Hamas lässt Entwaffnung anbieten und verlangt Schutz für ihre Führung

Ein früherer Vermittler sagt, die Terrororganisation habe Washington einen weitreichenden Plan vorgelegt. Israel zweifelt jedoch, ob aus dem Angebot tatsächlich eine unumkehrbare Entmilitarisierung Gazas wird.

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Die Hamas soll der Regierung von US-Präsident Donald Trump einen bislang beispiellosen Vorschlag zur Aufgabe ihrer militärischen Fähigkeiten unterbreitet haben. Nach Darstellung des palästinensisch-amerikanischen Wissenschaftlers und früheren Vermittlers Bishara Bahbah bietet die Terrororganisation eine zehn- bis 15-jährige Waffenruhe an. Im Gegenzug für einen vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen wolle sie ihre Waffen abgeben, die Herstellung und den Schmuggel neuer Waffen beenden, auf militärische Aufmärsche verzichten und ihre weitverzweigten Tunnel nicht mehr nutzen.

Bahbah erklärte in einem Interview mit der „Jerusalem Post“, der Vorschlag sei bereits vor etwa drei Wochen ausgearbeitet worden. Er selbst habe ihn anschließend an Mitarbeiter des Weißen Hauses weitergeleitet. Nach seiner Einschätzung sei die Hamas diesmal ernsthaft bereit, ihre militärische Rolle aufzugeben, um als politische Kraft weiterbestehen und den Wiederaufbau des Gazastreifens ermöglichen zu können. Eine eigenständige öffentliche Bestätigung der Hamas für sämtliche von Bahbah genannten Zusagen liegt in dem Bericht allerdings nicht vor. Die Angaben beruhen zunächst auf seiner Darstellung als Vermittler.

Der Unterschied ist wichtig. Bahbah beschreibt einen Vorschlag, der deutlich weiter reicht als die vorsichtigen Formulierungen, die Hamas-Vertreter bislang öffentlich verwenden. In dem am Freitag veröffentlichten Fahrplan des internationalen Friedensrates ist von der schrittweisen Stilllegung und Einlagerung der Waffen unter Kontrolle einer neuen palästinensischen Übergangsverwaltung die Rede. Hamas selbst vermeidet nach Angaben von Reuters weiterhin den Begriff der vollständigen Entwaffnung und verlangt, dass Israel zunächst seine Angriffe beendet, Truppen zurückzieht und weitere Hilfslieferungen ermöglicht. Erst danach sollen Waffen unter die Verantwortung des Nationalen Komitees für die Verwaltung Gazas gestellt werden.

Damit stehen derzeit mindestens zwei Fassungen nebeneinander: die weitreichende Entwaffnung, die Bahbah im Namen der palästinensischen Seite beschreibt, und der veröffentlichte Fahrplan, dessen praktische Umsetzung noch zahlreiche Lücken enthält. Israel hat deshalb allen Grund, nicht auf Worte, sondern auf überprüfbare und unumkehrbare Schritte zu bestehen.

Eine lange Waffenruhe ist noch kein Frieden

Bahbah spricht ausdrücklich von einer zehn- bis 15-jährigen „Hudna“, also einer langfristigen Waffenruhe. Das wäre nach fast drei Jahren Krieg und nach Jahrzehnten wiederkehrender Raketenangriffe zweifellos eine bedeutende Veränderung. Es wäre aber kein Friedensvertrag und keine endgültige politische Anerkennung Israels. Eine befristete Waffenruhe beantwortet nicht die Frage, was nach ihrem Ablauf geschieht und ob die Hamas ihre Vernichtungsideologie tatsächlich aufgibt oder lediglich auf eine günstigere Gelegenheit wartet.

Gerade diese Erfahrung prägt die israelische Vorsicht. Hamas hat frühere Waffenruhen genutzt, um neue Raketen zu bauen, Tunnel anzulegen, Kämpfer auszubilden und den Angriff vom 7. Oktober 2023 vorzubereiten. Israel kann deshalb keinen Rückzug allein auf das Versprechen stützen, die Terrororganisation werde ihre militärischen Fähigkeiten künftig nicht mehr einsetzen. Entscheidend wäre, ob Raketen, Sprengstoffe und Produktionsanlagen vernichtet werden, ob Tunnel vollständig offengelegt und unbrauchbar gemacht werden und ob unabhängige Kontrolleure überall Zugang erhalten.

Bahbah räumt selbst ein, dass die erste israelische Reaktion nach seinem Eindruck ablehnend ausgefallen sei. Israelische Entscheidungsträger hielten das Angebot offenbar nicht für ausreichend, weil sie nicht überzeugt seien, dass die Hamas ihre militärische Infrastruktur tatsächlich vor der Stationierung einer internationalen Stabilisierungstruppe und vor dem Beginn des israelischen Rückzugs unumkehrbar abbauen werde.

Diese Zweifel betreffen nicht nur versteckte Waffenlager. Die militärische Macht der Hamas besteht aus einem gesamten Geflecht: aus Kommandeuren, Kurieren, Geldgebern, Waffenbauern, Informanten, unterirdischen Verbindungen und Familiennetzwerken. Eine Organisation kann Gewehre abgeben und dennoch ihre Befehlsstrukturen bewahren. Sie kann Uniformen ablegen und ihre Mitglieder in zivile Einrichtungen, Sicherheitsdienste oder Hilfsorganisationen verlagern. Eine wirkliche Entmilitarisierung muss deshalb weit über die Übergabe sichtbarer Waffen hinausgehen.

