Amnesty will Israels Sicherheitsachse mit Indien zerschlagen

Amnesty fordert den weitgehenden Bruch der indisch israelischen Rüstungskooperation. Eine entscheidende Frage bleibt dabei offen: Was bedeutet eine militärische Schwächung Israels, solange Hamas und andere Feinde bewaffnet bleiben?

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Amnesty International präsentiert seinen neuen Bericht über indische Waffenlieferungen nach Israel als Untersuchung möglicher Risiken für das internationale Recht. Doch die Forderungen der Organisation reichen erheblich weiter als die Prüfung einzelner Exporte oder die Forderung nach mehr Transparenz. Amnesty verlangt einen sofortigen Stopp von Rüstungslieferungen nach Israel und will darüber hinaus Technologien, technische Unterstützung und Ausbildung erfassen. Indische Unternehmen sollen ihre Geschäftsbeziehungen mit Elbit Systems, Rafael und Israel Aerospace Industries beenden. Selbst gemeinsame Forschung und Entwicklung sollen betroffen sein.

Damit geht es nicht mehr nur um die Frage, ob eine bestimmte Granate oder ein bestimmtes Bauteil exportiert werden darf. Amnesty fordert faktisch, wesentliche Teile einer strategischen Verteidigungspartnerschaft zwischen zwei Staaten zurückzufahren.

Genau deshalb muss die Organisation sich eine unbequeme Frage gefallen lassen: Wie soll Israel seine Bürger verteidigen, wenn internationale Lieferketten, Rüstungspartnerschaften und gemeinsame Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt werden sollen, während Hamas und andere bewaffnete Gegner Israels weiterhin über Waffen verfügen?

Diese Frage unterstellt Amnesty nicht, die Hamas unterstützen zu wollen. Dafür gibt es keinen Beleg. Aber politische Forderungen müssen sich an ihren möglichen Folgen messen lassen. Wer verlangt, Israels militärische Versorgung und seine internationale Rüstungszusammenarbeit umfassend zu beschneiden, muss erklären, wie verhindert werden soll, dass dadurch ausgerechnet jene Seite relativ gestärkt wird, deren Entwaffnung eine Voraussetzung für dauerhafte Sicherheit wäre.

Der von Amnesty vorgelegte Bericht basiert auf einer umfangreichen Auswertung kommerzieller Handelsdaten. Für den Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum 30. November 2025 identifizierte die Organisation 2.596 Lieferungen aus Indien nach Israel innerhalb verschiedener Zollgruppen für Waffen, Munition, Waffenteile und militärische Fahrzeuge. Nach der Untersuchung befanden sich darunter mindestens 390.516 Teile für militärische Handfeuerwaffen, 564.970 Teile explosiver Kampfmittel sowie 298 Komponenten für Militärfahrzeuge.

Das sind erhebliche Zahlen. Doch Amnesty räumt selbst eine entscheidende Grenze seiner Untersuchung ein. Aus den Handelsdaten lässt sich nicht bei jeder Lieferung feststellen, wer der endgültige Nutzer war. Ein Bauteil kann an ein israelisches Rüstungsunternehmen geliefert, dort weiterverarbeitet und anschließend möglicherweise wieder exportiert worden sein. Die Daten beweisen deshalb nicht automatisch, dass jeder aufgeführte Gegenstand unmittelbar an die israelischen Streitkräfte ging oder im Gazastreifen eingesetzt wurde.

Gerade an diesem Punkt wird die politische Zuspitzung des Amnesty Berichts problematisch. Aus realen Handelsströmen werden weitreichende Forderungen gegen die gesamte Sicherheitskooperation abgeleitet, obwohl die Verbindung zwischen einzelnen Lieferungen und konkreten militärischen Einsätzen nicht in jedem Fall nachgewiesen werden kann.

