EU setzt Hamas-Führer und israelische Organisationen am selben Tag auf Sanktionsliste
Die EU belegt zehn Hamas-Funktionäre mit Sanktionen, trifft aber am selben Tag auch jüdische Organisationen aus Judäa und Samaria. Der Schritt gegen die Hamas ist überfällig. Die politische Gleichzeitigkeit ist fatal.
Bildnachweis: Symbolbild
Die Europäische Union hat zehn führende Mitglieder des politischen HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Apparats mit Sanktionen belegt. Betroffen sind unter anderem Khaled Mashal, Khalil al-Hayya, Zaher Jabarin, Moussa Abu Marzouk, Husam Badran, Mohammad Nazzal, Nizar Mohammed Awadallah, Muhammad Ismail Darwish, Abu Khalil al-Quds und Fathi Hamad. Der Rat der EU begründet den Schritt damit, dass Mitglieder des Hamas-Politbüros an zentralen Entscheidungen der Terrororganisation beteiligt sind und erheblichen Einfluss auf die Handlungen ihres militärischen Flügels ausüben. Damit erkennt Brüssel ausdrücklich an, dass die politische Führung der Hamas nicht von deren Gewalt getrennt werden kann.
Das ist sachlich richtig und politisch längst überfällig. Die Hamas ist keine wohltätige Bewegung mit einem bedauerlichen bewaffneten Rand. Sie ist eine islamistische Terrororganisation, deren politische, militärische, finanzielle und propagandistische Strukturen zusammenwirken. Wer im Politbüro der Hamas sitzt, trägt Verantwortung für eine Organisation, die israelische Zivilisten ermordet, Geiseln verschleppt, GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen als Herrschaftsraum missbraucht und den eigenen Krieg gegen IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen als angeblichen Befreiungskampf verkauft. Die Entscheidung der EU, diese Führungsebene gezielt zu treffen, ist deshalb ein notwendiger Schritt.
Doch genau an diesem Punkt beginnt das Problem. Am selben Tag stellte die EU auch mehrere jüdische Organisationen und Personen aus Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen unter Sanktionen. Brüssel wirft ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen, Unterstützung gewalttätiger Siedlerstrukturen oder die Förderung rechtswidriger Handlungen gegen Palästinenser vor. Darunter sind Organisationen wie Nachala, Amana, Hashomer Judea and SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen sowie Regavim und einzelne Vertreter. Die EU stellt diese Maßnahmen formal in getrennte Beschlüsse. Politisch aber entsteht ein Bild, das Israel empören muss: Terrorfunktionäre der Hamas und israelische Bürger oder zivilgesellschaftliche Gruppen erscheinen im selben europäischen Sanktionsrahmen.
Diese Gleichzeitigkeit ist keine Kleinigkeit. Sie sendet ein Signal, das weit über juristische Einzelfragen hinausgeht. Auf der einen Seite steht eine Terrororganisation, deren Führungsstruktur für Massaker, Raketenangriffe, Geiselnahmen und die systematische Verherrlichung von Gewalt verantwortlich ist. Auf der anderen Seite stehen israelische Organisationen, deren Handlungen man prüfen, kritisieren oder vor Gericht anfechten kann, die aber nicht mit der Hamas auf eine moralische Ebene gestellt werden dürfen. Wer beides am selben Tag politisch ins Schaufenster stellt, erzeugt genau jene schiefe Gleichsetzung, die Israels Außenminister Gideon Saar als verzerrte moralische Äquivalenz kritisierte.
Das bedeutet nicht, dass israelische Bürger über dem Gesetz stehen. Niemand in einem Rechtsstaat darf Gewalt anwenden, Landrechte verletzen oder staatliche Entscheidungen eigenmächtig ersetzen. Auch Israel selbst führt immer wieder Ermittlungen, Verfahren und politische Debatten über Gewalt, illegale Außenposten und die Rolle radikaler Gruppen in Judäa und Samaria. Aber der Unterschied ist entscheidend: Israel ist ein demokratischer Staat mit Gerichten, Medien, Opposition und einer streitbaren Öffentlichkeit. Die Hamas ist eine Terrororganisation, die ihre Gegner verfolgt, Geiseln als Druckmittel benutzt und Gewalt gegen JudenPogrom: Wenn Hass zur Jagd auf Juden wirdEin Pogrom ist eine kollektive Gewalttat gegen eine Minderheit, besonders gegen Juden. Der Begriff wurde durch antijüdische Gewalt im Russischen Reich bekannt, die Form der Gewalt ist jedoch viel älter.Mehr lesen ideologisch begründet. Zwischen beiden Realitäten liegt kein Graubereich, sondern ein Abgrund.
Besonders auffällig ist der Fall Regavim. Die Organisation weist den EU-Vorwurf zurück und betont, sie habe nicht Gewalt angewandt, sondern den Rechtsweg beschritten. Nach ihrer Darstellung ging es um gerichtliche Schritte gegen ein aus ihrer Sicht illegal errichtetes und gefährlich gelegenes Bauwerk nahe Herodium. Genau solche Fälle zeigen, wie problematisch pauschale europäische Lesarten werden können. Wer gerichtliche Eingaben, politische Kampagnen oder Landrechtsstreitigkeiten in denselben Sanktionsatem stellt wie die Führung einer Terrororganisation, verwischt notwendige Unterschiede.
