Abbas’ Demokratieversprechen zerbricht: Die Welt bekam Reformen versprochen, die Palästinenser wieder keine Wahl

Noch vor zwei Wochen versprach Mahmud Abbas vor der UN Wahlen und demokratische Erneuerung. Jetzt soll die Abstimmung vom 28. November um Monate verschoben werden.

Mahmud AbbasPLO: Die Organisation zwischen Terrorgeschichte, Oslo und MachtverlustDie PLO ist die Palästinensische Befreiungsorganisation. Sie wurde 1964 gegründet, wurde später international als Vertreterin der Palästinenser anerkannt und spielte im Oslo-Prozess eine zentrale Rolle.Mehr lesen hat der internationalen Gemeinschaft Reformen versprochen. Frankreich begrüßte seinen Wahltermin ausdrücklich als Erfüllung einer Zusage gegenüber Präsident Emmanuel Macron. Vor der UN-Generalversammlung erklärte Abbas noch am 24. September, sein nationales Reformprogramm sei umgesetzt und die demokratische Erneuerung werde fortgesetzt. Die Parlamentswahl am 28. November nannte er dabei ausdrücklich als nächsten Schritt.

Nun bricht ausgerechnet dieses Versprechen zusammen.

Hussein al-Sheikh, Vizepräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde und einer der engsten Vertrauten von Abbas, teilte dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot in einem Schreiben vom 8. Oktober mit, dass die für den 28. November geplante Parlamentswahl um mehrere Monate verschoben werden soll. Nach dem von Reuters eingesehenen Brief seien jene politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, auf deren Grundlage der Termin festgelegt worden sei, nicht eingetreten.

Formal war am Freitagmittag noch kein neues Präsidentendekret mit einem Ersatztermin veröffentlicht. Auch Vertreter der FatahFatah: Von Arafats Kampfbewegung zur erstarrten Machtpartei der PalästinenserFatah ist eine säkular-nationalistische palästinensische Bewegung, die Ende der 1950er Jahre um Jassir Arafat entstand. Sie wurde zur dominierenden Kraft in der PLO und prägt bis heute die Palästinensische Autonomiebehörde.Mehr lesen verwiesen auf weitere Beratungen zwischen den palästinensischen Fraktionen. Doch al-Sheikhs Mitteilung an Frankreich lässt wenig Zweifel daran, dass der 28. November politisch kaum noch zu halten ist.

Damit geht es längst nicht mehr nur um eine Terminverschiebung. Es geht um die Glaubwürdigkeit einer Führung, die Reformen und Wahlen gegenüber dem Ausland als Beweis ihrer Erneuerung präsentiert hat, während die eigene Bevölkerung seit zwei Jahrzehnten auf eine neue landesweite parlamentarische Entscheidung wartet.

Vor der Welt Reformen versprochen, wenige Tage später die Kehrtwende

Die zeitliche Abfolge ist für Abbas verheerend.

Am 9. Juli setzte er per Dekret den 28. November als Termin für die erste palästinensische Parlamentswahl seit 2006 fest. Frankreich reagierte einen Tag später ausdrücklich positiv. Das Außenministerium in Paris erklärte, die Entscheidung entspreche den Verpflichtungen, die Abbas gegenüber Macron eingegangen sei. Frankreich stellte Unterstützung für die Durchführung der Wahl in Aussicht.

Die palästinensische Wahlkommission begann daraufhin mit konkreten Vorbereitungen. Wählerregistrierung, Kandidaturen, Beobachter, Wahllokale und Materialbeschaffung wurden organisiert. Auch im GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen liefen Vorbereitungen. Noch am 27. September stellte die Wahlkommission ausdrücklich klar, dass eine Verlängerung der Kandidatenregistrierung nichts am Wahltag ändern werde: Der 28. November bleibe bestehen.

Nur drei Tage zuvor hatte Abbas vor der UN-Generalversammlung der internationalen Gemeinschaft eine nahezu vollständige Reformbilanz präsentiert.

Er erklärte, die Palästinensische Autonomiebehörde habe ihr Reformprogramm umgesetzt, Regierungsführung, Transparenz, Finanzverwaltung und Rechtsstaatlichkeit gestärkt und befinde sich auf dem Weg der demokratischen Erneuerung. Dann folgte das konkrete Versprechen: Parlamentswahl am 28. November, anschließend weitere institutionelle Erneuerung und schließlich eine Präsidentenwahl.

Das war keine beiläufige Bemerkung. Die Wahlen waren ein wesentlicher Bestandteil der Botschaft, mit der Abbas gegenüber der Welt beweisen wollte, dass die Palästinensische Autonomiebehörde reformfähig, demokratisierbar und damit auch für eine künftige politische Rolle im Gazastreifen geeignet sei.

Keine zwei Wochen später informiert sein Stellvertreter ausgerechnet Frankreich darüber, dass die Abstimmung verschoben werden soll.

Ob Abbas bereits bei seinen öffentlichen Zusagen wusste, dass der Termin nicht zu halten sein würde, lässt sich nicht belegen. Der politische Effekt ist jedoch eindeutig: Die internationale Gemeinschaft bekam Reformen und demokratische Erneuerung versprochen. Die PalästinenserPalästinenser: Herkunft, Begriffswandel und politische IdentitätPalästinenser bezeichnet heute meist palästinensische Araber mit eigener nationaler Identität. In der Mandatszeit konnte der Begriff jedoch allgemein Bewohner des britischen Mandatsgebiets Palästina meinen, auch Juden.Mehr lesen bekommen vorerst wieder keine Wahl.

