Antisemitismus-Papier mit eingebautem Schlupfloch: Rot-Grün-Rot nimmt Kurs aufs Rote Rathaus

SPD, Grüne und Linke versprechen Schutz für jüdisches Leben und Konsequenzen bei antisemitischen Vorfällen. Doch ausgerechnet bei der entscheidenden Frage bleibt die Vereinbarung weich: Ob Konsequenzen folgen, entscheidet am Ende die Partei des Betroffenen selbst.

Nach tagelangen Vorgesprächen haben Linke, SPD und Grüne in Berlin den Weg für offizielle Sondierungen freigemacht. Das zentrale Hindernis war nicht die Wohnungspolitik, nicht die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen und auch nicht die Finanzpolitik. Verhandelt wurde zunächst darüber, ob sich drei mögliche Regierungsparteien überhaupt auf einen gemeinsamen Umgang mit AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen verständigen können. Allein dieser Ausgangspunkt sagt viel über die Lage aus. SPD und Grüne hatten vor Beginn der Gespräche ausdrücklich verlangt, dass es verbindliche Regeln für antisemitische Vorfälle und Konsequenzen in den eigenen Reihen geben müsse. Nun liegt ein acht Punkte umfassendes Papier vor, das umfangreiche Bekenntnisse enthält und Rot-Grün-Rot den Einstieg in die eigentlichen Sondierungen ermöglicht.

Auf den ersten Blick klingt vieles eindeutig. Das Existenzrecht IsraelsExistenzrecht Israels: Das Recht des jüdischen Staates auf SicherheitDas Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht des jüdischen Staates, als souveräner Staat sicher und anerkannt zu bestehen. Wer Israel dieses Recht abspricht, kritisiert nicht nur eine Regierung, sondern stellt jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage.Mehr lesen wird als unverhandelbar bezeichnet, das HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Massaker vom 7. Oktober7. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen unmissverständlich verurteilt. BDSBDS: Boykottkampagne gegen IsraelBDS ist eine gegen Israel gerichtete Boykottkampagne. Der Deutsche Bundestag verurteilte die Bewegung 2019 als antisemitisch.Mehr lesen und pauschale Boykottaufrufe gegen IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen werden abgelehnt. Parolen wie „No Zionists welcome“ in Bars und Clubs bezeichnet das Papier als inakzeptabel. Wissenschaftliche Kooperationen zwischen Berliner und israelischen Hochschulen sollen fortgesetzt, Polizei und Verfassungsschutz beim Schutz jüdischer Einrichtungen gestärkt werden. Das Berliner Landeskonzept zur Antisemitismusprävention bleibt ausdrücklich Arbeitsgrundlage. Damit bleibt auch die dort verankerte Orientierung an der IHRA-Arbeitsdefinition bestehen, obwohl die drei Parteien die IHRA im neuen Papier nicht noch einmal ausdrücklich beim Namen nennen.

Das Problem beginnt dort, wo aus schönen Sätzen praktische Konsequenzen werden müssten.

Drei Experten dürfen bewerten, entscheiden darf weiter die eigene Partei

Für antisemitische Vorfälle innerhalb der künftigen Koalitionsfraktionen haben die drei Parteien einen besonderen Mechanismus vereinbart. Zunächst soll die betroffene Fraktion selbst tätig werden. Auf Wunsch mindestens eines Parlamentarischen Geschäftsführers kann ein dreiköpfiges Expertengremium aus der Berliner Stadtgesellschaft einberufen werden. Dieses soll den jeweiligen Vorfall fachlich bewerten.

Dann endet seine Macht.

Die Entscheidung über Konsequenzen trifft anschließend wieder die betroffene Fraktion nach ihren eigenen Regeln. Möglich sind Maßnahmen bis hin zum Ausschluss. Verpflichtend ist ein Ausschluss jedoch nicht. Das Expertengremium kann bewerten, aber nicht entscheiden. Es wird auch nicht automatisch eingeschaltet. Dafür muss zunächst ein Parlamentarischer Geschäftsführer tätig werden. Selbst wenn die Experten einen Vorgang als antisemitisch einstufen, bleibt es der eigenen Partei überlassen, welche Konsequenz sie daraus zieht.

