Erste Palästinenserwahl seit 2006: Abbas soll Termin für November vorbereiten
Mahmud Abbas steht nach Berichten vor der Festlegung eines Wahltermins für die Palästinensische Autonomiebehörde. Die Abstimmung wäre die erste Parlamentswahl seit 2006.
Bildnachweis: FotografÃa oficial de la Presidencia de Colombia
Die Palästinensische Autonomiebehörde bereitet nach mehr als zwei Jahrzehnten ohne Parlamentswahl einen neuen Urnengang vor. Präsident Mahmud AbbasPLO: Die Organisation zwischen Terrorgeschichte, Oslo und MachtverlustDie PLO ist die Palästinensische Befreiungsorganisation. Sie wurde 1964 gegründet, wurde später international als Vertreterin der Palästinenser anerkannt und spielte im Oslo-Prozess eine zentrale Rolle.Mehr lesen soll noch in diesem Monat bekanntgeben, dass die Wahl am 28. November stattfinden soll. Das erklärte Samer Sinijlawi, Leiter der palästinensischen politischen Bewegung New Path, auch Masar Jadid genannt.
Offiziell bestätigt ist der 28. November bislang nicht. Abbas hatte Mitte Juni per Dekret Wahlen angekündigt. Nach damaligen Angaben sollen im November dieses Jahres Parlamentswahlen stattfinden, Anfang 2027 sollen Präsidentenwahlen folgen. Ob Abbas selbst noch einmal antreten will, blieb offen.
Abbas ist 90 Jahre alt. Er wurde 2005 zum Präsidenten gewählt. Sein Mandat war auf vier Jahre angelegt und hätte 2009 enden sollen. Seitdem fand keine neue Präsidentenwahl statt. Abbas regiert seit Jahren per Präsidialdekret und steht deshalb innerhalb der palästinensischen Gesellschaft wie auch international in der Kritik.
Die letzte Wahl zum Palästinensischen Legislativrat fand 2006 statt. Damals gewann die HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen gegen die FatahFatah: Von Arafats Kampfbewegung zur erstarrten Machtpartei der PalästinenserFatah ist eine säkular-nationalistische palästinensische Bewegung, die Ende der 1950er Jahre um Jassir Arafat entstand. Sie wurde zur dominierenden Kraft in der PLO und prägt bis heute die Palästinensische Autonomiebehörde.Mehr lesen von Abbas. Danach zerbrach die palästinensische Machtstruktur endgültig. Die Hamas übernahm 2007 mit Gewalt die Kontrolle über den GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen, während die von Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah ihre Macht in Teilen von Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen behielt. Der Legislativrat trat seit 2007 nicht mehr arbeitsfähig zusammen.
Sinijlawi stellte die mögliche Wahl als Chance für einen politischen Neuanfang dar. Nach Jahren politischer Stagnation könne erstmals wieder eine neue Führung durch Wahlen entstehen. Er rechnet damit, dass Fatah rund 20 Prozent der Stimmen erhalten könnte. Islamistische Parteien sieht er in einer ähnlichen Größenordnung. Die übrigen Stimmen könnten nach seiner Einschätzung auf zwei oder drei neue politische Kräfte entfallen, darunter New Path.
Zugleich verwies Sinijlawi auf Hürden für eine faire Abstimmung. Die Palästinensische Autonomiebehörde habe bisher kein Parteiengesetz verabschiedet, das gleiche Bedingungen für alle politischen Bewegungen garantiere. Zudem warf er palästinensischen Sicherheitsdiensten vor, die Arbeit neuer politischer Gruppen zu behindern. Führende Vertreter von New Path in Judäa und Samaria seien in den vergangenen Tagen vom palästinensischen Geheimdienst vorgeladen worden. Die Bewegung werte dies als Einschüchterung und Schikane.
Die Ankündigung fällt in eine Phase, in der Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde von mehreren Seiten unter Reformdruck stehen. Die USA, die Europäische Union und arabische Staaten drängen seit längerem auf institutionelle Veränderungen, neue Legitimation und eine Reform der PA. Im Mai war Abbas bei einer Fatah-Konferenz in Ramallah erneut an die Spitze der Bewegung gewählt worden. Dort versprach er Reformen und erneuerte die Zusage, lange verschobene Wahlen abzuhalten.
Unklar bleibt, unter welchen Bedingungen eine Wahl tatsächlich stattfinden könnte. Der Gazastreifen ist nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober7. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen 2023 und dem folgenden Krieg weitgehend zerstört. Die Hamas ist dort weiter ein zentraler Machtfaktor. Für eine Wahl in Ost-JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen wären zusätzliche Vereinbarungen nötig. Bereits 2021 hatte Abbas Parlaments- und Präsidentenwahlen angekündigt, sie dann aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Begründet wurde das damals unter anderem mit fehlenden Garantien für eine Abstimmung in Ost-Jerusalem.
Auch die Rolle von Hamas und anderen islamistischen Gruppen ist offen. Frühere Änderungen im Wahlrecht für Kommunalwahlen verlangten von Kandidaten die Anerkennung des politischen Programms der PLO, einschließlich Anerkennung IsraelsExistenzrecht Israels: Das Recht des jüdischen Staates auf SicherheitDas Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht des jüdischen Staates, als souveräner Staat sicher und anerkannt zu bestehen. Wer Israel dieses Recht abspricht, kritisiert nicht nur eine Regierung, sondern stellt jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage.Mehr lesen, Ablehnung von Terrorismus und Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung. Beobachter sehen darin einen möglichen Maßstab auch für künftige überregionale Wahlen.
Der angekündigte Urnengang betrifft damit nicht nur die Zusammensetzung eines palästinensischen Parlaments. Er berührt auch die Frage, ob die Palästinensische Autonomiebehörde nach Jahren ohne demokratische Legitimation eine neue politische Grundlage erhält und ob neue Bewegungen überhaupt unter gleichen Bedingungen antreten können.
Bis zu einer offiziellen Festlegung durch Abbas bleibt der 28. November ein erwarteter Termin, der sich auf die Angaben Sinijlawis stützt.
Autor: Redaktion
Artikel veröffentlicht am: Donnerstag, 2. Juli 2026
