Gaza-Wiederaufbau auf Eis: Neue Vorwürfe gegen Trumps Friedensgremium

Erst nach den Wahlen in Israel und den USA soll der Gaza-Plan spürbar vorankommen. Gleichzeitig geraten wirtschaftliche Verbindungen von Jared Kushner und weiteren Beteiligten in die Kritik. Das Friedensgremium weist Interessenkonflikte entschieden zurück.

Ein Jahr nach Beginn der Waffenruhe im GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen steht der von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Friedensplan weiterhin vor erheblichen Hindernissen. Obwohl nach Angaben des internationalen Board of Peace umfangreiche Vorbereitungen für eine neue Verwaltung, den Wiederaufbau und internationale Sicherheitsstrukturen abgeschlossen wurden, ist ein entscheidender Durchbruch nicht in Sicht. Nach Informationen der britischen Zeitung The Telegraph rechnen Beteiligte erst nach den bevorstehenden Wahlen in IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen und den Vereinigten Staaten mit größeren Fortschritten.

Dabei geht es um zwei Termine, die für die Zukunft des Gazastreifens von erheblicher Bedeutung sind. Am 27. Oktober wird in Israel ein neues Parlament gewählt, Anfang November folgen die amerikanischen Zwischenwahlen. Quellen aus dem Umfeld des Friedensgremiums erklärten gegenüber der britischen Zeitung, dass zuvor kaum mit öffentlich sichtbaren größeren Entscheidungen gerechnet werde.

Die Planungen liefen jedoch weiter. In den vergangenen sechs Monaten seien umfangreiche Vorarbeiten geleistet worden. Dazu gehörten die Vorbereitung einer neuen palästinensischen Verwaltung, die Aufstellung einer internationalen Stabilisierungstruppe und die Schaffung einer palästinensischen Polizeistruktur.

Doch während das Board of Peace auf politische Fortschritte wartet, sieht es sich mit einer anderen Debatte konfrontiert. Recherchen des Telegraph und des amerikanischen Nachrichtensenders CNN haben wirtschaftliche Verbindungen mehrerer an der Friedensinitiative beteiligter Personen zu Unternehmen offengelegt, die im israelischen Rüstungssektor tätig sind oder entsprechende Beteiligungen halten.

Im Mittelpunkt steht Jared Kushner, der Schwiegersohn von Donald Trump. Er spielt eine wichtige Rolle bei den diplomatischen Bemühungen um die Zukunft Gazas und ist zugleich Gründer der Investmentgesellschaft Affinity Partners. Die Berichte werfen Fragen nach möglichen Interessenkonflikten auf. Ein Nachweis, dass Kushner politische Entscheidungen zugunsten eigener Investitionen beeinflusst hat, wurde bislang allerdings nicht erbracht.

Kushners Investitionen geraten unter Beobachtung

Kushners Investmentgesellschaft hält eine bedeutende Beteiligung an Phoenix Financial, einem großen israelischen Finanz- und Versicherungskonzern. Nach Recherchen von CNN war Affinity Partners Anfang Oktober weiterhin der größte einzelne Anteilseigner des Unternehmens.

Phoenix wiederum investiert unter anderem in israelische Rüstungsunternehmen. CNN identifizierte anhand israelischer Finanzunterlagen Beteiligungen an mindestens neun Firmen, die Waffen, technische Ausrüstung oder andere militärisch nutzbare Produkte für die israelischen Streitkräfte herstellen. Der Wert dieser Beteiligungen belief sich nach den ausgewerteten Unterlagen auf mehr als 456 Millionen US-Dollar.

Zu den Unternehmen gehört Elbit Systems, einer der wichtigsten israelischen Rüstungskonzerne. Die Firma produziert unter anderem elektronische Systeme, Drohnen und militärische Ausrüstung. Diese Produkte werden von Israel zur Verteidigung gegen militärische Bedrohungen eingesetzt und teilweise auch international verkauft.

Die neue Untersuchung des Telegraph beschäftigt sich zusätzlich mit dem israelischen Unternehmen Smart Shooter. Der Hersteller entwickelt computergestützte Zielsysteme für Schusswaffen sowie weitere militärische Technologien. Das Unternehmen erhielt nach den Recherchen einen Auftrag des amerikanischen Militärs mit einem möglichen Gesamtwert von bis zu 150 Millionen Dollar.

Die finanzielle Verbindung zu Kushner ist dabei indirekt: Affinity Partners ist an Phoenix Financial beteiligt, während Phoenix über ihre Anlageportfolios Aktien von Smart Shooter beziehungsweise anderen Rüstungsunternehmen hält.

