Berliner SPD verliert den Kompass: Rassismus nach politischer Interessenlage

Berliner SPD verliert den Kompass: Rassismus nach politischer Interessenlage


Ein Gaza-Gedenktag, eine Sonderstatistik für „antipalästinensischen Rassismus“, ein Nahost-Beirat und weitere Förderstrukturen: Die Berliner SPD will den Nahostkonflikt offenbar dauerhaft in der deutschen Landespolitik verankern. Wer ihre Maßstäbe konsequent anwendet, müsste allerdings auch die künftige Landesregierung selbst auf antiisraelische Diskriminierung überprüfen.

Berliner SPD verliert den Kompass: Rassismus nach politischer Interessenlage
Bildnachweis: Symbolbild / KI

Die Berliner SPD scheint endgültig den Unterschied zwischen verantwortungsvoller Landespolitik und der Bedienung ideologischer Interessengruppen aus den Augen zu verlieren. Nach Recherchen des Tagesspiegels haben die Sozialdemokraten in die Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen eine ganze Reihe von Vorschlägen eingebracht, die den NahostkonfliktPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen noch tiefer in die Berliner Innenpolitik hineintragen würden. Dazu gehören ein Gedenktag für die im GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen getöteten palästinensischen Zivilisten, eine gesonderte Erfassung des sogenannten „antipalästinensischen Rassismus“, ein eigener Nahost-Beirat, weitere Beratungsangebote und eine Städtepartnerschaft mit einer palästinensischen Kommune. Eine offizielle Bestätigung der Verhandlungsergebnisse steht bislang aus.

Berlin hat ein massives Antisemitismusproblem, erhebliche Defizite im Bildungswesen, eine überlastete Verwaltung und zahlreiche ungelöste Sicherheitsprobleme. Jüdische Einrichtungen benötigen Polizeischutz. Die Berliner Polizei registrierte allein 2025 insgesamt 2.268 antisemitischAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen motivierte Straftaten. Trotzdem scheint es innerhalb der SPD Kräfte zu geben, deren politische Priorität darin besteht, neue Sonderstrukturen für eine bestimmte Herkunftsgruppe zu schaffen.

Dabei stellt sich eine grundsätzliche Frage: Ist der Schutz vor Diskriminierung künftig davon abhängig, welche Nationalität jemand besitzt und über welchen politischen Einfluss die entsprechenden Interessengruppen verfügen?

Ein politischer Sonderstatus für Palästinenser

Rassistische Diskriminierung ist unabhängig von der Herkunft der Betroffenen zu bekämpfen. Wer einen Menschen aufgrund seiner tatsächlichen oder zugeschriebenen palästinensischen Herkunft beleidigt, benachteiligt oder angreift, muss nach denselben rechtlichen Maßstäben zur Verantwortung gezogen werden wie bei jedem anderen Menschen. Dafür existieren bereits Gesetze, Behörden und Beratungsstellen.

Doch wenn die Berliner SPD tatsächlich der Auffassung ist, dass jede Form herkunftsbezogener Diskriminierung eine eigene statistische Kategorie benötigt, muss sie diesen Gedanken konsequent zu Ende führen.

Wo bleibt die gesonderte Erfassung des antiisraelischen Rassismus? Wo werden Israelis erfasst, die aufgrund ihrer Nationalität ausgegrenzt, bedroht oder kollektiv für die Entscheidungen ihrer Regierung verantwortlich gemacht werden? Wo bleiben entsprechende Beiräte, Förderprogramme und Beratungsangebote?

Was ist mit Menschen iranischer, ukrainischer, russischer, syrischer, türkischer, armenischer oder indischer Herkunft? Was ist mit den zahlreichen anderen Nationalitäten, die in Berlin vertreten sind? Nach der Logik der SPD müsste für jede dieser Gruppen eine entsprechende Erfassung aufgebaut werden. Andernfalls wäre zu erklären, weshalb eine bestimmte Herkunft politisch und institutionell bevorzugt behandelt werden soll.

Besonders unangenehm dürfte eine konsequente Erfassung antiisraelischer Diskriminierung für die künftige Landesregierung selbst werden. Denn dann müssten selbstverständlich auch Politiker von SPD, Linken und Grünen, staatlich geförderte Organisationen, öffentliche Einrichtungen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung nach denselben Kriterien beurteilt werden.

Wo Israelis aufgrund ihrer Herkunft pauschal unter Verdacht gestellt werden, müsste dies dokumentiert werden. Wo israelische Wissenschaftler oder Künstler allein wegen ihrer Nationalität ausgegrenzt werden, müsste dies erfasst werden. Wo Israelis für Handlungen ihrer Regierung kollektiv verantwortlich gemacht werden, dürfte auch die Parteizugehörigkeit der Verantwortlichen keine Rolle spielen.

