Norwegens staatsfinanzierte Friedensstiftung traf Hamas-Spitze mitten im Raketenkrieg

Interne Hamas-Dokumente zeigen ein bislang nicht öffentlich bekanntes Treffen von NOREF mit führenden Hamas-Funktionären im Mai 2021. Thema war offenbar auch die Frage, wie Hamas bessere Beziehungen zur Europäischen Union aufbauen könnte. NOREF bestreitet die Kontakte nicht.

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Mitten während des elftägigen Raketenkrieges zwischen Israel und den Terrororganisationen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad trafen Vertreter einer von Norwegen finanzierten und eng mit dem Außenministerium verbundenen Stiftung hochrangige Hamas-Funktionäre im Gazastreifen. Das Treffen blieb damals öffentlich unbekannt. Aus internen Hamas-Unterlagen, die während des Krieges im Gazastreifen sichergestellt und später vom israelischen Militär freigegeben wurden, ergibt sich nun ein brisanteres Bild: Bei den Gesprächen ging es offenbar nicht lediglich um klassische Vermittlung oder eine Waffenruhe. Nach einem Bericht der Times of Israel wurde auch darüber gesprochen, wie die Beziehungen zwischen Hamas und der Europäischen Union verbessert beziehungsweise neue Kommunikationskanäle geschaffen werden könnten.

Im Mittelpunkt steht das Norwegian Centre for Conflict Resolution, kurz NOREF. Die Organisation bezeichnet sich als unabhängige Stiftung, die bei Konfliktlösung und informellen Dialogprozessen vermittelt. Unabhängig bedeutet in diesem Fall allerdings nicht ohne enge staatliche Verbindung. Das norwegische Außenministerium bestätigt selbst, dass NOREF 2008 gegründet wurde, die norwegische Friedenspolitik unterstützt und dass die Mitglieder des Stiftungsvorstands vom Außenministerium ernannt werden. NOREF erhält zudem staatliche Finanzierung.

Das bislang unbekannte Treffen fand nach den von der Times of Israel ausgewerteten Hamas-Unterlagen am 15. Mai 2021 statt. Für Hamas nahmen Bassem Naim, damals Leiter des Büros für Auslandsbeziehungen in Gaza und später Mitglied des politischen Büros der Terrororganisation, sowie Abdullah Walid aus demselben Bereich teil. NOREF war laut den Dokumenten unter anderem durch die stellvertretende Leiterin Marte Heian-Engdal und die damalige Leiterin des Nahostbereichs Frida Nome vertreten.

Das Datum ist bemerkenswert. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich Israel und Hamas mitten im Krieg. Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad feuerten während der elf Tage mehr als 4.000 Raketen und Mörsergranaten auf Israel. Zwölf Zivilisten und ein israelischer Soldat wurden nach Angaben im zugrunde liegenden Bericht getötet.

Nur einen Tag nach dem Treffen, am 16. Mai 2021, verurteilte die damalige norwegische Außenministerin Ine Eriksen Søreide vor dem UN-Sicherheitsrat ausdrücklich die Raketenangriffe der Hamas und anderer Terrorgruppen auf die israelische Zivilbevölkerung. Norwegen bezeichnete die Angriffe als inakzeptabel und erkannte Israels Recht auf Selbstverteidigung an.

Während Oslo öffentlich die Hamas-Raketen verurteilte, saßen Vertreter einer vom norwegischen Staat finanzierten Stiftung offenbar mit der Führung der Organisation zusammen.

Das allein wäre noch kein Skandal. Vermittler müssen in Kriegen mit problematischen Akteuren sprechen können. Wer eine Waffenruhe erreichen, Geiseln freibekommen oder Eskalationen verhindern will, kann nicht ausschließlich mit denjenigen reden, deren Politik er gutheißt.

Entscheidend ist deshalb, worüber gesprochen wurde.

Nach einem internen Hamas-Bericht vom Juli 2021 stand auf der Tagesordnung ausdrücklich die Vermittlung beziehungsweise Verbesserung der Beziehungen zwischen Hamas und der Europäischen Union. Naim soll seinen norwegischen Gesprächspartnerinnen erklärt haben, eine der wichtigsten Aufgaben der Hamas bestehe darin, Kommunikationskanäle zur internationalen Gemeinschaft zu öffnen.

Frida Nome habe nach dem Hamas-Protokoll gefragt, welche Kommunikationskanäle zwischen Hamas und der EU bereits existierten und wie NOREF zu einem solchen Dialog beitragen könne.

Naim antwortete dem Bericht zufolge, mehrere europäische Staaten unterhielten Kontakte zur Hamas, versuchten diese jedoch geheim und nicht öffentlich zu halten.

