Terrorbelege werden zum „Narrativ“: Rosa-Luxemburg-Stiftung greift UN Watch an

Eine Studie erklärt die Kritik an UNRWA zum Produkt eines israelnahen Netzwerkes. UN Watch hält dagegen und verweist auf Namen, Dokumente und eine vollständig aufgezeichnete Präsentation im Bundestag.

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Zwischen der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Genfer Organisation UN Watch ist ein Streit entbrannt, bei dem es um weit mehr geht als um unterschiedliche Bewertungen eines Hilfswerks. Im Zentrum steht die Frage, wie Deutschland mit Belegen über Terrorverbindungen innerhalb der UNRWA umgeht: Werden sie geprüft und politisch ernst genommen oder werden bereits diejenigen zum Problem erklärt, die sie öffentlich machen?

Die der Partei Die Linke nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine 80 Seiten umfassende Studie mit dem Titel „Die Kampagne gegen das UNRWA und das palästinensische Rückkehrrecht in Deutschland“ veröffentlicht. Verfasser ist der deutsch-israelische Autor Alon Sahar. Die Studie untersucht nach eigener Darstellung ein internationales Netzwerk israelnaher Organisationen, das die UNRWA diskreditiere, politischen Druck auf Geldgeber ausübe und langfristig das palästinensische Rückkehrrecht schwächen wolle.

Zu den aufgeführten Akteuren gehören UN Watch, NGO Monitor, IMPACT-se, ELNET, Teile der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, jüdische Organisationen und verschiedene Medien. Die Studie beschreibt diese nicht einfach als Teilnehmer einer kontroversen Debatte, sondern ordnet ihnen feste Funktionen zu: „Diskursproduzenten“, „Übersetzer“, „Normengestalter“ und „Medienverstärker“. UN Watch wird dabei als Organisation dargestellt, die angebliche Narrative entwickelt und in Politik und Öffentlichkeit trägt.

Das klingt wissenschaftlich, birgt aber ein grundlegendes Problem. Die Studie richtet ihren Blick vor allem darauf, wie UNRWA-Kritik verbreitet wurde, welche Organisationen miteinander Kontakt hatten und wie politische Entscheidungen beeinflusst wurden. Damit wird die entscheidende Frage in den Hintergrund gedrängt: Sind die veröffentlichten Vorwürfe wahr?

Ein Netzwerk kann politisch arbeiten und trotzdem richtige Belege vorlegen. Eine Organisation kann ein klares Ziel verfolgen und dennoch dokumentieren, dass Hamas-Funktionäre zugleich führende Positionen innerhalb der UNRWA bekleideten. Politische Wirkung widerlegt keine Tatsache.

Aus dokumentierten Fällen wird eine Kommunikationsstrategie

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt, UN Watch stelle die UNRWA seit mehr als einem Jahrzehnt als strukturell kompromittiert und systematisch von der Hamas unterwandert dar. Nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 habe die Organisation ihre Aktivitäten verstärkt und früh Vorwürfe über beteiligte oder jubelnde UNRWA-Mitarbeiter veröffentlicht, noch bevor Untersuchungen abgeschlossen gewesen seien. Spätere UN-Ermittlungen hätten eine „sehr viel kleinere“ Zahl tatsächlich bestätigter Fälle ergeben.

Diese Formulierung wirkt entlastend, bleibt jedoch auffällig ungenau. Kleiner als welche Zahl? Kleiner als die ursprünglich von Israel genannten zwölf Mitarbeiter? Kleiner als die Zahl der in UN-Watch-Dokumentationen erfassten Beschäftigten mit Verbindungen zu Hamas, Islamischem Dschihad oder antisemitischer Hetze? Oder kleiner als die Gesamtzahl mutmaßlicher Mitglieder terroristischer Organisationen innerhalb des Hilfswerks?

Die Untersuchung des UN-internen Kontrollamtes OIOS betraf 19 konkret beschuldigte Mitarbeiter. Bei neun von ihnen kamen die Ermittler zu dem Ergebnis, dass sie möglicherweise am Massaker vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein könnten. Sie wurden entlassen. In anderen Fällen reichten die Beweise nicht aus oder konnten nicht abschließend bewertet werden. Das war keine Feststellung, UNRWA sei von den Vorwürfen entlastet. Es war das Ergebnis einer begrenzten Untersuchung zu einer begrenzten Zahl namentlich benannter Personen.

Auch der häufig angeführte Colonna-Bericht beantwortete nicht die Frage, wie viele Mitarbeiter Terroristen waren oder am 7. Oktober teilnahmen. Die Kommission untersuchte die internen Neutralitätsmechanismen der UNRWA. Sie stellte fest, dass das Hilfswerk zahlreiche Kontrollverfahren besitzt, erkannte aber zugleich fortbestehende Probleme, darunter politisierte Mitarbeitervertretungen und Schwächen bei der Durchsetzung der Neutralität. Die Ermittlungen gegen einzelne Mitarbeiter liefen getrennt.

UN Watch veröffentlichte im September 2025 den mehr als 200 Seiten starken Bericht „Schools in the Grip of Terror“. Darin werden unter anderem die Fälle von Suhail al-Hindi im Gazastreifen und Fateh Sharif im Libanon dargestellt. Beide sollen zugleich führende Rollen in der Hamas und einflussreiche Positionen im Bildungs- oder Gewerkschaftssystem der UNRWA bekleidet haben. Die Organisation dokumentiert zudem Proteste von Beschäftigten gegen Neutralitätsmaßnahmen, Widerstand gegen Holocaustunterricht und die politische Macht örtlicher Personalverbände.