Werden solche Maßstäbe konsequent angewandt, könnten sich künftig auch Vertreter der Regierungsparteien und von ihnen geförderte Organisationen als Verantwortliche diskriminierender Vorfälle in den eigenen Statistiken wiederfinden.

Die SPD sollte sich sehr genau überlegen, ob sie bereit ist, diese Konsequenz zu akzeptieren. Angesichts der bisherigen Auseinandersetzungen um Antisemitismus innerhalb der Berliner Linkspartei bestehen daran erhebliche Zweifel.

Wir haben wiederholt darüber berichtet, wie Vertreter der Linken Kritik an antisemitischen Positionen innerhalb ihrer Partei als politische Kampagne zurückwiesen. Die Auseinandersetzung mit den konkreten Vorwürfen wurde dabei teilweise durch Angriffe auf diejenigen ersetzt, die diese Zustände öffentlich machten. Mit der Institutionalisierung des Begriffs „antipalästinensischer Rassismus“ könnte ein weiteres Instrument entstehen, um berechtigte Kritik politisch abzuwehren.

Denn die Ablehnung der Terrororganisation HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen ist kein Rassismus. Kritik an BDSBDS: Boykottkampagne gegen IsraelBDS ist eine gegen Israel gerichtete Boykottkampagne. Der Deutsche Bundestag verurteilte die Bewegung 2019 als antisemitisch.Mehr lesen ist kein Rassismus. Die Zurückweisung antisemitischer Parolen ist kein Rassismus. Und wer die Verherrlichung des Massakers vom 7. Oktober verurteilt, diskriminiert keine PalästinenserPalästinenser: Herkunft, Begriffswandel und politische IdentitätPalästinenser bezeichnet heute meist palästinensische Araber mit eigener nationaler Identität. In der Mandatszeit konnte der Begriff jedoch allgemein Bewohner des britischen Mandatsgebiets Palästina meinen, auch Juden.Mehr lesen.

Ausgerechnet die Berliner Verwaltung hat bereits eine Untersuchung gefördert, die vor der Instrumentalisierung entsprechender Rassismusvorwürfe warnt. Der Verein democ beschreibt in seiner Handreichung zum israelbezogenen Antisemitismus, wie solche Vorwürfe dazu genutzt werden können, Kritik an antisemitischen Äußerungen abzuwehren. Das Land Berlin unterstützte das Projekt mit 5.000 Euro.

Die SPD könnte zunächst einmal die Untersuchungen lesen, für die Berliner Steuerzahler bereits bezahlt haben, bevor sie neue politische Strukturen schafft.

Auch die geplante Statistik ist keineswegs so unproblematisch, wie ihre Befürworter offenbar glauben. Eine eingegangene Beschwerde ist noch kein nachgewiesener Diskriminierungsfall. Ein dokumentierter Vorfall ist nicht automatisch eine Straftat. Ohne klare Definitionen, überprüfbare Kriterien und eine transparente Methodik können solche Zahlen leicht für politische Zwecke instrumentalisiert werden.

CLAIM dokumentierte 2025 in Berlin bereits 975 antimuslimische Vorfälle, darunter 39 mit ausdrücklichem Palästina-Bezug. Im Vorjahr waren es 80 entsprechende Vorfälle. Weshalb die bestehenden Erfassungsmöglichkeiten nicht ausreichen und welche konkreten Erkenntnisse eine zusätzliche Sonderstatistik liefern soll, müsste die SPD zunächst nachvollziehbar erklären.

Eine Statistik ist kein politischer Selbstzweck. Sie muss Erkenntnisse liefern und darf nicht dazu dienen, bereits bestehende politische Überzeugungen nachträglich mit Zahlen auszustatten.

Das Gedenken an den 7. Oktober bekommt einen politischen Gegenpol

Noch befremdlicher ist die Forderung nach einem eigenen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten. Innerhalb der Berliner SPD gibt es dafür bereits eine bemerkenswerte Vorgeschichte.

Beim Landesparteitag im Mai 2026 wurde ein Antrag unter dem Titel „Doppelte Solidarität, gemeinsames Gedenken“ eingereicht. Darin wurde vorgeschlagen, den 7. Oktober als Gedenktag für die Opfer des Hamas-Terrors und ausgerechnet den unmittelbar darauf folgenden 8. Oktober als Gedenktag für palästinensische Opfer israelischer Militäroperationen einzuführen. Der Antrag wurde überwiesen. Eine verbindliche Einführung beider Gedenktage ist damit nicht belegt.

