Italien verankert die IHRA-Definition im Gesetz

Italien verankert die IHRA-Definition im Gesetz


Italiens Parlament hat ein Gesetz gegen Antisemitismus verabschiedet, das auch israelbezogenen Judenhass ausdrücklich erfasst. Jüdische Gemeinden begrüßen den Beschluss, während Teile der Opposition vor Folgen für die Meinungsfreiheit warnen.

Italien verankert die IHRA-Definition im Gesetz
Bildnachweis: Symbolbild / KI

Italien macht die Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz zum HolocaustgedenkenShoah: Der nationalsozialistische Mord an sechs Millionen JudenShoah ist der hebräische Begriff für die Katastrophe der Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Helfer. Rund sechs Millionen Juden wurden ermordet.Mehr lesen (IHRA) zur gesetzlichen Grundlage seiner Maßnahmen gegen AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen. Die Abgeordnetenkammer verabschiedete das Vorhaben am Abend des 17. November mit 147 Ja-Stimmen, 93 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Der Senat hatte bereits am 4. März mit 105 zu 24 Stimmen bei 21 Enthaltungen zugestimmt. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Der Beschluss übernimmt auch die Beispiele, anhand derer die IHRA erläutert, wie JudenhassAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen im öffentlichen Leben auftreten kann. Dazu gehört, Jüdinnen und Juden für die Politik Israels kollektiv verantwortlich zu machen.

Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni setzte das Vorhaben gegen den Widerstand großer Teile der Opposition durch. Die Fünf-Sterne-Bewegung und das Bündnis aus Grünen und Linken lehnten es ab. Auch die Führung der sozialdemokratischen Partito Democratico hatte zur Ablehnung aufgerufen. Eine Gruppe um den früheren Außenminister Piero Fassino folgte dieser Linie jedoch nicht. Der Streit verlief damit auch innerhalb der größten Oppositionspartei. Der Grünenpolitiker Angelo Bonelli warf der Regierungsmehrheit vor, den Kampf gegen Antisemitismus zur Einschränkung von Kritik zu nutzen. Der Berichterstatter Paolo Emilio Russo von Forza Italia verwies auf den Schutz der politischen Meinungsfreiheit.

Was der Beschluss für Israelkritik und Antisemitismus bedeutet

Artikel 1 schützt ausdrücklich die Freiheit der politischen Kritik, der Meinungsäußerung, der Versammlung und der Vereinigung im Rahmen der italienischen Verfassung. Auch die IHRA hält fest, dass Kritik an IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen, wie sie in vergleichbarer Weise an anderen Staaten geübt wird, keinen Antisemitismus darstellt. Entscheidungen der israelischen Regierung, militärische Einsätze und die Lage der PalästinenserPalästinenser: Herkunft, Begriffswandel und politische IdentitätPalästinenser bezeichnet heute meist palästinensische Araber mit eigener nationaler Identität. In der Mandatszeit konnte der Begriff jedoch allgemein Bewohner des britischen Mandatsgebiets Palästina meinen, auch Juden.Mehr lesen bleiben Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Die Arbeitsdefinition erfasst zugleich Fälle, in denen alte antijüdische Feindbilder auf Israel übertragen werden, Juden in anderen Ländern pauschal für israelische Entscheidungen haftbar gemacht werden oder ihnen wegen ihrer Herkunft oder Religion eine größere Loyalität gegenüber Israel unterstellt wird. Bei der Bewertung der Beispiele zählt der Zusammenhang.

Der Unterschied hat in Italien eine konkrete Vorgeschichte. Im August wurde über einen jüdischen Touristen aus Frankreich berichtet, der in Rom an 2 aufeinanderfolgenden Tagen angegriffen worden sein soll. Er trug eine Kippa. Beim zweiten Übergriff sollen die mutmaßlichen Täter ihn geschlagen und getreten und dabei „Free PalestinePalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen“ gerufen haben. Eine Forderung an Israels Regierung lässt sich öffentlich vortragen. Wer einen Menschen wegen seiner erkennbaren jüdischen Identität angreift, richtet die Gewalt gegen einen Juden. Die politische Parole gehört in einem solchen Fall zur Prüfung des Tatmotivs. Genau diese Verbindung kann eine einheitliche Erfassung sichtbar machen.