Diese Unterscheidung ist entscheidend. Kushner ist damit nicht automatisch persönlich an jeder geschäftlichen Entscheidung der betreffenden Rüstungsunternehmen beteiligt. Ebenso wenig belegt die Beteiligung, dass er den amerikanischen Militärvertrag vermittelt oder dessen Vergabe beeinflusst hätte.

CNN berichtete bereits am 1. Oktober, dass Kushners Investmentgesellschaft im Juli einen Teil ihrer Phoenix-Beteiligung für mehr als 340 Millionen Dollar verkauft habe. Nach Angaben des Senders entsprach der Erlös mehr als dem Fünffachen des ursprünglichen Kaufpreises für diesen Anteil. Gleichzeitig blieb Affinity Partners ein bedeutender Aktionär des israelischen Finanzkonzerns.

Gerade weil Kushner zugleich an den Verhandlungen über die Zukunft Gazas beteiligt ist, werfen diese wirtschaftlichen Verbindungen Fragen nach der notwendigen Trennung privater Investitionen und öffentlicher Aufgaben auf. Sie begründen jedoch für sich genommen weder einen Nachweis persönlicher Bereicherung durch diplomatische Entscheidungen noch einen Verstoß gegen geltendes Recht.

Kushners Rechtsvertreter erklärten gegenüber CNN, er sei nicht an den konkreten Anlageentscheidungen von Phoenix beteiligt, gehöre nicht dem Verwaltungsrat an und habe dort niemals eine Führungsfunktion ausgeübt. Nach seiner stärkeren Einbindung in diplomatische Aufgaben habe er außerdem seine Kontakte zur Unternehmensführung deutlich reduziert.

Das Board of Peace reagierte auf die jüngste Berichterstattung mit einer ungewöhnlich scharfen Zurückweisung. Die Organisation warf dem Telegraph vor, aus wirtschaftlichen Verflechtungen einen Konflikt abzuleiten, ohne einen konkreten Beschaffungsauftrag, eine diplomatische Entscheidung oder eine Handlung des Friedensgremiums nachzuweisen, die dadurch beeinflusst worden sei.

Nach Darstellung des Gremiums wurde der Auftrag an Smart Shooter vom amerikanischen Staat vergeben und nicht vom Board of Peace. Die Organisation habe weder an der Vergabe mitgewirkt noch eine entsprechende Entscheidung getroffen. Auch ein konkreter persönlicher Vorteil Kushners aus dieser Auftragsvergabe sei nicht nachgewiesen.

Damit stehen zwei voneinander zu unterscheidende Fragen im Raum: Welche wirtschaftlichen Interessen besitzen die am Friedensprozess beteiligten Personen, und haben diese Interessen tatsächlich Einfluss auf politische Entscheidungen? Die vorliegenden Recherchen dokumentieren geschäftliche Verflechtungen. Eine unzulässige Einflussnahme ist damit bislang nicht bewiesen.

Der eigentliche Konflikt bleibt die Entwaffnung der Hamas

Während die Diskussion über mögliche Interessenkonflikte zunimmt, bleibt das wichtigste Hindernis des Gaza-Plans unverändert. Die Terrororganisation HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen hat ihre Waffen bislang nicht vollständig abgegeben. Zugleich gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten über den israelischen Rückzug, die Sicherheitsgarantien und die Reihenfolge der vorgesehenen Maßnahmen.

Die Waffenruhe vom 10. Oktober 2025 ermöglichte die Rückkehr der verbliebenen israelischen Geiseln. Die weitergehenden Ziele des amerikanischen Plans wurden jedoch nur teilweise erreicht. Insbesondere die Entwaffnung der Hamas, die Übertragung der Verwaltung an eine unabhängige palästinensische Führung und der umfassende Wiederaufbau sind weiterhin nicht umgesetzt.

Das Board of Peace erklärte in seiner jüngsten Stellungnahme, die Hamas habe einen Entwaffnungsplan akzeptiert. Außerdem bereiteten sich die internationale Stabilisierungstruppe und die vorgesehene Übergangsverwaltung auf ihren Einsatz vor. Erste Bewerber für die neue palästinensische Polizei seien bereits ausgewählt worden.

Diese Angaben bedeuten allerdings noch nicht, dass die Hamas tatsächlich entwaffnet wurde. Zwischen einer politischen Zustimmung zu einem Plan und der überprüfbaren Abgabe von Waffen, Raketen sowie militärischer Infrastruktur besteht ein erheblicher Unterschied.

Israel verlangt Sicherheitsgarantien, bevor es seine militärische Präsenz weiter reduziert. Die Regierung in JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen will verhindern, dass die Hamas nach einem israelischen Rückzug erneut ihre militärischen Strukturen aufbaut. Die Erfahrungen des 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen, als Hamas-Terroristen rund 1.200 Menschen ermordeten und 251 Geiseln verschleppten, bilden den Hintergrund dieser Sicherheitsforderungen.

