Knesset beendet Amtszeit mit weitreichendem Reformpaket
Kurz vor ihrer Auflösung hat die Knesset mehrere politisch bedeutsame Gesetze verabschiedet. Sie betreffen das Tora-Studium, ultraorthodoxe Wehrpflichtige, die Generalstaatsanwaltschaft und den Medienmarkt. Die Koalition spricht von notwendigen Reformen, Kritiker warnen vor übereilten Verfahren und einer Verschiebung institutioneller Kräfteverhältnisse.
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Die 25. Knesset hat ihre Arbeit mit einem umfangreichen Gesetzgebungspaket beendet. Innerhalb weniger Tage verabschiedete die Regierungskoalition mehrere Vorhaben, die seit Monaten zu den wichtigsten Streitpunkten der israelischen Innenpolitik gehörten.
Dazu zählen das neue Grundgesetz zum Tora-Studium, der befristete Schutz ultraorthodoxer Wehrpflichtiger vor Festnahmen, Veränderungen an den Befugnissen der Generalstaatsanwaltschaft und eine umfassende Neuordnung der Medienaufsicht.
Die ungewöhnlich hohe Zahl bedeutender Entscheidungen in der letzten Sitzungswoche führte zu scharfer Kritik der Opposition und mehrerer Juristen. Die Koalition hält dagegen, sie habe politische Vorhaben umgesetzt, für die sie gewählt worden sei und die zuvor über lange Zeit blockiert worden seien.
Beide Seiten benennen damit einen Teil der Wirklichkeit. Eine demokratisch gewählte Mehrheit darf Gesetze beschließen und staatliche Strukturen verändern. Bei Grundgesetzen und Regelungen über Justiz oder Medien kommt es jedoch besonders auf sorgfältige Verfahren und langfristige Folgen an.
Tora-Studium erhält besonderen rechtlichen Status
Die Knesset verabschiedete ein Grundgesetz, das das Tora-Studium als grundlegenden Wert im Erbe des jüdischen Volkes und im Staat IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen anerkennt.
Die Bedeutung des Tora-Studiums für die jüdische Geschichte und Identität steht außer Frage. Befürworter sehen in dem Gesetz eine überfällige Anerkennung eines zentralen Bestandteils des jüdischen Staates.
Das Gesetz schafft keine unmittelbare pauschale Befreiung vom Militärdienst. Dennoch könnte sein verfassungsähnlicher Rang künftig bei politischen und juristischen Entscheidungen über Jeschiwa-Studenten eine Rolle spielen.
Kritisiert wurde vor allem die Geschwindigkeit des Verfahrens. Da Israel keine geschlossene Verfassung besitzt, bilden die Grundgesetze das zentrale verfassungsrechtliche Gerüst. Änderungen sollten deshalb möglichst breit beraten und nicht nur als Bestandteil kurzfristiger Koalitionsvereinbarungen beschlossen werden.
Die entscheidende Frage ist nicht, ob das Tora-Studium Anerkennung verdient, sondern wie diese Anerkennung mit Gleichheit, Wehrpflicht und anderen staatlichen Pflichten verbunden wird.
Befristeter Schutz vor Festnahmen
Ein weiteres Gesetz setzt Festnahmen und bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen gegen ultraorthodoxe Männer vorübergehend aus, die ihrer Einberufung nicht nachgekommen sind.
Die ultraorthodoxen Parteien argumentieren, der Staat müsse zunächst eine umfassende gesetzliche Regelung schaffen, bevor gegen Zehntausende Jeschiwa-Studenten mit strafrechtlichen Mitteln vorgegangen werde. Aus ihrer Sicht verhindert das Gesetz eine Eskalation, während die Politik nach einer dauerhaften Lösung sucht.
Kritiker verweisen dagegen auf die Belastung der regulären Soldaten und ReservistenReservisten: Israels Bürger in UniformReservisten sind frühere Soldaten, die nach ihrem aktiven Dienst weiter für Einsätze, Ãœbungen oder Kriegsfälle bereitstehen. In Israel heißen sie im Alltag oft Miluim und sind für die Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders wichtig.Mehr lesen. Israel benötigt weiterhin zusätzliches Personal, und zugleich wird über eine Verlängerung des regulären Militärdienstes beraten. Dadurch entsteht der Eindruck unterschiedlicher Maßstäbe.
Die Regierung steht vor einer schwierigen Aufgabe. Sie muss den besonderen Charakter der ultraorthodoxen Lebensweise berücksichtigen, darf aber zugleich die militärischen Lasten nicht dauerhaft auf jene verteilen, die bereits dienen.
Ein befristeter Aufschub kann politischen Raum für Verhandlungen schaffen. Er darf jedoch nicht zum Ersatz für eine dauerhafte und gerechte Regelung werden.
Neue Grenzen für die Generalstaatsanwaltschaft
Besonders umstritten ist die Veränderung der Stellung der Generalstaatsanwältin. Juristische Stellungnahmen sollen künftig nicht in jedem Fall automatisch für die Regierung verbindlich sein.
Befürworter sehen darin eine notwendige Korrektur. Eine gewählte Regierung müsse politische Entscheidungen treffen können und dürfe nicht vollständig von der Rechtsauffassung nicht gewählter Beamter abhängig sein. Juristische Beratung solle beraten, aber nicht selbst regieren.
Dieses Argument ist grundsätzlich legitim. Auch in anderen Demokratien sind rechtliche Stellungnahmen von Regierungsjuristen nicht immer bindend.
Israel verfügt allerdings über weniger institutionelle Gegengewichte als viele andere Staaten. Es gibt keine zweite Parlamentskammer, keine föderale Machtverteilung und keine vollständig kodifizierte Verfassung. Deshalb besitzt die Generalstaatsanwaltschaft eine besonders starke Kontrollfunktion.
