Nach Potsdam steht die Linke vor ihrem Israel Problem: Zentralrat spricht von unwählbar für Juden

Nach dem Potsdamer Parteitag verschärft sich der Streit um Israel in der Linken. Es geht nicht mehr nur um Chats der Linksjugend, sondern um die politische Richtung der Partei.

Die neue Schärfe kommt nicht mehr aus einem internen Chat der Linksjugend. Sie steht jetzt mitten im politischen Raum. Nach dem Bundesparteitag der Linken in Potsdam hat der Zentralrat der Juden der Partei eine vernichtende Diagnose gestellt. Die Linke mache sich für Jüdinnen und Juden „unwählbar“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster laut WELT. Der Vorwurf richtet sich nicht gegen eine Randgruppe, nicht gegen ein einzelnes Jugendmitglied, nicht gegen einen misslungenen Satz in einer hitzigen Debatte. Er richtet sich gegen die Linie, die die Partei auf ihrem Parteitag beschlossen hat.

Damit bekommt der Streit um IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen in der Linken eine neue Qualität. Die BR-Recherche über interne Aussagen in der Linksjugend war wichtig, aber sie reicht als Erklärung nicht mehr aus. Sie zeigte, was in Teilen des Jugendverbandes sagbar geworden ist. Der Parteitag zeigt nun, wie weit der Druck aus dem palästinasolidarischen Lager in die Partei hineinreicht.

Die Linke hat in Potsdam beschlossen, Israels Vorgehen im GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen offiziell als „Völkermord“ zu bezeichnen. Der Beschluss enthält zugleich ein Bekenntnis zum Existenzrecht IsraelsExistenzrecht Israels: Das Recht des jüdischen Staates auf SicherheitDas Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht des jüdischen Staates, als souveräner Staat sicher und anerkannt zu bestehen. Wer Israel dieses Recht abspricht, kritisiert nicht nur eine Regierung, sondern stellt jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage.Mehr lesen, zur Zwei-Staaten-Lösung und zur Entwaffnung von HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen und HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen. Genau diese Doppelstruktur macht den Vorgang so brisant. Auf dem Papier grenzt sich die Partei von AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen und Terrororganisationen ab. Politisch aber übernimmt sie den härtesten Vorwurf gegen Israel und verschiebt damit die gesamte Debatte.

Die taz berichtete, dass fast ein Drittel der 562 Delegierten für den Alternativtext der BAG Palästinasolidarität stimmte. Dieser Antrag setzte sich nicht durch. Doch das Ergebnis zeigt, dass der radikalere palästinasolidarische Flügel kein kleines Randproblem ist. Wenn fast ein Drittel eines Bundesparteitags einen Gegenkurs unterstützt, dann handelt es sich nicht mehr um ein paar laute Aktivisten am Rand. Dann geht es um ein reales Kräfteverhältnis innerhalb einer Partei, die zugleich wieder wächst und sich als künftiger Machtfaktor links der Mitte versteht.

Genau hier liegt der entscheidende Punkt. Der Streit dreht sich nicht nur um die Bewertung des Gaza-Krieges. Er dreht sich um das Verhältnis zu Israel als jüdischem Staat, um die Begriffe ZionismusZionismus: Das Recht der Juden auf SelbstbestimmungZionismus bezeichnet die jüdische Nationalbewegung, die für die Rückkehr des jüdischen Volkes in seine historische Heimat und für jüdische Selbstbestimmung im Land Israel eintrat. Der moderne Zionismus entstand im 19. Jahrhundert als Antwort auf Antisemitismus, Verfolgung und Entrechtung.Mehr lesen und Antisemitismus, um den Umgang mit Hamas und Hisbollah und um die Frage, ob terroristische Gewalt gegen Israel in Teilen des linken Milieus als „Widerstand“ umgedeutet wird.

Niedersachsen zeigt, dass dieses Problem nicht beim Bundesparteitag begann. Dort beschloss die Linke im März, den „heute real existierenden Zionismus“ abzulehnen. Der Zentralrat der Juden reagierte damals scharf. Josef Schuster erklärte, die demonstrative Ablehnung des einzigen jüdischen Staates sei ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes. Der linke Antizionismus sei schlecht kaschierter Antisemitismus. Das ist eine harte Aussage. Aber sie steht nicht allein. Auch die LAG Gegen jeden Antisemitismus innerhalb der Linken Niedersachsen kritisierte den Beschluss deutlich.

Diese parteiinterne LAG machte etwas, was der Bundespartei bis heute schwerfällt: Sie trennte sauber zwischen Kritik an konkreter israelischer Regierungspolitik und pauschaler Delegitimierung des Zionismus. Wer die Regierung in JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen kritisieren will, kann das tun. Wer aber den Zionismus als solchen ablehnt, trifft nicht nur eine Regierung. Er trifft die politische Grundlage des jüdischen Selbstbestimmungsrechts. Genau diese Unterscheidung ist in Teilen der Linken verloren gegangen.

