Birmingham will Israel boykottieren, während die Stadt in der Krise steckt

Mit 54 zu 19 Stimmen unterstützt der Stadtrat von Birmingham eine Überprüfung finanzieller Verbindungen zu Israel. Jüdische Organisationen warnen vor Antisemitismus und möglichen Rechtsverstößen. Zugleich kämpft die britische Millionenstadt mit massiven Problemen bei ihren eigenen öffentlichen Dienstleistungen.

Der Stadtrat der britischen Millionenstadt Birmingham hat am Dienstag, dem 3. November 2026, einen Beschluss gefasst, der weit über die gewöhnlichen Aufgaben einer Stadtverwaltung hinausgeht. Mit 54 gegen 19 Stimmen unterstützten die Ratsmitglieder einen Antrag, der den Weg für einen wirtschaftlichen Boykott Israels ebnen könnte. Geprüft werden sollen unter anderem Beteiligungen an Unternehmen mit Verbindungen zu IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen, Investitionen des regionalen Pensionsfonds und die Bankgeschäfte der Stadtverwaltung. Unmittelbar nach der Abstimmung brachen im Ratssaal Jubel und „Free PalestinePalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen“-Rufe aus.

Der Beschluss erfolgte trotz ausdrücklicher Warnungen jüdischer Organisationen und britischer Rechtsexperten. Sie sehen darin nicht nur einen politisch einseitigen Angriff auf den jüdischen Staat, sondern auch erhebliche rechtliche Risiken. Besonders umstritten ist, dass Birmingham einen politischen Konflikt im Nahen Osten zum Gegenstand kommunaler Finanzentscheidungen macht, obwohl die Stadt selbst mit einer schweren Haushaltskrise und erheblichen Problemen bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen zu kämpfen hat.

Der Antrag wurde von den Stadträten Nosheen Khalid und Jamil Khan eingebracht. Khalid ist für Gesundheit und soziale Betreuung zuständig und gehört mit ihrer politischen Gruppierung Better Birmingham dem Regierungsbündnis der Stadt an. Nach der Abstimmung bezeichnete sie den Beschluss als historischen Erfolg. Ihrer Darstellung zufolge müsse die Stadt sicherstellen, dass öffentliche Gelder nicht in Unternehmen fließen, die mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht werden.

Konkret sieht der Antrag eine Überprüfung der finanziellen Beziehungen innerhalb von sechs Monaten vor. Dabei sollen auch Möglichkeiten untersucht werden, Investitionen auszuschließen oder bestehende Beteiligungen aufzugeben. Der West Midlands Pension Fund, um den es unter anderem geht, verwaltet Vermögenswerte von rund 21 Milliarden Pfund und ist für die Altersversorgung von mehr als 360.000 gegenwärtigen und ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zuständig.

Allerdings kann Birmingham über dieses Geld nicht nach eigenem politischen Ermessen verfügen. Die Stadt ist lediglich eine von sieben beteiligten Kommunalverwaltungen. Der Fonds wird von der Stadt Wolverhampton verwaltet und unterliegt eigenen gesetzlichen Verpflichtungen.

Wichtig ist deshalb die Unterscheidung zwischen dem nun gefassten Beschluss und einem tatsächlich durchgesetzten Boykott. Bislang wurde keine vollständige Trennung von israelischen Unternehmen beschlossen. Die Mehrheit hat vielmehr einen Prüfprozess eingeleitet, dessen erklärtes Ziel auch der Rückzug aus entsprechenden Investitionen sein kann. Ob daraus konkrete Maßnahmen entstehen, ist offen.

Jüdische Organisationen warnen vor einem gefährlichen Signal

Bereits vor der Abstimmung hatte die Organisation UK Lawyers for Israel (UKLFI) den Stadtrat aufgefordert, den Antrag zurückzuziehen oder wenigstens zu verschieben, bis eine umfassende rechtliche Prüfung erfolgt sei. In einem Schreiben vom 1. November verwiesen die Juristen auf mehrere gesetzliche Beschränkungen, die politisch motivierte Boykotte durch britische Kommunalverwaltungen begrenzen.