Der im März vorgelegte frühere Plan des Friedensrates sah noch einen achtmonatigen Prozess vor, bei dem die Hamas ihre schweren Waffen abgeben und die Zerstörung ihrer Tunnel, Sprengstoffe und militärischen Anlagen zulassen sollte. Israel sollte sich erst nach einer abschließenden Bestätigung zurückziehen, dass Gaza von Waffen befreit sei. Der nun veröffentlichte Fahrplan spricht dagegen stärker von Einlagerung und palästinensischer Kontrolle. Diese Verschiebung erklärt, weshalb Israel befürchtet, dass aus der angekündigten vollständigen Entwaffnung lediglich eine Verlagerung der Waffen innerhalb des Gazastreifens werden könnte.

Schutzgarantien dürfen nicht zu Straffreiheit führen

Besonders aufschlussreich ist ein weiterer Punkt des angeblichen Hamas-Angebots. Nach Bahbahs Darstellung gehört die persönliche Sicherheit von Mitgliedern und Führungskräften der Terrororganisation zu deren wichtigsten Anliegen. Die Hamas spreche darüber öffentlich kaum, verlange intern jedoch offenbar Garantien, dass ihre Angehörigen nach der Abgabe der Waffen nicht von Israel verfolgt oder getötet werden. Bahbah hält eine Zusicherung der Vereinigten Staaten für einen möglichen Schlüssel zu einem Abkommen.

Diese Forderung zeigt, worum es der Hamas neben ihrem politischen Überleben geht. Die Organisation will ihre Waffen möglicherweise abgeben, aber ihre Führung, ihre Mitglieder und ihre politische Struktur bewahren. Das ist etwas grundlegend anderes als ihre Auflösung. Für Israel stellt sich damit die Frage, ob Männer, die an der Planung, Unterstützung oder Ausführung des Massakers vom 7. Oktober beteiligt waren, unter dem Schutz eines Friedensabkommens ihrer Verantwortung entgehen könnten.

Ein geordneter Übergang kann Amnestien für einfache Kämpfer oder Funktionäre erforderlich machen, die nachweislich nicht an schweren Verbrechen beteiligt waren und sich dauerhaft von der Gewalt lossagen. Eine pauschale Sicherheitsgarantie für die gesamte Führung wäre jedoch nicht hinnehmbar. Ein Waffenstillstand darf nicht dazu führen, dass Verantwortliche für Mord, Geiselnahme, Folter und sexuelle Gewalt unangetastet bleiben. Frieden und strafrechtliche Verantwortung schließen einander nicht aus.

Zudem müsste geklärt werden, was aus der Hamas als politischer Organisation wird. Bahbah glaubt, die Terrorgruppe habe erkannt, dass ihre Waffen militärisch keinen Nutzen mehr hätten, weil jeder neue Angriff eine überwältigende israelische Antwort auslösen würde. Daraus folgt jedoch nicht automatisch eine ideologische Abkehr. Eine Hamas, die ihre Raketen einlagert, aber weiterhin Kinder mit Märtyrerkult erzieht, Israel die Existenzberechtigung abspricht und ihre militärische Vergangenheit verherrlicht, bliebe eine Gefahr.

Der Vorschlag kann dennoch eine reale Gelegenheit eröffnen. Sollte die Hamas tatsächlich bereit sein, sämtliche Waffen, Produktionsstätten und Tunnel offenzulegen, ihre militärischen Verbände aufzulösen und dauerhaft auf Gewalt zu verzichten, wäre dies ein Ergebnis, das Israel durch militärischen Druck erzwungen hätte. Bahbah beschreibt eine Organisation, die nach Jahren des Krieges erkennt, dass ihr bewaffneter Kampf nicht zur Vernichtung Israels, sondern zur Verwüstung Gazas und zum Verlust ihrer eigenen Macht geführt hat.

Doch die Beweislast liegt bei der Hamas. Nicht Israel muss erklären, warum es einer Terrororganisation misstraut, die das Massaker vom 7. Oktober verübte und Geiseln in ein unterirdisches Tunnelsystem verschleppte. Hamas muss beweisen, dass ihr Angebot mehr ist als ein taktischer Rückzug. Dazu gehören vollständige Waffenlisten, Tunnelkarten, internationale Kontrollen ohne Vorankündigung und die Vernichtung jeder militärischen Anlage. Der israelische Rückzug darf erst dort erfolgen, wo diese Schritte nachweislich abgeschlossen sind.

Eine zehnjährige Ruhe wäre besser als zehn weitere Jahre Krieg. Aber Israel braucht mehr als Ruhe auf Widerruf. Es braucht die Gewissheit, dass sich jenseits seiner Grenze keine Terrorarmee erneut aufbauen kann. Bahbahs Bericht könnte deshalb der Beginn eines historischen Wandels sein. Ebenso könnte er der Versuch sein, eine zeitweilige Schwäche der Hamas in eine politische Überlebensgarantie umzuwandeln.

Ob daraus Frieden entsteht, entscheidet sich nicht an Interviews und Erklärungen. Es entscheidet sich daran, ob die Hamas ihre Waffen wirklich abgibt, ihre Tunnel preisgibt, ihre militärische Organisation auflöst und akzeptiert, dass der 7. Oktober niemals wiederholt werden darf.