Kein Tunnel, keine Waffe, keine Hamas: Das ist der Plan für Gaza

In Kairo wird über die vollständige Entwaffnung der Hamas verhandelt. Israel soll erst Gebiete räumen, wenn Waffen, Tunnel und Terroranlagen nachweisbar beseitigt wurden. Genau daran entscheidet sich, ob Gaza eine Zukunft erhält.

Bildnachweis: Symbolbild / KI

Zum ersten Mal liegt offenbar ein Plan auf dem Tisch, der nicht versucht, die Hamas mit neuen Bezeichnungen, politischen Ämtern oder begrenzten Waffenbeständen in die Zukunft Gazas hinüberzuretten. Die derzeit in Kairo verhandelte Roadmap setzt einen klaren Endpunkt: keine Hamas-Herrschaft, keine bewaffneten Terrorverbände, keine Tunnel, keine versteckten Lager und keine Anlagen, in denen erneut Raketen oder Sprengsätze hergestellt werden können.

Ein mit den Verhandlungen vertrauter diplomatischer Vertreter erklärte, bei der Entwaffnung solle es weder Ausnahmen für bestimmte Personen noch für bestimmte Waffen geben. Der Grundsatz laute: eine Regierung, ein Gesetz und eine bewaffnete Staatsgewalt. Sowohl schwere als auch leichte Waffen müssten aus den Händen der Hamas und aller anderen Terrorgruppen verschwinden. Am Ende des Verfahrens dürfe im Gazastreifen keine einsatzfähige Terrorstruktur mehr bestehen.

Das klingt selbstverständlich. Tatsächlich wäre es ein Bruch mit fast zwei Jahrzehnten gescheiterter Gaza-Politik. Seit der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas im Jahr 2007 wurde immer wieder über Waffenruhen, Grenzöffnungen, Geldzahlungen und wirtschaftliche Erleichterungen verhandelt. Die Terrororganisation nutzte diese Zeit, um ihr Tunnelsystem auszubauen, Raketen herzustellen und den Angriff vom 7. Oktober 2023 vorzubereiten. Ein weiteres Abkommen, das ihr auch nur einen Teil dieser Fähigkeiten lässt, wäre keine Friedenslösung. Es wäre die Vorbereitung des nächsten Krieges.

Israel soll nicht mehr auf Versprechen vertrauen

Der wichtigste Satz der neuen Roadmap lautet deshalb nicht „Frieden“, sondern „Gegenseitigkeit“. Israel soll keine unumkehrbaren Zugeständnisse im Voraus leisten. Jeder weitere Schritt soll erst dann erfolgen, wenn die zuvor verlangte Maßnahme überprüfbar umgesetzt wurde. Nicht Vertrauen, sondern Kontrolle soll das Verfahren tragen.

Nach dem vorliegenden Entwurf wird Israel seine Stellungen an der ursprünglichen sogenannten Gelben Linie nicht räumen, solange die vollständige Entwaffnung nicht umgesetzt ist. Erst wenn Waffen abgegeben, Tunnel zerstört und Produktionsstätten beseitigt wurden, soll der nächste israelische Schritt folgen. Ein Kontrollverfahren soll feststellen, ob die Verpflichtungen tatsächlich erfüllt wurden.

Damit würde eine der gefährlichsten Schwächen früherer Vereinbarungen beseitigt. Israel müsste nicht mehr abziehen und anschließend darauf hoffen, dass internationale Vermittler die Hamas irgendwann zur Einhaltung ihrer Zusagen bewegen. Die Terrororganisation müsste zuerst handeln. Ohne nachweisbare Entwaffnung gäbe es keinen weiteren Rückzug.

Auch die gezielten israelischen Angriffe auf Hamas-Führer sollen nicht bedingungslos eingestellt werden. Die Roadmap sieht vor, dass die Hamas jede militärische Tätigkeit beendet und keine neuen Terroristen mehr anwirbt. Im Gegenzug würde Israel die gezielten Tötungen aussetzen. Entsteht jedoch eine neue Gefahr, soll Israel ausdrücklich das Recht behalten, militärisch einzugreifen.

Das ist notwendig, weil eine formale Übergabe der Verwaltung allein die Hamas nicht entmachten würde. Die Hisbollah hat im Libanon über Jahre gezeigt, wie eine Terrororganisation Ministerien, Gemeinden und staatliche Einrichtungen anderen überlassen und trotzdem durch ihre Waffen die wirkliche Macht behalten kann. Genau dieses Modell darf sich in Gaza nicht wiederholen. Die Hamas darf weder offiziell regieren noch hinter einer technokratischen Fassade Befehle erteilen, Gegner einschüchtern und den Wiederaufbau kontrollieren.

Die zivile Verantwortung soll schrittweise an das Nationale Komitee für die Verwaltung Gazas, kurz NCAG, übergehen. Dieses technokratische Gremium wird nach Angaben des Weißen Hauses von Ali Sha’ath geführt und soll öffentliche Dienste, zivile Institutionen und den Wiederaufbau organisieren. Unterstützt werden soll es von der Internationalen Stabilisierungstruppe ISF unter dem amerikanischen Generalmajor Jasper Jeffers. Das US-Zentralkommando hat gemeinsam mit Ägypten und Jordanien bereits Ausbildungswege, Stützpunkte und logistische Strukturen für die Truppe vorbereitet.