Nach ihrer Rechtsauffassung dürfen öffentliche Aufträge nicht dazu benutzt werden, eine eigenständige außenpolitische Kampagne gegen Israel zu führen. Der Local Government Act von 1988 und der Procurement Act von 2023 setzen solchen Maßnahmen Grenzen. Auch die Verwaltung eines Pensionsfonds müsse sich am finanziellen Interesse seiner Mitglieder orientieren und dürfe nicht politischen Kampagnen untergeordnet werden.

Die Juristen äußerten zudem Zweifel an der Behauptung, der Antrag habe keine Auswirkungen auf Gleichbehandlung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade angesichts des zunehmenden AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen in Großbritannien könne ein gezielter Israel-BoykottBDS: Boykottkampagne gegen IsraelBDS ist eine gegen Israel gerichtete Boykottkampagne. Der Deutsche Bundestag verurteilte die Bewegung 2019 als antisemitisch.Mehr lesen die Feindseligkeit gegenüber jüdischen Einwohnern verstärken.

Ähnlich deutlich reagierte die britische Organisation Campaign Against Antisemitism. Sie bezeichnete das Vorhaben als moralisch verwerflich und kritisierte, dass der Stadtrat ausgerechnet in einer Zeit wachsender Bedrohungen für jüdische Menschen ein politisches Signal gegen Israel setze.

Auch das Jewish Leadership Council warnte vor den Folgen für das Zusammenleben in Birmingham. Die Organisation sieht in dem Beschluss die Botschaft, dass der Stadtverwaltung ein Konflikt Tausende Kilometer entfernt wichtiger erscheine als die Sicherheit jüdischer Einwohner und die unmittelbaren Probleme der eigenen Bevölkerung.

Dabei ist das Problem nicht, dass eine britische Stadtverwaltung über Menschenrechte diskutiert. Problematisch ist vielmehr, dass sie ihre kommunalen Finanzinstrumente gezielt gegen Israel richten will, während vergleichbare Maßnahmen gegenüber zahlreichen anderen Staaten nicht im Mittelpunkt des Beschlusses stehen. Die einseitige Auswahl des jüdischen Staates ist deshalb ein zentraler Gegenstand der Kritik.

Für jüdische Menschen in Birmingham kommt hinzu, dass die Stadt bereits in der Vergangenheit wegen ihres Umgangs mit Israelis international in die Schlagzeilen geraten ist. Im November 2025 sorgte die Entscheidung, Anhänger des israelischen Fußballvereins Maccabi Tel Aviv von einem Auswärtsspiel bei Aston Villa auszuschließen, für massive Kritik. Gegner des Ausschlusses sahen darin eine Diskriminierung israelischer beziehungsweise jüdischer Fußballfans.

Nun folgt eine weitere politische Entscheidung, bei der ausgerechnet Israel zum Gegenstand besonderer kommunaler Maßnahmen wird.

Müllstreiks, Finanzprobleme und eine Stadtregierung mit anderen Prioritäten

Besonders scharf fällt die Kritik aus dem konservativen Lager aus. Robert Alden, Vorsitzender der konservativen Fraktion im Stadtrat, warf der Mehrheit vor, mit zweierlei Maß zu messen. Menschenrechtsstandards müssten konsequent gelten. Wer ausschließlich den jüdischen Staat herausgreife, müsse erklären, weshalb gerade Israel einer solchen Sonderbehandlung unterzogen werde.

Alden verwies zugleich darauf, dass Birmingham dringend andere Prioritäten setzen müsse. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren schwere finanzielle Verwerfungen erlebt. Im September 2023 erklärte die Kommunalverwaltung, dass sie ihre gesetzlichen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr vollständig erfüllen könne. Die darauf folgende Haushaltskrise führte zu einschneidenden Sparmaßnahmen.

Hinzu kommen langwierige Arbeitskämpfe bei der Müllabfuhr, die seit März 2025 erhebliche Probleme verursachen. Nicht abgeholte Abfälle und die Auswirkungen des Streiks gehören zu den unmittelbar sichtbaren Belastungen für die Einwohner.

