710 Opfer des 7. Oktober warnen Eisenkot vor einer Regierung mit Netanjahu

Überlebende des Hamas-Massakers, frühere Geiseln und Hinterbliebene verlangen nach der Wahl einen politischen Neuanfang. Doch ein zweiter Appell von Terroropferfamilien zeigt, wie tief die Meinungsverschiedenheiten über Israels nächste Regierung reichen.

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Der Streit über Israels nächste Regierung hat eine neue Dimension erreicht. Am Montag, dem 2. November, wandten sich 710 ehemalige Geiseln, Angehörige von Ermordeten und Überlebende des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 in einem offenen Brief an Gadi Eisenkot und weitere Oppositionspolitiker. Ihre Forderung ist eindeutig: Sie sollen keine Einheitsregierung mit Benjamin Netanjahu bilden, sondern gemeinsam eine neue Regierung ohne den bisherigen Ministerpräsidenten ermöglichen.

Die Unterzeichner betrachten das Ergebnis der Parlamentswahl vom 27. Oktober als Auftrag für einen politischen Wechsel. Ihrer Auffassung nach wäre eine erneute Zusammenarbeit mit Netanjahu und führenden Mitgliedern seiner bisherigen Regierung eine nachträgliche politische Entlastung jener Verantwortlichen, denen sie schwerwiegende Versäumnisse vor dem Hamas-Angriff vorwerfen.

Der Appell ist ungewöhnlich deutlich. Er kommt von Menschen, deren Leben durch den Terrorangriff der Hamas unmittelbar zerstört oder dauerhaft verändert wurde. Unter ihnen befinden sich Bewohner der israelischen Grenzregion zum Gazastreifen, die das Massaker überlebten und nach drei Jahren noch immer nicht in ihre früheren Häuser zurückkehren konnten.

Die Unterzeichner erklären, dass sie die politischen Folgen des 7. Oktober nicht allein in der militärischen Auseinandersetzung mit der Hamas sehen. Sie verlangen auch politische Verantwortung für die Sicherheitsversäumnisse, die den Angriff ermöglichten, und eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse.

Der Brief richtet sich nicht nur an Eisenkot, den Vorsitzenden der Partei Yashar, sondern auch an die weiteren Spitzenpolitiker des oppositionellen Veränderungslagers. Dazu gehören Naftali Bennett, Avigdor Lieberman, Yair Lapid und Yair Golan.

Ihre Aufforderung lautet, die parlamentarischen Möglichkeiten nach der Wahl zu nutzen und die Regierungsbildung nicht durch Verhandlungen über eine erneute Zusammenarbeit mit Netanjahu zu verzögern.

Die Initiative verweist dabei auf die 67 Knessetabgeordneten, die nicht dem bisherigen Regierungslager angehören. Sie betrachtet dieses Ergebnis als Ausdruck eines Vertrauensverlustes gegenüber Netanjahus Regierung.

Politisch ist diese Interpretation umstritten. Die 67 Mandate bilden keinen geschlossenen Regierungsblock. Zu ihnen zählen auch die 19 Abgeordneten arabischer Parteien, deren politische Positionen sich teilweise erheblich von denen der zionistischen Oppositionsparteien unterscheiden.

Eine parlamentarische Mehrheit gegen Netanjahu bedeutet deshalb nicht automatisch, dass sich dieselben Parteien auf eine gemeinsame Regierung verständigen können.

Für die Überlebenden geht es auch um Verantwortung

Im Mittelpunkt des Briefes steht nicht allein die künftige Zusammensetzung des Kabinetts. Die Unterzeichner verlangen ausdrücklich die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission zum 7. Oktober 2023.

Mehr als drei Jahre nach dem Hamas-Massaker sind wesentliche Fragen der politischen, militärischen und nachrichtendienstlichen Verantwortung weiterhin Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen.

Die Hamas und weitere Terroristen drangen am Morgen des 7. Oktober 2023 nach Israel ein, ermordeten zahlreiche Menschen, verübten sexualisierte Gewalt und verschleppten Geiseln in den Gazastreifen. Der Angriff traf insbesondere die Grenzgemeinden, Militärstützpunkte und ein Musikfestival. Er gilt als schwerste terroristische Katastrophe in der Geschichte Israels.

Die Verantwortung für diese Verbrechen liegt bei den Terroristen und ihren Unterstützern. Davon zu unterscheiden ist die Frage, weshalb die israelischen Sicherheitsbehörden die Vorbereitungen des Angriffs nicht rechtzeitig erkannten oder die Bevölkerung am 7. Oktober nicht ausreichend schützen konnten.

Genau diese zweite Frage steht im Mittelpunkt der Forderungen der Überlebenden und Hinterbliebenen.

Eine staatliche Untersuchungskommission hätte weitreichende Möglichkeiten, Dokumente einzusehen, Zeugen zu befragen und Verantwortlichkeiten unabhängig zu untersuchen. Über die Einsetzung und Zusammensetzung einer solchen Kommission besteht jedoch seit Langem ein politischer Konflikt.

