IDF warnt vor Milliardenlücke: Netanjahu holt Lapid an den Sicherheitstisch

Israels Armee fordert dringend weitere Milliarden für Munition, Einsatzbereitschaft und laufende Operationen. Mitten im Wahlkampf soll nun Oppositionsführer Yair Lapid helfen, die nötige Finanzierung politisch abzusichern.

Israels Sicherheitslage richtet sich nicht nach dem Wahlkalender. Während die Parteien bereits um die nächste Regierung kämpfen, warnt die Armeeführung vor einer Finanzierungslücke, die nach Darstellung der IDF konkrete Auswirkungen auf ihre Einsatzbereitschaft haben könnte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will deshalb Oppositionsführer Yair Lapid zu einer Sicherheitsunterrichtung empfangen und dabei um Unterstützung für erhebliche zusätzliche Mittel für die Armee werben.

Bemerkenswert ist, wer an dem Treffen teilnehmen soll: Netanjahu hat nach Informationen von N12 ausdrücklich den stellvertretenden Generalstabschef Tamir Yadai hinzugebeten. Der General soll Lapid die militärischen Anforderungen und die Dringlichkeit der zusätzlichen Finanzierung erläutern. Ziel ist eine möglichst breite politische Unterstützung für Änderungen am staatlichen Finanzrahmen.

Damit wird aus einem Haushaltsstreit eine Frage der nationalen Sicherheit. IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen hat seit dem Massaker der HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen vom 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen mehrere Fronten gleichzeitig bewältigen müssen. Der Krieg gegen die Hamas, die Kämpfe gegen die HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, der direkte Konflikt mit Iran sowie die Bedrohung durch HuthisHuthi: Terrororganisation des Iran-Netzwerks im JemenDie Huthi, auch Ansar Allah genannt, sind eine schiitisch-islamistische Terrororganisation aus dem Jemen. Sie kontrollieren große Teile des Nordwestens, werden vom Iran unterstützt und bedrohen Israel sowie die internationale Schifffahrt im Roten Meer.Mehr lesen und weitere vom iranischen Regime unterstützte Gruppen haben Munition, Ersatzteile und Material in einem Umfang verbraucht, der bei der ursprünglichen langfristigen Haushaltsplanung kaum vorhersehbar war.

Bereits am 10. September hatte Generalstabschef Eyal Zamir in einem als geheim eingestuften Schreiben an Netanjahu, Verteidigungsminister Israel Katz, Finanzminister Bezalel Smotrich und den Nationalen Sicherheitsrat eine dringende Lösung verlangt. Nach N12-Angaben geht es um zusätzliche Dutzende Milliarden Schekel. Die Armeeführung warnt demnach vor unmittelbaren Folgen für laufende Aufgaben, Wiederbewaffnung und Einsatzbereitschaft, falls das Geld nicht bereitgestellt wird.

Israels Sicherheit kann nicht auf den Wahlkampf warten

Die Ausgangslage ist ungewöhnlich. Israel befindet sich im Wahlkampf, doch die Sicherheitsausgaben lassen sich nicht bis zur Bildung einer neuen Regierung einfrieren. Genau deshalb versucht Netanjahu nun, eine parteiübergreifende Grundlage zu schaffen.

Lapid und Teile der Opposition stellen sich nach dem N12-Bericht nicht grundsätzlich gegen zusätzliche Mittel für die IDF. Der Streit dreht sich vielmehr darum, woher das Geld kommen soll. Die Opposition fordert, zunächst andere Ausgaben zu kürzen, insbesondere sogenannte Koalitionsmittel. Sie bestreitet zudem, dass für alle notwendigen Schritte eine umfassende neue Gesetzgebung erforderlich sei.

Diese Forderung ist nicht automatisch ein Angriff auf die Sicherheitsinteressen Israels. Bei zusätzlichen Ausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe ist die Frage nach der Finanzierung legitim. Genauso klar muss jedoch sein: Die Ausstattung der Streitkräfte darf nicht zum Opfer parteipolitischer Taktik werden.

Die IDF verlangt das zusätzliche Geld nicht für ein abstraktes Zukunftsprojekt. Nach Angaben aus dem Sicherheitsapparat geht es unter anderem um die Wiederauffüllung von Munitionsbeständen, die Instandsetzung beschädigter Systeme und die Finanzierung der hohen laufenden Kosten einer Armee, die weiterhin an mehreren Fronten einsatzbereit bleiben muss. N12 berichtete, dass fehlende Mittel bereits die Reparatur von Panzern sowie weitere Beschaffungsprojekte beeinträchtigen könnten.

