Stimmen ausgezählt, Mehrheit fehlt: Israels Parteien ringen um die Macht
Nach Abschluss der Stimmenauszählung steht Israel vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Netanjahus Lager verfehlt die Mehrheit um acht Mandate. Während Eisenkot Gespräche mit seinen Verbündeten führt, schließt Avigdor Lieberman mehrere mögliche Partner aus. Zugleich sorgt ein Angebot aus Netanjahus bisherigem Lager für Aufsehen.
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In IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen sind nach der Parlamentswahl vom 27. Oktober die Stimmen ausgezählt. Eine Entscheidung darüber, wer künftig regieren wird, ist damit allerdings noch lange nicht gefallen. Nach den am Donnerstagabend vorliegenden Mandatsberechnungen verfügt das bisherige Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über 53 Sitze, während das Veränderungslager um Gadi Eisenkot auf 48 Mandate kommt. Die beiden arabischen Parteien erreichen gemeinsam 19 Sitze. Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 der insgesamt 120 Knessetmandate erforderlich.
Die Zentrale Wahlkommission teilte am Donnerstag, 29. Oktober, mit, dass auch die gesondert erfassten Stimmen ausgezählt seien. Insgesamt wurden 5.564.764 gültige und 25.072 ungültige Stimmen registriert. Die abschließende amtliche Feststellung der Mandatsverteilung steht noch aus. Sie soll nach weiteren Überprüfungen am 4. November veröffentlicht werden.
Damit hat sich die grundlegende politische Situation während der letzten Auszählungsphase nicht mehr verändert. Netanjahu fehlen weiterhin acht Mandate zur Mehrheit. Eisenkots Veränderungslager benötigt zusätzliche Partner, um eine Regierung ohne den bisherigen Ministerpräsidenten bilden zu können.
Die Likud-Partei bleibt mit voraussichtlich 27 Mandaten die stärkste politische Kraft. Eisenkots Partei Yashar erreicht 21 Sitze, das Bündnis B'Yachad unter Naftali Bennett und Yair Lapid kommt auf 12 Mandate. Die Gemeinsame Liste und Ra'am erreichen gemeinsam 19 Sitze.
Bemerkenswert ist auch die Entwicklung innerhalb des bisherigen Regierungslagers. Der Likud gewinnt nach der jüngsten Berechnung einen Sitz auf Kosten der ultraorthodoxen Partei Schas. Diese fällt auf sechs Mandate zurück. Nach Angaben von N12 wäre das ihr schwächstes Ergebnis seit 1992.
Doch während die Stimmenauszählung abgeschlossen wird, treten die politischen Gegensätze zwischen den möglichen Koalitionspartnern immer deutlicher hervor.
Lieberman blockiert mehrere Möglichkeiten zur Regierungsbildung
Besonders schwierig ist die Position von Avigdor Lieberman. Der Vorsitzende von Israel Beiteinu erklärte am Donnerstag, weder mit Netanjahu noch mit Ahmad Tibi oder den ultraorthodoxen Parteien zusammenarbeiten zu wollen.
Lieberman schloss ausdrücklich auch eine indirekte Unterstützung durch Parteien aus, mit denen er eine Zusammenarbeit ablehnt. Nach seinen Vorstellungen käme ausschließlich eine Koalition zionistischer Parteien infrage, an der sich auch der Likud beteiligen könnte, allerdings ohne Benjamin Netanjahu.
Diese Haltung erschwert die Regierungsbildung erheblich. Denn eine parlamentarische Mehrheit gegen Netanjahu wäre zwar rechnerisch möglich, wenn sich das Veränderungslager mit den arabischen Parteien verständigt. Doch Liebermans Ablehnung solcher Vereinbarungen macht deutlich, dass aus einer rechnerischen Mehrheit nicht automatisch eine handlungsfähige Koalition entsteht.
