Irans Kriegspropaganda: Neue Waffen, neue Ziele, keine Grenzen

Am Tag vor den amerikanischen Zwischenwahlen verschärfen regimenahe Zeitungen in Teheran die Drohungen gegen Israel und die USA. Die Revolutionsgarden sprechen von zusätzlichen Angriffszielen und neuen Kriegsschauplätzen. Gleichzeitig laufen Verhandlungen über eine mögliche Beendigung der Kämpfe.

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Das iranische Regime bereitet seine Bevölkerung auf eine mögliche neue militärische Eskalation vor. Am Montag, dem 2. November, veröffentlichten mehrere einflussreiche Zeitungen in Teheran auffällig ähnliche Botschaften: Iran sei bereit, neue Waffen einzusetzen, weitere amerikanische und israelische Ziele anzugreifen und militärische Operationen über die bisherigen Konfliktgebiete hinaus auszuweiten. Die Drohungen erscheinen nur einen Tag vor den amerikanischen Zwischenwahlen und während laufender diplomatischer Bemühungen um eine Vereinbarung zwischen Washington und Teheran.

Besonders bemerkenswert ist die offene Verbindung von militärischen Drohungen und politischer Propaganda. Während iranische Unterhändler über Katar eine mögliche Verständigung mit den Vereinigten Staaten ausloten, verbreiten regimenahe Medien die Botschaft, Iran könne den nächsten Krieg erheblich ausweiten. Die Führung stellt damit nicht nur ihre militärische Bereitschaft heraus, sondern versucht zugleich, die Kosten einer möglichen amerikanisch-israelischen Offensive möglichst hoch erscheinen zu lassen.

Die israelische Nachrichtenseite N12 hat die Titelseiten mehrerer iranischer Zeitungen vom Montag ausgewertet. Darunter befinden sich die TageszeitungenHamshahri,Javan,KayhanundVatan-e Emrooz. Die Blätter gehören unterschiedlichen politischen und institutionellen Zusammenhängen an, vertreten in Sicherheitsfragen jedoch überwiegend Positionen aus dem Umfeld des iranischen Machtapparats.

InHamshahristeht die Bereitschaft der Streitkräfte zur Ausführung der Befehle des obersten Führers Mojtaba Khamenei im Mittelpunkt. Die Zeitung zeigt Militärkommandeure und Raketenwerfer. Berichtet wird über die Aktualisierung möglicher Angriffsziele, die Vorbereitung neuer Waffen und die Bereitschaft, auf weitere Angriffe unverzüglich zu reagieren.

Javan, eine den Revolutionsgarden nahestehende Zeitung, verbindet die Darstellung laufender Verhandlungen mit einer aggressiven Drohkulisse. Sie stellt diplomatische Kontakte als Ausdruck amerikanischer Schwäche dar und kündigt für den Fall neuer Kampfhandlungen schwere Gegenschläge mit neuen Waffen an.

Besonders weit gehtKayhan. Das als Sprachrohr der ultrakonservativen Führung geltende Blatt greift die Ankündigung der Revolutionsgarden auf, militärische Operationen in neuen geografischen Räumen vorzubereiten. Dabei wird auch behauptet, iranische Raketen mit einer Reichweite von 4.000 Kilometern könnten gegen amerikanische Stützpunkte eingesetzt werden.

Für diese konkrete Reichweitenbehauptung liegt in den ausgewerteten Berichten kein unabhängiger technischer Nachweis vor. Sie ist daher zunächst Bestandteil der iranischen Drohkommunikation und keine bestätigte Aussage über die tatsächliche Einsatzfähigkeit bestimmter Waffensysteme.

Revolutionsgarden sprechen von neuen Kriegsschauplätzen

Die Zeitungsberichte greifen Äußerungen hochrangiger Vertreter des iranischen Militär- und Sicherheitsapparats auf.

Am Wochenende hatte Mojtaba Khamenei nach Angaben seines Büros angeordnet, dass die Streitkräfte auf erneute Angriffe unmittelbar, wirksam und ohne geografische Beschränkung reagieren müssten. Militärkommandeure sollten zusätzliche Ziele identifizieren und ihre Einsatzplanungen entsprechend erweitern.

