Israel verweigert taz-Journalistin Arbeitsvisum wegen Boykottforderungen

Die deutsche Journalistin Serena Bilanceri wollte als Korrespondentin in Israel arbeiten. Doch ihre öffentlichen Forderungen nach Sanktionen gegen den jüdischen Staat haben nun Konsequenzen.

IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen hat den Antrag der deutschen Journalistin Serena Bilanceri auf ein Arbeitsvisum abgelehnt. Die 43-Jährige sollte als ständige Korrespondentin der linksalternativen Tageszeitung taz aus Israel berichten. Doch ihre eigenen Veröffentlichungen über den jüdischen Staat wurden ihr nun zum Verhängnis. Bilanceri hatte wiederholt wirtschaftliche und militärische Sanktionen gegen Israel gefordert und den Vorwurf erhoben, das Land betreibe Apartheid. Nach einer Prüfung durch das israelische Ministerium für DiasporaDiaspora: Jüdisches Leben außerhalb IsraelsDiaspora bezeichnet die Zerstreuung eines Volkes außerhalb seiner historischen Heimat. In jüdischem Zusammenhang meint der Begriff besonders die jüdischen Gemeinschaften außerhalb Israels. Die jüdische Diaspora entstand durch Exil, Vertreibung, Migration und jahrhundertelanges Leben als Minderheit.Mehr lesen-Angelegenheiten und den Kampf gegen AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen entschied die zuständige Einwanderungsbehörde, ihr die beantragte Arbeitserlaubnis nicht zu erteilen.

Die Entscheidung wurde am Sonntag, dem 11. Oktober 2026, bekannt. Ausgangspunkt war eine Empfehlung von Avi Cohen Scali, dem Generaldirektor des israelischen Ministeriums für Diaspora-Angelegenheiten und den Kampf gegen Antisemitismus. Seine Behörde hatte frühere Veröffentlichungen der Journalistin geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass ihre politischen Forderungen eine Ablehnung des Visums rechtfertigten. Die Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde folgte dieser Empfehlung.

Damit ist Bilanceris vorgesehene Tätigkeit als fest in Israel stationierte Korrespondentin vorerst blockiert. Die Entscheidung bedeutet allerdings kein generelles Berufsverbot. Sie betrifft die Erteilung des beantragten israelischen Arbeitsvisums und nicht grundsätzlich ihr Recht, für die taz oder andere Medien über Israel zu berichten.

Der Fall berührt eine grundsätzliche Frage: Wo endet die journalistische Kritik an einer Regierung, und wo beginnt eine politische Kampagne, die den Staat selbst international unter Druck setzen soll? Israel hat darauf in diesem Fall eine klare rechtliche Antwort gegeben. Wer öffentlich für Boykottmaßnahmen gegen den jüdischen Staat eintritt, muss damit rechnen, dass ihm die israelischen Behörden keine Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigung erteilen.

Die eigenen Kommentare wurden zum entscheidenden Problem

Bilanceri ist keine unbekannte Nahostjournalistin. Die gebürtige Italienerin lebt nach Angaben der taz in Bremen und Amman und berichtet seit Jahren über Jordanien, Israel und andere Länder der Region. Ihre journalistische Arbeit umfasst sowohl Nachrichten und Reportagen als auch ausdrücklich meinungsorientierte Beiträge.

Zwei dieser Kommentare spielten bei der israelischen Entscheidung eine wesentliche Rolle.

Am 1. September 2025 veröffentlichte die taz unter dem Titel „Die EU muss jetzt geschlossen handeln“ einen Kommentar Bilanceris zu möglichen Sanktionen gegen Israel. Darin kritisierte sie die deutsche Bundesregierung für ihren Widerstand gegen entsprechende europäische Maßnahmen. Sie forderte eine gemeinsame europäische Politik, um Israel durch Sanktionen zu einer Änderung seines Vorgehens im GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen zu bewegen.

Am 17. November 2025 folgte ein weiterer Beitrag mit dem Titel „Sanktionen gegen Israel“. Darin übernahm Bilanceri die Apartheid-Einordnung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und stellte die israelische Politik in Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen als Bestandteil einer umfassenden Verdrängungsstrategie gegenüber der palästinensischen Bevölkerung dar. Zugleich sprach sie sich für wirtschaftlichen und politischen Druck auf Israel aus.

Diese Veröffentlichungen sind dokumentiert und öffentlich zugänglich. Es handelt sich also nicht um anonyme Vorwürfe oder Äußerungen, deren Urheberschaft umstritten wäre. Allerdings muss zwischen einer Forderung nach staatlichen Sanktionen und einem umfassenden Boykottaufruf rechtlich unterschieden werden. Genau diese Abgrenzung ist für die Beurteilung der israelischen Entscheidung relevant.

Israel hat im Laufe seiner Geschichte zahlreiche ausländische Journalisten akkreditiert, die seine Regierungen scharf kritisierten. Auch innerhalb Israels gehören heftige Auseinandersetzungen über Regierungspolitik, militärische Entscheidungen und den Umgang mit den Palästinensern zum politischen Alltag. Die Pressefreiheit schützt dabei ausdrücklich auch unbequeme und provozierende Positionen.

Der israelische Staat zieht jedoch eine rechtliche Grenze, wenn Ausländer öffentlich zum Boykott Israels aufrufen. Diese Bestimmungen richten sich nicht ausschließlich gegen Journalisten, sondern gelten grundsätzlich für ausländische Personen, die bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllen.