Oshrit Birvadker, Sicherheitsexpertin und Leiterin des South and East Asia Center am Jerusalem Institute for Strategy and Security, kritisiert genau diesen Punkt. Ihrer Einschätzung nach liefert der Bericht keinen Beweis dafür, dass Indien mit seinen Exporten eine Politik verfolgt, rechtswidrige Kampfhandlungen oder Menschenrechtsverletzungen zu ermöglichen. Sie wirft Amnesty vor, aus normalen Handelsdaten Schlussfolgerungen abzuleiten, die von den vorgelegten Belegen nicht getragen würden.

Dabei enthält die Untersuchung konkrete Angaben, die selbstverständlich überprüft werden müssen. Amnesty nennt beispielsweise PLR Systems, ein Gemeinschaftsunternehmen der indischen Adani Group und Israel Weapon Industries. Das Unternehmen soll Tausende Komponenten für Waffen von IWI geliefert haben. Indo MIM soll mehr als 59.000 Teile exportiert haben, die automatisches Feuer ermöglichen. Kalyani Strategic Systems soll 9.600 Rohkörper für 155 Millimeter Artilleriegeschosse geliefert haben. Das staatliche Unternehmen Munitions India Limited soll nach den ausgewerteten Handelsdaten außerdem 1.000 fertige hochexplosive 155 Millimeter Granaten an Elbit Systems geschickt haben.

Solche Lieferungen dürfen Gegenstand einer sachlichen Kontrolle sein. Wenn indisches Recht verletzt wurde, muss dies untersucht werden. Wenn Endnutzer falsch angegeben wurden, müssen Konsequenzen folgen. Wenn eine konkrete Verwendung gegen geltendes Recht bewiesen werden kann, gehört auch dieser Beweis auf den Tisch.

Doch Amnesty bleibt nicht bei solchen Forderungen.

Die Organisation will die Zusammenarbeit mit den wichtigsten israelischen Verteidigungsunternehmen selbst treffen. Damit richtet sich der politische Druck gegen eine Partnerschaft, die Indien und Israel über Jahrzehnte aufgebaut haben.

Beide Staaten nahmen 1992 volle diplomatische Beziehungen auf. Spätestens während des Kargil Krieges 1999 gewann Israel für Indien als Rüstungspartner erheblich an Bedeutung. Unter Narendra Modis Politik „Make in India“ veränderte sich anschließend das gesamte Modell. Indien wollte nicht länger nur ausländische Waffen kaufen, sondern Technologie erhalten, selbst produzieren und eine eigene leistungsfähige Verteidigungsindustrie aufbauen.

Israel wurde dafür zu einem wichtigen Partner.

Indische Unternehmen produzieren inzwischen für israelische Hersteller. Gemeinschaftsunternehmen entwickeln und fertigen Systeme. Israelische Technologie fließt in indische Verteidigungsprojekte ein. Indien wiederum bietet Israel industrielle Kapazitäten, niedrigere Produktionskosten und zusätzliche Lieferwege.

Die Beziehung verändert sich damit von einem klassischen Geschäft zwischen Verkäufer und Käufer zu gegenseitiger Abhängigkeit.

Für Israel hat diese Entwicklung nach dem 7. Oktober nochmals an Bedeutung gewonnen. Birvadker beschreibt, dass Kriege, internationale politische Spannungen, Waffenbeschränkungen und Verzögerungen bei Lieferungen dem israelischen Verteidigungsapparat vor Augen geführt hätten, welchen strategischen Wert Indien als Produktionsstandort besitzt.

Genau diese Entwicklung möchte Amnesty nun zurückdrehen.

Und an dieser Stelle muss die Frage nach der praktischen Konsequenz gestellt werden. Hamas gibt ihre Waffen nicht ab, weil Amnesty indische Lieferungen an Israel stoppt. Iran stellt seine Raketenprogramme nicht ein. Die Hisbollah verzichtet nicht auf ihre Bewaffnung. Terrororganisationen werden nicht automatisch schwächer, wenn Israel weniger Möglichkeiten besitzt, Waffen, Ersatzteile und Technologien zu beschaffen.