Man kann Methoden, Schlussfolgerungen und Sprache von UN Watch kritisch prüfen. Man kann verlangen, dass jede Verbindung individuell belegt wird. Doch eine ernsthafte Auseinandersetzung müsste genau diese Fälle untersuchen. Die bloße Einordnung als „Narrativproduktion“ verschiebt den Schwerpunkt von den Belegen auf die Überbringer.

Das Video lässt sich nicht als Lobbygerücht abtun

Besonders scharf wurde die Auseinandersetzung durch einen anonymen Bundestagsmitarbeiter, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitierte. Hillel Neuer, Direktor von UN Watch, habe im September 2025 im Bundestag eine Stunde lang die „wildesten Verleumdungen gegen die UNRWA“ verbreitet. Dieser Satz steht nach den auffindbaren Textstellen nicht in der Studie selbst, sondern stammt aus der medialen Berichterstattung über sie. Diese Trennung ist wichtig.

UN Watch antwortete mit einem einfachen Gegenargument: Der Auftritt wurde vollständig auf Video aufgezeichnet. Statt anonyme Bewertungen zu übernehmen, könne jeder prüfen, was Neuer tatsächlich sagte und welche Dokumente er vorlegte. Die Organisation präsentierte dort ihren Bericht über die Besetzung wichtiger Bildungs- und Gewerkschaftspositionen durch Hamas-Funktionäre.

Damit ist nicht automatisch jede Aussage Neuers bewiesen. Ein Video ersetzt keine unabhängige Überprüfung. Es verhindert aber, dass aus seinem Vortrag nachträglich eine kaum überprüfbare Stunde voller angeblicher Verleumdungen gemacht wird. Wer ihm falsche Behauptungen vorwirft, kann die betreffende Stelle benennen, das vorgelegte Dokument widerlegen und eine überprüfbare Gegendarstellung liefern.

Genau das wäre eine sachliche Debatte.

Stattdessen entsteht der Eindruck, dass der politische Erfolg von UN Watch selbst als verdächtig behandelt wird. Die Rosa-Luxemburg-Studie räumt ein, dass die Organisation den deutschen und internationalen Diskurs maßgeblich beeinflusst, Bundestagsabgeordnete informiert und Berichte in Medien sowie parlamentarische Beratungen eingebracht hat. Für UN Watch ist dies kein Eingeständnis einer verborgenen Kampagne, sondern die Beschreibung erfolgreicher Menschenrechts- und Kontrollarbeit.

Die Studie geht noch weiter. Kritik am vererbten palästinensischen Flüchtlingsstatus und am beanspruchten Rückkehrrecht wird als Teil eines politischen Prozesses beschrieben, der den Anspruch delegitimieren und Israels Charakter als jüdischer Staat schützen soll. Dabei wird kaum berücksichtigt, dass eine vollständige Umsetzung eines individuellen Rückkehranspruchs für Millionen Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge die demografische und politische Auflösung Israels als jüdischer Staat bedeuten könnte.

Genau deshalb ist UNRWA keine gewöhnliche Hilfsorganisation. Sie verteilt Nahrung, betreibt Schulen und bietet medizinische Versorgung. Zugleich bewahrt sie einen besonderen Flüchtlingsstatus über Generationen und hält damit einen politischen Anspruch auf Rückkehr nach Israel lebendig. Kritik an dieser Konstruktion ist nicht automatisch eine Kampagne gegen humanitäre Hilfe. Sie kann aus der Überzeugung entstehen, dass Hilfe anders organisiert werden muss, ohne den Konflikt dauerhaft zu vererben.

Deutschland gehört seit Jahren zu den wichtigsten Geldgebern der UNRWA. Deshalb ist es keine Verleumdung, von einer mit deutschen Steuergeldern finanzierten Organisation vollständige Transparenz zu verlangen. Wenn Mitarbeiter an einem Massaker beteiligt gewesen sein könnten, Terrorführer Schulen oder Gewerkschaften beeinflussten und Unterrichtsmaterial Judenhass verbreitet, darf die Antwort nicht lauten, die Kritiker seien zu gut vernetzt.

Die entscheidende Frage lautet nicht, wer UN Watch finanziert, mit wem Hillel Neuer spricht oder wie häufig seine Berichte in deutschen Medien erscheinen. Entscheidend ist, ob die genannten Personen bei UNRWA beschäftigt waren, welche Positionen sie innehatten, welchen Organisationen sie angehörten und warum Warnungen so lange folgenlos blieben.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung will zeigen, wie Kritik politische Macht gewinnt. Dabei zeigt ihre eigene Studie unbeabsichtigt etwas anderes: UN Watch gewann Einfluss, weil staatliche und mediale Akteure die vorgelegten Informationen für relevant hielten.

Man kann das eine Kampagne nennen. Man kann es auch Kontrolle nennen.

Wer Terrorverbindungen widerlegen will, muss die Belege widerlegen. Diejenigen zu kartieren, die sie öffentlich machen, genügt nicht.