Der Sprecher der Revolutionsgarden, Hossein Mohabi, erläuterte anschließend, dass bereits an Operationen in neuen geografischen Räumen gearbeitet werde. Die Aufhebung bisheriger geografischer Einschränkungen ermögliche es Iran, zusätzliche Ziele auszuwählen und verschiedene Fronten miteinander zu verbinden.

Diese Aussagen sind für Israel und die amerikanischen Verbündeten von erheblicher sicherheitspolitischer Bedeutung. Sie beschränken sich nicht mehr auf die Ankündigung von Vergeltungsschlägen gegen unmittelbar beteiligte Streitkräfte. Die iranische Führung stellt ausdrücklich eine Ausweitung des möglichen Operationsgebiets in Aussicht.

Nach einem Bericht vonIsrael Hayomveröffentlichte die den Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Fars bereits eine Darstellung amerikanischer Militärstützpunkte in neun europäischen Staaten, darunter Deutschland, Italien, Griechenland und Großbritannien.

Daraus folgt nicht, dass Angriffe auf diese Länder bereits beschlossen wurden oder unmittelbar bevorstehen. Die Veröffentlichung zeigt jedoch, wie weit die iranische Drohkommunikation inzwischen reicht.

Für Deutschland besitzt dieser Aspekt eine eigene Bedeutung. Amerikanische Einrichtungen auf deutschem Staatsgebiet sind Bestandteil der militärischen Infrastruktur der Vereinigten Staaten in Europa. Wenn iranische Militärvertreter ausdrücklich von neuen geografischen Einsatzräumen sprechen und regimenahe Medien europäische Standorte amerikanischer Streitkräfte hervorheben, betrifft die Drohkulisse nicht mehr ausschließlich den Nahen Osten.

Die militärischen Fähigkeiten Irans sind dabei sorgfältig von seinen politischen Ankündigungen zu unterscheiden. Die iranischen Streitkräfte haben im Verlauf des Krieges erhebliche Verluste bei ihrer Infrastruktur, ihren Waffenbeständen und ihren Produktionsanlagen erlitten. Dennoch verfügt das Regime weiterhin über Raketen, Drohnen und Möglichkeiten asymmetrischer Kriegsführung.

Hinzu kommen die iranischen Verbindungen zu Terrororganisationen und bewaffneten Gruppen in der Region, insbesondere zur Hisbollah im Libanon und zu weiteren durch Teheran unterstützten Akteuren. Diese Netzwerke ermöglichen Iran, militärischen Druck auch außerhalb des eigenen Staatsgebiets auszuüben.

Die Ankündigung neuer Kriegsschauplätze ist deshalb nicht einfach als leere Rhetorik abzutun. Sie beweist allerdings ebenso wenig, dass die iranische Führung sämtliche angedrohten Operationen tatsächlich durchführen könnte.

Während die Zeitungen drohen, wird in Katar verhandelt

Der Zeitpunkt der Kampagne ist entscheidend.

Am Dienstag, dem 3. November, finden in den Vereinigten Staaten die Zwischenwahlen statt. Präsident Donald Trump hat weitere militärische Angriffe auf Iran nicht ausgeschlossen, zugleich aber erklärt, vor der Wahl keine neue Offensive beginnen zu wollen.

Die iranische Führung versucht offensichtlich, auf diese Unsicherheit Einfluss zu nehmen. Ihre Zeitungen präsentieren die militärischen Vorbereitungen als Ausdruck eigener Stärke und verbinden sie mit Behauptungen über eine angebliche Schwäche Washingtons.

InVatan-e Emroozwird Mohsen Rezaei, der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, als entschlossener Vertreter iranischer Interessen dargestellt. Besonders hervorgehoben werden die sieben Bedingungen, die Teheran vor einer weitergehenden Verständigung mit den Vereinigten Staaten erfüllt sehen will.

Dabei geht es unter anderem um die amerikanische Seeblockade, Sanktionen, eingefrorene iranische Gelder und die künftige Schifffahrt durch die Straße von Hormus.

Über diesen Konflikt wurde bereits ausführlich berichtet. Iran versucht seit Monaten, die strategisch wichtige Meerenge als wirtschaftliches und politisches Druckmittel einzusetzen. Angriffe auf Handelsschiffe und die Behinderung internationaler Transportwege haben die Sicherheit der Schifffahrt erheblich beeinträchtigt.