Vertreter des Board of Peace und andere internationale Vermittler argumentieren dagegen, dass eine funktionierende zivile Alternative entstehen müsse, um die verbleibenden Machtstrukturen der Hamas dauerhaft zu ersetzen. Dazu gehören eine neue Verwaltung, verlässliche Polizeikräfte und wirtschaftliche Perspektiven für die Bevölkerung.

Genau hier liegt das Problem: Eine neue Verwaltung kann ihre Aufgaben kaum unabhängig erfüllen, solange bewaffnete Hamas-Einheiten vor Ort weiterhin Einfluss ausüben. Umgekehrt lässt sich eine neue öffentliche Ordnung nur schwer aufbauen, solange Sicherheitsfragen ungeklärt bleiben und größere Wiederaufbauprojekte nicht beginnen können.

haOlam.de hat bereits mehrfach über diesen Widerspruch berichtet. Im Juni stellte das Board of Peace klar, dass ein Wiederaufbau unter fortbestehender Hamas-Herrschaft nicht das Ziel sein dürfe. Im August beschäftigten wir uns mit den Gesprächen von Kushner und weiteren Vermittlern über die Entwaffnung der Terrororganisation. Ende September ging es um einen vorgesehenen Wiederaufbaufonds von 2,45 Milliarden Dollar, dessen Erfolg ebenfalls von der tatsächlichen Entmilitarisierung des Gazastreifens abhängt.

Die jüngsten Berichte bestätigen, dass diese zentrale Voraussetzung weiterhin nicht erfüllt ist. Nach einem Jahr Waffenruhe existieren detaillierte Pläne für neue Institutionen, Sicherheitskräfte und Bauprojekte. Die grundlegende Machtfrage bleibt jedoch offen.

Hinzu kommt der politische Kalender. In Israel wird der Umgang mit der Hamas vor der Parlamentswahl erneut zu einer wichtigen innenpolitischen Frage. Eine Regierung, die weitreichende Sicherheitsentscheidungen trifft, muss diese gegenüber einer Bevölkerung vertreten, die noch immer von den Folgen des Massakers und des anschließenden Krieges geprägt ist.

Auch in Washington könnten die Zwischenwahlen die politischen Prioritäten verändern. Die amerikanische Regierung hat erhebliches diplomatisches Kapital in den Gaza-Plan investiert. Ein Scheitern oder längerer Stillstand würde die Glaubwürdigkeit der Initiative beschädigen.

Die zeitliche Verschiebung größerer Entscheidungen bis nach den Wahlen wird von Beteiligten des Board of Peace als politische Realität beschrieben. Sie bedeutet nicht zwangsläufig, dass sämtliche Verhandlungen ausgesetzt wurden. Nach eigenen Angaben arbeiten die Verantwortlichen weiter an den notwendigen Strukturen.

Für Israel bleibt jedoch entscheidend, was am Ende tatsächlich umgesetzt wird. Eine internationale Stabilisierungstruppe muss in der Lage sein, Sicherheit zu gewährleisten. Eine palästinensische Verwaltung darf nicht lediglich die zivile Fassade einer fortbestehenden Hamas-Herrschaft bilden. Und der Wiederaufbau darf nicht dazu führen, dass die Terrororganisation erneut militärische Einrichtungen unter ziviler Infrastruktur errichten kann.

Auch die Diskussion über Kushners wirtschaftliche Verbindungen ändert nichts an diesen Anforderungen. Transparenz über mögliche Interessenkonflikte ist wichtig, insbesondere bei einem internationalen Gremium, das über erhebliche finanzielle Mittel und weitreichende politische Entscheidungen mitwirken soll. Berechtigte Fragen nach privaten Investitionen dürfen jedoch nicht mit dem unbelegten Vorwurf verwechselt werden, der Friedensprozess werde zugunsten persönlicher Geschäfte gesteuert.

Nach einem Jahr ist die Bilanz des Gaza-Plans deshalb widersprüchlich. Die Waffenruhe und die Rückkehr der Geiseln waren wesentliche Ergebnisse. Die vorgesehene Neuordnung des Gazastreifens ist dagegen weiterhin unvollständig.

Ob nach den Wahlen tatsächlich Bewegung in die Verhandlungen kommt, bleibt abzuwarten. Die entscheidende Frage wird auch dann dieselbe sein: Kann eine Ordnung geschaffen werden, in der die Hamas weder militärische Macht noch politische Kontrolle über den Gazastreifen behält?

Solange darauf keine überprüfbare Antwort existiert, bleiben Milliardeninvestitionen und internationale Wiederaufbaupläne mit erheblichen Risiken verbunden.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Montag, 12. Oktober 2026