Bundesrat will Vernichtungsrufe gegen Israel bestrafen

Die Länder wollen eine Lücke im Strafrecht schließen: Wer öffentlich Israels Existenzrecht leugnet oder zur Beseitigung des jüdischen Staates aufruft, soll künftig bestraft werden können. Der Vorstoß ist politisch überfällig, juristisch aber heikel, weil er vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen muss.

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Der Bundesrat hat am 10. Juli einem hessischen Gesetzentwurf zugestimmt, der eine seit Jahren sichtbare Lücke im deutschen Strafrecht schließen soll. Wer öffentlich das Existenzrecht Israels leugnet oder zur Beseitigung des jüdischen Staates aufruft, soll künftig wegen Volksverhetzung verfolgt werden können. Der Entwurf geht nun an die Bundesregierung, die innerhalb von sechs Wochen Stellung nehmen und ihn anschließend dem Bundestag zuleiten muss. Beschlossen ist das Gesetz damit noch nicht. Doch erstmals hat ein entsprechender Vorstoß eine Mehrheit in der Länderkammer gefunden.

Der geplante neue Absatz im Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches sieht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Strafbar wäre eine Äußerung allerdings nur dann, wenn sie öffentlich oder in einer Versammlung erfolgt und geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischer Gewalt oder zu Willkürmaßnahmen zu fördern. Nicht jede politische Äußerung über Israel würde damit automatisch zum Fall für die Staatsanwaltschaft. Entscheidend wären Wortlaut, Zusammenhang und mögliche Wirkung.

Diese Einschränkung ist wichtig. Sie widerlegt zugleich die Behauptung, Hessen wolle Kritik an der israelischen Regierung verbieten. Über Entscheidungen der Regierung in Jerusalem, militärische Einsätze, Grenzfragen oder mögliche politische Ordnungen für die Zukunft darf weiterhin gestritten werden. Auch der Gesetzentwurf stellt ausdrücklich klar, dass Kritik an israelischen Regierungsstellen und Überlegungen zu friedlichen politischen Veränderungen nicht erfasst werden sollen. Die Grenze soll dort verlaufen, wo nicht mehr über Politik gestritten, sondern die Beseitigung des jüdischen Staates propagiert und damit antisemitischer Gewalt der Boden bereitet wird.

Vernichtungssprache ist keine gewöhnliche Israelkritik

Nach geltendem Recht können Vernichtungsparolen gegen Israel bereits heute in bestimmten Fällen verfolgt werden. Das gilt etwa dann, wenn konkrete Straftaten gebilligt werden, öffentlich zu Straftaten aufgerufen wird oder Kennzeichen einer terroristischen Organisation verwendet werden. Doch diese Vorschriften greifen nach Einschätzung Hessens nur in einem begrenzten Teil der Fälle. Wer seine Botschaft bewusst allgemein hält, keine konkrete Tat benennt und seinen Antisemitismus als politische Stellungnahme tarnt, kann sich bislang häufig einer eindeutigen strafrechtlichen Bewertung entziehen.

Der Entwurf nennt als mögliche Beispiele Parolen, die einen Staat Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer fordern, Losungen gegen eine Zweistaatenlösung sowie Darstellungen, auf denen Israel von Landkarten getilgt oder der Davidstern als zu beseitigender Schmutz gezeigt wird. Damit wird deutlich, worauf die Initiative zielt. Es geht nicht um eine ungeschickte Formulierung und nicht um die Ablehnung einer einzelnen israelischen Regierung. Es geht um Botschaften, deren politischer Sinn darin besteht, jüdische Souveränität zu beseitigen.

Gerade in Deutschland kann diese Forderung nicht als gewöhnliches außenpolitisches Wunschbild behandelt werden. Israel ist kein beliebiger Staat, dessen Verschwinden in einer akademischen Versuchsanordnung erörtert wird. Es ist die sichere Heimstätte eines Volkes, das in Europa verfolgt, entrechtet und industriell ermordet wurde. Die Leugnung seines Existenzrechts trifft deshalb nicht nur die israelische Bevölkerung. Sie wirkt unmittelbar auf jüdisches Leben in Deutschland, weil Juden hier erneut erleben, dass ausgerechnet ihr Recht auf staatlichen Schutz und Selbstbestimmung öffentlich zur Verhandlung gestellt wird.