Diese Darstellung stammt aus internen Hamas-Dokumenten. Sie ist deshalb zunächst die Protokollierung der Terrororganisation selbst und keine unabhängige Niederschrift NOREFs. Genau diese Einschränkung ist wichtig. Allerdings existiert inzwischen eine zweite norwegische Veröffentlichung, die dieselben internen Unterlagen beschreibt und ebenfalls das Treffen vom 15. Mai 2021 sowie die beteiligten Personen nennt.

Noch wichtiger ist die Reaktion von NOREF.

Die Stiftung dementierte die Kontakte gegenüber der Times of Israel nicht.

NOREF erklärte stattdessen, Dialogarbeit bedeute Kontakte mit unterschiedlichen Konfliktparteien und ein solcher Kontakt bedeute keine Unterstützung dieser Akteure oder ihrer Positionen. Da Vermittlungsarbeit häufig auf Vertraulichkeit angewiesen sei, kommentiere man keine konkreten angeblichen Treffen, Unterlagen oder Kontakte.

Dieses Argument ist grundsätzlich nachvollziehbar. Friedensvermittlung funktioniert häufig nur dann, wenn Gesprächspartner nicht damit rechnen müssen, dass jedes Treffen am folgenden Morgen in der Zeitung steht.

Doch damit ist die entscheidende Frage nicht beantwortet.

Warum beschäftigte sich eine vom norwegischen Staat finanzierte Stiftung während eines laufenden Hamas-Raketenkrieges offenbar damit, wie die Terrororganisation bessere Kommunikationskanäle zur Europäischen Union erhalten könnte?

Denn Hamas war in der Europäischen Union keineswegs irgendeine schwierige Konfliktpartei. Die EU führt Hamas seit 2003 als Terrororganisation. Auch 2026 bestätigt der Rat der Europäischen Union ausdrücklich, dass Hamas unter der EU-Terroristenliste geführt wird. Im Mai dieses Jahres wurden die europäischen Sanktionen sogar auf zehn weitere Mitglieder des Hamas-Politbüros ausgeweitet.

Bassem Naim ist dabei kein unbedeutender Gesprächspartner aus der Zivilgesellschaft. Er gehört zur politischen Führung der Hamas. Nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 trat er international regelmäßig als Verteidiger der Organisation auf. In Interviews bestritt oder relativierte er die Ermordung israelischer Zivilisten. Auch später verteidigte er den 7. Oktober als angeblichen Akt der Verteidigung.

Den Unterlagen zufolge blieben die Kontakte auch nicht auf dieses eine Treffen beschränkt.

Ein Dokument des Innenministeriums der Palästinensischen Autonomiebehörde vom August 2022 beschreibt nach Angaben der Times of Israel die Vorbereitung einer weiteren NOREF-Delegation in den Gazastreifen. Geplant gewesen sei ein Projekt zur politischen und gesellschaftlichen Aussöhnung zwischen palästinensischen Gruppen.

Daran sollten rund 30 Personen aus verschiedenen politischen Organisationen teilnehmen. Genannt wurden nicht nur Fatah und Hamas, sondern auch der Palästinensische Islamische Dschihad sowie die Volksfront zur Befreiung Palästinas, PFLP, und die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas.

Das Programm sollte mehrere wöchentliche Gespräche über Konfliktlösung und Diplomatie sowie einen abschließenden Workshop umfassen. In dem palästinensischen Dokument soll ausdrücklich festgehalten worden sein, dass die Programme und Aktivitäten nicht in den Medien veröffentlicht würden.

Bassem Naim wurde demnach erneut als zentraler Ansprechpartner für den geplanten NOREF-Besuch genannt.

Auch hier gilt: Kontakte mit Terrororganisationen können für Vermittler notwendig sein. Problematisch wird es dort, wo Vermittlung und politische Aufwertung nicht mehr sauber voneinander zu unterscheiden sind.

Genau diese Frage stellt sich bei dem Ziel, Kommunikationskanäle zwischen Hamas und Europa auszubauen.

Norwegens Haltung ist dabei seit Jahren ungewöhnlich, aber keineswegs geheim. Das Land besitzt keine eigene nationale Terrorliste und schloss sich bewusst nicht der Terrorliste der Europäischen Union an. Die norwegische Regierung erklärt diese Entscheidung ausdrücklich damit, dass man mit möglichst allen Parteien eines Konfliktes sprechen können wolle, um diplomatische Lösungen zu ermöglichen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass Oslo Hamas nicht als Terrororganisation bezeichnet.