Die italienische Beobachtungsstelle der Stiftung CDEC dokumentierte für 2025 insgesamt 963 antisemitische Vorfälle. 2024 waren es 877, 2023 waren es 453 und 2022 waren es 241. Von den 963 Fällen entfielen 643 auf das Internet und 320 auf Vorfälle außerhalb des Netzes. Unter Letzteren verzeichnete die Stiftung 18 körperliche Angriffe. Die Zahlen beziehen sich auf dokumentierte Vorfälle und bilden das Dunkelfeld daher nur begrenzt ab. Die Stiftung sieht in der Übertragung antijüdischer Mythen auf Israel und den ZionismusZionismus: Das Recht der Juden auf SelbstbestimmungZionismus bezeichnet die jüdische Nationalbewegung, die für die Rückkehr des jüdischen Volkes in seine historische Heimat und für jüdische Selbstbestimmung im Land Israel eintrat. Der moderne Zionismus entstand im 19. Jahrhundert als Antwort auf Antisemitismus, Verfolgung und Entrechtung.Mehr lesen das häufigste ideologische Muster in den erfassten Fällen des Jahres 2025.

Was Italien konkret umsetzen will

Das Gesetz schafft keine neuen Straftatbestände oder Geldbußen. Es richtet die nationale Strategie auf einen Zeitraum von jeweils 3 Jahren aus und verankert die Funktion eines nationalen Koordinators mit einer technischen Arbeitsgruppe. Die bestehende Polizeidatenbank soll auch für die Beobachtung antisemitischer Vorfälle genutzt werden. Vorgesehen sind Fortbildungen für Lehrkräfte, Polizei und Justiz, Forschung an Hochschulen und Maßnahmen gegen antisemitische HetzeVolksverhetzung: Wenn Hass strafbar wirdVolksverhetzung ist eine Straftat nach § 130 StGB. Gemeint sind unter anderem Hassaufrufe, Gewaltforderungen oder menschenwürdeverletzende Hetze gegen nationale, religiöse, ethnische oder andere geschützte Gruppen.Mehr lesen im Internet. Zu den Zielen gehören außerdem der Schutz jüdischer Einrichtungen und eine stärkere Vermittlung jüdischer Geschichte, Kultur und Gegenwart. Der Text sieht für diese Aufgaben keine zusätzlichen öffentlichen Ausgaben vor.

Livia Ottolenghi, die Präsidentin der Union der Italienischen Jüdischen Gemeinden, begrüßte die Verabschiedung. Sie hatte bereits vor der Abstimmung davor gewarnt, dass sich Judenhass im italienischen Alltag zunehmend normalisiere, und für eine Bewertung des Gesetzes anhand seines Inhalts und über Parteigrenzen hinweg geworben. Israels Außenminister Gideon Saar hob nach dem Beschluss neben der Übernahme der Arbeitsdefinition die Bedeutung von Bildung und der Bekämpfung antisemitischer Hetze im Netz hervor. Für jüdische GemeindenGlobale Intifada: Die Parole, die Gewalt gegen Israel exportiert„Globale Intifada“ oder „Globalize the Intifada“ ist eine antiisraelische Parole, die den Kampf gegen Israel weltweit ausweiten soll. Aktuelle Kampagnen nutzen Karten, Zielorte und Lieferkettenlisten gegen Firmen, Häfen und Schiffe.Mehr lesen in Italien sind vor allem die praktischen Maßnahmen entscheidend. Der Parlamentsbeschluss gibt den Behörden dafür einen gemeinsamen Maßstab, wenn sie Vorfälle erfassen, Personal schulen und Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen koordinieren.



Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Mittwoch, 18. November 2026

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