Die politischen Unterschiede betreffen grundlegende Fragen der israelischen Staats- und Sicherheitspolitik. Lieberman vertritt eine harte Haltung gegenüber der Terrororganisation HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, lehnt die politische Zusammenarbeit mit bestimmten arabischen Abgeordneten ab und fordert seit Jahren eine stärkere Beteiligung ultraorthodoxer Männer am Militärdienst.
Gerade die Wehrpflichtfrage ist für mögliche Verhandlungen besonders bedeutsam. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober7. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen 2023 und den anschließenden militärischen Auseinandersetzungen hat sich der gesellschaftliche Streit über Ausnahmen vom Wehrdienst weiter verschärft.
In dieser Situation sorgt ein Bericht des israelischen Nachrichtenportals Ynet für zusätzliche Aufmerksamkeit. Demnach erwägt ein führender Vertreter des Vereinigten Tora-Judentums, Gadi Eisenkot die Unterstützung seiner Partei bei der Regierungsbildung anzubieten. Voraussetzung wäre allerdings, dass Eisenkot ein Gesetz zur weitgehenden Befreiung ultraorthodoxer Männer vom Militärdienst unterstützt.
Ein solches Angebot wäre politisch bemerkenswert, da das Vereinigte Tora-Judentum bislang zu den langjährigen Partnern Netanjahus gehört. Es handelt sich allerdings noch nicht um eine vereinbarte Koalition oder einen offiziellen Beschluss sämtlicher Parteigremien.
Für Eisenkot wäre diese Möglichkeit ebenfalls mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Eine Verständigung über weitreichende Wehrdienstausnahmen könnte andere politische Partner, insbesondere Lieberman, gegen ihn aufbringen.
Der Bericht zeigt deshalb vor allem, wie kompliziert die Mehrheitsbildung geworden ist. Unterschiedliche Parteien können zwar grundsätzlich miteinander verhandeln, ihre politischen Forderungen lassen sich jedoch nicht ohne Weiteres vereinbaren.
Eisenkot beginnt Gespräche, Streit über Wahlergebnis verschärft sich
Parallel dazu hat Gadi Eisenkot Gespräche mit mehreren führenden Politikern des Veränderungslagers aufgenommen.
Nach Angaben von N12 traf er sich am Donnerstag mit dem Vorsitzenden der Demokraten, Yair Golan. Beide erklärten, den Willen der Wähler möglichst rasch politisch umsetzen zu wollen. Auch ein Treffen zwischen Golan und Yair Lapid fand statt. Dabei ging es nach Angaben der Beteiligten um die Abstimmung weiterer politischer Schritte.
Am Abend berichtete N12 zudem über ein Treffen zwischen Eisenkot und Naftali Bennett. Die beiden Politiker erklärten anschließend, sie hätten über Möglichkeiten gesprochen, möglichst schnell eine Regierung zu bilden.
Welche konkrete Koalition daraus entstehen könnte, ist weiterhin unklar. Insbesondere die Frage, ob und unter welchen Bedingungen arabische Parteien eine Regierung unterstützen könnten, bleibt umstritten.
Eine weitere Auseinandersetzung betrifft den Umgang mit dem Wahlergebnis selbst.
Netanjahus Likud hat nach der Wahl schwere Vorwürfe über mögliche Unregelmäßigkeiten erhoben. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet Hinweise auf eine mögliche ausländische Einflussnahme untersucht. Nach Medienberichten geht es unter anderem um den Verdacht, dass Gelder aus Katar zur unerlaubten Beeinflussung der Wahlbeteiligung in arabischen Gemeinden eingesetzt worden sein könnten.
Die Vorwürfe sind bisher nicht bewiesen. Die israelische Polizei erklärte, keine Belege für einen umfassenden Wahlbetrug zu besitzen. Auch die Zentrale Wahlkommission sieht nach ihren bisherigen Erkenntnissen keine Grundlage für die Behauptung einer systematischen Manipulation des gesamten Wahlverfahrens.
