Israels Wahl bestätigt doch der Verdacht ausländischer Einflussnahme bleibt

Nach der Überprüfung von mehr als 9.000 Wahllokalen bestätigt Israels Wahlkommission das Ergebnis vom 27. Oktober. Likud und Schas verweigern ihre Zustimmung, während der Schin Bet verdächtige Geldflüsse aus dem Ausland untersucht. Damit beginnt der Streit um die Rechtmäßigkeit der Wahl erst richtig.

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Israels Zentrale Wahlkommission hat am Mittwoch, dem 4. November, das Ergebnis der Parlamentswahl offiziell bestätigt. Zuvor hatte die Behörde in einer außergewöhnlich umfangreichen Kontrollaktion Unterlagen aus 9.069 Wahllokalen überprüft und Tausende Beschwerden untersucht. Nach Angaben der Wahlkommission ergaben sich dabei keine Erkenntnisse, die eine Beeinträchtigung der Integrität des Wahlergebnisses insgesamt belegen würden. Gleichzeitig geht der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet weiterhin schwerwiegenden Hinweisen auf eine mögliche ausländische Einflussnahme nach.

Die Entscheidung fiel unter ungewöhnlichen politischen Umständen. Während Vertreter der bisherigen Opposition für die Bestätigung stimmten, enthielten sich die Vertreter des Likud und der ultraorthodoxen Schas-Partei. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hatte zuvor angekündigt, seine Partei Otzma Yehudit werde einer Bestätigung widersprechen.

Im vierköpfigen Präsidium der Wahlkommission stimmten Wladimir Beliak von Jesch Atid und Eran Marienberg von Blau-Weiß für die Anerkennung des Ergebnisses. Erez Malul von Schas und Ilan Bombach vom Likud enthielten sich. Gegenstimmen gab es in dieser Abstimmung nicht.

Damit kann das Ergebnis der Wahl vom 27. Oktober nun entsprechend dem gesetzlichen Verfahren an Staatspräsident Isaac Herzog übermittelt werden. Die Vorbereitungen für die schwierige Regierungsbildung gehen weiter.

Doch der politische Streit ist keineswegs beendet. Der Likud prüft rechtliche Schritte gegen die Anerkennung des Ergebnisses und verweist dabei auf laufende Ermittlungen wegen möglicher ausländischer Einflussnahme und auf Beschwerden über Unregelmäßigkeiten in einzelnen Wahllokalen.

Die Entscheidung der Wahlkommission bedeutet deshalb nicht, dass sämtliche Verdachtsmomente bereits ausgeräumt wurden. Sie bedeutet zunächst, dass die zuständige Behörde nach ihrer Prüfung keinen Grund sieht, das gesamte Wahlergebnis infrage zu stellen oder die gesetzlich vorgesehene Bestätigung aufzuschieben.

Tausende Beschwerden und ungewöhnlich umfangreiche Kontrollen

Die Zentrale Wahlkommission veröffentlichte am Mittwoch detaillierte Angaben über ihre Prüfungen.

Insgesamt wurden innerhalb von sechs Tagen die Protokolle von 9.069 Wahllokalen kontrolliert. Das entspricht ungefähr drei Vierteln der regulären Wahllokale bei der Knessetwahl.

Nach Angaben der Behörde beteiligten sich etwa 250 Juristen des öffentlichen Dienstes gemeinsam mit Mitarbeitern der Wahlkommission an der Überprüfung.

Dabei wurden 2.452 Eingaben politischer Parteien und Kandidatenlisten berücksichtigt, die sich auf 1.350 Wahllokale bezogen. Hinzu kamen 1.239 Beschwerden aus der Bevölkerung über Vorgänge an weiteren 750 Wahllokalen.

Wo die Prüfer Unstimmigkeiten feststellten, wurden die Wahlunterlagen eingehender untersucht. Dazu gehörten gegebenenfalls Stimmzettel, Wählerverzeichnisse und weitere offizielle Dokumente.

Die Wahlkommission erklärte, sämtliche Eingaben seien geprüft und notwendige Korrekturen anhand der vorhandenen Unterlagen vorgenommen worden.

Ihr Vorsitzender, der Oberste Richter Noam Sohlberg, bezeichnete den Umfang der Überprüfungen als beispiellos. Nach seiner Darstellung sollte damit sichergestellt werden, dass der tatsächliche Wille der Wähler möglichst genau abgebildet wird.

Auch der kommissarische Generaldirektor der Wahlkommission, Dean Livne, betonte, dass die Behörde jeder eingegangenen Beschwerde nachgegangen sei.

Der Likud widerspricht dieser Darstellung.

Sagi Keisler, der für Fragen der Wahlintegrität zuständige Vertreter der Partei, warf der Wahlkommission vor, ihre Aufgaben unzureichend erfüllt zu haben. Nach seinen Angaben seien 1.281 Beschwerden nicht angemessen behandelt worden. Außerdem verwies er auf Unregelmäßigkeiten im Umfeld von Wahllokalen in arabisch geprägten Gebieten.

