Vor Rheinmetall klebt der Israelhass am Werkstor

In Berlin-Wedding scheiterte am Donnerstagmorgen der Versuch, die Zufahrt zu Rheinmetall zu blockieren. Der Protest richtete sich nicht nur gegen Rüstung, sondern ausdrücklich gegen Israels Recht, sich gegen seine Feinde zu verteidigen.

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Am Donnerstagmorgen versuchten rund 100 Menschen in Berlin-Wedding, die Zufahrt zum Gelände von Rheinmetall zu blockieren. Die Polizei war mit etwa 200 Einsatzkräften vor Ort und verhinderte nach eigenen Angaben die Blockade. Die Identität von 60 Personen wurde festgestellt, zwei Menschen wurden festgenommen. Dabei setzte die Polizei auch körperlichen Zwang ein. Zwei Polizeibeamte wurden verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Damit wurde aus einer angekündigten Protestaktion erneut ein Einsatz, bei dem der Staat nicht nur eine Fabrikzufahrt schützte, sondern die Grenze zwischen Demonstration und erzwungener Lahmlegung ziehen musste.

Die Gruppe „Peacefully Against Genocide“ erklärte, sie habe mit rund 40 Unterstützern die Zufahrt zur Fabrik blockiert. Einige Menschen sollen sich auf der Straße festgeklebt haben. Die Aktion sei der Auftakt mehrtägiger Proteste in Berlin gegen die deutsche Unterstützung Israels und gegen eine angebliche „Mittäterschaft am Völkermord in Palästina“. Genau in diesem Satz liegt der politische Kern des Vorgangs. Es geht nicht nur um Rheinmetall, nicht nur um Waffen, nicht nur um deutsche Rüstungspolitik. Es geht darum, Israel mit dem schwersten denkbaren moralischen Vorwurf zu markieren und jeden, der Israels Sicherheit unterstützt, in die Nähe eines Verbrechens zu rücken.

Das Muster ist inzwischen bekannt. Der Protest nennt sich friedlich, aber er will nicht nur gesehen werden. Er will verhindern, blockieren, stören, erzwingen. Er klebt sich nicht auf einen Platz, um eine Meinung sichtbar zu machen, sondern vor ein Werkstor, um Abläufe zu unterbrechen. Das ist ein Unterschied. In einer Demokratie darf man gegen Rüstung demonstrieren, gegen Konzerne protestieren, gegen Regierungspolitik auf die Straße gehen. Aber wer gezielt Zufahrten blockiert, wer wiederholt versucht, Betriebe lahmzulegen, wer Polizeikräfte bindet und dann den eigenen moralischen Anspruch über die Regeln des Rechtsstaates stellt, verlässt die bequeme Erzählung vom harmlosen Protest.

Rheinmetall ist in Berlin seit Monaten Ziel solcher Aktionen. Bereits im März kletterten Aktivisten auf ein Gebäude des Konzerns, zeigten palästinensische Flaggen und Transparente, rote Farbe wurde an der Fassade verteilt. Im April blockierten Aktivisten erneut einen Zugang zum Werk. Ende Mai kam es vor dem Rheinmetall-Gelände zu einem Polizeieinsatz, bei dem ein Transporter gestoppt wurde und die Umstände eines Waffeneinsatzes geprüft wurden. Der Vorfall vom Donnerstag steht also nicht allein. Er ist Teil einer Serie, bei der Rheinmetall als Projektionsfläche für eine größere Kampagne genutzt wird.

Die politische Stoßrichtung ist eindeutig. Israel wird nicht als Staat beschrieben, der seit dem 7. Oktober 2023 gegen die Hamas kämpft, gegen eine Terrororganisation, die Zivilisten ermordete, Geiseln verschleppte und den Krieg bewusst in Wohngebiete hineinträgt. Israel wird stattdessen als Täterstaat inszeniert, Deutschland als Helfer, die Rüstungsindustrie als Mitschuldige. Damit verschwindet der Anfang des Krieges aus dem Bild. Die Hamas verschwindet. Die Geiseln verschwinden. Die Raketen, die Tunnel, die bewaffneten Kommandostrukturen, die iranischen Stellvertreter, der Druck auf Israel von mehreren Fronten, all das wird an den Rand gedrängt oder ganz ausgeblendet.

So entsteht ein moralisches Theater, in dem Israel nur noch als Anklageobjekt vorkommt. Das ist bequem, weil es jede komplizierte Wirklichkeit beseitigt. Es ist aber auch gefährlich, weil es aus politischer Kritik eine Erzählung macht, in der der jüdische Staat nicht mehr als bedrohte Demokratie mit Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern erscheint, sondern als Symbol des Bösen. Wer diese Erzählung auf deutsche Straßen trägt, sollte sich nicht wundern, wenn jüdische Menschen und israelische Stimmen sie nicht als Friedensbotschaft empfinden.

Natürlich kann und darf über deutsche Rüstungsexporte gestritten werden. Die Bundesregierung hat nach Angaben des Bundestages bis März 2026 Genehmigungen zur endgültigen Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Wert von rund 167,4 Millionen Euro erteilt. Genannt wurden dabei unter anderem Flugkörper, gepanzerte Fahrzeuge, Marine-Ausrüstung und Zubehör für militärische Wasserfahrzeuge. Auch frühere Berichte verweisen auf erhebliche deutsche Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Das sind politische Entscheidungen, über die Parlamente, Medien und Öffentlichkeit hart diskutieren können.

Aber diese Debatte beginnt nicht erst bei Rheinmetall und endet nicht mit Sekundenkleber vor einem Werkstor. Sie muss die Wirklichkeit benennen. Israel ist kein abstrakter Kriegstreiber, sondern ein Land, das seit Jahren von Terrororganisationen bedroht wird, von der Hamas im Süden, von der Hisbollah im Norden, von iranischen Netzwerken in der Region und von einem Regime in Teheran, das Israels Existenz offen infrage stellt. Wer so tut, als sei israelische Verteidigungspolitik nur Ausdruck von Aggression, schreibt die Opfer des 7. Oktober aus der Geschichte heraus.

Gerade Deutschland müsste vorsichtig sein, wenn ausgerechnet hier der jüdische Staat mit dem Völkermordvorwurf überzogen wird, während der Vernichtungswille seiner Feinde im Schatten bleibt. Das bedeutet nicht, jede israelische Regierungsentscheidung zu verteidigen. Es bedeutet, Maßstäbe nicht so zu verschieben, dass am Ende nur Israel vor Gericht steht, während Hamas, Hisbollah und Iran zu Randnotizen werden.