Mamdani strich IHRA, jetzt bekämpft er Antisemitismus ohne Definition

229 bestätigte antisemitische Hassverbrechen in acht Monaten, Juden als mit Abstand häufigstes Ziel und ein Bürgermeister, der den bisherigen IHRA-Maßstab aus der Stadtverwaltung entfernte. Jetzt präsentiert Zohran Mamdani Millionenprogramme gegen Antisemitismus und erklärt gleichzeitig, eine verbindliche Definition brauche seine Regierung nicht.

Zohran Mamdani hat ein bemerkenswertes Verständnis von Antisemitismusbekämpfung. Erst beseitigte seine Regierung den unter Vorgänger Eric Adams eingeführten Bezug auf die IHRA-Arbeitsdefinition. Monate später erklärt sein eigenes Antisemitismusbüro ausdrücklich, überhaupt keine verbindliche Definition zu benötigen. Und nun verkauft das Rathaus genau diesen Kurs als erste umfassende Antisemitismusstrategie New Yorks.

Das geschieht nicht in irgendeiner theoretischen Debatte. Von Januar bis August bestätigte das New York Police Department 425 Hassverbrechen. 229 davon richteten sich gegen Juden. Das sind 53,9 Prozent aller bestätigten Hassverbrechen der Stadt. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum stieg die Zahl antisemitischer Fälle erneut. haOlam berichtete bereits Anfang August über damals 205 bestätigte Taten. Einen Monat später waren weitere 24 hinzugekommen. Während New York bei zahlreichen schweren Straftaten sinkende Zahlen meldet, bleibt JudenhassAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen auf einem erschreckend hohen Niveau.

Ausgerechnet jetzt präsentiert Mamdani ein 33 Seiten starkes Papier mit Millionenförderung, Sicherheitsprogrammen, Bildungsprojekten, Behördenkoordinierung und einem eigenen Amt gegen Antisemitismus. Nur den Begriff, auf dem das gesamte Konstrukt beruht, will seine Verwaltung nicht verbindlich bestimmen. Im offiziellen Strategiepapier steht ausdrücklich, New York könne Antisemitismus wirksam bekämpfen, ohne eine Definition dieser Form des Hasses zu übernehmen. Eine einzelne Definition sei für die Arbeit des Mayor’s Office to Combat Antisemitism weder notwendig noch besonders hilfreich.

Das ist keine übersehene Fußnote. Es ist Mamdanis Linie.

Erst den Maßstab entfernen, dann erklären, man brauche keinen

Schon am ersten Tag seiner Amtszeit widerrief Mamdani per Exekutivanordnung eine ganze Reihe von Entscheidungen seines Vorgängers. Darunter fiel auch die Übernahme der IHRA-Arbeitsdefinition für die Stadtverwaltung. Auf Nachfragen verteidigte Mamdani den Schritt. Im April machte seine Antisemitismusbeauftragte Phylisa Wisdom vor dem Stadtrat endgültig klar, dass die Verwaltung keine Definition kodifizieren werde.

Damit war die Richtung lange vor dem jetzt veröffentlichten Strategiepapier festgelegt.

Das wiegt auch deshalb schwer, weil Mamdani nicht unbelastet in diese Debatte gegangen ist. Bereits als Bürgermeisterkandidat weigerte er sich, die Parole „Globalize the IntifadaGlobale Intifada: Die Parole, die Gewalt gegen Israel exportiert„Globale Intifada“ oder „Globalize the Intifada“ ist eine antiisraelische Parole, die den Kampf gegen Israel weltweit ausweiten soll. Aktuelle Kampagnen nutzen Karten, Zielorte und Lieferkettenlisten gegen Firmen, Häfen und Schiffe.Mehr lesen“ eindeutig zu verurteilen. Im Juni dieses Jahres bezeichnete er AIPAC bei einer politischen Kundgebung als „Monsters“. haOlam hat wiederholt darüber berichtet, dass seine Rhetorik und seine Entscheidungen erhebliches Misstrauen bei Teilen der jüdischen Gemeinschaft ausgelöst haben.