Damit stehen sich zwei widersprüchliche Bewertungen gegenüber.

Während die Wahlkommission erklärt, alle eingegangenen Hinweise geprüft und erforderliche Korrekturen vorgenommen zu haben, bestreitet der Likud die Vollständigkeit beziehungsweise Angemessenheit dieser Untersuchungen.

Die konkrete Behauptung von 1.281 unbearbeiteten Beschwerden ist durch die bislang veröffentlichten Unterlagen der Wahlkommission nicht bestätigt. Sie bleibt ein Vorwurf der Partei, der bei einem möglichen Gerichtsverfahren näher geprüft werden müsste.

Die Auseinandersetzung ist nicht nur eine technische Frage der Stimmauszählung. Sie berührt unmittelbar das Vertrauen in das demokratische Verfahren und damit auch die Legitimität der nächsten Regierung.

Schin Bet untersucht mögliche Geldflüsse aus dem Ausland

Besonders schwer wiegen die Hinweise auf eine mögliche Einflussnahme ausländischer Akteure.

Bereits am 29. Oktober wurde bekannt, dass der Vorsitzende der Wahlkommission den Schin Bet mit der Untersuchung entsprechender Verdachtsmomente beauftragt hatte. Israelische Medien berichteten über mögliche Geldflüsse aus Katar und der Türkei, die zur Beeinflussung des Wahlverhaltens oder der Wahlbeteiligung in arabischen Gemeinden eingesetzt worden sein könnten.

Die Ermittlungen betreffen den Verdacht, dass ausländische Geldgeber mit möglicherweise israelfeindlichen Interessen versucht haben könnten, durch finanzielle Mittel Einfluss auf die Wahl auszuüben.

Am Mittwoch legte der Schin Bet nach Angaben derJerusalem Postweitere Erkenntnisse vor. Demnach gibt es geheimdienstliche Hinweise auf erhebliche Geldtransfers aus dem Ausland. Die mutmaßlichen Aktivitäten könnten Tausende Menschen betreffen.

Ob die genannten Zahlungen tatsächlich in rechtswidrige Wahlhandlungen umgesetzt wurden, welche Personen verantwortlich sein könnten und ob konkrete Wahlergebnisse beeinflusst wurden, ist jedoch weiterhin ungeklärt.

Genau diese Unterscheidung ist entscheidend.

Der mögliche Versuch einer ausländischen Einflussnahme ist eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit. Insbesondere angesichts der Rolle Katars im regionalen Konflikt und seiner Beziehungen zur Terrororganisation Hamas müssen entsprechende Hinweise sorgfältig geprüft werden.

Daraus lässt sich gegenwärtig allerdings nicht ableiten, dass Katar als Staat eine Wahlmanipulation angeordnet hat oder dass die 19 Mandate der arabischen Parteien durch illegale Aktivitäten zustande gekommen wären.

Die Ermittlungen richten sich gegen mögliche konkrete Straftaten und Geldflüsse, nicht gegen die arabische Bevölkerung Israels als Ganzes.

Auch innerhalb der israelischen Sicherheitsbehörden wurden unterschiedliche Einschätzungen über den Umfang und die rechtlichen Voraussetzungen der Ermittlungen bekannt. Nach Berichten des öffentlich-rechtlichen Senders Kan bestanden unter Sicherheitsvertretern Zweifel, ob die bislang vorliegenden Hinweise bereits ausreichen, um bestimmte weitreichende Ermittlungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Das bedeutet nicht, dass die Vorwürfe unbegründet sind. Es zeigt jedoch, dass Herkunft, Zweck und Verwendung der mutmaßlichen Geldtransfers noch nicht ausreichend aufgeklärt wurden.

Sohlberg hatte bereits zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen, dass selbst die Bestätigung einzelner Verdachtsmomente nicht zwangsläufig die Integrität des gesamten Wahlergebnisses infrage stellen würde.

Dafür müsste festgestellt werden, ob konkrete rechtswidrige Vorgänge einen rechtlich erheblichen Einfluss auf die Stimmabgabe oder Mandatsverteilung hatten.

Die israelische Demokratie steht damit vor zwei gleichzeitig bestehenden Verpflichtungen: Mögliche ausländische Einflussnahme muss konsequent untersucht werden. Zugleich dürfen unbelegte Vorwürfe nicht dazu führen, dass ein demokratisches Wahlergebnis ohne ausreichende rechtliche Grundlage delegitimiert wird.

Das Israel Democracy Institute hat bereits am 29. Oktober auf diese doppelte Verantwortung hingewiesen. Die Integrität der Wahl müsse geschützt werden, während gleichzeitig das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Verfahren erhalten bleiben müsse.

Likud-Abgeordneter tritt aus Wahlkommission zurück

Der Konflikt führte am Mittwoch auch zu einer personellen Konsequenz.

