Abbas lässt wählen, solange er gewinnen kann

Mahmud Abbas verspricht den Palästinensern nach zwei Jahrzehnten wieder eine Parlamentswahl. Doch die spätere Präsidentenwahl bleibt ohne festen Termin. Kritiker sehen darin keinen Zufall, sondern eine politische Probefahrt mit Notausgang.

Am 28. November sollen die Palästinenser erstmals seit 2006 wieder ein Parlament wählen. Was nach einem längst überfälligen demokratischen Neubeginn klingt, könnte jedoch vor allem einem Mann dienen, der seit mehr als zwei Jahrzehnten ohne erneuerte Zustimmung regiert: Mahmud AbbasPLO: Die Organisation zwischen Terrorgeschichte, Oslo und MachtverlustDie PLO ist die Palästinensische Befreiungsorganisation. Sie wurde 1964 gegründet, wurde später international als Vertreterin der Palästinenser anerkannt und spielte im Oslo-Prozess eine zentrale Rolle.Mehr lesen.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde hat einen konkreten Termin für die Wahl des Legislativrates festgelegt. Für die Präsidentenwahl kündigte er dagegen lediglich das erste Quartal 2027 an. Ein genauer Tag fehlt. Diese Reihenfolge weckt innerhalb der palästinensischen Gesellschaft den Verdacht, dass Abbas zunächst sehen will, wie gefährlich ihm seine Gegner werden können, bevor er sein eigenes Amt einer Abstimmung aussetzt.

Der Verdacht ist nachvollziehbar. Abbas wurde am 9. Januar 2005 für vier Jahre gewählt. Sein Mandat endete formal 2009. Trotzdem blieb er im Amt, ohne sich erneut den Wählern zu stellen. Inzwischen ist er 90 Jahre alt und kontrolliert nicht nur die Palästinensische Autonomiebehörde, sondern auch die FatahFatah: Von Arafats Kampfbewegung zur erstarrten Machtpartei der PalästinenserFatah ist eine säkular-nationalistische palästinensische Bewegung, die Ende der 1950er Jahre um Jassir Arafat entstand. Sie wurde zur dominierenden Kraft in der PLO und prägt bis heute die Palästinensische Autonomiebehörde.Mehr lesen und entscheidende Einrichtungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation.

Eine echte Präsidentenwahl wäre für ihn daher keine gewöhnliche Abstimmung. Sie könnte das Ende eines politischen Systems bedeuten, das über Jahre um seine Person, seine Vertrauten und die Sicherheitsorgane der Autonomiebehörde errichtet wurde.

Erst die Gegner zählen, dann über die eigene Zukunft entscheiden

Der palästinensische Politikwissenschaftler und Menschenrechtsaktivist Omar Rahal beschreibt die Reihenfolge der Wahlen als bewusst gewählte Absicherung. Abbas wolle zunächst erkennen, welche Kräfte in das neue Parlament einziehen, wer die meisten Sitze erhält und ob sich innerhalb der Fatah eine gefährliche Gegenmacht bildet.

Fällt das Ergebnis für Abbas günstig aus, könnte er die Präsidentenwahl unter verbesserten Bedingungen ansetzen. Gewinnen dagegen seine Gegner erheblich an Einfluss, bliebe ihm Zeit, Bündnisse zu verändern, Kandidaten auszuschließen, den Wahltermin zu verschieben oder neue politische Voraussetzungen zu schaffen. Verliert er hingegen zuerst die Präsidentschaft, wäre diese Kontrolle weitgehend verloren.

Genau darin liegt der Unterschied zwischen einer demokratischen Wahl und einer politischen Versuchsanordnung. Eine Wahl dient dazu, dass die Bürger über die Regierung entscheiden. Abbas’ Vorgehen erweckt den Eindruck, als solle zunächst das Wahlergebnis darüber entscheiden, ob die Bürger später tatsächlich über Abbas abstimmen dürfen.