Soll Israel also schlechter bewaffnet sein, solange Hamas bewaffnet bleibt?

Das ist keine Unterstellung einer geheimen Absicht. Es ist eine legitime Frage nach der Konsequenz einer öffentlich erhobenen politischen Forderung.

Amnesty müsste erklären, wie ein umfassender Rückbau israelischer Rüstungsbeziehungen zu mehr Sicherheit führen soll, solange die Gegner Israels ihre militärischen Fähigkeiten nicht gleichzeitig verlieren. Wer ein Machtgleichgewicht verändern möchte, kann nicht nur eine Seite betrachten.

Gerade nach dem 7. Oktober wirkt die Vorstellung besonders realitätsfern, Israels Verteidigungsfähigkeit könne unabhängig von der Bewaffnung seiner Gegner behandelt werden. Hamas hat gezeigt, wozu sie militärisch bereit und organisatorisch fähig ist. Die Schlussfolgerung daraus kann für Israel kaum lauten, freiwillig weniger belastbare Lieferketten aufzubauen.

Hinzu kommt, dass Amnesty mit seinen Forderungen auch Indiens eigene Interessen trifft. Neu Delhi will seine Abhängigkeit von ausländischen Rüstungsgütern verringern, eigene Produktionskapazitäten vergrößern und international als Verteidigungsexporteur auftreten. Israelische Unternehmen spielen dabei eine wichtige Rolle. Birvadker bezeichnet Elbit, Rafael und IAI deshalb nicht als gewöhnliche Lieferanten, sondern als zentrale Partner beim Aufbau einer eigenständigen indischen Verteidigungsindustrie. Eine Trennung könnte nach ihrer Einschätzung Indiens technologische Entwicklung erheblich zurückwerfen.

Indien verfügt zudem bereits über ein eigenes Exportkontrollsystem. Militärische und sogenannte Dual Use Güter unterliegen dem SCOMET Verfahren. Genehmigungen werden unter Beteiligung mehrerer Ministerien geprüft. Endnutzer, Verwendungszweck, Lieferketten und nationale Sicherheitsinteressen gehören zu den Kriterien. Amnesty kritisiert vor allem, dass diese Entscheidungsprozesse nicht öffentlich nachvollziehbar sind.

Mehr Transparenz zu fordern ist legitim.

Etwas völlig anderes ist es, daraus die Forderung abzuleiten, ein souveräner Staat solle zentrale Verteidigungsbeziehungen zu Israel beenden.

Damit bewegt sich Amnesty weit über die Dokumentation möglicher Menschenrechtsverletzungen hinaus und mitten hinein in die strategische Außenpolitik zweier Staaten.

Der Bericht enthält deshalb eine bemerkenswerte Ironie. Amnesty wollte zeigen, warum die indisch israelische Rüstungszusammenarbeit eingeschränkt werden müsse. Gleichzeitig dokumentiert die Organisation selbst, wie tief diese Zusammenarbeit inzwischen reicht: 2.596 erfasste Lieferungen, Gemeinschaftsunternehmen, gemeinsame Entwicklung, indische Komponenten für israelische Hersteller und israelische Technologie für Indiens Streitkräfte.

Israel und Indien haben aus einer früher einseitigen Handelsbeziehung eine strategische Partnerschaft gemacht.

Amnesty möchte wesentliche Teile davon beenden.

Dann muss sich die Organisation aber auch der Frage stellen, die aus israelischer Sicht entscheidend ist: Was geschieht am Tag danach?

Denn Hamas wird nicht deshalb entwaffnet, weil Indien keine Waffenkomponenten mehr an Israel liefert.

Und wer Israels Möglichkeiten zur Verteidigung einschränken möchte, während seine Feinde bewaffnet bleiben, muss erklären, warum genau das angeblich zu mehr Sicherheit führen soll.