Die jüngsten Zeitungsberichte liefern nun eine weitere Dimension: Teheran verbindet seine Forderungen mit der offenen Ankündigung, einen neuen Krieg geografisch auszuweiten.

Allerdings gibt es zugleich neue diplomatische Entwicklungen.

Nach Angaben von Reuters verließen iranische Unterhändler Doha am Sonntag nach Gesprächen mit katarischen Vermittlern. Ein Entwurf für eine mögliche Vereinbarung wurde anschließend weiter zwischen den Beteiligten erörtert. Ein beteiligter Vertreter erklärte, die Abreise bedeute nicht, dass die Verhandlungen gescheitert seien.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi brachte zudem die Möglichkeit ins Gespräch, die Straße von Hormus innerhalb von 48 Stunden nach einer Einigung wieder zu öffnen. Zuvor war über einen längeren Zeitrahmen gesprochen worden.

Das wäre ein praktischer Fortschritt. Eine verbindliche Vereinbarung gibt es jedoch bislang nicht.

Zugleich besteht Teheran weiterhin darauf, dass die amerikanische Blockade aufgehoben und die iranischen Forderungen berücksichtigt werden. Washington wiederum verlangt eine Lösung, die auch die sicherheitspolitischen Ursachen des Konflikts behandelt.

Damit verlaufen die Verhandlungen weiterhin unter erheblichem Druck.

Während die Diplomaten einen möglichen Ausweg suchen, werden in iranischen Medien neue militärische Ziele präsentiert. Beide Vorgänge stehen nicht zwangsläufig im Widerspruch. Eine Regierung kann verhandeln und gleichzeitig versuchen, ihre Verhandlungsposition durch Drohungen zu stärken.

Im konkreten Fall bedeutet dies allerdings, dass die iranische Führung eine mögliche Ausweitung des Krieges ausdrücklich als Teil ihrer öffentlichen Kommunikation einsetzt.

Für Israel ist dabei entscheidend, dass eine Vereinbarung über die Straße von Hormus allein die grundlegenden Sicherheitsprobleme nicht beseitigen würde. Die iranischen Raketenprogramme, die Unterstützung terroristischer Organisationen und der Streit über das Atomprogramm bleiben eigenständige Konfliktfelder.

Ebenso wenig kann eine Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs bereits als Beleg dafür gelten, dass Teheran seine militärischen Drohungen aufgibt.

Die jüngsten Titelseiten verdeutlichen vielmehr, wie eng wirtschaftliche Forderungen, außenpolitische Verhandlungen und militärische Drohungen im iranischen Machtapparat miteinander verbunden werden.

Dabei ist auch die Rolle der Medien selbst bemerkenswert.Hamshahri,Javan,KayhanundVatan-e Emroozberichten nicht nur über einzelne militärische Erklärungen. Durch die Auswahl der Bilder, Überschriften und Zitate verbreiten sie die Botschaft, dass Iran jederzeit bereit sei, einen größeren Krieg zu führen.

Die Darstellung erfüllt damit eine innenpolitische und eine außenpolitische Funktion. Der eigenen Bevölkerung soll militärische Handlungsfähigkeit vermittelt werden, während Israel, die Vereinigten Staaten und deren Verbündete mit zusätzlichen Risiken konfrontiert werden sollen.

Ob die angekündigten neuen Waffen, Ziele und Operationsräume tatsächlich die militärische Stärke besitzen, die die Zeitungen suggerieren, bleibt offen.

Bestätigt ist dagegen, dass die iranische Führung ihre Drohungen nun über mehrere regimenahe Medien hinweg besonders deutlich verbreitet. Und das ausgerechnet in einer Phase, in der Vermittler versuchen, weitere Kampfhandlungen zu verhindern.

Der entscheidende neue Aspekt ist deshalb nicht eine weitere iranische Warnung vor Vergeltung. Es ist die öffentliche Vorbereitung auf einen Krieg, dessen geografische Grenzen Teheran nach eigenen Aussagen nicht mehr anerkennen will.

Damit steigt die Bedeutung der laufenden diplomatischen Gespräche. Eine Vereinbarung müsste nicht nur die Wiederöffnung der Straße von Hormus ermöglichen, sondern auch verhindern, dass aus den angekündigten neuen Angriffszielen tatsächliche militärische Operationen werden.