Damit enthält die Vereinbarung genau an ihrer empfindlichsten Stelle ein politisches Schlupfloch. Eine Partei, die eines ihrer Mitglieder schützen will, behält dafür erheblichen Spielraum. Die anderen Koalitionspartner können Druck ausüben, das Expertengremium kann eine Bewertung abgeben, aber eine verbindliche automatische Sanktion gibt es nicht.

Das ist deshalb bemerkenswert, weil gerade die mangelnden Konsequenzen den Streit der vergangenen Wochen ausgelöst hatten. Beim Wahlkampfauftritt des Rappers Dahabflex in Neukölln wurden „Yalla Yalla IntifadaIntifada: Ein Wort für Terror gegen IsraelIntifada bedeutet wörtlich etwa „Abschütteln“. Politisch bezeichnet der Begriff vor allem zwei palästinensische Gewaltwellen gegen Israel. Besonders die Zweite Intifada wurde durch Selbstmordanschläge, Schussangriffe und Terror gegen israelische Zivilisten geprägt. Heute wird der Begriff oft leichtfertig als Parole benutzt.Mehr lesen“ und „Death to the IDF“ gerufen. Während der Veranstaltung griff niemand ein. Erst nach öffentlicher Kritik distanzierten sich führende Linken-Politiker. Die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität verteidigte anschließend den Neuköllner Verband und sprach von einer Kampagne gegen ihn. Gegen deren Sprecherin Hannah Bruns wurde später aus den eigenen Reihen ein Parteiausschlussverfahren beantragt.

Auch Ferat Koçaks Kontakte in das Umfeld der Remmo-Familie gehörten zu den Themen, die das Vertrauen der möglichen Koalitionspartner belasteten. Koçak bestritt Verbindungen zur organisierten Kriminalität, räumte aber Fehler ein und gab seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages auf.

SPD und Grüne verlangten deshalb keine neue Sonntagsrede gegen Antisemitismus. Sie verlangten einen Mechanismus, der im Ernstfall funktioniert.

Nun existiert ein Mechanismus.

Nur bleibt die letzte Entscheidung genau dort, wo sie vorher schon lag.

Bei der jeweiligen Partei.

Für jüdische Berliner ist die entscheidende Frage nicht das Papier

Zentralratspräsident Josef Schuster hatte bereits unmittelbar nach der Wahl davor gewarnt, eine von der Linken geführte Regierung könne jüdisches Leben in Berlin zusätzlich gefährden. Charlotte Knobloch sprach sogar von einer möglichen „großen Katastrophe“. Gleichzeitig verteidigten zunächst rund 150 jüdische Berliner die Linke in einem offenen Brief gegen pauschale Antisemitismusvorwürfe und warfen Kritikern politische Instrumentalisierung vor. Jüdische Stimmen in Berlin sind also keineswegs einheitlich.

Inzwischen haben sich jedoch auch 187 jüdische Unterzeichner ausdrücklich gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken ausgesprochen und Antisemitismus in Teilen der Partei zum Ausschlusskriterium für eine Koalition erklärt. Diese gegensätzlichen Stimmen zeigen gerade, weshalb pauschale Behauptungen über „die Berliner Juden“ unseriös wären.

Was sich dagegen sehr konkret beurteilen lässt, ist das neue Papier.

Es enthält wichtige Festlegungen. BDS wird zurückgewiesen. Israelbezogener AntisemitismusIsraelbezogener Antisemitismus: Wenn Israelhass Judenhass wirdIsraelbezogener Antisemitismus liegt vor, wenn Feindschaft gegen Juden auf Israel übertragen wird. Kritik an israelischer Politik ist nicht automatisch antisemitisch. Antisemitisch wird sie, wenn Israel dämonisiert, delegitimiert, mit doppelten Maßstäben behandelt oder Juden weltweit für Israel verantwortlich gemacht werden.Mehr lesen soll klar benannt werden. Das Existenzrecht Israels wird ausdrücklich geschützt. Jüdische Schulen, Kitas, Gemeinden und Kulturinstitutionen sollen dauerhaft gesichert werden.