Seine möglichen Gegner kommen nicht nur aus der HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen. Auch innerhalb und am Rand der Fatah bestehen mehrere Machtzentren. Anhänger des im Ausland lebenden Mohammed Dahlan könnten mit einer eigenen Liste antreten. Ebenso könnten Unterstützer Marwan Barghoutis kandidieren. Barghouti verbüßt in IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen fünf lebenslange Freiheitsstrafen wegen seiner Verantwortung für Terroranschläge während der Zweiten IntifadaIntifada: Ein Wort für Terror gegen IsraelIntifada bedeutet wörtlich etwa „Abschütteln“. Politisch bezeichnet der Begriff vor allem zwei palästinensische Gewaltwellen gegen Israel. Besonders die Zweite Intifada wurde durch Selbstmordanschläge, Schussangriffe und Terror gegen israelische Zivilisten geprägt. Heute wird der Begriff oft leichtfertig als Parole benutzt.Mehr lesen. Trotzdem gehört er seit Jahren zu den beliebtesten palästinensischen Politikern und wäre bei einer Präsidentenwahl für Abbas oder dessen ausgewählten Nachfolger gefährlich.

Eine palästinensische Erhebung vom Oktober 2025 verdeutlichte das Ausmaß der Ablehnung. Nach Angaben des Palestinian Center for Policy and Survey Research waren drei Viertel der Befragten mit Abbas’ Amtsführung unzufrieden, 80 Prozent verlangten seinen Rücktritt. In einer angenommenen Präsidentenwahl erhielt Abbas lediglich 13 Prozent. Barghouti lag weit vor ihm.

Solche Zahlen erklären, weshalb Abbas eine Parlamentswahl eher riskieren kann als die unmittelbare Abstimmung über seine eigene Person. Bei einer Listenwahl verteilt sich der Unmut auf Fatah-Abspaltungen, unabhängige Bewerber, örtliche Familienverbände, Hamas-nahe Kandidaten und kleinere Gruppen. Bei einer Präsidentenwahl würde sich die Ablehnung dagegen auf einen einzigen Namen konzentrieren.

Die Fatah könnte trotz ihrer Schwäche weiterhin den größten Block stellen, wenn mehrere konkurrierende Listen einander Stimmen abnehmen. Abbas hat zudem erheblichen Einfluss darauf, wer auf die offizielle Liste seiner Bewegung gelangt. Mitglieder der Fatah-Führung dürfen nicht einfach auf Gegenlisten antreten, ohne parteiinternen Ausschluss oder andere Folgen zu riskieren.

Der neue Wahlerlass vergrößert den Legislativrat von bisher 132 auf 200 Abgeordnete. Die Sperrklausel wird auf ein Prozent gesenkt, während jede Liste mindestens 20 Bewerber aufstellen muss. Die niedrige Hürde kann zwar kleineren politischen Kräften den Einzug ermöglichen, sie fördert aber zugleich eine Zersplitterung des Parlaments. Davon könnte am Ende die am besten organisierte Machtstruktur profitieren, und das ist in den von Ramallah kontrollierten Gebieten weiterhin die Fatah.

Auch die Beteiligung der Hamas ist ungeklärt. Die Terrororganisation hat bisher nicht verbindlich erklärt, ob sie offiziell antreten oder die Wahl boykottieren wird. Ein von Abbas geändertes Wahlrecht verlangt von Bewerbern ein Bekenntnis zum politischen Programm der Palästinensischen Befreiungsorganisation, einschließlich der Osloer Vereinbarungen und der Anerkennung IsraelsExistenzrecht Israels: Das Recht des jüdischen Staates auf SicherheitDas Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht des jüdischen Staates, als souveräner Staat sicher und anerkannt zu bestehen. Wer Israel dieses Recht abspricht, kritisiert nicht nur eine Regierung, sondern stellt jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage.Mehr lesen. Die Hamas lehnt beides ab.

Damit steht Abbas vor einem Widerspruch. Eine offene Teilnahme der Hamas könnte seine Macht bedrohen und eine Wiederholung von 2006 ermöglichen, als die Terrororganisation 74 der 132 Parlamentssitze gewann. Ein vollständiger Ausschluss würde der Wahl jedoch einen erheblichen Teil ihrer Glaubwürdigkeit nehmen. Möglich ist deshalb, dass Hamas-nahe Personen als scheinbar unabhängige Kandidaten antreten und von der Organisation im Hintergrund unterstützt werden.