Die Hamas reagierte erwartbar. Sie verurteilte die EU-Sanktionen als einseitig und behauptete, ihr Kampf sei legitim. Diese Erklärung ist selbst Teil des Problems. Die Hamas versucht seit Jahren, Terror gegen Israel in die Sprache von Recht, Widerstand und Opferrolle zu kleiden. Doch keine politische Formel ändert den Kern: Die Hamas hat das Ziel, Israel zu zerstören, und sie richtet ihre Gewalt gezielt gegen Juden und Israelis. Ihr politisches Büro ist dabei nicht Zuschauer, sondern Teil des Apparats. Die EU benennt diesen Zusammenhang nun klarer als zuvor. Das ist wichtig.
Umso unverständlicher ist es, dass Brüssel den eigenen richtigen Schritt durch eine politische Inszenierung schwächt, die Israel erneut unter Verdacht stellt. Europa wirkt damit, als müsse jede Maßnahme gegen palästinensischen Terror sofort durch eine Maßnahme gegen Israelis ausbalanciert werden. Dieses Denken ist gefährlich. Es behandelt die Benennung der Hamas als Täter offenbar nicht als Selbstverständlichkeit, sondern als etwas, das durch eine Gegenbelastung Israels ergänzt werden müsse. Genau so entsteht der Eindruck, dass Europa selbst beim Kampf gegen Terror nicht ohne das Bedürfnis auskommt, Israel gleichzeitig zu maßregeln.
Für Israel ist diese Erfahrung nicht neu. Immer wieder wird sein Sicherheitsinteresse nur unter Vorbehalt anerkannt. Israel darf sich verteidigen, aber sofort beginnen Belehrungen über Verhältnismäßigkeit, KontextKontextualisierung: Fakten verständlich einordnenKontextualisierung bedeutet, Informationen in einen Zusammenhang zu stellen. Sie hilft, Ereignisse nicht isoliert zu betrachten, sondern mit Vorgeschichte, Ursachen, Folgen und beteiligten Akteuren zu verstehen.Mehr lesen und politische Ursachen. Israel darf Terror benennen, aber gleichzeitig wird von ihm erwartet, jeden Hinweis auf palästinensische Verantwortung mit einem israelischen Fehlverhalten zu spiegeln. Diese Mechanik beschädigt Vertrauen. Sie führt dazu, dass viele Israelis europäische Erklärungen nicht als Ausdruck fairer Politik wahrnehmen, sondern als Teil eines Musters, in dem Israel auch dann mitangeklagt wird, wenn eigentlich die Täter benannt werden müssten.
Die EU hätte eine klare Botschaft senden können: Die politische Führung der Hamas ist verantwortlich und wird sanktioniert. Punkt. Diese Klarheit wäre notwendig gewesen, gerade nach dem 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen und nach Jahren, in denen Hamas-Funktionäre in der Region und darüber hinaus politische Räume, Finanzwege und diplomatische Grauzonen nutzen konnten. Stattdessen entstand eine doppelte Botschaft. Ja, Hamas-Führer werden getroffen. Aber zugleich werden israelische Gruppen in ein politisches Paket gestellt, das in der öffentlichen Wahrnehmung eine fragwürdige Balance erzeugt.
Das ist nicht nur ein israelisches Problem. Es betrifft die Glaubwürdigkeit europäischer Außenpolitik. Wer Terrorbekämpfung ernst nimmt, muss zwischen einem demokratischen Staat und einer Terrororganisation sauber unterscheiden. Wer Rechtsverstöße einzelner Israelis kritisiert, muss dies präzise, belegbar und ohne moralische Vermengung tun. Und wer Sanktionen verhängt, muss sich fragen, welche politische Wirkung die zeitliche und kommunikative Verbindung seiner Maßnahmen erzeugt.
Europa braucht in der Nahostpolitik mehr Klarheit, nicht mehr künstliche Ausgewogenheit. Die Hamas ist nicht die eine Seite eines normalen politischen Streits. Sie ist eine Terrororganisation, die Israel bekämpft, Palästinenser unterdrückt und jede Aussicht auf Frieden vergiftet. Ihre politische Führung zu sanktionieren, ist richtig. Israelische Organisationen und Bürger pauschal in derselben politischen Erzählung mitzubehandeln, ohne den fundamentalen Unterschied deutlich sichtbar zu machen, ist ein Fehler.
Die EU hat an diesem Tag also zugleich einen notwendigen und einen problematischen Schritt getan. Sie hat die Verantwortung der Hamas-Führung anerkannt. Das verdient Unterstützung. Aber sie hat durch die parallele Sanktionierung jüdischer Organisationen aus Judäa und Samaria erneut den Eindruck erzeugt, als müsse Israel selbst dann auf die Anklagebank, wenn es um Terror geht. Genau diese Unfähigkeit zur klaren Unterscheidung macht europäische Nahostpolitik so oft ungerecht und für viele Israelis kaum noch glaubwürdig.
Autor: Redaktion
Artikel veröffentlicht am: Montag, 1. Juni 2026