Der Likud-Abgeordnete Amit Halevi erklärte seinen Rücktritt aus der Zentralen Wahlkommission. Er begründete den Schritt damit, dass die Ergebnisse seiner Ansicht nach nicht bestätigt werden dürften, solange die schwerwiegenden Verdachtsmomente ausländischer Einflussnahme nicht geklärt seien.

Halevi kritisierte dabei auch die eigene Partei, weil deren Vertreter sich bei der Abstimmung enthalten hatten, statt gegen die Bestätigung zu stimmen.

In seiner Erklärung sprach er von möglichen sicherheitspolitischen Risiken und erhob zugleich schwere Vorwürfe gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und die Strafverfolgungsbehörden. Er behauptete, diese würden eine vollständige Untersuchung behindern.

Für diese Anschuldigungen legte Halevi in seiner öffentlichen Stellungnahme keine unabhängig überprüfbaren Belege vor. Sie sind deshalb als politische Vorwürfe zu behandeln.

Der Rücktritt zeigt jedoch, dass der Konflikt über die Wahlprüfung auch innerhalb des Likud unterschiedliche Reaktionen hervorruft.

Die Partei kann nach Veröffentlichung des Ergebnisses innerhalb der gesetzlichen Frist Rechtsmittel einlegen. Nach den bisherigen Angaben prüft sie eine entsprechende Anfechtung beim zuständigen Gericht in Jerusalem.

Ein gerichtliches Verfahren wäre der vorgesehene rechtsstaatliche Weg, um konkrete Einwände gegen die Wahlprüfung und das Ergebnis beurteilen zu lassen.

Politisch ändert die Bestätigung zunächst nichts an der schwierigen Mehrheitslage.

Netanjahus bisheriges Regierungslager verfügt über 53 der insgesamt 120 Knessetmandate. Seine Likud-Partei bleibt mit 27 Sitzen stärkste Einzelpartei, besitzt jedoch mit ihren bisherigen Koalitionspartnern keine eigene Mehrheit mehr.

Das Veränderungslager um Gadi Eisenkot kommt auf 48 Mandate. Die arabischen Parteien verfügen zusammen über weitere 19 Sitze.

Damit gehören rechnerisch 67 Abgeordnete nicht zu Netanjahus bisherigem Regierungslager. Eine gemeinsame Regierungsmehrheit besteht daraus allerdings noch nicht, da sich die Parteien insbesondere bei Sicherheitsfragen und der Zusammenarbeit mit arabischen Fraktionen erheblich unterscheiden.

In den vergangenen Tagen wurde deshalb nicht nur über mögliche Koalitionen, sondern auch über einen Wechsel an der Spitze der Knesset diskutiert. Eine Mehrheit außerhalb des bisherigen Regierungslagers könnte versuchen, den bisherigen Parlamentspräsidenten Amir Ohana abzulösen, ohne bereits eine gemeinsame Regierung zu bilden.

Zugleich haben sich Überlebende und Angehörige der Opfer des Hamas-Massakers vom 7. Oktober mit unterschiedlichen politischen Forderungen an die möglichen Koalitionspartner gewandt.

710 Unterzeichner eines offenen Briefes forderten Eisenkot auf, eine neue Regierung ohne Netanjahu zu ermöglichen. Andere Terroropferfamilien warnten wiederum vor einer Regierungsbildung, die von arabischen Parteien abhängig wäre.

Diese Konflikte zeigen, dass das Wahlergebnis zwar die bisherige parlamentarische Mehrheit verändert hat, aber noch keine eindeutige politische Alternative hervorgebracht hat.

Mit der Entscheidung vom 4. November ist nun zumindest ein wichtiger rechtlicher Schritt abgeschlossen.

Die Zentrale Wahlkommission hat das Ergebnis bestätigt. Die neue Knesset soll am 10. November zusammentreten. Staatspräsident Herzog kann die Gespräche über eine Regierungsbildung auf Grundlage der bestätigten Mandatsverteilung führen.

Die Ermittlungen zu möglichen ausländischen Geldflüssen werden davon getrennt fortgesetzt.

Das ist die entscheidende Entwicklung: Israel bestätigt seine demokratische Wahl trotz schwerwiegender Verdachtsmomente, ohne die Sicherheitsuntersuchungen einzustellen. Ob tatsächlich versucht wurde, das Ergebnis mit ausländischem Geld zu beeinflussen, müssen nun die Ermittlungsbehörden klären.

Bis dahin bleibt die Mandatsverteilung die Grundlage der parlamentarischen Arbeit. Wer sie rechtlich anfechten will, muss konkrete Belege vorlegen und den vorgesehenen Rechtsweg beschreiten.

Denn die Sicherheit einer Demokratie hängt nicht nur davon ab, dass unerlaubte ausländische Einflussnahme verhindert wird. Sie hängt ebenso davon ab, dass Wahlergebnisse nach nachvollziehbaren Regeln geprüft und anerkannt werden.