Israel warnt Gericht: Freilassung von 14 Gaza-Ärzten gefährdet Staatssicherheit

Der Staat fordert das Oberste Gericht auf, eine Petition für 14 festgehaltene Ärzte aus Gaza abzuweisen. Menschenrechtler sprechen von Haft ohne Anklage, Israel verweist auf geheime Sicherheitsinformationen und die Rolle der Hamas in Krankenhäusern.

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Israel hat das Oberste Gericht aufgefordert, eine Petition zur Freilassung von 14 palästinensischen Ärzten aus dem Gazastreifen abzuweisen. Im Mittelpunkt steht besonders der Fall von Dr. Hussam Abu Safiya, einem Kinderarzt und früheren Leiter des Kamal Adwan Krankenhauses, der seit Dezember 2024 in israelischer Haft sitzt. Die Petition wurde von Physicians for Human Rights Israel eingereicht. Die Organisation fordert die Freilassung der Ärzte, weil sie ohne Anklage festgehalten würden und im zerstörten Gesundheitssystem Gazas dringend gebraucht würden. Israel hält dagegen: Die Fälle seien einzeln geprüft worden, es gebe geheime sicherheitsrelevante Erkenntnisse, und eine Freilassung könne die Sicherheit des Staates gefährden.

Damit liegt ein Fall auf dem Tisch, der genau jene Spannung sichtbar macht, die Israel seit dem 7. Oktober immer wieder begleitet. Auf der einen Seite steht der internationale Druck, palästinensische Ärzte aus der Haft zu entlassen. Auf der anderen Seite steht die israelische Erfahrung, dass die Hamas medizinische Einrichtungen in Gaza nicht nur als Orte der Versorgung, sondern auch als Schutzräume, Kommandozonen und logistische Knoten genutzt hat. Wer diese zweite Seite ausblendet, macht es sich zu einfach. Wer die erste ignoriert, ebenfalls.

Nach Darstellung des Staates wurden die Haftanordnungen nach dem Gesetz über ungesetzliche Kombattanten erlassen. Die zuständigen Stellen hätten zu jedem einzelnen Festgehaltenen individuelle und geheime Sicherheitsinformationen erhalten. Genau darin liegt der juristische Kern des Falls. Israel sagt nicht einfach, es halte Ärzte fest, weil sie aus Gaza kommen. Der Staat behauptet, es gebe konkrete sicherheitsrelevante Erkenntnisse. Diese Informationen werden jedoch nicht öffentlich gemacht, weil Israel nach eigener Darstellung Quellen und Methoden schützen muss. Für Kritiker ist genau das der problematische Punkt: Wer keine Anklage kennt und keine Beweise sieht, kann sich kaum wirksam verteidigen.

Physicians for Human Rights Israel argumentiert, die Ärzte seien medizinisches Personal und würden in Gaza dringend benötigt. Das ist angesichts der schweren Schäden am Gesundheitssystem kein nebensächlicher Hinweis. Gaza braucht Ärzte, Krankenpfleger, Chirurgen, Kinderärzte und Krankenhausleiter. Doch der Status als Arzt kann in einem Krieg gegen eine Terrororganisation nicht automatisch jede Sicherheitsprüfung beenden. Gerade weil die Hamas nach israelischer Darstellung tief in zivile Strukturen eingebettet war, wird die Trennlinie zwischen humanitärer Funktion und möglicher Sicherheitsrelevanz für Gerichte besonders schwer.

Der Fall Abu Safiya steht dabei besonders im Fokus. Vereinte Nationen, Menschenrechtsorganisationen und Ärzteverbände fordern seine Freilassung. Reuters berichtete, eine Untersuchung der Vereinten Nationen habe seine sofortige Freilassung gefordert. Auch UN Experten verlangten öffentlich, Israel müsse ihn und andere festgehaltene Gesundheitskräfte freilassen. Israel weist solche Forderungen nicht einfach als humanitäre Appelle zurück, sondern verweist auf den Sicherheitsrahmen, in dem die Festnahmen geprüft worden seien.

Besonders heikel sind die Vorwürfe zu Abu Safiyas Zustand in Haft. Physicians for Human Rights Israel beruft sich auf Angaben seines Anwalts Nasser Odeh, der sichtbare Verletzungen an Kopf und Hals, Atemprobleme, Schwierigkeiten beim Sitzen und einen Zustand nahe der Bewusstlosigkeit beschrieben haben soll. Die Organisation fordert deshalb eine unabhängige medizinische Untersuchung und eine dringende gerichtliche Prüfung. Der Staat erklärte dagegen, nach Prüfung hätten sich keine Hinweise gefunden, die die Vorwürfe einer lebensbedrohlichen Lage stützten. Abu Safiya sei nach seiner Verlegung in das Nitzan Haftzentrum medizinisch untersucht worden und stehe unter regelmäßiger medizinischer Beobachtung. Eine Gefahr für sein Leben habe sich zu keinem Zeitpunkt gezeigt.