Alle abgegebenen Waffen sollen unter Kontrolle der neuen Verwaltung und mit Unterstützung der ISF dauerhaft unbrauchbar gemacht oder aus dem Verkehr gezogen werden. Das gilt ausdrücklich nicht nur für Raketen und Panzerabwehrwaffen. Auch Gewehre und andere leichte Waffen dürfen nicht in den Händen ehemaliger Hamas-Kämpfer verbleiben. Die Entwaffnung soll zudem alle unterirdischen Anlagen, Munitionslager und Produktionsstätten erfassen.

Hamas versucht bereits, die Bedingungen aufzuweichen

Noch gibt es jedoch kein unterschriebenes Abkommen. Genau an diesem Punkt ist Vorsicht geboten. Während diplomatische Quellen von einer vollständigen Entwaffnung sprechen, verbreitete ein dem Palästinensischen Islamischen Dschihad nahestehender Sender eine deutlich andere Darstellung. Danach könnte die Hamas bereit sein, lediglich ihre schweren Waffen einzulagern, sofern Israel sich vollständig aus Gaza zurückzieht und alle Angriffe beendet.

Von einer Vernichtung dieser Waffen war in dem Bericht keine Rede. Ebenso blieb offen, wer sie verwahren würde. Die leichten Waffen der Terrororganisation wurden gar nicht erwähnt. Damit läge weiterhin ein riesiges bewaffnetes Netz aus Kämpfern, Gewehren, Sprengstoff und lokalen Kommandostrukturen im Gazastreifen. Israel soll nach dieser Darstellung zuerst vollständig abziehen und damit sein wichtigstes Druckmittel aufgeben.

Genau darauf darf sich Jerusalem nicht einlassen. Eingelagerte Waffen sind keine beseitigten Waffen. Ein verschlossenes Depot kann wieder geöffnet werden. Ein nicht zerstörter Tunnel kann erneut genutzt werden. Ein Kämpfer, der sein Gewehr behält, bleibt ein bewaffneter Kämpfer. Und eine Hamas, die ihre militärischen Strukturen nur vorübergehend verbirgt, ist nicht entwaffnet.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob die Hamas einer feierlichen Erklärung zustimmt. Entscheidend ist, ob sie tatsächlich jede Waffe abgibt, jedes Lager offenlegt, jede Produktionsstätte beseitigen lässt und jede Möglichkeit verliert, den Gazastreifen erneut mit Gewalt zu beherrschen.

Die Erfahrungen seit dem israelischen Rückzug aus Gaza im Jahr 2005 lassen keinen Raum für Leichtgläubigkeit. Damals wurde das Gebiet vollständig geräumt. Wenige Jahre später beherrschte die Hamas den Gazastreifen, feuerte Raketen auf israelische Städte und verwandelte weite Teile der zivilen Infrastruktur in ein militärisches Netz. Israel darf diesen Fehler nicht ein zweites Mal machen.

Ein funktionierender Plan muss deshalb auch die Personen erfassen, die das Terrorgefüge getragen haben. Hamas-Kommandeure dürfen nicht einfach neue Uniformen anziehen und anschließend als Angehörige einer palästinensischen Polizei weiterarbeiten. Funktionäre dürfen nicht in Behörden, Hilfsorganisationen oder örtlichen Ausschüssen ihre Macht sichern. Eine neue Verwaltung verdient diesen Namen nur, wenn sie weder von der Hamas abhängig ist noch von ihr unterwandert werden kann.

Der Plan besitzt dennoch eine echte Chance, weil er Sicherheit und Wiederaufbau miteinander verbindet. Gaza kann nicht dauerhaft in Trümmern bleiben. Die Menschen dort brauchen Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Arbeit und eine Verwaltung, die nicht jede Lieferung für den nächsten Krieg abzweigt. Doch Wiederaufbau ohne Entwaffnung würde erneut Beton, Geld und Technik in die Hände der Hamas legen.

Die Reihenfolge muss deshalb feststehen: zuerst die vollständige und überprüfte Beseitigung der Terrorstrukturen, dann der weitere israelische Rückzug und der umfassende Wiederaufbau. Nicht weil Israel die Bevölkerung Gazas bestrafen will, sondern weil kein Haus, keine Klinik und keine Straße eine Zukunft hat, solange darunter erneut Tunnel gegraben und daneben Raketen gelagert werden.

Die Vereinten Nationen haben die Entwaffnung der Hamas, den Aufbau der internationalen Stabilisierungstruppe, die Übergabe der Verwaltung und einen schrittweisen israelischen Rückzug bereits als Bestandteile des umfassenden Gaza-Plans benannt. Auch hier gilt jedoch: Resolutionen schützen niemanden, wenn niemand bereit ist, sie durchzusetzen.

Ob die Gespräche von Kairo tatsächlich einen Wendepunkt bringen, wird sich daher nicht an den Formulierungen der Vermittler zeigen. Es wird sich daran zeigen, ob am Ende wirklich alle Waffen abgegeben werden. Hamas darf nicht als politische Partei weiterleben, während ihr bewaffneter Arm nur vorübergehend unsichtbar wird.

Für Gaza kann es erst dann einen Neubeginn geben, wenn die Organisation, die den 7. Oktober plante und das Gebiet in einen Krieg führte, keine Möglichkeit mehr besitzt, seine Zukunft zu bestimmen. Kein Tunnel, keine Waffe und keine Hamas-Herrschaft darf deshalb nicht nur die Überschrift eines Plans sein. Es muss das überprüfbare Ergebnis sein.