Likud spricht von gestohlener Wahl: Israels Polizei widerspricht Netanjahus Partei

Nach der Parlamentswahl erhebt der Likud schwere Vorwürfe gegen arabische Parteien und spricht von systematischem Wahlbetrug. Doch die israelische Polizei sieht bislang keine Beweise. Auch die Zentrale Wahlkommission hat die Behauptungen nicht bestätigt.

In IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen hat sich der Streit um das Ergebnis der Knessetwahl vom 27. Oktober deutlich verschärft. Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu behauptet, arabische Parteien hätten die Wahl durch umfangreiche Manipulationen gestohlen. Die israelische Polizei widerspricht dieser Darstellung jedoch ausdrücklich. Nach ihrer Einschätzung liegen bislang weder Ermittlungsergebnisse noch geheimdienstliche Erkenntnisse vor, die einen systematischen Wahlbetrug belegen.

Der Likud hatte am Mittwoch, dem 28. Oktober, eine Erklärung veröffentlicht, in der den arabischen Parteien schwerwiegende Straftaten vorgeworfen wurden. Dazu gehören angebliche Bestechung von Wählern, Drohungen, Gewalt, gefälschte Stimmabgaben sowie der Einsatz unerlaubter Software zur Mobilisierung von Wählern. Die Partei forderte Polizei, Inlandsgeheimdienst Schin Bet und Zentrale Wahlkommission auf, die Vorwürfe umfassend zu untersuchen.

Besonders weitreichend war die Behauptung, die arabischen Parteien hätten die gesamte Wahl gestohlen. Eine solche Aussage stellt nicht nur einzelne Abstimmungsvorgänge infrage, sondern das Vertrauen in das parlamentarische Wahlergebnis.

Am Donnerstagmorgen folgte die Reaktion der israelischen Polizei. Sie erklärte, der Wahltag sei mit einer vergleichsweise geringen Zahl außergewöhnlicher Vorfälle verlaufen. Selbst im Vergleich zu früheren Wahlen seien weniger Unregelmäßigkeiten registriert worden. Für die weitreichenden Anschuldigungen des Likud gebe es bislang keine ausreichende Grundlage.

Weniger Beschwerden als bei der vorherigen Wahl

Nach Angaben des israelischen Nachrichtensenders i24NEWS gingen bis Mittwochabend landesweit 48 Beschwerden wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs oder der Verwendung falscher Identitäten ein. Bei der vorherigen Wahl waren es knapp 80 gewesen.

Die Zahl der Beschwerden allein beweist selbstverständlich nicht, dass jede Stimmabgabe ordnungsgemäß verlief. Sie widerspricht allerdings der Vorstellung, dass bereits eine außergewöhnlich große Zahl dokumentierter Betrugsfälle vorliege.

Auch ein Vertreter der Zentralen Wahlkommission hatte die Behauptungen über einen umfassenden Wahlbetrug zurückgewiesen. Die Kommission prüft eingereichte Beschwerden im Rahmen ihrer regulären Verfahren.

Der Likud erklärte seinerseits, Hunderte Zeugenaussagen und Beweismittel vorlegen zu wollen. Unter anderem ist von angeblich Tausenden Umschlägen mit Bargeld und Stimmzetteln für die islamisch geprägte Partei Ra'am die Rede.

Ob diese Vorwürfe durch überprüfbare Unterlagen gestützt werden, ist öffentlich bislang nicht nachgewiesen. Die angekündigte Vorlage von Beweisen ist nicht mit deren Bestätigung durch Ermittlungsbehörden gleichzusetzen.

Arabische Parteien gewinnen deutlich hinzu

Die Auseinandersetzung findet vor dem Hintergrund einer schwierigen Regierungsbildung statt. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis verfügt Netanjahus Lager über 53 der 120 Knessetsitze. Das oppositionelle Veränderungslager kommt auf 48 Mandate, während die arabischen Parteien zusammen 19 Sitze erreichen.

Damit sind die arabischen Parteien für die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse besonders wichtig geworden. Ihre Stimmen könnten bei der Wahl eines neuen Knesset-Präsidenten, bei Gesetzesvorhaben und unter bestimmten Voraussetzungen auch bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen.

Allerdings bedeutet diese rechnerische Bedeutung nicht, dass eine entsprechende Koalition bereits existiert. Zwischen den oppositionellen Parteien bestehen erhebliche politische Gegensätze. Mehrere Politiker lehnen eine Regierungsbildung ab, die auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen wäre.

Der Likud steht deshalb vor einer schwierigen Ausgangslage: Er ist zwar erneut stärkste Einzelpartei geworden, sein bisheriges Lager verfehlt aber die notwendige Mehrheit von 61 Sitzen.

Vorwürfe bereits vor der Wahl vorbereitet

Besonders bemerkenswert ist ein Bericht des israelischen Senders N12 vom 23. Oktober. Demnach beschäftigte sich der Likud bereits vor dem Wahltag mit möglichen Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten in arabischen Wahllokalen.

Dabei ging es unter anderem um die Identifizierung verschleierter Wählerinnen, Abstimmungsverfahren in beduinischen Gemeinden und das Alter von Wahlbeobachtern. N12 berichtete, dass die bestehenden Wahlvorschriften bereits Regelungen für diese Fragen vorsahen und damals keine Beweise für Manipulationen präsentiert worden seien.

Die Vorbereitung möglicher Beschwerden ist für sich genommen nicht unzulässig. Parteien dürfen Wahlverfahren kontrollieren und Verdachtsfälle melden. Der zeitliche Zusammenhang macht es jedoch besonders wichtig, die später erhobenen Anschuldigungen anhand konkreter Belege zu überprüfen.

Denn zwischen dem Hinweis auf eine mögliche Unregelmäßigkeit und der Behauptung, eine gesamte Parlamentswahl sei gestohlen worden, besteht ein erheblicher Unterschied.

Israel verfügt über Institutionen, die solche Vorwürfe unabhängig untersuchen sollen. Wahlkommission, Polizei und gegebenenfalls Gerichte müssen entscheiden, ob Straftaten vorliegen und ob diese Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben.

Dass die Polizei den Anschuldigungen der Regierungspartei öffentlich widerspricht, zeigt zugleich, dass staatliche Behörden deren Darstellung nicht einfach übernehmen.

Der Likud hat das Recht, konkrete Verdachtsfälle überprüfen zu lassen. Solange ein umfassender Wahlbetrug jedoch nicht nachgewiesen ist, bleibt die Behauptung einer gestohlenen Wahl eine unbelegte Anschuldigung.

Gerade in einer politisch tief gespaltenen Gesellschaft ist diese Unterscheidung wesentlich. Das Vertrauen in demokratische Wahlen setzt voraus, dass Unregelmäßigkeiten untersucht werden. Es setzt aber ebenso voraus, dass politische Parteien ein Wahlergebnis nicht allein aufgrund eines unerwünschten Ausgangs für ungültig erklären.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Donnerstag, 29. Oktober 2026