Ex-US-Außenminister drängt auf Palästinenserstaat – und stellt Israel Bedingungen
Ehemaliger Chefdiplomat nennt Anerkennung einen „Affront gegen die Hamas“ – knüpft sie aber an strikte Vorgaben und einen Drei-Jahres-Plan
Antony Blinken, einst Außenminister unter Präsident Joe Biden, hat in einem Gastbeitrag im Wall Street Journal seine Sicht auf die Zukunft des GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen-Konflikts und die Rolle eines möglichen Palästinenserstaates dargelegt. Die Anerkennung eines solchen Staates, so Blinken, sei kein Geschenk an die HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, sondern eine klare Zurückweisung der Terrororganisation – dürfe jedoch nicht vor der Befreiung aller Geiseln, der Beendigung des Krieges und der Abwendung einer humanitären Katastrophe in Gaza erfolgen.
Blinken betonte, IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen habe bereits zwei seiner drei offiziellen Ziele im Gaza-Krieg erreicht: die Zerstörung der militärischen Infrastruktur der Hamas und die Tötung der Verantwortlichen des Massakers vom 7. Oktober. Das verbliebene Ziel – die Rückkehr der Geiseln – werde seiner Ansicht nach nicht durch eine dauerhafte Besetzung Gazas erreicht. Im Gegenteil: Ministerpräsident Netanyahus Plan würde den Konflikt verlängern und das Leid auf beiden Seiten vertiefen.
Der ehemalige Chefdiplomat verwies darauf, dass wichtige arabische Staaten bereit seien, beim Wiederaufbau Gazas zu helfen und eine Rückkehr der Hamas an die Macht zu verhindern – jedoch nur, wenn es einen „glaubwürdigen politischen Weg“ zu einer palästinensischen Selbstbestimmung gebe.
Klare Bedingungen – keine Hamas, keine Milizen, kein Iran
Für Blinken ist die Anerkennung eines Palästinenserstaates nicht nur entscheidend, um die Gespräche mit Saudi-Arabien über eine Normalisierung wiederzubeleben, sondern auch, um eine langfristige politische Lösung zu ermöglichen. Doch diese Anerkennung müsse an klare Bedingungen geknüpft sein:
Kein Staat dürfe von Hamas oder anderen Terrorgruppen geführt werden, keine eigenen Milizen unterhalten, keine militärische Aufrüstung betreiben, keine Allianz mit Iran oder anderen Gegnern Israels eingehen, die dessen Existenzrecht leugnen – und vor allem keine Erziehung zum JudenhassAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen fördern.
Blinken schlug einen Zeitplan von drei Jahren vor und sah den UN-Sicherheitsrat als geeignetes Gremium an, um die Einhaltung dieser Kriterien zu prüfen – abgesichert durch ein mögliches US-Veto, um Israels Sicherheitsinteressen zu gewährleisten.
Forderungen an Israel – und an die Palästinenser
Gleichzeitig forderte Blinken Israel auf, die wachsende humanitäre Krise in Gaza ernsthaft zu bekämpfen, einen Abzugsplan vorzulegen, den Siedlungsbau in Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen zu stoppen, keine weiteren Häuser in OstjerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen und palästinensischen Gebieten abzureißen und extremistischer Gewalt auf allen Seiten konsequent entgegenzutreten. Auch die Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde solle Israel unterstützen, statt sie zu schwächen.
Doch auch an die Palästinenser richtete Blinken klare Worte: Die Vorstellung eines Staates „vom Fluss bis zum MeerFrom the river to the sea: Die Parole gegen Israels Existenz„From the river to the sea“ bezeichnet das Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer. In antiisraelischen Kontexten wird die Parole häufig als Forderung nach einem Palästina anstelle Israels verstanden.Mehr lesen“ sei unrealistisch, ebenso wie die Hoffnung, dass Israel eines Tages verschwinden werde. Beide Seiten müssten anerkennen, dass „niemand irgendwohin geht – trotz der Illusionen von Extremisten“.
Blinkens Beitrag ist ein außenpolitisches Signal aus der Distanz: Er versucht, den künftigen Kurs in Nahost mitzuprägen – ohne offizielles Amt, aber mit deutlichen Forderungen. In Israel wird dies viele nicht überzeugen, solange Geiseln in den Händen von Terroristen sind und die Sicherheitslage ungewiss bleibt.
Autor: Redaktion
Artikel veröffentlicht am: Mittwoch, 13. August 2025