Die politische Konstruktion ist dennoch bezeichnend. Selbst das Gedenken an die Opfer des größten antisemitischen Massakers seit der SchoahShoah: Der nationalsozialistische Mord an sechs Millionen JudenShoah ist der hebräische Begriff für die Katastrophe der Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Helfer. Rund sechs Millionen Juden wurden ermordet.Mehr lesen soll offenbar nicht für sich allein stehen dürfen.

Am 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen ermordeten Terroristen der Hamas und weiterer bewaffneter Gruppen rund 1.200 Menschen und verschleppten 251 Geiseln. Menschen wurden in ihren Wohnungen, auf Straßen und bei einem Musikfestival ermordet. IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen musste anschließend einen Krieg gegen die dafür verantwortliche Terrororganisation führen.

Das Leid unschuldiger palästinensischer Zivilisten verdient Mitgefühl. Es bedarf jedoch keiner erinnerungspolitischen Konstruktion, die dem Gedenken an die Opfer des Hamas-Massakers unmittelbar einen politischen Gegenpol zur Seite stellt.

Berlin hat der Opfer des 7. Oktober auch in diesem Jahr offiziell gedacht und das Brandenburger Tor mit der israelischen Flagge illuminiert. Ein dauerhaft eingerichteter eigenständiger Landesgedenktag ist damit aber noch nicht gegeben. Umso bemerkenswerter ist es, dass die SPD in ihren Koalitionsverhandlungen offenbar einen Gaza-Gedenktag ausdrücklich zum Gegenstand macht.

Auch hier müsste die Partei ihre Maßstäbe konsequent auf andere Konflikte übertragen. Wo bleibt der Berliner Gedenktag für die Opfer des iranischen Regimes? Wo bleibt der Gedenktag für die Opfer des syrischen Bürgerkrieges, für die vom IS ermordeten Jesiden, für die Opfer der Massaker im Sudan oder für die zahllosen Menschen, die durch andere Kriege und Diktaturen ihr Leben verloren haben?

Und wo bleibt ein Gedenktag für jene Palästinenser, die von der Hamas verfolgt, gefoltert, unterdrückt oder ermordet wurden?

Das Leid dieser Menschen ist nicht weniger bedeutsam. Es verfügt offenbar nur nicht über dieselbe politische Aufmerksamkeit innerhalb der Berliner Koalitionsverhandlungen.

Wer die Erinnerungspolitik einer deutschen Landesregierung nach den Forderungen einzelner politischer Interessengruppen ausrichtet, schafft zwangsläufig eine Hierarchie der Opfer. Die SPD müsste erklären, warum gerade diese eine Opfergruppe eine institutionelle Sonderstellung erhalten soll, während zahlreiche andere keine vergleichbare Berücksichtigung finden.

Dass selbst innerhalb der SPD Widerspruch gegen diese Entwicklung laut wird, überrascht kaum. Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel erklärte, seine Landespartei würde sich als Partnerin im Kampf gegen Antisemitismus disqualifizieren, sofern die Berichte über den Vorstoß zutreffen.

Die Berliner SPD sollte diese Warnung ernst nehmen. Stattdessen droht sie, sich in eine Politik zu verrennen, die immer neue Diskriminierungskategorien, Beiräte, Statistiken, Förderprojekte und Gedenktage hervorbringt, ohne überzeugend darzulegen, welchen konkreten gesellschaftlichen Nutzen diese Sonderstrukturen haben sollen.

Deutschland braucht keine nach Nationalitäten aufgeteilte Antirassismusbürokratie. Es braucht keine staatlich institutionalisierte Konkurrenz zwischen Opfergruppen und keine politischen Kampfbegriffe, mit denen sich Kritik an extremistischen Positionen diskreditieren lässt. Es braucht einen funktionierenden Rechtsstaat, der alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und politischen Überzeugung gleichermaßen schützt.

Wer aber darauf besteht, Rassismus nach Nationalitäten gesondert zu erfassen, muss auch antiisraelischen Rassismus erfassen und bereit sein, die eigenen politischen Reihen nach demselben Maßstab zu überprüfen.

Alles andere wäre keine konsequente Antidiskriminierungspolitik, sondern staatlich organisierte Ungleichbehandlung unter dem Deckmantel der Gleichbehandlung. Die Berliner SPD sollte sich entscheiden, ob sie Rassismus bekämpfen oder bestimmen möchte, wessen Diskriminierung politisch besonders relevant ist. Beides ist nicht dasselbe.



Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Samstag, 21. November 2026

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