Die Reform kann daher nur dann dauerhaft überzeugen, wenn klar geregelt wird, wie rechtswidrige Regierungsentscheidungen verhindert und welche alternativen Kontrollmechanismen gestärkt werden. Sonst besteht die Gefahr, dass notwendige juristische Beratung politisch zu leicht beiseitegeschoben wird.
Medienreform zwischen Wettbewerb und Aufsicht
Auch das neue Rundfunkgesetz enthält sowohl nachvollziehbare Ziele als auch offene Fragen.
Der israelische Medienmarkt ist konzentriert und durch teilweise veraltete Regulierungsstrukturen geprägt. Neue Anbieter sollen leichter Zugang erhalten, technische Regeln modernisiert und Wettbewerb gefördert werden.
Das kann zu mehr Vielfalt führen und bestehenden Medienkonzernen neue Konkurrenz verschaffen.
Kritiker befürchten allerdings, dass die neue Struktur der Aufsicht politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf Nachrichtensender vergrößern könnte. Besonders sensibel ist die Frage, wie unabhängig das künftige Aufsichtsgremium von der jeweiligen Regierung arbeitet.
Nicht jede Veränderung bestehender Medienstrukturen ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Bestehende Behörden sind nicht allein deshalb optimal, weil sie bereits existieren. Eine Reform muss jedoch garantieren, dass weder Regierung noch einzelne Eigentümer zu viel Kontrolle über journalistische Inhalte erhalten.
Der Koalitionshandel gehört zur parlamentarischen Politik
Mehrere Gesetze wurden im Rahmen politischer Absprachen miteinander verbunden. Ultraorthodoxe Parteien unterstützten Vorhaben anderer Koalitionspartner und erhielten im Gegenzug Zustimmung zu ihren eigenen Forderungen.
Solche Kompromisse sind in parlamentarischen Demokratien normal. Koalitionen funktionieren, weil Parteien unterschiedliche Interessen miteinander ausgleichen.
Problematisch wird ein solcher Handel erst dann, wenn weitreichende institutionelle Veränderungen kaum noch aus eigener Überzeugung unterstützt werden, sondern hauptsächlich als Gegenleistung für andere Stimmen dienen.
Bei Haushaltsfragen, Verkehrsprojekten oder kommunalen Vorhaben sind solche Vereinbarungen gewöhnlicher Teil der Politik. Bei Grundgesetzen, der Stellung der Justiz und der Medienaufsicht sollte der Maßstab höher liegen.
Das bedeutet nicht, dass solche Reformen nur mit Zustimmung der Opposition verabschiedet werden dürfen. Es bedeutet aber, dass längere Beratungen, transparente Begründungen und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit juristischen Einwänden notwendig sind.
Gerichte werden die Grenzen prüfen
Gegen mehrere Regelungen sind Klagen angekündigt oder bereits eingereicht worden. Der Oberste Gerichtshof wird daher voraussichtlich prüfen müssen, ob die Gesetze und ihre Entstehungsverfahren mit den israelischen Grundgesetzen vereinbar sind.
Ein gerichtliches Verfahren ist kein Beweis dafür, dass ein Gesetz rechtswidrig ist. Ebenso wäre eine gerichtliche Prüfung kein undemokratischer Angriff auf das Parlament. Sie gehört zur israelischen Gewaltenteilung.
Die Regierung besitzt das Recht, Reformen zu beschließen. Das Gericht besitzt das Recht und die Pflicht, deren rechtliche Grenzen zu prüfen.
Entscheidend ist, dass beide Seiten den institutionellen Konflikt nicht unnötig verschärfen. Die Koalition sollte gerichtliche Einwände nicht automatisch als politische Sabotage darstellen. Die Opposition sollte zugleich nicht jede umstrittene Reform sofort als Ende der israelischen Demokratie bezeichnen.
Israel braucht Reformen und Vertrauen
Die abschließende Sitzungswoche zeigt vor allem, wie tief die politischen Lager in Israel voneinander entfernt sind.
Die Koalition sieht sich als gewählte Mehrheit, die nach Jahren der Blockade endlich Reformen umsetzt. Ihre Gegner sehen eine Regierung, die ihre Mehrheit nutzt, um Kontrollinstanzen zu schwächen und einzelnen Gruppen politische Vorteile zu verschaffen.
Die Wahrheit ist differenzierter. Einige Reformziele sind berechtigt. Das Justizsystem, die Medienaufsicht und die Regelung des ultraorthodoxen Militärdienstes benötigen Veränderungen. Der bestehende Zustand ist nicht automatisch ausgewogen oder zukunftsfähig.
Gleichzeitig entscheidet die Art der Umsetzung darüber, ob Reformen dauerhaft akzeptiert werden. Wer grundlegende Regeln im Eilverfahren verändert, riskiert, dass selbst sinnvolle Bestandteile als parteipolitisches Machtprojekt wahrgenommen werden.
Israel benötigt eine handlungsfähige Regierung, eine starke Armee, unabhängige Gerichte, freie Medien und eine gerechtere Verteilung gesellschaftlicher Pflichten. Diese Ziele stehen nicht zwangsläufig gegeneinander.
Die letzte Sitzungswoche hat einige lange blockierte Entscheidungen ermöglicht. Sie hat aber auch gezeigt, dass die nächste Knesset mehr Zeit und politische Bereitschaft brauchen wird, um aus kurzfristigen Mehrheiten langfristig tragfähige Regeln zu machen.
Autor: Redaktion
Artikel veröffentlicht am: Freitag, 17. Juli 2026