Avi Cohen Scali begründete die Empfehlung mit deutlichen Worten. Antiisraelische Akteure und Menschen, die Israel verleumdeten, sollten nach seiner Auffassung keinen Zugang zum Land erhalten. Aufrufe zu einem Boykott Israels unter dem Deckmantel professioneller journalistischer Tätigkeit werde man nicht hinnehmen.

Damit macht das Ministerium deutlich, dass es Bilanceris Veröffentlichungen nicht lediglich als kritische Berichterstattung wertet, sondern als politische Intervention gegen israelische Interessen. Ob diese Bewertung im konkreten Fall sämtliche rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, wäre gegebenenfalls gerichtlich zu prüfen.

Einreiseverbot als Instrument gegen internationale Boykottkampagnen

Die israelischen Behörden stützen sich auf das Gesetz über die Einreise nach Israel. Bereits seit 2017 enthält es Bestimmungen, nach denen Personen, die öffentlich zu einem Boykott Israels aufgerufen haben oder entsprechende Organisationen vertreten, grundsätzlich kein Visum erhalten sollen. Der Innenminister kann aus besonderen Gründen Ausnahmen zulassen.

Im Februar 2025 wurde das Gesetz durch die sogenannte Änderung Nummer 40 erweitert. Seitdem können Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen grundsätzlich auch bei bestimmten Äußerungen zur HolocaustleugnungHolocaustleugnung: Antisemitische GeschichtsfälschungHolocaustleugnung bezeichnet die vollständige oder teilweise Leugnung der Shoah. Sie bestreitet, verharmlost oder verfälscht die nationalsozialistische Ermordung von rund sechs Millionen Juden und gilt als zentrale Form antisemitischer Geschichtsfälschung.Mehr lesen, zur Leugnung des HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Massakers vom 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen oder bei der Unterstützung bestimmter strafrechtlicher Verfahren gegen israelische Sicherheitskräfte verweigert werden.

Der Gesetzgeber begründete diese Bestimmungen mit dem Schutz des Staates und seiner Bürger vor gezielten politischen Kampagnen. Dahinter steht die Auffassung, dass ein souveräner Staat nicht verpflichtet ist, ausländischen Personen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, wenn sie sich aktiv an bestimmten Formen des Boykotts oder der Delegitimierung beteiligen.

Für Israel ist diese Frage besonders sensibel. Seit Jahren versuchen unterschiedliche Organisationen und politische Bewegungen, durch wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Druck Einfluss auf das Land auszuüben. Zu den bekanntesten gehört die internationale BDS-BewegungBDS: Boykottkampagne gegen IsraelBDS ist eine gegen Israel gerichtete Boykottkampagne. Der Deutsche Bundestag verurteilte die Bewegung 2019 als antisemitisch.Mehr lesen, die Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel fordert.

Dabei ist eine differenzierte Betrachtung notwendig. Nicht jede Forderung nach Sanktionen gegen eine Regierung ist automatisch antisemitisch. Ebenso wenig bedeutet jede Kritik an israelischer Politik, dass das Existenzrecht des jüdischen Staates bestritten wird. Umgekehrt können Kampagnen gegen Israel antisemitische Elemente enthalten, insbesondere wenn sie die jüdische SelbstbestimmungZionismus: Das Recht der Juden auf SelbstbestimmungZionismus bezeichnet die jüdische Nationalbewegung, die für die Rückkehr des jüdischen Volkes in seine historische Heimat und für jüdische Selbstbestimmung im Land Israel eintrat. Der moderne Zionismus entstand im 19. Jahrhundert als Antwort auf Antisemitismus, Verfolgung und Entrechtung.Mehr lesen grundsätzlich delegitimieren oder Israel nach Maßstäben beurteilen, die gegenüber anderen Staaten nicht angewandt werden.

Der Streit um Bilanceris Arbeitsvisum zeigt, welche Konsequenzen sich ergeben können, wenn eine Journalistin nicht nur berichtet, sondern öffentlich politische Maßnahmen gegen den Staat fordert, aus dem sie künftig dauerhaft berichten möchte.

Aus israelischer Sicht geht es um die Anwendung bestehender Gesetze und die Abwehr von Boykottkampagnen. Zugleich wirft der Fall Fragen nach der Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen gegenüber ausländischen Journalisten auf. Gerade weil Israel eine demokratische Gesellschaft mit einer vielfältigen und streitbaren Medienlandschaft ist, muss nachvollziehbar bleiben, weshalb eine konkrete Veröffentlichung als gesetzlich relevanter Boykottaufruf bewertet wird.

Für die taz ist die Entscheidung ein praktisches Problem. Die Zeitung kann ihre vorgesehene Korrespondentin nicht ohne Weiteres dauerhaft in Israel einsetzen. Eine Stellungnahme Bilanceris oder ihrer Redaktion zu der aktuellen Entscheidung lag in den ausgewerteten Berichten zunächst nicht vor.

Die Ablehnung des Visums ist damit zugleich eine deutliche Botschaft der israelischen Behörden: Wer den jüdischen Staat mit politischen Forderungen nach wirtschaftlichem und militärischem Druck konfrontiert, kann sich bei einem späteren Antrag auf eine israelische Aufenthaltsgenehmigung nicht darauf verlassen, dass diese öffentlichen Positionen unberücksichtigt bleiben.

Ob die Entscheidung angefochten wird und einer möglichen gerichtlichen Überprüfung standhält, bleibt abzuwarten. Fest steht bereits jetzt, dass Israel den Konflikt zwischen Pressefreiheit, politischer Meinungsäußerung und staatlichem Einreiserecht in diesem Fall zugunsten der Anwendung seiner Boykottbestimmungen entschieden hat.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Montag, 12. Oktober 2026