Der Schin Bet betonte, dass sich seine Untersuchung auf konkrete Verdachtsmomente beschränke. Sie richte sich ausdrücklich nicht gegen die arabische Bevölkerung insgesamt. Eine hohe Wahlbeteiligung ist für sich genommen selbstverständlich kein Hinweis auf einen Rechtsverstoß.
Über die Einleitung der sicherheitsbehördlichen Untersuchung und die möglichen Verbindungen nach Katar hat haOlam.de bereits gesondert berichtet.
Eisenkot warf Netanjahu und dem Likud am Donnerstag vor, mit ihren öffentlichen Erklärungen die Legitimität des Wahlergebnisses infrage zu stellen. Zugleich kündigte er an, Verzögerungen bei der Vereidigung der neuen Knesset nicht hinnehmen zu wollen.
Er erklärte außerdem, sein Lager bereite bereits parlamentarische Initiativen vor, die nach Beginn der neuen Legislaturperiode zur Abstimmung gestellt werden könnten.
Diese Ankündigung ist deshalb von Bedeutung, weil auch eine Opposition ohne eigene Regierungsmehrheit versuchen kann, durch wechselnde parlamentarische Bündnisse einzelne Entscheidungen durchzusetzen.
Eine solche Zusammenarbeit wäre jedoch nicht gleichbedeutend mit einer stabilen Regierungskoalition. Für die Führung des Landes benötigt eine Regierung verlässliche Unterstützung, insbesondere bei Haushaltsentscheidungen und sicherheitspolitischen Fragen.
Die Wahl ist entschieden, die Regierungsfrage nicht
Die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von 77,7 Prozent unterstreicht, wie wichtig die Abstimmung für die israelische Bevölkerung war. So viele Bürger hatten sich seit 1999 nicht mehr an einer Knessetwahl beteiligt.
Das Ergebnis hat die politischen Lager jedoch nicht eindeutig zugunsten einer bestimmten Regierung geordnet. Während Netanjahu mit dem Likud stärkste Einzelpartei bleibt, verfügt sein bisheriges Bündnis nicht mehr über die erforderliche Mehrheit. Eisenkot wiederum muss erst beweisen, dass er Parteien mit teilweise gegensätzlichen politischen Vorstellungen hinter sich vereinen kann.
Nach Veröffentlichung der offiziellen Ergebnisse wird Staatspräsident Isaac Herzog die gewählten Fraktionen konsultieren. Anschließend muss er einem Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Entscheidend ist dabei nicht automatisch die Größe der jeweiligen Partei, sondern die Aussicht auf eine parlamentarisch tragfähige Koalition.
Für Israel beginnen damit politische Verhandlungen, deren Bedeutung weit über die Verteilung von Ministerposten hinausgeht. Die kommende Regierung wird Entscheidungen über die nationale Sicherheit, den Umgang mit dem Iran, die Bedrohung durch Hamas und HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen sowie die innenpolitischen Konflikte um Wehrpflicht und religiöse Sonderregelungen treffen müssen.
Gerade diese Themen erschweren mögliche Bündnisse. Parteien, die Netanjahu ablösen wollen, vertreten keineswegs automatisch dieselben politischen Ziele. Gleichzeitig ist auch sein bisheriges Regierungslager nicht vor Interessengegensätzen geschützt, wie die Diskussion über ein mögliches Angebot des Vereinigten Tora-Judentums an Eisenkot zeigt.
Die Auszählung hat damit zumindest eines geklärt: Keines der beiden großen politischen Lager verfügt nach den bisherigen Mandatsberechnungen über eine eigene Regierungsmehrheit.
Welche politischen Vereinbarungen daraus entstehen, wird sich erst in den kommenden Verhandlungen entscheiden.
Autor: Redaktion
Artikel veröffentlicht am: Donnerstag, 29. Oktober 2026
