Israel baut Anklageteam für die Prozesse zum 7. Oktober auf

Israel baut Anklageteam für die Prozesse zum 7. Oktober auf


Rund 25 Ankläger sollen 2027 die Verfahren zum Massaker der Terrororganisation Hamas vorbereiten, rund 30 weitere sollen 2028 hinzukommen. Für Hunderte Verdächtige liegen nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits juristische Bewertungen vor. Wann die erste Anklage erhoben wird, steht weiterhin offen.

Israel baut Anklageteam für die Prozesse zum 7. Oktober auf
Bildnachweis: Symbolbild / KI

Mehr als 3 Jahre nach dem Massaker vom 7. Oktober7. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen 2023 besetzt IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen die Stellen für die Anklage vor dem geplanten Sondermilitärgericht in JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen. Nach Recherchen der „Jerusalem Post“ sollen 2027 rund 25 Ankläger an den Verfahren arbeiten. Für 2028 rechnet die Zeitung mit rund 30 weiteren. Erste Offiziere aus der Militärjustiz wurden bereits für das Team ausgewählt. Daneben läuft eine Ausschreibung für Strafrechtler, die als zivile Beschäftigte der israelischen Streitkräfte eingestellt werden sollen. Offen sind laut dem Bericht unter anderem die Bedingungen, zu denen Staatsanwälte wechseln können, die seit Beginn des Krieges an den Fällen gearbeitet haben.

Die Leitung übernimmt Jana Modgavrishvili, die bereits israelische Militärgerichte als Richterin und als Anklagevertreterin kennt. Sie stand von 2008 bis 2013 an der Spitze der Militärstaatsanwaltschaft und war zuvor Präsidentin des Militärgerichts in Hebron. Nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst leitete sie im Justizministerium die Stelle, die Beschwerden von Personen prüft, die der Inlandsgeheimdienst Schin Bet verhört hatte. Ihre Auswahl wurde am 25. Oktober bekannt. Zu ihren ersten Aufgaben gehört es, ein Team aus Militärjuristen und zivilen Strafrechtlern aufzubauen und die Arbeit mit den Staatsanwälten zu koordinieren, die die Ermittlungen bisher begleitet haben.

Der Vorsitzende des Verfassungs- und Justizausschusses der Knesset, Simcha Rothman, verlangte am 7. Oktober 2026, die ersten Anklagen im 1. Halbjahr 2027 zu erheben. Der Personalplan enthält dafür kein verbindliches Datum. Auch der Beginn der Hauptverhandlungen ist eine eigene Frage. Im Ausschuss hieß es im Oktober, die erforderlichen Genehmigungen für den Gerichtsstandort seien erst im Januar 2027 zu erwarten. Der Komplex könnte deshalb voraussichtlich erst gegen Ende jenes Jahres bereitstehen. Ob die Ankläger früher einzelne Verfahren einleiten können, hängt unter anderem davon ab, welche Akten sie bis dahin übernommen und abschließend geprüft haben.

Die Ermittler müssen jede Tat einzelnen Beschuldigten zuordnen

Die zivile Staatsanwaltschaft hatte bereits im Oktober 2023 ein Team unter Führung ihres Südbezirks gebildet. Es begleitete die Ermittlungen und wertete das Material für mögliche Strafverfahren aus. Im Februar 2026 fiel nach Beratungen unter Leitung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara die Entscheidung, die Verfahren vor dem Sondergericht der Militärstaatsanwaltschaft zu übertragen. Das im Mai verabschiedete Gesetz legte diese Zuständigkeit fest. Im Oktober war laut Ausschussberichten noch offen, ob die 15 Staatsanwälte aus dem Südbezirk, die bisher an den Ermittlungen gearbeitet hatten, ihre Arbeit in der neuen Struktur fortsetzen würden. Sie kennen die bisherigen Aussagen, die Widersprüche zwischen einzelnen Zeugen und die Gründe, aus denen bestimmte Vorwürfe weiterverfolgt wurden. Für die Übergabe zählt deshalb neben dem Aktenbestand auch dieses Wissen.