Die Dimension des Problems ist erheblich. Der israelische Verteidigungshaushalt war bereits nach dem Krieg gegen Iran massiv erhöht worden. Die Knesset bezifferte den Verteidigungsetat im März auf mehr als 142 Milliarden Schekel, nachdem über 30 Milliarden zusätzlich bereitgestellt worden waren.

Doch selbst diese außergewöhnliche Summe erwies sich angesichts der weiteren militärischen Entwicklung nicht als endgültig.

Die Bank of Israel stellte im Juli fest, dass die Regierung eine weitere Erhöhung des Verteidigungshaushalts um bis zu 25 Milliarden Schekel prüfe. In diesem Fall könnten die Sicherheitsausgaben 2026 auf rund 183 Milliarden Schekel steigen. Die Zentralbank warnte gleichzeitig, dass eine solche Erhöhung ohne Gegenfinanzierung das Haushaltsdefizit und die Inflation zusätzlich belasten würde.

Das zeigt die eigentliche Schwierigkeit: Israel kann seine Sicherheit nicht billig haben. Es kann aber ebenso wenig so tun, als hätten zusätzliche Milliarden keine wirtschaftlichen Folgen.

Der 7. Oktober hat die Maßstäbe verändert

Vor dem Krieg war die israelische Haushaltsdebatte von der Annahme geprägt, dass militärische Risiken mit begrenzten Reservekräften, technologischer Überlegenheit und relativ kurzen Konflikten beherrschbar seien. Diese Rechnung ist spätestens seit dem 7. Oktober zusammengebrochen.

haOlam hatte bereits bei der Verabschiedung des Haushalts 2026 darauf hingewiesen, dass zwischen den Forderungen der Armee und den finanzpolitischen Möglichkeiten erhebliche Spannungen bestanden. Damals ging es noch darum, wie viel Israel dauerhaft für Verteidigung ausgeben könne, ohne Wirtschaft und Staatsfinanzen zu überfordern. Die danach folgenden Kriege und Operationen haben diese Rechnung erneut verändert.

Auch die Bank of Israel geht inzwischen davon aus, dass Reserveeinsätze und Verteidigungsausgaben noch über längere Zeit deutlich über dem Niveau vor dem Krieg bleiben werden. Gleichzeitig liegt die Staatsverschuldung bereits erheblich höher als vor dem 7. Oktober.

Gerade deshalb wäre es falsch, aus der aktuellen Auseinandersetzung einen simplen Konflikt zwischen einer sicherheitsbewussten Regierung und einer blockierenden Opposition zu machen. Die Informationen von N12 zeichnen ein anderes Bild: Die Armee meldet einen realen, dringenden Bedarf. Netanjahu will diesen finanzieren. Lapid signalisiert grundsätzlich Unterstützung für die Sicherheitsbedürfnisse, verlangt aber eine andere Finanzierung.

Das ist ein politischer Streit, aber keiner, bei dem Israel sich monatelangen Stillstand leisten kann.

Die entscheidende Grenze sollte deshalb klar sein: Über einzelne Haushaltspositionen, Koalitionsgelder und die Höhe des Defizits muss gestritten werden können. Darüber, ob die IDF über genügend Munition, Ersatzteile, Abfangraketen und einsatzfähige Systeme verfügt, darf es keinen parteipolitischen Poker geben.

Israel steht weiterhin Iran und dessen Terrornetzwerk gegenüber. Die Hisbollah ist geschwächt, aber nicht verschwunden. Die Huthi-Terrororganisation kontrolliert strategisch wichtige Gebiete am Roten Meer. Iran versucht seine militärischen Fähigkeiten wieder aufzubauen. Auch die Hamas bleibt eine Sicherheitsbedrohung, solange ihre militärischen Strukturen nicht vollständig beseitigt sind.

In dieser Lage ist eine einsatzbereite IDF keine gewöhnliche Haushaltsposition.

Dass Netanjahu ausgerechnet im Wahlkampf Lapid und damit den politischen Gegner an den Tisch holt, kann deshalb sinnvoll sein. Wenn Tamir Yadai dort tatsächlich die militärischen Zahlen offenlegt und die Notwendigkeit der Mittel erklärt, sollte anschließend nicht die Frage entscheidend sein, welche Partei den politischen Erfolg verbuchen kann.

Entscheidend ist, dass Israels Soldaten bekommen, was sie benötigen, bevor die nächste Front erneut explodiert.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Montag, 14. September 2026