Vor diesem Hintergrund erscheint der neue Beschluss besonders widersprüchlich. Während die Verwaltung Schwierigkeiten hat, grundlegende kommunale Dienstleistungen zuverlässig zu gewährleisten, beschäftigt sich eine Ratsmehrheit mit internationalen Investitionsentscheidungen, die ihrer unmittelbaren Zuständigkeit teilweise entzogen sind.

Alden kritisierte außerdem die Verwendung öffentlicher Mittel für einen Prüfprozess, dessen mögliche Ergebnisse rechtlich womöglich gar nicht umgesetzt werden dürfen. Auch eine bloße Untersuchung könne problematisch sein, wenn sie Geld koste, ohne einen rechtlich zulässigen oder sinnvollen Zweck zu erfüllen.

Die Auseinandersetzung reicht inzwischen bis ins britische Parlament. In einer Debatte im Oberhaus am 4. November wurde der Beschluss ausdrücklich angesprochen. Dabei stand die Frage im Raum, ob die britische Regierung ihre Ablehnung kommunaler Boykotte gegen Israel auch gegenüber Politikern der eigenen Labour-Partei durchsetzen werde.

Der Konflikt fällt zudem in eine Phase heftiger Auseinandersetzungen innerhalb der britischen Linken. Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag im September 2026 eine Position angenommen, die ZionismusZionismus: Das Recht der Juden auf SelbstbestimmungZionismus bezeichnet die jüdische Nationalbewegung, die für die Rückkehr des jüdischen Volkes in seine historische Heimat und für jüdische Selbstbestimmung im Land Israel eintrat. Der moderne Zionismus entstand im 19. Jahrhundert als Antwort auf Antisemitismus, Verfolgung und Entrechtung.Mehr lesen als Rassismus bezeichnet und die Errichtung eines einzigen palästinensischen Staates anstelle Israels befürwortet. Der Beschluss löste erhebliche Kritik aus, weil er das jüdische Recht auf nationale Selbstbestimmung infrage stellt.

Drei Labour-Abgeordnete aus Birmingham, darunter Jess Phillips, forderten daraufhin den liberal-demokratischen Vorsitzenden des Stadtrats, Roger Harmer, auf, die Zusammenarbeit mit den Grünen zu beenden. Harmer distanzierte sich persönlich von deren Position, hielt jedoch an der politischen Zusammenarbeit fest.

Die Entwicklung zeigt, wie sich die Debatte über Israel inzwischen auf die kommunale Ebene Großbritanniens auswirkt. Der Krieg gegen die Terrororganisation HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen wird dabei zunehmend zum Ausgangspunkt für Boykottforderungen, die sich nicht nur gegen konkrete Entscheidungen einer israelischen Regierung, sondern gegen wirtschaftliche Verbindungen zum Staat Israel insgesamt richten.

Für Birmingham stellt sich damit eine grundsätzliche Frage der politischen Verantwortung. Eine Stadtverwaltung muss ihre öffentlichen Gelder rechtmäßig und im Interesse der Einwohner einsetzen. Ein regionaler Pensionsfonds dient der Altersversorgung seiner Mitglieder und nicht der Umsetzung einer eigenständigen Nahostpolitik.

Der Stadtratsbeschluss schafft noch keinen rechtswirksamen Israel-Boykott. Er zeigt jedoch, dass eine Mehrheit bereit ist, einen solchen Schritt ausdrücklich prüfen zu lassen. Die Warnungen jüdischer Organisationen und die ungeklärten rechtlichen Fragen wurden dabei nicht zum Anlass genommen, den Antrag auszusetzen.

Während Birmingham weiterhin mit den Folgen seiner Finanzkrise und ungelösten kommunalen Problemen beschäftigt ist, hat der Stadtrat eine neue politische Auseinandersetzung eröffnet. Ob der Beschluss konkrete wirtschaftliche Folgen haben wird, müssen nun die weiteren Prüfungen zeigen. Die politische Botschaft der Abstimmung ist bereits deutlich.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Freitag, 6. November 2026