Israels Opposition will Netanjahu die Kontrolle über die Knesset nehmen

Noch bevor eine neue Regierung gebildet ist, könnte Benjamin Netanjahu die parlamentarische Kontrolle verlieren. Das Veränderungslager prüft, Oppositionsführer Jair Lapid zum Knessetpräsidenten zu wählen. Doch dafür braucht es ausgerechnet jene arabischen Parteien, über deren politische Rolle weiterhin gestritten wird.

Israels politische Auseinandersetzung nach der Parlamentswahl vom 27. Oktober verlagert sich zunehmend in die Knesset. Während Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mangels einer neuen Regierungsmehrheit zunächst im Amt bleibt, bereiten seine politischen Gegner einen Schritt vor, der das Machtverhältnis erheblich verändern könnte. Sie wollen den bisherigen Knessetpräsidenten Amir Ohana aus dem Likud ablösen und damit die Kontrolle über die parlamentarische Tagesordnung gewinnen. Nach einem aktuellen Bericht des israelischen Senders N12 gehört Oppositionsführer Jair Lapid inzwischen zu den möglichen Kandidaten für dieses Amt.

Die Entscheidung könnte bereits am 10. November fallen, wenn die neu gewählte Knesset erstmals zusammentritt. Das Veränderungslager um Gadi Eisenkot möchte den Parlamentspräsidenten möglichst unmittelbar nach der Vereidigung austauschen. Damit könnte es wichtige parlamentarische Entscheidungen beeinflussen, noch bevor Staatspräsident Jitzchak Herzog die Regierungsbildung abgeschlossen hat.

Der Hintergrund ist das schwierige Wahlergebnis. Das bisherige Regierungslager um Netanjahu verfügt nach der Auszählung über 53 der 120 Mandate. Die jüdisch geführten Parteien außerhalb seines Blocks kommen gemeinsam auf 48 Sitze. Weitere 19 Mandate entfallen auf die arabischen Parteien.

Damit gehören rechnerisch 67 Abgeordnete nicht zu Netanjahus bisherigem Regierungsblock. Diese Mehrheit ist jedoch keineswegs eine fertige Regierungskoalition. Zwischen den beteiligten Parteien bestehen erhebliche politische Differenzen, besonders bei der Frage, welche Rolle arabische Parteien bei einer künftigen Regierung spielen sollen.

Genau hier setzt der neue parlamentarische Plan an.

Für die Wahl eines neuen Knessetpräsidenten ist keine vorherige Einigung über eine gemeinsame Regierung notwendig. Unterschiedliche Parteien können sich bei einer einzelnen Abstimmung auf denselben Kandidaten verständigen, ohne anschließend gemeinsam eine Regierung zu bilden.

Die Gegner Netanjahus wollen diese Möglichkeit nutzen, um Ohana abzulösen und die parlamentarische Führung zu übernehmen. Damit könnte eine Mehrheit gegen Netanjahu zumindest bei bestimmten Entscheidungen handlungsfähig werden, obwohl eine gemeinsame Regierung weiterhin nicht gesichert ist.

Lapid, Eisenkot oder ein Kompromisskandidat

Nach dem Bericht von N12 werden mehrere Namen für das Amt des Knessetpräsidenten diskutiert. Besonders im Mittelpunkt steht Jair Lapid, der frühere Ministerpräsident und derzeitige Oppositionsführer.

Lapid verfügt über langjährige politische Erfahrung und war bereits Regierungschef, Außenminister und Finanzminister. Seine Wahl könnte für das Veränderungslager eine Möglichkeit darstellen, die parlamentarischen Kräfte gegen Netanjahu zusammenzuführen.

Allerdings hätte diese Personalentscheidung weitreichende Folgen.

Sollte Eisenkot später eine Einheitsregierung mit Netanjahu bilden, ohne Lapids Partei einzubeziehen, könnte ein Knessetpräsident Lapid die Zusammenarbeit zusätzlich erschweren. Ein späterer Austausch des Parlamentspräsidenten wäre politisch und verfahrensrechtlich komplizierter als seine Wahl zu Beginn der Legislaturperiode.

Damit würde eine zunächst gegen Netanjahu gerichtete Personalentscheidung möglicherweise auch Eisenkots eigene Verhandlungsfreiheit einschränken.

Als weiterer Kandidat wird deshalb Eisenkot selbst genannt. Der frühere Generalstabschef führt mit seiner Partei Jashar eine der wichtigsten Kräfte des Veränderungslagers an. Würde er Knessetpräsident, könnte er zunächst parlamentarischen Einfluss gewinnen und später gegebenenfalls in eine Regierung wechseln.