Nach dem Massaker vom 7. Oktober stellte die norwegische Regierung ausdrücklich klar, eine Organisation, die solche Terrorhandlungen plane, ausführe und dafür Verantwortung übernehme, müsse politisch als Terrororganisation bezeichnet werden. Der Unterschied besteht darin, dass Norwegen daraus keine eigene nationale Listung und damit nicht dieselben formellen Konsequenzen wie die EU ableitet.

Noch aufschlussreicher ist eine offizielle Antwort des norwegischen Außenministeriums aus dem Oktober 2023. Außenminister Espen Barth Eide bestätigte damals gegenüber dem Parlament, dass Norwegen seit Jahren Kontakte zu Akteuren im Nahen Osten unterhalte, ausdrücklich auch zu Hamas. Diese Kontakte hätten in der Region regelmäßig und inoffiziell auf Beamtenebene stattgefunden. Selbst nach dem 7. Oktober wurden sie fortgesetzt.

Damit erscheinen die jetzt bekannt gewordenen NOREF-Treffen nicht als vollkommen isolierter Vorgang.

Sie passen zu einer bewussten norwegischen außenpolitischen Strategie: Oslo möchte Gesprächskanäle auch zu Gruppen offenhalten, die andere westliche Staaten politisch und rechtlich stärker isolieren.

Über diese Strategie kann man diskutieren.

Aber dann muss ebenso offen darüber gesprochen werden, was solche Kontakte bewirken können.

Hamas selbst verstand das Treffen offenbar als Möglichkeit, internationale Isolation zu überwinden. Nach dem internen Bericht erklärte Naim ausdrücklich, zu den wichtigsten Aufgaben seiner Organisation gehöre das Öffnen von Kommunikationskanälen zur internationalen Gemeinschaft. Wenn anschließend eine staatlich finanzierte norwegische Stiftung danach fragt, wie sie einen Dialog mit der EU unterstützen könne, ist es legitim zu fragen, ob Norwegen lediglich einen Konfliktkanal offenhielt oder ob Hamas dabei half, politische Türen in Europa zu öffnen.

NOREF weist diese Interpretation indirekt zurück, indem die Stiftung betont, Kontakte bedeuteten keine Unterstützung oder Anerkennung.

Das stimmt.

Ein Gespräch ist keine Unterstützung.

Aber auch ein Gespräch ist nicht politisch bedeutungslos.

Vor allem dann nicht, wenn der Gesprächspartner selbst erklärt, dass internationale Kontakte ein strategisches Ziel seiner Organisation darstellen.

Gerald Steinberg, Präsident der israelischen Organisation NGO Monitor, die der Times of Israel die Unterlagen zur Verfügung stellte, fordert deshalb, Norwegen müsse seine bisherige Politik gegenüber Hamas überdenken. NGO Monitor ist selbst eine klar positionierte pro-israelische Organisation, weshalb ihre Bewertung als solche gekennzeichnet werden muss. Die zugrunde liegenden Dokumente sind davon getrennt zu betrachten.

Eine Antwort des norwegischen Außenministeriums auf die konkreten Fragen der Times of Israel zu den NOREF-Treffen lag dem Bericht zufolge zunächst nicht vor.

Gerade diese Antwort wäre jedoch wichtig.

Wusste das Außenministerium 2021 von den konkreten Gesprächen?

War die mögliche Vermittlung zwischen Hamas und der Europäischen Union mit Oslo abgestimmt?

Welche Ergebnisse hatten die Kontakte?

Und warum wurde die Öffentlichkeit über Jahre nicht darüber informiert?

Dass Friedensdiplomatie Vertraulichkeit braucht, ist keine ausreichende Antwort auf jede dieser Fragen.

Norwegen hat nach dem 7. Oktober selbst erklärt, dass Hamas für terroristische Gräueltaten verantwortlich ist. Ministerpräsident Jonas Gahr Støre sprach von Terrorismus und Kriegsverbrechen und erklärte ausdrücklich, norwegische Hilfsgelder dürften niemals an Hamas oder von Hamas kontrollierte Institutionen fließen.

Umso mehr verdient die Öffentlichkeit Klarheit darüber, wie weit die politischen Kontakte einer staatlich finanzierten norwegischen Stiftung mit der Hamas-Führung tatsächlich gingen.

Denn eines zeigen die internen Unterlagen ziemlich deutlich:

Hamas wollte aus seiner internationalen Isolation heraus.

Und ausgerechnet Norwegen scheint bereit gewesen zu sein, zuzuhören, als die Terrororganisation fragte, wie sich die Tür nach Europa weiter öffnen ließe.