Diese Vorgeschichte lässt sich nicht einfach ausblenden, wenn derselbe Politiker nun beansprucht, Antisemitismus konsequent bekämpfen zu wollen.

Das bedeutet nicht, Mamdani persönlich für jeden antisemitischen Täter in New York verantwortlich zu machen. Dafür gibt es keinen Beleg. Es bedeutet aber sehr wohl, seine Politik an seinen eigenen Entscheidungen zu messen. Und diese Chronologie ist eindeutig: Der vorhandene IHRA-Bezug wurde beseitigt. Eine neue verbindliche Definition wurde abgelehnt. Nun erscheint ein Strategiepapier, das diese Ablehnung ausdrücklich bestätigt.

Gleichzeitig verspricht das Dokument, Antisemitismus „in all seinen Formen“ zu bekämpfen.

Welche Formen genau?

Bei einem tätlichen Angriff auf einen Juden muss darüber niemand lange diskutieren. Auch eine mit Hakenkreuzen beschmierte Synagoge stellt die Verwaltung nicht vor philosophische Rätsel. Aber Mamdanis Strategie will ausdrücklich viel weiter reichen. Sie nennt verbalen und digitalen Antisemitismus, Präventionsarbeit, Bildung, Beschwerden, öffentliche Kampagnen und die Koordinierung verschiedener Behörden.

Genau dort braucht es Kriterien.

Nicht jeder antisemitische Stereotyp ist strafbar. Nicht jede Verschwörungserzählung führt zu einer Anklage. Nicht jede Form der Ausgrenzung endet bei der Polizei. Wenn ein eigenes Amt auch solche Erscheinungen erkennen und bekämpfen soll, muss nachvollziehbar sein, nach welchem Maßstab es entscheidet.

Mamdani verweigert genau diesen Maßstab.

Millionen machen aus Unklarheit keine Strategie

Das Rathaus versucht stattdessen mit großen Zahlen Eindruck zu machen. 6,4 Millionen Dollar sollen über das Programm „Partners Against the Hate“ verteilt werden. Eine weitere Million Dollar ist für den Schutz von Synagogen und anderen Gotteshäusern vorgesehen. Hinzu kommen Millionen für Hassprävention, Holocaustbildung, kulturelle Einrichtungen und öffentliche Kampagnen.

Nur: Geld definiert keinen Antisemitismus.

Wer Millionen an Projekte verteilt, muss entscheiden, welche Arbeit tatsächlich Antisemitismus bekämpft. Wer Beschwerden bearbeitet, muss entscheiden, welche Vorfälle antisemitisch sind. Wer Lehrprogramme entwickelt, muss bestimmen, welche Feindbilder und Aussagen darunterfallen. Wer später Erfolge verkündet, muss wissen, was vorher und nachher überhaupt gemessen wurde.

Mamdani kann diesen Widerspruch nicht mit Fördersummen beseitigen.

Besonders schwer wiegt, dass seine Verwaltung das Definitionsproblem nicht einmal bestreitet. Sie erklärt vielmehr ausdrücklich, es sei gar keines. Genau darin liegt die politische Aussage des neuen Papiers.

New York hat jetzt Millionen gegen Antisemitismus, ein eigenes Antisemitismusbüro und eine 33-seitige Antisemitismusstrategie. Gleichzeitig lehnt die Regierung einen verbindlichen Maßstab dafür ab, was dieses Amt unter Antisemitismus verstehen soll.

Bei 229 bestätigten antisemitischen Hassverbrechen in acht Monaten ist das keine akademische Spielerei.

Mamdani hat den vorhandenen IHRA-Maßstab beseitigt und will keinen neuen verbindlichen Maßstab schaffen. Danach eine Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus vorzulegen, ohne diese Grundfrage zu lösen, ist keine Antwort auf das Problem.

Es ist die Fortsetzung genau jenes Kurses, der das Vertrauen vieler jüdischer New Yorker in diesen Bürgermeister schon vorher beschädigt hat.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Mittwoch, 30. September 2026