Netanjahus Regierung hat eine Untersuchung der Ereignisse nicht grundsätzlich ausgeschlossen, lehnt aber das von ihren Kritikern geforderte Verfahren einer staatlichen Kommission in der bisherigen Form ab. Sie bevorzugte andere Modelle, über deren Unabhängigkeit und Zusammensetzung wiederum gestritten wird.

Die Unterzeichner des neuen Briefes sehen darin ein wesentliches Hindernis für die Aufarbeitung des 7. Oktober. Sie fordern, dass eine neue Regierung nicht nur andere Politiker an die Macht bringt, sondern die Ursachen des Sicherheitsversagens konsequent untersuchen lässt.

Eisenkot hat die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission bereits zu einer seiner zentralen politischen Forderungen gemacht. Auch eine Änderung der Wehrpflichtregelungen und eine Reform staatlicher Haushaltsmechanismen gehören zu seinen angekündigten Vorhaben.

Der Brief bestärkt damit eine bereits bestehende politische Position. Ob Eisenkot die Forderung nach einem Regierungswechsel tatsächlich umsetzen kann, hängt allerdings von den anderen Parteien und ihren Bedingungen ab.

Auch andere Terroropferfamilien warnen vor Eisenkots möglichen Partnern

Die besondere Tragweite des neuen Appells wird deutlich, wenn man ihn mit einer zweiten Initiative vergleicht, die nahezu zeitgleich bekannt wurde.

Am 1. November wandten sich 96 Angehörige von Terroropfern aus dem ForumBokhrim BaChaim, auf Deutsch etwa „Wir wählen das Leben“, ebenfalls an Eisenkot, Bennett und Lieberman.

Ihre Forderung geht in eine andere Richtung.

Sie warnen davor, eine Regierung zu bilden, die von arabischen Parteien abhängig ist oder deren Vertreter in eine Koalition aufnimmt. Nach ihrer Auffassung dürfen Parteien, denen sie Unterstützung oder Rechtfertigung terroristischer Gewalt vorwerfen, keinen entscheidenden Einfluss auf die nächste israelische Regierung erhalten.

Diese Vorwürfe sind zunächst den Unterzeichnern zuzurechnen. Eine pauschale Gleichsetzung sämtlicher arabischer Parteien oder ihrer Abgeordneten mit Terrorunterstützern wäre nicht gerechtfertigt. Ihre politischen Programme, Äußerungen und tatsächlichen Handlungen müssen jeweils gesondert betrachtet werden.

Die Warnung der Familien macht jedoch deutlich, dass es unter den Angehörigen von Terroropfern keine einheitliche Auffassung darüber gibt, welche Regierung Israel nach der Wahl braucht.

Während die 710 Unterzeichner des neuen Briefes eine Zusammenarbeit mit Netanjahu ablehnen, sehen andere Hinterbliebene gerade in einer möglichen Abhängigkeit von arabischen Parteien ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem.

Beide Initiativen beziehen ihre politischen Forderungen auf persönliche Erfahrungen mit terroristischer Gewalt. Daraus folgt jedoch weder, dass alle Überlebenden des 7. Oktober dieselben Positionen vertreten, noch dass eine dieser Initiativen für sämtliche Terroropferfamilien sprechen könnte.

Die unterschiedlichen Appelle zeigen vielmehr, wie schwierig die Regierungsbildung nach dem 27. Oktober geworden ist.

Eisenkot steht nicht nur vor der Aufgabe, rechnerisch 61 Mandate zusammenzubringen. Er muss auch entscheiden, welche politischen Zugeständnisse mit den von ihm vertretenen sicherheitspolitischen Grundsätzen vereinbar sind.

Netanjahus Einheitsregierung stößt auf Widerstand

Der Brief erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem im Umfeld Netanjahus erneut über eine mögliche Einheitsregierung mit Eisenkot gesprochen wird.

Am Sonntag berichtete dieJerusalem Postüber entsprechende Aussagen von Benny Biton, dem Bürgermeister von Dimona und einem Vertrauten des Ministerpräsidenten. Biton erklärte, Netanjahu strebe eine gemeinsame Regierung an. Nach seiner Darstellung könnten Staatspräsident Isaac Herzog und US-Präsident Donald Trump eine solche Vereinbarung politisch absichern.

Eine entsprechende Zusage Trumps oder Herzogs ist damit jedoch nicht belegt. Die Angaben stammen von Biton und sind als dessen Darstellung zu verstehen.

Die Idee einer Einheitsregierung hat einen nachvollziehbaren politischen Hintergrund. Israel steht weiterhin vor erheblichen Sicherheitsherausforderungen. Die Bedrohung durch Iran, die Lage im Gazastreifen, die Sicherheit im Norden und der Wiederaufbau betroffener Grenzgemeinden verlangen langfristige Entscheidungen.

Eine Regierung, die große Teile des politischen Spektrums umfasst, könnte in einzelnen Fragen über eine breite parlamentarische Unterstützung verfügen.

Dem stehen jedoch grundlegende Konflikte gegenüber.

