Die Linke Neukölln erklärt Antisemitismuskritik zur Hetzkampagne

Statt die Vorfälle in den eigenen Reihen konsequent aufzuarbeiten, greift die Neuköllner Linke ihre Kritiker an. Besonders schwer wiegt der Vorwurf, jüdische Menschen würden gegen die Partei instrumentalisiert.

Die Linke in Berlin hat seit Monaten ein erhebliches Problem mit antisemitischen und israelfeindlichen Positionen in Teilen ihrer Partei. Doch während die Landesführung inzwischen Konsequenzen gegen die Abgeordnete Vanessa Emde vorbereitet, erklärt der Bezirksverband Neukölln die Kritik weiterhin zur politischen Hetzkampagne. In seiner Stellungnahme vom 7. November geht er noch weiter und wirft seinen Gegnern vor, jüdische Menschen gegen die Partei zu instrumentalisieren.

Das ist eine bemerkenswerte Täter-Opfer-UmkehrTäter-Opfer-Umkehr: Wenn Schuld gezielt verdreht wirdTäter-Opfer-Umkehr bezeichnet die Verdrehung von Verantwortung: Täter werden entlastet, Opfer beschuldigt oder moralisch auf die Seite der Täter gerückt. Im Antisemitismus zeigt sich dieses Muster besonders bei Holocaust-Relativierung, Israelhass und der Rechtfertigung von Gewalt gegen Juden oder Israelis.Mehr lesen. Denn die Vorwürfe beruhen nicht auf einer erfundenen Kampagne, sondern auf konkreten Ereignissen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken wurden im August Parolen wie „Yalla IntifadaIntifada: Ein Wort für Terror gegen IsraelIntifada bedeutet wörtlich etwa „Abschütteln“. Politisch bezeichnet der Begriff vor allem zwei palästinensische Gewaltwellen gegen Israel. Besonders die Zweite Intifada wurde durch Selbstmordanschläge, Schussangriffe und Terror gegen israelische Zivilisten geprägt. Heute wird der Begriff oft leichtfertig als Parole benutzt.Mehr lesen“ und „Death to the IDF“ verbreitet. Der Zentralrat der Juden kritisierte den Auftritt scharf. Statt die Vorgänge überzeugend aufzuarbeiten, stellte sich der Bezirksverband hinter den umstrittenen Musiker und wies die Kritik zurück.

Hinzu kommt der Fall Vanessa Emde. Die in Neukölln direkt gewählte Abgeordnete stellte wiederholt das Existenzrecht von Staaten infrage und distanzierte sich später von einer gemeinsamen Erklärung ihrer Fraktion, in der ausdrücklich das Existenzrecht IsraelsExistenzrecht Israels: Das Recht des jüdischen Staates auf SicherheitDas Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht des jüdischen Staates, als souveräner Staat sicher und anerkannt zu bestehen. Wer Israel dieses Recht abspricht, kritisiert nicht nur eine Regierung, sondern stellt jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage.Mehr lesen anerkannt wurde. Am 6. November zog schließlich selbst der Berliner Landesvorstand eine Grenze. Emde habe sich nicht von Menschen distanziert, die das Massaker der Terrororganisation HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen vom 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen als legitimen Widerstand feiern. Die Parteiführung erklärte, sie habe das Vertrauen verloren, und forderte ihren Mandatsverzicht.

Am 10. November beschloss der Fraktionsvorstand, einen Antrag auf ihren Ausschluss vorzubereiten. Es geht also längst nicht mehr nur um Kritik politischer Gegner. Die eigene Parteiführung sieht grundlegende Voraussetzungen der Zusammenarbeit verletzt.

Der Neuköllner Bezirksverband stellt sich dennoch demonstrativ hinter Emde. In seiner Erklärung bezeichnet er die öffentliche Kritik als „antilinke Hetzkampagne“ und behauptet, sie solle den Wahlsieg der Partei schmälern und linke Politik verhindern. Eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den konkreten Vorwürfen bleibt dabei weitgehend aus.

Besonders empörend ist die Formulierung: „Wir verurteilen auch die Instrumentalisierung jüdischer Menschen in der aktuellen Kampagne gegen unsere Partei.“

Damit werden ausgerechnet jüdische Stimmen, die vor AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen warnen, in die Nähe einer politischen Instrumentalisierung gerückt. Der Bezirksverband liefert für diesen schwerwiegenden Vorwurf keine konkreten Belege. Statt die Kritik jüdischer Organisationen ernsthaft zu beantworten, stellt er deren öffentliche Wirkung als Bestandteil einer Kampagne dar.

Selbstverständlich ist nicht jede Kritik an der israelischen Regierung antisemitisch. Doch dieser unstrittige Grundsatz beantwortet weder die Vorwürfe zu den Parolen auf der Wahlkampfveranstaltung noch die Fragen zum Umgang mit dem Hamas-Massaker und dem Existenzrecht Israels.

Das Muster ist inzwischen deutlich: Kritik von außen wird als HetzeVolksverhetzung: Wenn Hass strafbar wirdVolksverhetzung ist eine Straftat nach § 130 StGB. Gemeint sind unter anderem Hassaufrufe, Gewaltforderungen oder menschenwürdeverletzende Hetze gegen nationale, religiöse, ethnische oder andere geschützte Gruppen.Mehr lesen zurückgewiesen, innerparteiliche Konsequenzen werden bekämpft und die Verantwortung für den entstandenen Konflikt wird bei politischen Gegnern und Medien gesucht. Die eigentlichen Probleme treten dabei immer weiter in den Hintergrund.

Eine Partei, die Antisemitismus ernsthaft bekämpfen will, muss auch bereit sein, ihn in den eigenen Reihen zu erkennen und Konsequenzen zu ziehen. Die Neuköllner Linke fordert stattdessen Solidarität mit den Kritisierten und stellt die Glaubwürdigkeit der Kritik infrage. Gerade gegenüber jüdischen Menschen, die ihre Sorgen öffentlich äußern, ist das ein politisches Armutszeugnis.

Autor: Samuel Benning

Artikel veröffentlicht am: Mittwoch, 11. November 2026