Noch deutlicher wird es beim Fall Ramsis Kilani. Die taz berichtete bereits 2024, Kilani habe den Hamas-Angriff vom 7. Oktober in sozialen Netzwerken wiederholt verteidigt. In der Berliner Linken wurde damals ausdrücklich die Grenze gezogen: Solidarität ende dort, wo das Massaker des 7. Oktober als Akt des Widerstands gefeiert werde. Die LAG Gegen jeden Antisemitismus Niedersachsen schreibt später, Kilani habe das antisemitische Massaker vom 7. Oktober7. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen als völkerrechtlich legitimen Widerstand und notwendigen Verteidigungsakt gegen Israel gerechtfertigt und sei wegen solcher und vergleichbarer Aussagen von der Bundesschiedskommission aus der Partei ausgeschlossen worden.

Das ist der Punkt, an dem politische Sprache gefährlich kippt. Wenn der 7. Oktober nicht mehr als Massaker an jüdischen Zivilisten im Zentrum der Bewertung steht, sondern in eine Erzählung von „Befreiung“, „Widerstand“ oder „Antikolonialismus“ eingepasst wird, dann wird Terror nicht mehr benannt. Er wird erklärt, entschuldigt und am Ende politisch brauchbar gemacht.

Die Hamas ist keine missverstandene soziale Bewegung. Sie ist eine islamistische und antisemitische Terrororganisation. Die Hisbollah ist kein normaler libanesischer Widerstandsakteur, sondern eine von Iran gestützte Terrorarmee mit dem erklärten Ziel, Israel zu bekämpfen. Wer diese Akteure sprachlich weichzeichnet, verschiebt die moralische Grenze. Genau deshalb sind die internen Aussagen aus der Linksjugend nicht bedeutungslos. Aber sie sind nur ein Symptom. Der eigentliche Befund ist größer: In Teilen der Linken ist eine politische Kultur entstanden, in der Israel dämonisiert, Zionismus unter Generalverdacht gestellt und Terror gegen Israel in den KontextKontextualisierung: Fakten verständlich einordnenKontextualisierung bedeutet, Informationen in einen Zusammenhang zu stellen. Sie hilft, Ereignisse nicht isoliert zu betrachten, sondern mit Vorgeschichte, Ursachen, Folgen und beteiligten Akteuren zu verstehen.Mehr lesen angeblicher Befreiung verschoben wird.

Die Partei versucht, diesen Widerspruch mit Kompromissformeln zu überbrücken. Sie verurteilt Hamas und Hisbollah, nennt Israels Krieg aber gleichzeitig Völkermord. Sie bekennt sich zum Existenzrecht Israels, fordert aber politische Maßnahmen gegen Israel, die der Zentralrat als Beitrag zur weiteren Beförderung von Antisemitismus kritisiert. Sie spricht vom Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, während jüdische Organisationen ihr vorwerfen, genau jenen Antizionismus zu stärken, der jüdisches Leben zunehmend bedroht.

Man muss der Linken nicht unterstellen, sie stehe als ganze Partei an der Seite der Hamas. Das wäre sachlich zu grob und rechtlich angreifbar. Aber man muss ihr vorhalten, dass sie ein Milieu nicht konsequent genug zurückdrängt, in dem Hamas-Verharmlosung, Antizionismus, HolocaustShoah: Der nationalsozialistische Mord an sechs Millionen JudenShoah ist der hebräische Begriff für die Katastrophe der Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Helfer. Rund sechs Millionen Juden wurden ermordet.Mehr lesen-Vergleiche und die Umdeutung von Terror zu Widerstand immer wieder auftauchen. Die Parteispitze distanziert sich. Doch Distanzierung nach öffentlichem Druck ist keine politische Führung.

Für eine demokratische Linke müsste die Sache eigentlich klar sein. Sie kann soziale Ungerechtigkeit kritisieren. Sie kann die Bundesregierung angreifen. Sie kann die humanitäre Lage in Gaza scharf benennen. Sie kann eine andere Nahostpolitik fordern. Aber sie darf nicht zulassen, dass ausgerechnet der jüdische Staat zum einzigen Staat wird, dessen Existenzgrundlage ständig in Frage gestellt wird. Und sie darf nicht zulassen, dass Terrororganisationen nur dann klar benannt werden, wenn es in die eigene Beschlusslage passt.

Der Bundesparteitag von Potsdam hat den Konflikt nicht gelöst. Er hat ihn sichtbar gemacht. Die BR-Recherche war ein Auslöser. Die Reaktion des Zentralrats, der niedersächsische Antizionismus-Beschluss, die innerparteiliche Kritik der LAG Gegen jeden Antisemitismus und das starke Ergebnis des Alternativantrags der BAG Palästinasolidarität zeigen jedoch: Das Problem reicht tiefer.

Es geht nicht mehr nur darum, was in der Linksjugend geschrieben wurde. Es geht darum, was in der Linken politisch durchsetzbar geworden ist.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Montag, 22. Juni 2026