Israel gibt grünes Licht: Rafah wird Testgebiet für ein Gaza ohne Hamas

Das Sicherheitskabinett erlaubt einer internationalen Truppe und einer palästinensischen Technokratenverwaltung den Einsatz in Teilen Gazas. In Rafah soll sich zeigen, ob Wiederaufbau ohne eine Rückkehr der Hamas möglich ist.

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Das israelische Sicherheitskabinett hat den ersten praktischen Schritt für eine neue Ordnung im Gazastreifen gebilligt. Der von US-Präsident Donald Trump geführte „Board of Peace“ darf in Rafah ein Pilotprojekt beginnen, das grundlegende Versorgung, humanitäre Hilfe und provisorischen Wohnraum in Gebieten außerhalb der Kontrolle der Hamas schaffen soll.

Die Entscheidung geht deutlich über eine politische Absichtserklärung hinaus. Israel erlaubt auch der multinationalen International Stabilization Force, kurz ISF, sowie dem National Committee for the Administration of Gaza, NCAG, den Zugang zu mindestens einem Teil des Gazastreifens. Damit könnte erstmals seit dem Krieg ein Gebiet entstehen, das weder von der Hamas verwaltet noch allein durch israelische Militärstrukturen versorgt wird.

Der Pilotversuch soll in den kommenden Wochen in Rafah beginnen. Geplant sind vorläufige Unterkünfte für Bewohner des Gazastreifens sowie die Wiederherstellung grundlegender Leistungen. Wer dort leben möchte, soll nach Angaben der „Jerusalem Post“ streng überprüft werden. Personen mit Verbindungen zur Hamas sollen ausgeschlossen bleiben. Funktioniert das Modell, soll es später auf weitere Gebiete ausgeweitet werden.

Damit beginnt ein Versuch, den Wiederaufbau nicht länger von einer vorherigen Gesamtlösung für ganz Gaza abhängig zu machen. Statt jahrelang auf die vollständige Entwaffnung der Hamas zu warten, soll zunächst in einem begrenzten und kontrollierbaren Gebiet eine Alternative zu ihrer Herrschaft aufgebaut werden.

Das kann ein notwendiger Ausweg aus der bisherigen Blockade sein. Es kann aber ebenso zu einem schweren Sicherheitsfehler werden, falls die Kontrollen versagen und die Hamas über Tarnstrukturen in die neuen Einrichtungen eindringt.

Ein politischer Beschluss mit ungewöhnlichen Mehrheiten

Finanzminister Bezalel Smotrich stimmte für den Vorschlag. Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, lehnte ihn ab. Die schärfste Kritik kam von der Ministerin für nationale Aufgaben, Orit Strock. Sie warf der Regierung sinngemäß vor, einen Plan anzunehmen, der bei einer Vorlage durch die frühere Armeeführung einen öffentlichen Aufschrei ausgelöst hätte.

Außenminister Gideon Sa’ar verteidigte die Entscheidung. Es handle sich um einen internationalen Plan, den Israel nicht selbst umsetzen müsse. Diese Begründung trifft einen entscheidenden Punkt: Israel soll nicht dauerhaft Häuser bauen, Hilfsgüter verteilen und zivile Behörden für die Bevölkerung Gazas betreiben. Diese Verantwortung muss von einer anderen, verlässlichen Struktur übernommen werden.

Die Zustimmung Smotrichs zeigt zugleich, dass der Beschluss nicht einfach als Zugeständnis an die Hamas oder als Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde nach Gaza verstanden wird. Das NCAG beschreibt sich als zeitweiliges, technokratisches und politisch unabhängiges Komitee, das die zivile Verwaltung übernehmen soll. Ob diese Unabhängigkeit in der Praxis Bestand haben wird, muss sich erst zeigen.

Nach Angaben der „Jerusalem Post“ soll die internationale Truppe unter anderem Soldaten aus Marokko, Albanien und Kasachstan umfassen. Bereits zuvor hatten mehrere Staaten ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, Kräfte für die ISF bereitzustellen. Die Truppe soll nicht nur Hilfsmaßnahmen begleiten, sondern die neue Ordnung absichern und verhindern, dass bewaffnete Gruppen erneut die Kontrolle übernehmen.

Entscheidend wird deshalb nicht die Zahl der Uniformen sein, sondern ihr Auftrag. Eine internationale Truppe, die lediglich an Kontrollstellen steht und Verstöße meldet, während Hamas-Kämpfer in der Umgebung ihre Waffen behalten, wäre wertlos. Sie würde Israel nicht entlasten, sondern eine neue internationale Fassade vor einer weiterhin bestehenden Terrorherrschaft errichten.

Die ISF muss die Befugnis und den politischen Rückhalt besitzen, Waffenlager zu sichern, bewaffnete Eindringlinge abzuweisen und die neue Verwaltung gegen Einschüchterung zu schützen. Ebenso muss Israel seine militärische Handlungsfreiheit behalten, falls die internationale Truppe eine akute Bedrohung nicht beseitigt.

