Hamas Terror, die Geiseln, die Tunnel, die Raketen, die Verwendung ziviler Schutzräume und den iranischen StellvertreterkriegStellvertreterkrieg: Irans indirekter Krieg gegen IsraelEin Stellvertreterkrieg ist ein Konflikt, in dem ein Staat oder Akteur andere bewaffnete Gruppen unterstützt, um eigene Ziele zu verfolgen, ohne selbst vollständig offen Krieg zu führen. Im Nahen Osten nutzt Iran dieses Modell besonders gegen Israel.Mehr lesen mitbenennen. Wer nur Israel anklagt und die terroristischen Strukturen, gegen die Israel kämpft, in den Hintergrund schiebt, liefert keine Analyse. Er liefert Anklage ohne Gleichgewicht.

Die Linke wollte mit dem Beschluss ein spaltendes Thema befrieden. Tatsächlich hat sie es vergrößert. Der Parteitag hat nicht nur eine Nahost Position beschlossen. Er hat ein Signal gesetzt, das weit über Potsdam hinausreicht. Die Partei rückt in einer Zeit wachsender antisemitischer Vorfälle näher an jene Sprache heran, die Israel nicht kritisiert, sondern moralisch aussondert.

Gerade die BR Recherchen zur Linksjugend zeigen, dass es hier nicht nur um ein paar harte Worte im Antrag geht. Es geht um ein innerparteiliches Milieu, in dem autoritäre Diktatoren verharmlost, DDR Symbole gepflegt, die Hamas sprachlich entlastet und Israel mit historisch vergifteten Bildern belegt werden soll. Das ist nicht bloß ein Kommunikationsproblem. Es ist ein politisches Problem.

Der Potsdamer Beschluss wird der Linken noch lange nachgehen. Nicht, weil Israel vor Kritik geschützt werden müsste. Sondern weil eine deutsche Partei, die ausgerechnet jüdisches Leben schützen will, nun offiziell eine Sprache übernimmt, die Israel in einem hochgefährlichen Moment maximal moralisch belastet. Wer das als Kompromiss verkauft, unterschätzt die Wirkung. Und wer nach den BR Recherchen immer noch glaubt, es gehe nur um einzelne Ausrutscher, sollte genauer hinsehen.

Am Ende steht eine bittere Bilanz. Die Linke spricht von Antisemitismusbekämpfung und beschließt zugleich eine Anklage, die in anti israelischen Milieus gefeiert werden dürfte. Sie distanziert sich von Stalin Verehrung und Hamas Verharmlosung, aber ihre Jugendorganisation bleibt politisch ein schwerer Belastungsfall. Sie bekennt sich zu Israels Existenzrecht, aber sie beschädigt die Legitimität des jüdischen Staates mit dem schwersten Vorwurf, den das Völkerrecht kennt.

Das ist kein glaubwürdiger Schutz jüdischen Lebens. Das ist ein gefährlicher Kurswechsel unter dem Etikett des Kompromisses.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Samstag, 20. Juni 2026