Eisenkot fordert eine unabhängige staatliche Untersuchung des 7. Oktober und Veränderungen an der bisherigen Justizpolitik. Netanjahus politische Partner vertreten in diesen Fragen teilweise entgegengesetzte Positionen.

Ein gemeinsames Kabinett müsste deshalb nicht nur Ministerposten verteilen, sondern sich über Fragen verständigen, die seit Jahren zu den schärfsten innenpolitischen Auseinandersetzungen Israels gehören.

Für die Unterzeichner des neuen Briefes wäre eine solche Einigung gerade deshalb problematisch. Sie befürchten, dass die politischen Verantwortlichen für die Sicherheitsversäumnisse des 7. Oktober weiterhin Einfluss behalten und eine umfassende Aufarbeitung erschwert wird.

Diese Sorge ist als politische Position der Betroffenen ernst zu nehmen. Sie ersetzt allerdings keine unabhängige Untersuchung, die individuelle Verantwortung auf Grundlage von Dokumenten, Zeugenaussagen und überprüfbaren Entscheidungen feststellen müsste.

Die bisherige Regierung trägt politische Verantwortung für die staatlichen Sicherheitsstrukturen während des Hamas-Angriffs. Welche konkreten Versäumnisse einzelnen politischen oder militärischen Verantwortlichen zuzurechnen sind, muss jedoch sorgfältig aufgeklärt werden.

67 Mandate gegen Netanjahu sind noch keine neue Regierung

Das Wahlergebnis erklärt, weshalb der Druck auf Eisenkot so stark wächst.

Nach der bisherigen Mandatsberechnung verfügt Netanjahus Lager über 53 der insgesamt 120 Sitze. Der Likud bleibt mit 27 Mandaten die stärkste Einzelpartei. Eisenkots Yashar kommt auf 21 Sitze.

Das übrige oppositionelle Veränderungslager erreicht zusammen 48 Mandate. Hinzu kommen 19 Abgeordnete arabischer Parteien.

Rechnerisch stehen damit 67 Mandate außerhalb des bisherigen Regierungsblocks. Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 erforderlich.

Diese Zahlen sagen jedoch noch nichts darüber aus, ob alle beteiligten Parteien bereit sind, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

Einige der zionistischen Oppositionspolitiker haben eine Regierungsbildung unter Beteiligung oder mit Unterstützung bestimmter arabischer Parteien ausgeschlossen. Andere betrachten eine solche Zusammenarbeit zumindest bei einzelnen parlamentarischen Entscheidungen als möglich.

Genau deshalb wurde bereits über einen ersten Machtwechsel innerhalb der Knesset diskutiert. Wenn sich Parteien außerhalb von Netanjahus Lager auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten einigen, könnten sie die bisherige Führung der Knesset ablösen, ohne bereits eine gemeinsame Regierung bilden zu müssen.

Derartige Abstimmungen wären ein Zeichen parlamentarischer Zusammenarbeit, aber noch kein Beweis für eine tragfähige Koalition.

Die neue Knesset soll am 10. November zusammentreten. Zuvor stehen die offiziellen Ergebnisse und die Konsultationen von Staatspräsident Herzog mit den gewählten Fraktionen an.

Herzog muss anschließend entscheiden, welchem Abgeordneten er die Bildung einer Regierung zutraut. Dabei ist nicht automatisch der Vorsitzende der stärksten Partei zu beauftragen.

Bis eine neue Regierung vereidigt wird, bleibt Netanjahu im Amt.

Damit wird verständlich, weshalb die Unterzeichner des offenen Briefes gerade jetzt handeln. Sie wollen verhindern, dass die schwierige Mehrheitsbildung schließlich zu einer Einheitsregierung führt, die sie ausdrücklich ablehnen.

Zugleich zeigen die Warnungen anderer Terroropferfamilien, dass auch eine alternative Mehrheit auf erhebliche gesellschaftliche und sicherheitspolitische Vorbehalte treffen würde.

Die neue Initiative der 710 Unterzeichner ist deshalb mehr als ein weiterer politischer Appell. Sie macht deutlich, dass die Folgen des 7. Oktober die israelische Regierungsbildung auch drei Jahre nach dem Massaker unmittelbar prägen.

Für die Betroffenen geht es um die Verantwortung für das schwerste Sicherheitsversagen in der Geschichte des Staates Israel, um eine unabhängige Untersuchung und um die Frage, wem sie künftig die Sicherheit des Landes anvertrauen können.

Die politischen Entscheidungsträger müssen diese Anliegen berücksichtigen. Gleichzeitig müssen sie eine parlamentarisch tragfähige Regierung bilden, die Israels Sicherheit gewährleisten und die demokratischen Institutionen handlungsfähig halten kann.

Die beiden unterschiedlichen Appelle der Terroropferfamilien verdeutlichen, dass sich diese Aufgaben nicht durch eine einzige politische Formel lösen lassen.

Was die 710 Unterzeichner jetzt verlangen, ist jedoch eindeutig: Keine Rückkehr zur bisherigen Regierungskoalition unter anderem Namen, sondern eine neue Regierung und eine unabhängige Aufarbeitung des 7. Oktober.