Ein entsprechendes Vorgehen gab es bereits im Jahr 2020. Damals wurde Benny Gantz während der politischen Verhandlungen mit Netanjahu zum Knessetpräsidenten gewählt. Wenige Wochen später gab er das Amt wieder auf und wechselte im Rahmen der damaligen Einheitsregierung in die Exekutive.

Das Beispiel zeigt, dass die Wahl zum Parlamentspräsidenten nicht zwangsläufig das Ende der Ambitionen auf ein Regierungsamt bedeutet.

Auch Oded Forer von IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen Beitenu wird als möglicher Kandidat genannt. Seine Chancen sind jedoch durch die ablehnende Haltung arabischer Parteien begrenzt.

Parteichef Avigdor Lieberman hat inzwischen öffentlich erklärt, selbst nicht für das Amt des Knessetpräsidenten zur Verfügung zu stehen. Er habe kein Interesse an dieser Position und beabsichtige nicht, sie zu übernehmen.

Weitere Vorschläge betreffen Abgeordnete aus den Parteien Eisenkots, Naftali Bennetts und Jair Golans. Eine verbindliche gemeinsame Kandidatur wurde bislang nicht bestätigt.

Die entscheidende politische Frage bleibt deshalb nicht nur, wer das Amt übernehmen soll, sondern welche Parteien bereit sind, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen.

Warum der Knessetpräsident so wichtig ist

Der Vorsitz der Knesset ist weit mehr als ein repräsentatives Amt. Der Parlamentspräsident leitet die Sitzungen, beeinflusst parlamentarische Abläufe und besitzt eine zentrale Rolle bei der Organisation des Gesetzgebungsverfahrens.

Für das Veränderungslager ist besonders die Möglichkeit interessant, gemeinsam mit der sogenannten Organisationskommission die parlamentarische Tagesordnung zu beeinflussen.

Diese Kommission ist in der Übergangsphase nach einer Wahl von erheblicher Bedeutung. Sie organisiert die parlamentarische Arbeit, wirkt an der Zusammensetzung vorläufiger Ausschüsse mit und schafft die Voraussetzungen für die weitere Gesetzgebung.

Eine Mehrheit in den entscheidenden parlamentarischen Gremien könnte es den Gegnern Netanjahus ermöglichen, eigene Gesetzesvorhaben voranzubringen und Initiativen der bisherigen Regierung zu erschweren.

Im Mittelpunkt stehen dabei mehrere politische Vorhaben.

Besonders wichtig ist die Forderung nach einer staatlichen Untersuchungskommission zu den Ereignissen vom 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen. Die politischen und militärischen Fehler vor dem HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Massaker gehören weiterhin zu den umstrittensten Fragen der israelischen Innenpolitik.

Eisenkot und andere Oppositionspolitiker verlangen eine unabhängige Untersuchung, die auch die Verantwortung der damaligen politischen Führung klären soll.

Hinzu kommen mögliche Gesetzesvorhaben zur Begrenzung der Amtszeit eines Ministerpräsidenten sowie zur Rücknahme umstrittener Änderungen im Justizsystem.

Ein Austausch des Knessetpräsidenten würde die Verabschiedung solcher Gesetze allerdings nicht automatisch garantieren. Jede Initiative benötigt die jeweils erforderlichen Mehrheiten und muss die gesetzlichen Verfahren durchlaufen.

Die Kontrolle über die parlamentarischen Abläufe könnte den Gegnern Netanjahus jedoch die Möglichkeit verschaffen, entsprechende Vorhaben früher auf die Tagesordnung zu setzen.

Für Netanjahu wäre dies eine ungewöhnliche Situation. Er könnte weiterhin die Regierung führen, während seine politischen Gegner wesentliche Entscheidungen innerhalb der Knesset beeinflussen.

Die arabischen Parteien werden zum entscheidenden Faktor

Das größte Hindernis des Veränderungslagers bleibt die Zusammenarbeit zwischen den jüdisch geführten Oppositionsparteien und den arabischen Listen.

Ohne Unterstützung zumindest eines Teils der 19 arabischen Abgeordneten ist eine stabile Mehrheit gegen Netanjahus Lager schwer zu erreichen.

Lieberman hat eine Regierungsbeteiligung arabischer Parteien bisher abgelehnt. Auch andere Politiker des Veränderungslagers haben Vorbehalte gegen eine entsprechende Koalition geäußert.

Eine gemeinsame Abstimmung über den Knessetpräsidenten ist allerdings etwas anderes als die Bildung einer Regierung.