Die Erinnerung an 2021 ist Abbas’ größtes Glaubwürdigkeitsproblem

Abbas hat bereits 2021 Parlaments- und Präsidentenwahlen angekündigt. Die Abstimmungen sollten am 22. Mai und am 31. Juli stattfinden. Wenige Wochen vor der Parlamentswahl sagte er den gesamten Vorgang auf unbestimmte Zeit ab.

Als Begründung nannte er die fehlende israelische Zustimmung zu einer Wahlbeteiligung palästinensischer Bewohner Jerusalems. Das Problem war tatsächlich ungelöst. Die vollständige Geschichte war jedoch komplizierter. Die Fatah trat tief gespalten an, mehrere Gegenlisten hatten sich gebildet und Umfragen deuteten auf erhebliche Verluste für Abbas’ Lager hin. Zu seinen Gegnern gehörten Anhänger Barghoutis und Dahlans. Die JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen-Frage bot Abbas deshalb nicht nur einen politischen Grund, sondern auch einen brauchbaren Ausgang aus einer Wahl, deren Ergebnis er nicht mehr kontrollieren konnte.

Auch diesmal werden Abstimmungen in Jerusalem und im GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen ohne israelische Zustimmung beziehungsweise sicherheitspolitische Vereinbarungen kaum vollständig durchführbar sein. GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen steht zudem unter Bedingungen, unter denen eine reguläre, freie und überprüfbare Wahl außerordentlich schwierig wäre. Große Teile der Bevölkerung sind vertrieben, staatliche Strukturen zerstört oder geschwächt und die Hamas besitzt weiterhin bewaffnete Machtmittel.

Abbas kennt diese Hindernisse bereits heute. Wenn er die Wahl trotzdem ausruft, darf er sie später nicht erneut wie eine überraschende Entwicklung behandeln. Andernfalls würde der Verdacht bestätigt, dass Jerusalem und Gaza als vorbereitete Begründungen dienen, falls ihm die politische Lage vor dem 28. November entgleitet.

Zusätzlich belastet der Aufstieg seines Sohnes Yasser Abbas die Glaubwürdigkeit des angekündigten Neubeginns. Der Geschäftsmann wurde im Mai in das Zentralkomitee der Fatah gewählt, obwohl er zuvor kein bedeutendes Amt in der Bewegung oder der Autonomiebehörde innehatte. Innerhalb der Fatah löste dies Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Spekulationen über eine familiäre Sicherung politischen Einflusses aus.

Es muss nicht bedeuten, dass Mahmud Abbas seinen Sohn unmittelbar zum Nachfolger machen will. Doch der Zeitpunkt ist verheerend. Wer nach zwei Jahrzehnten ohne landesweite Wahl den eigenen Sohn in das wichtigste Führungsgremium seiner Partei bringt und kurz darauf Demokratie verspricht, muss mit Misstrauen rechnen.

Gleichzeitig steht Abbas unter internationalem Druck. Die Vereinigten Staaten, europäische Regierungen und arabische Partner verlangen Reformen, wenn die Autonomiebehörde künftig eine Rolle im Gazastreifen oder bei weiteren politischen Vereinbarungen spielen soll. Eine angekündigte Wahl hilft Abbas bereits vor ihrer Durchführung. Sie ermöglicht ihm, gegenüber dem Ausland Erneuerung zu behaupten, ohne seine Macht sofort abzugeben.

Für Israel ist eine handlungsfähige, nichtterroristische und demokratisch legitimierte palästinensische Führung grundsätzlich besser als ein verknöchertes System, dessen Schwäche Hamas und andere Terrorgruppen ausnutzen. Legitimität entsteht jedoch nicht durch einen Erlass aus Ramallah. Sie entsteht nur, wenn Gegner tatsächlich antreten dürfen, Stimmen verlässlich gezählt werden, Gewalt und Einschüchterung ausbleiben und der Machthaber auch eine Niederlage akzeptiert.

Bis dahin ist der 28. November kein Beweis für palästinensische Demokratie. Er ist ein Versprechen von Mahmud Abbas. Und gerade seine Versprechen über Wahlen haben bislang eine auffällige Gemeinsamkeit: Sobald sie seine Macht gefährdeten, erreichten die Palästinenser nie die Wahlurne.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Samstag, 18. Juli 2026