Besonders schwer wiegt, dass die jetzt genannten Hindernisse nicht plötzlich entstanden sind.

Die katastrophalen Verhältnisse im Gazastreifen waren bekannt, als Abbas im Juli den Termin festlegte. Die schwierige Frage der Wahlbeteiligung palästinensischer Bewohner Jerusalems ist ebenfalls seit Jahren bekannt. Die politische Spaltung zwischen Fatah, HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen und anderen palästinensischen Gruppierungen entstand nicht Anfang Oktober. Auch die Sicherheitslage in Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen war kein überraschendes Ereignis.

Trotzdem wurde der 28. November festgelegt, international beworben und noch Ende September bestätigt.

haOlam warnte früh vor dem bekannten Muster

haOlam schrieb bereits am 18. Juli unter der Überschrift „Abbas lässt wählen, solange er gewinnen kann“, dass der angekündigte Urnengang noch lange kein Beweis für eine demokratische Erneuerung sei.

Am 6. September folgte die Warnung, dass Abbas' eigenes Lager bereits jene Gründe liefere, die später zur nächsten Absage führen könnten. JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen und Gaza wurden schon damals als Voraussetzungen genannt, obwohl die damit verbundenen Probleme von Anfang an bekannt waren.

Nun sind genau solche Schwierigkeiten Teil der Begründung für die geplante Verschiebung.

Das Muster erinnert zwangsläufig an 2021. Auch damals hatte Abbas nach langer Pause Parlaments- und Präsidentenwahlen angesetzt. Die Parlamentswahl sollte am 22. Mai stattfinden. Wenige Wochen zuvor wurde sie auf unbestimmte Zeit verschoben.

Offiziell verwies Abbas damals auf die ungeklärte Teilnahme palästinensischer Bewohner Jerusalems. Gleichzeitig befand sich seine Fatah in einer gefährlichen inneren Spaltung. Rivalisierende Listen und politische Gegner drohten ihr erhebliche Verluste zuzufügen.

Auch 2026 ist Abbas' Machtbasis alles andere als unangreifbar. Hamas, die Terrororganisation Islamischer DschihadIslamischer Dschihad: Irans Terrorpartner gegen IsraelDer Islamische Dschihad ist eine palästinensische Terrororganisation, die Anfang der 1980er Jahre entstand. Sie lehnt Israel ab, wird stark vom Iran unterstützt und verfügt mit den Al Quds Brigaden über einen bewaffneten Arm.Mehr lesen und das Lager des ehemaligen Fatah-Funktionärs Mohammed Dahlan haben Gespräche über politische Zusammenarbeit geführt. Innerhalb der Fatah bestehen weiterhin Rivalitäten. Eine echte Wahl könnte nicht nur über die Zusammensetzung eines Parlaments entscheiden, sondern zu einer Abstimmung über das gesamte seit Jahrzehnten herrschende System werden.

Gerade deshalb ist die erneute Verschiebung politisch so brisant.

Abbas wurde 2005 für vier Jahre zum Präsidenten gewählt. Eine weitere Präsidentenwahl hat seitdem nicht stattgefunden. Die letzte Parlamentswahl stammt aus dem Jahr 2006 und endete mit einem Sieg der Hamas. Ein Jahr später riss die Terrororganisation im Gazastreifen gewaltsam die Macht an sich. Seitdem sind die palästinensischen Gebiete politisch gespalten, während Abbas und sein Machtapparat in Ramallah ohne erneuertes landesweites Mandat weiterregieren.

Eine Verschiebung kann unter außergewöhnlichen Umständen sachlich begründbar sein. Freie und überprüfbare Wahlen im heutigen Gazastreifen sind zweifellos schwierig. Auch die Beteiligung Jerusalems und die Sicherheit des Wahlprozesses stellen reale Probleme dar.

Aber wer diese Umstände seit Monaten kennt, kann sie nicht gleichzeitig ignorieren, wenn er gegenüber Macron, europäischen Regierungen und den Vereinten Nationen einen konkreten Wahltermin als Teil eines Reformprogramms verkauft, um sie wenige Wochen später als Grund für dessen Scheitern vorzulegen.

Genau daran zerbricht Abbas' Reformversprechen.

Europa und andere internationale Partner wollen in der Palästinensischen Autonomiebehörde seit Jahren einen reformierbaren Gegenpol zur Hamas sehen. Sie verbinden finanzielle Unterstützung, staatliche Perspektiven und eine mögliche künftige Rolle Ramallahs im Gazastreifen mit Reformen, besserer Regierungsführung und demokratischer Legitimation.

Doch Demokratie besteht nicht aus Dekreten und Ankündigungen.

Eine Wahl gewinnt ihren Wert erst, wenn die Bevölkerung tatsächlich abstimmen kann, politische Gegner antreten dürfen und die Machthaber bereit sind, auch ein für sie unangenehmes Ergebnis zu akzeptieren.

Für die Palästinenser bedeutet die Entwicklung deshalb vor allem eines: Sie sollen erneut warten.

Die internationale Gemeinschaft erhielt in den vergangenen Monaten Versprechen über Reformen, Transparenz und demokratische Erneuerung. Abbas konnte diese Versprechen auf internationaler Bühne als Argument für Anerkennung, Unterstützung und politischen Einfluss einsetzen.

Seine eigene Bevölkerung erhielt dafür einen Termin.

Nun soll auch dieser wieder verschwinden.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Freitag, 9. Oktober 2026