Wiederaufbau darf keine Belohnung für die Hamas werden

Der Beschluss bedeutet noch nicht, dass die Hamas entwaffnet wurde. Im Gegenteil: Die Terrororganisation verweigert weiterhin die vollständige Abgabe ihrer Waffen. Genau darin liegt der größte Widerspruch des neuen Plans.

Der „Board of Peace“ hatte ein abgestuftes Verfahren vorgeschlagen. Zuerst sollten die gefährlichsten Waffen, darunter Raketen, schwere Sprengmittel und militärisch genutzte Gewehre, abgegeben werden. Tunnel müssten unbrauchbar gemacht werden. Die Entwaffnung sollte schrittweise mit einem Rückzug israelischer Kräfte verbunden werden. Die Hamas hat diesen Weg bislang nicht angenommen.

Rafah soll dieses Problem nun räumlich umgehen. Das Pilotgebiet soll dort entstehen, wo die Hamas keine Kontrolle mehr ausübt. Bewohner erhalten Hilfe und Unterkunft, wenn sie die Sicherheitsprüfung bestehen. Die Hoffnung dahinter ist nachvollziehbar: Palästinenser sollen erleben, dass ein Leben mit Versorgung, Wiederaufbau und ziviler Verwaltung ohne Hamas möglich ist.

Gelingt das, verliert die Terrororganisation eines ihrer wichtigsten Machtmittel. Die Hamas regierte nicht nur mit Waffen. Sie kontrollierte Arbeit, Hilfsgüter, Wohnungen, Genehmigungen und soziale Leistungen. Wer Essen, Geld oder Schutz benötigte, war häufig von ihren Strukturen abhängig. Eine funktionierende Alternative könnte diese Abhängigkeit aufbrechen.

Scheitert das Projekt, erhält die Hamas dagegen eine neue Gelegenheit. Sie könnte Mitglieder als unauffällige Zivilisten einschleusen, Bauunternehmen bedrohen, Schutzgeld verlangen oder Material abzweigen. Schon frühere Versuche, Bauarbeiten in israelisch kontrollierten Gebieten vorzubereiten, sollen durch bewaffnete Hamas-Mitglieder behindert worden sein.

Die Sicherheitsprüfung darf deshalb nicht zu einer oberflächlichen Befragung werden. Israel muss seine Erkenntnisse über Hamas-Kämpfer, Funktionäre, Finanzleute und Helfer einbringen können. Auch Angehörige der neuen Verwaltung müssen überprüft werden. Eine Person wird nicht dadurch unbedenklich, dass sie keine Uniform trägt und sich als Technokrat bezeichnet.

Besondere Verantwortung trägt Ägypten. Israelische und ägyptische Offiziere führten Anfang Juli strategische Gespräche über die nächste Phase in Gaza. Kairo gilt gegenüber der Hamas als deutlich entschlossener als Katar oder die Türkei und soll bereit sein, abgegebene Waffen entgegenzunehmen. Für Ägypten ist die Hamas wegen ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft auch eine eigene innenpolitische und sicherheitspolitische Bedrohung.

Israel darf den Wiederaufbau Gazas nicht grundsätzlich verhindern. Menschen benötigen Wohnraum, Wasser, Strom und medizinische Versorgung. Doch Hilfe darf nicht erneut jene Terrororganisation stärken, die den Gazastreifen für ihren Krieg gegen Israel missbraucht hat.

Die richtige Reihenfolge lautet deshalb nicht: erst bauen, dann irgendwann über Sicherheit sprechen. Wiederaufbau und Sicherheit müssen vom ersten Tag an miteinander verbunden sein. Jede Unterkunft, jede Wasserleitung und jedes öffentliche Gebäude muss einer Verwaltung unterstehen, die weder Waffen lagert noch Terroristen schützt.

Der Kabinettsbeschluss eröffnet eine echte Möglichkeit. Er verlagert einen Teil der zivilen Verantwortung auf internationale und palästinensische Strukturen, ohne der Hamas die Rückkehr in die Verwaltung ausdrücklich zu erlauben. Zugleich zeigt er, dass Israel bereit ist, eine Alternative zu unterstützen, wenn sie seine Sicherheitsanforderungen erfüllt.

Nun beginnt der schwierigere Teil. Auf dem Papier ist ein technokratisch verwaltetes und von einer internationalen Truppe geschütztes Rafah schnell beschrieben. In Gaza muss dieses Modell gegen eine Terrororganisation bestehen, die jede unabhängige Macht als Gefahr betrachtet.

Rafah wird deshalb nicht nur zum Versuchsfeld für den Wiederaufbau.

Es wird zum Test, ob die internationale Gemeinschaft tatsächlich bereit ist, Gaza vor der Hamas zu schützen, statt nur Israel weitere Pflichten aufzuerlegen.