Aber gerade die Passage, die über politische Verantwortung in den eigenen Reihen entscheidet, bleibt erstaunlich unverbindlich.

Auch eine weitere Formulierung verdient Aufmerksamkeit. Das Berliner Landeskonzept zur Antisemitismusprävention soll zwar weiterhin gelten, zugleich soll es „grundrechts- und kontextsensibel“ angewandt werden. Eine kontextbezogene Prüfung ist juristisch selbstverständlich. Politisch lässt die Formulierung jedoch erheblichen Interpretationsspielraum, wenn künftig darüber gestritten wird, ob eine Äußerung noch Israelkritik, bereits israelbezogener Antisemitismus oder angeblich durch einen bestimmten KontextKontextualisierung: Fakten verständlich einordnenKontextualisierung bedeutet, Informationen in einen Zusammenhang zu stellen. Sie hilft, Ereignisse nicht isoliert zu betrachten, sondern mit Vorgeschichte, Ursachen, Folgen und beteiligten Akteuren zu verstehen.Mehr lesen gerechtfertigt sei.

Gerade an dieser Stelle wäre Klarheit notwendig gewesen.

Berlin ist nicht irgendeine deutsche Stadt. Hier lebt die größte jüdische Gemeinde Deutschlands. Gleichzeitig verzeichnet die Hauptstadt seit dem 7. Oktober eine massive Zahl antisemitischer Vorfälle, Angriffe auf jüdische Menschen, Hochschulkonflikte, israelfeindliche Demonstrationen und öffentliche Orte, an denen Menschen wegen tatsächlicher oder unterstellter Nähe zu Israel ausgegrenzt werden. Jüdische Einrichtungen stehen unter Polizeischutz. Jüdische Studenten berichten über Einschüchterung. Der Satz, Juden sollten sich „genauso selbstverständlich überall im öffentlichen Raum bewegen können wie alle anderen“, ist deshalb weniger politische Vision als Beschreibung eines Zustands, der längst nicht überall Realität ist.

Dass eine mögliche Berliner Regierung hierfür Schutz verspricht, ist selbstverständlich.

Die eigentliche Bewährungsprobe beginnt, wenn der nächste Vorfall nicht abstrakt ist, sondern einen eigenen Funktionär betrifft.

Dann wird sich zeigen, ob ein Expertengremium tatsächlich Gewicht besitzt oder lediglich eine fachliche Empfehlung abgibt, die politisch bequem beiseitegelegt werden kann. Dann wird sich zeigen, ob ein „Yalla Yalla Intifada“ Konsequenzen hat, wenn es wieder aus dem eigenen politischen Umfeld kommt. Und dann wird sich zeigen, welchen Wert die Formulierung besitzt, dass Veranstaltungen mit Akteuren ausgeschlossen werden sollen, die Antisemitismus verbreiten oder Gewalt verherrlichen.

Die Vereinbarung verhindert eine rot-grün-rote Regierung nicht.

Sie ermöglicht sie.

Genau deshalb muss sie an einem härteren Maßstab gemessen werden als ein unverbindliches Wahlprogramm.

Die Frage ist nicht, ob Berliner Juden morgen fluchtartig die Stadt verlassen müssen. Eine solche Behauptung wäre durch nichts seriös zu belegen.

Die viel unangenehmere Frage ist konkreter:

Was passiert mit einem antisemitischen Funktionär der Regierungsparteien, wenn das Papier erstmals angewendet werden muss?

Die Antwort steht dort bereits.

Am Ende entscheidet seine eigene Partei.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Donnerstag, 8. Oktober 2026