Der Gesetzentwurf verweist auf den deutlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023. Nach den dort angeführten Zahlen des Bundesverbandes RIAS wurden 2024 insgesamt 8.627 antisemitische Vorfälle dokumentiert, gegenüber 1.957 im Jahr 2020. Solche Zahlen beweisen nicht, dass jede israelfeindliche Parole unmittelbar zu einer Gewalttat führt. Sie zeigen jedoch, in welchem gesellschaftlichen Klima die Forderung nach der Beseitigung Israels verbreitet wird.

Ein Rechtsstaat muss nicht warten, bis aus Vernichtungssprache ein körperlicher Angriff wird. Strafrecht darf zwar nicht zur politischen Erziehungsanstalt werden. Es hat aber die Aufgabe, Menschen und den öffentlichen Frieden vor gezielter Hetze zu schützen. Wer offen fordert, den einzigen jüdischen Staat der Welt zu beseitigen, spricht nicht über eine Änderung von Steuersätzen oder Koalitionen. Er stellt die politische Existenz und die Sicherheit von Millionen Menschen infrage.

Das Gesetz muss verfassungsfest werden

So notwendig das politische Signal ist, die verfassungsrechtlichen Einwände dürfen nicht beiseitegeschoben werden. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kamen in einer Ausarbeitung vom 26. Mai zu dem Ergebnis, der hessische Entwurf dürfte ein Sonderrecht gegen eine bestimmte Meinung darstellen. Eine solche Regelung wäre grundsätzlich schwer mit der Meinungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes vereinbar. Die Ausarbeitung gibt allerdings nicht die offizielle Auffassung des Bundestages wieder, sondern ist eine fachliche Stellungnahme für ein Mitglied des Parlaments.

Hessen stützt seine Argumentation auf die sogenannte Wunsiedel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009. Damals erkannten die Richter eine eng begrenzte Ausnahme vom Verbot meinungsbezogener Sondergesetze an. Die propagandistische Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft darf wegen ihrer einzigartigen Bedeutung für die deutsche Verfassungsordnung besonders eingeschränkt werden. Hessen argumentiert, auch die Leugnung des Existenzrechts Israels stehe unauflöslich mit der Schoa und der deutschen Verantwortung für jüdisches Leben in Verbindung.

Die Wissenschaftlichen Dienste bezweifeln jedoch, dass diese Ausnahme auf Israel übertragen werden kann. Die Wunsiedel-Entscheidung sei ausdrücklich als singulär angelegt worden. Zudem richte sich die Verherrlichung des Nationalsozialismus auf eine vergangene Gewaltherrschaft, während die Forderung nach der Beseitigung Israels eine politische Vorstellung für die Zukunft formuliere. Am Ende der Ausarbeitung heißt es, eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Entwurfs sei nur schwer zu begründen.

Diese Bedenken sind kein Grund, den Vorschlag still zu beerdigen. Sie sind der Auftrag, ihn präziser zu machen. Ein Gesetz, das nach wenigen Jahren in Karlsruhe scheitert, würde den Schutz jüdischen Lebens nicht stärken. Es würde den Gegnern der Regelung ermöglichen, ihre Vernichtungsparolen als vermeintlichen Sieg der Meinungsfreiheit zu feiern.

Bundesregierung und Bundestag müssen deshalb sorgfältig prüfen, wie der Zusammenhang zwischen der Leugnung des israelischen Existenzrechts und der Förderung antisemitischer Gewalt rechtlich belastbar beschrieben werden kann. Der hessische Entwurf enthält mit dieser Voraussetzung bereits eine entscheidende Begrenzung. Bestraft werden soll nicht eine bloße politische Meinung, sondern eine öffentliche Botschaft, die antisemitische Gewalt oder Willkür begünstigen kann.

Deutschlands Verantwortung gegenüber Israel darf nicht nur in Gedenkreden beschworen werden. Sie muss dort sichtbar werden, wo jüdische Menschen bedroht werden und die Auslöschung ihres Staates als politische Forderung auf deutsche Straßen getragen wird. Kritik an Israel bleibt erlaubt. Auch scharfe, ungerechte und einseitige Kritik muss eine Demokratie aushalten. Der Aufruf zur Beseitigung Israels ist jedoch keine Kritik. Er ist die Forderung, jüdische Selbstbestimmung zu beenden.

Der Bundesrat hat die richtige Richtung eingeschlagen. Nun müssen Bundesregierung und Bundestag daraus ein präzises, wirksames und verfassungsfestes Gesetz machen. Sonntagsreden über Staatsräson schützen niemanden. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat kann es.