Erez Padan, der Leiter der Staatsanwaltschaft im Südbezirk, erklärte im Knesset-Ausschuss, für Hunderte Verdächtige lägen bereits ausführliche rechtliche Bewertungen vor. In der großen Mehrzahl empfahlen die Bearbeiter eine Anklage. Zugleich waren nach Angaben in der Sitzung einzelne Verdächtige noch nicht von der Staatsanwaltschaft befragt worden. Padan beschrieb, wie seine Mitarbeiter Aussagen mit Aufnahmen, Tatortbefunden und den Angaben anderer Verdächtiger abgleichen. Ein Video kann etwa zeigen, dass eine Person an einem bestimmten Ort war. Für den Vorwurf eines Mordes oder einer Entführung muss die Anklage darüber hinaus darlegen, welche Handlung sie dieser Person zuschreibt und worauf diese Zuordnung beruht. Bei Angriffen, die sich gleichzeitig an zahlreichen Orten ereigneten, muss diese Arbeit für jeden Fall einzeln geleistet werden.

Die Akten betreffen Taten, die mit dem von der HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen angeführten Überfall auf den Süden Israels begannen. Rund 1.200 Menschen wurden getötet und 251 als Geiseln in den GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen verschleppt. Das Sondergesetz erfasst mutmaßliche Straftaten vom 7. bis zum 10. Oktober 2023 sowie spätere Verbrechen an den Geiseln im Gazastreifen. Damit können auch Beschuldigte vor das Gericht kommen, denen eine Beteiligung an Verbrechen während der Geiselhaft vorgeworfen wird. Die erste Anklage wird zeigen, welche Tatkomplexe die Militärstaatsanwaltschaft zuerst vor Gericht bringen will und auf welche Beweise sie sich dabei stützt.

Jerusalem bereitet Gerichtssäle, Verteidigung und Zeugenschutz vor

Für die Prozesse ist ein eigener Komplex in Atarot im Norden Jerusalems vorgesehen. Nach dem veröffentlichten Plan soll er 9 Gerichtssäle und Räume für Angehörige, Medien und Öffentlichkeit umfassen. Die Regierung bewilligte im Juni mehr als 1 Milliarde Schekel für den Aufbau und Betrieb von 2026 bis 2029. Daraus werden unter anderem die Räume für Gericht und Anklage, Personal und Technik finanziert. Im Oktober folgte ein weiterer Kabinettsbeschluss, der der Gefängnisverwaltung für 2027 unter anderem 136 Millionen Schekel für Infrastruktur und Betrieb zuweist. Dazu gehören Einrichtungen für Videoverhandlungen in Haftanstalten. Der Beschluss sieht außerdem 10 Richterstellen vor. Diese Zahlen zeigen, wie viele Behörden für den Gerichtsaufbau zusammenarbeiten müssen, bevor mehrere Verfahren parallel verhandelt werden können.

Die Knesset verabschiedete das Sondergesetz im Mai mit 93 Stimmen ohne Gegenstimme. Es sieht eine Berufungsinstanz vor und erlaubt bei bestimmten Schuldsprüchen die Todesstrafe. Ein Todesurteil soll nach dem veröffentlichten Verfahrensrahmen automatisch in der Berufungsinstanz überprüft werden. Volker Türk, der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, verlangte im Mai die Aufhebung des Gesetzes. Er kritisierte unter anderem die Todesstrafe, mögliche gemeinsame Verfahren gegen zahlreiche Angeklagte und die Gefahr, dass unter Zwang erlangte Beweise zugelassen werden könnten. In Israel war zudem seit November 2023 umstritten, wer die Verteidigung übernimmt. Die staatliche Pflichtverteidigung hatte sich damals gegen die Übernahme der Fälle ausgesprochen und die bestehenden Verfahren für ungeeignet erklärt. Gerade bei schweren Vorwürfen ist deshalb entscheidend, dass die Verteidigung rechtzeitig Zugang zum relevanten Material erhält und das Gericht jeden Schuldvorwurf einzeln prüft.

Für Überlebende, ehemalige Geiseln und Angehörige ist nach mehr als 3 Jahren Wartezeit vor allem ein überprüfbarer Zeitplan von Bedeutung. Der Novemberbericht zeigt, dass Israel Personal auswählt und Stellen besetzt. Der nächste öffentlich überprüfbare Schritt bleibt die erste Anklageschrift. Aus ihr muss hervorgehen, welche konkreten Taten der Staat welchen Beschuldigten vorwirft.

Thematische Einordnung


Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Dienstag, 17. November 2026

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