Auffällig bleibt dennoch, dass die staatliche Antwort nach dem Bericht der Jerusalem Post die behaupteten Misshandlungen nicht ausdrücklich in allen Einzelheiten zurückweist. Sie sagt, es gebe keine Hinweise auf Lebensgefahr. Sie sagt, medizinische Kontrollen hätten stattgefunden. Aber sie beantwortet nicht vollständig, was genau bei den Untersuchungen festgestellt wurde, ob Verletzungen dokumentiert wurden und warum wiederholte Untersuchungen nötig waren. Genau diese Lücke wird die Debatte weiter antreiben.

Der Staat verweist zugleich darauf, dass die Haftfälle regelmäßig überprüft würden. Wenn die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Festhaltung entfielen oder andere Gründe eine Freilassung rechtfertigten, würden Haftanordnungen aufgehoben. Nach staatlicher Darstellung gab es bereits Fälle, in denen solche Überprüfungen zur Freilassung geführt hätten. Das ist für Israels Position wichtig: Die Regierung will zeigen, dass es sich nicht um eine pauschale Dauerhaft handelt, sondern um ein Verfahren mit wiederkehrender Kontrolle.

Physicians for Human Rights Israel sieht das anders. Die Organisation hält die Antwort des Staates für unzureichend und fordert eine unabhängige Prüfung. Außerdem geht es ihr um eine größere Rechtsfrage: Muss der Generalstabschef persönlich prüfen, ob Haftanordnungen nach dem Gesetz über ungesetzliche Kombattanten aufgehoben werden können? Die Organisation meint, diese Befugnis bestehe unabhängig von der regelmäßigen gerichtlichen Überprüfung. Der Staat widerspricht. Nach einer befristeten Kriegsänderung des Gesetzes könnten entsprechende Befugnisse auch von einem Brigadegeneral unter Autorität des Generalstabschefs ausgeübt werden.

Die Sache ist deshalb mehr als ein einzelner Haftfall. Sie berührt Israels Versuch, nach dem Massaker vom 7. Oktober mit einer Realität umzugehen, in der Hamas Kämpfer, Waffen, Tunnel, Krankenhäuser, Schulen und zivile Strukturen miteinander verwoben hat. Israel hat während des Krieges wiederholt Belege dafür vorgelegt, dass Hamas Krankenhäuser für militärische Zwecke nutzte. Die Jerusalem Post verweist in diesem Zusammenhang auf Besuche in Gaza, Waffenlager, Tunnel und frühere israelische Dokumentationen zu Shifa und Rantisi. Kritiker halten dem entgegen, dass solche allgemeinen Befunde nicht automatisch die lange Haft jedes einzelnen Arztes ohne Anklage rechtfertigen können.

Genau hier liegt der schmale Grat. Israel darf die Augen nicht davor verschließen, dass Hamas medizinische Einrichtungen missbrauchte. Die Welt darf die Augen nicht davor verschließen, dass lange Haft ohne öffentliche Anklage in einem demokratischen Rechtsstaat besonders streng begründet werden muss. Sicherheit kann geheime Informationen notwendig machen. Aber je länger eine Haft dauert, desto stärker wird der Druck, sie entweder gerichtsfest zu begründen, durch Anklage zu klären oder zu beenden.

Für Israel steht viel auf dem Spiel. Gibt der Staat Personen frei, die nach seinen geheimen Erkenntnissen eine Gefahr darstellen, kann das Menschenleben kosten. Hält er Ärzte ohne öffentliche Anklage über lange Zeit fest, wächst international der Eindruck eines Systems, das medizinisches Personal nicht ausreichend schützt. Beides ist gefährlich. Und beides kann von Gegnern Israels politisch ausgeschlachtet werden.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts wird deshalb genau beobachtet werden. Nicht nur von Menschenrechtsorganisationen, sondern auch von israelischen Sicherheitsbehörden, internationalen Medien und Regierungen, die Israel ohnehin unter Druck setzen. Der Fall Abu Safiya ist längst zum Symbol geworden. Für seine Unterstützer steht er für palästinensische Ärzte in israelischer Haft. Für Israel steht er für die Frage, ob ein weißer Kittel Sicherheitsrisiken aus einem Krieg gegen Hamas automatisch unsichtbar machen darf.

Die Antwort kann nicht aus Parolen bestehen. Nicht jede Festnahme ist gerechtfertigt, nur weil Israel sie anordnet. Aber nicht jede Freilassungsforderung ist überzeugend, nur weil der Betroffene Arzt ist. Entscheidend ist, ob die Gerichte den geheimen Sicherheitsrahmen ausreichend prüfen, ob medizinische Vorwürfe unabhängig aufgeklärt werden und ob Israel erklären kann, warum diese Männer weiterhin festgehalten werden müssen.

Der Staat verlangt nun die Abweisung der Petition. Physicians for Human Rights Israel verlangt Freilassung, unabhängige Untersuchung und dringende gerichtliche Kontrolle. Zwischen diesen Positionen muss das Gericht entscheiden. Für Israel ist es ein Test, ob sich Sicherheit und Rechtsstaat im Schatten eines Krieges gegen eine Terrororganisation miteinander verbinden lassen.

Für die Welt ist es ebenfalls ein Test. Wer über diesen Fall spricht, sollte weder Hamas aus den Krankenhäusern herauslügen noch die Schwere langer Haft ohne Anklage kleinreden. Genau diese doppelte Wahrheit macht den Fall so unbequem.