Der Vorsitzende der Gemeinsamen Liste, Ahmad Tibi, hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, einen Wechsel an der Knessetspitze zu unterstützen. Seine Partei will nach eigenen Angaben nicht selbst Teil einer Regierungskoalition werden, ist aber bereit, bestimmte politische Vorhaben von außen zu unterstützen.

Auch Mansur Abbas von Ra'am spielt bei diesen Überlegungen eine wichtige Rolle. Seine Partei verfügt über acht Mandate und könnte bei einzelnen Abstimmungen entscheidend sein.

Die Unterschiede zwischen den arabischen Parteien sind dabei erheblich. Ra'am verfolgt einen pragmatischeren politischen Ansatz und war bereits an der parlamentarischen Unterstützung einer israelischen Koalitionsregierung beteiligt. Die Gemeinsame Liste vertritt in zentralen nationalpolitischen Fragen andere Positionen.

Für Eisenkot ergeben sich daraus schwierige Entscheidungen. Er hat angekündigt, eine möglichst breite Regierung bilden zu wollen, deren Mitglieder grundlegende Prinzipien des jüdischen und demokratischen Staates anerkennen.

Dazu gehören nach seinen bisherigen Erklärungen auch die Notwendigkeit eines nationalen Dienstes und das Ziel, die militärischen und politischen Herrschaftsmöglichkeiten der Terrororganisation Hamas im GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen zu beseitigen.

Eine parlamentarische Zusammenarbeit bei der Wahl des Knessetpräsidenten bedeutet daher nicht, dass sämtliche Beteiligten auch diese Voraussetzungen für eine gemeinsame Regierung erfüllen würden.

Genau darin liegt der Unterschied zwischen dem geplanten Machtwechsel im Parlament und einer tatsächlichen Ablösung Netanjahus.

Herzog drängt auf Kompromisse

Während die Parteien über ihre nächsten Schritte beraten, hat Staatspräsident Jitzchak Herzog am Sonntag zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen.

Die politischen Verantwortlichen sollten mit Offenheit in die bevorstehenden Gespräche gehen und ihre bisherigen Positionen überdenken. Hintergrund sind die anstehenden Konsultationen, bei denen die Parteien dem Präsidenten einen Kandidaten für die Regierungsbildung empfehlen können.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen erhält der beauftragte Politiker zunächst 28 Tage, um eine Regierung zusammenzustellen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Verlängerung um weitere 14 Tage möglich.

Scheitert dieser Versuch, können weitere Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Erst nach Ausschöpfung der vorgesehenen Verfahren könnten erneut Wahlen notwendig werden.

Netanjahu bleibt deshalb zunächst Ministerpräsident. Das Wahlergebnis hat seine bisherige parlamentarische Mehrheit beseitigt, führt aber nicht automatisch zu seinem Ausscheiden aus dem Amt.

Für Eisenkot eröffnet sich zugleich eine Möglichkeit, die nicht unmittelbar von einer Einigung über sämtliche Streitfragen der künftigen Regierung abhängt.

Wenn das Veränderungslager gemeinsam mit arabischen Abgeordneten den Knessetpräsidenten austauscht, könnte es bereits vor der Regierungsbildung parlamentarischen Einfluss gewinnen.

Doch diese Zusammenarbeit wäre zunächst auf konkrete Abstimmungen begrenzt. Sie würde weder die politischen Unterschiede zwischen Lieberman, Bennett, Eisenkot und den arabischen Parteien beseitigen noch die Frage beantworten, wer Israel künftig regieren soll.

Damit steht das Land vor einer ungewöhnlichen politischen Konstellation: Eine neue parlamentarische Mehrheit könnte die Arbeit der Knesset bestimmen, während der bisherige Ministerpräsident seine Regierungsgeschäfte fortführt.

Schon unsere bisherigen Berichte nach der Wahl haben gezeigt, dass der zentrale Konflikt nicht allein zwischen Netanjahu und Eisenkot verläuft. Ebenso entscheidend sind die Gegensätze innerhalb des Lagers, das Netanjahu ablösen möchte.

Die neue Diskussion über Jair Lapid als Knessetpräsident verschärft diese Frage noch einmal. Sie eröffnet den Gegnern Netanjahus eine konkrete politische Handlungsmöglichkeit, kann aber zugleich neue Konflikte über die spätere Regierungsbildung auslösen.

Am 10. November könnte sich deshalb erstmals zeigen, ob aus den 67 Abgeordneten außerhalb von Netanjahus Lager eine handlungsfähige parlamentarische Mehrheit wird. Ein Regierungswechsel wäre damit noch nicht entschieden, doch die Machtverhältnisse in Israels Parlament könnten sich bereits grundlegend verändern.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Sonntag, 1. November 2026