Europas Iran-Dilemma: Das Regime verurteilen, aber seine Gegner alleinlassen
Max Lucks nennt den Iran-Krieg einen Fehler und Trumps Abkommen einen Verrat an den Iranern.
Genau darin liegt Europas Widerspruch: Man sieht die Brutalität des Regimes, scheut aber vor der Machtfrage zurück.
Der deutsche Grünen-Politiker Max Lucks hat in seinem Interview mit der JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen Post zwei Dinge gesagt, die in Europa selten zusammen ausgesprochen werden. Erstens: Der Krieg gegen Iran sei falsch, strategielos und völkerrechtswidrig gewesen. Zweitens: Das amerikanisch-iranische Memorandum lasse die iranische Bevölkerung im Stich, weil Menschenrechte, politische Gefangene und Schutz vor der Repression des Regimes darin praktisch keine Rolle spielen.
Beides gleichzeitig zu sagen, ist bequem und unbequem zugleich. Bequem, weil Europa sich damit aus dem militärischen Risiko heraushalten kann. Unbequem, weil Lucks zugleich offen ausspricht, dass die Diplomatie mit Teheran wieder einmal genau jene Menschen vergisst, die im Iran ihr Leben riskieren. Das Regime bekommt Entlastung. Die Demonstranten bekommen Sätze.
Lucks, Iran-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, nannte den Krieg einen „crazy war“ ohne erkennbare Strategie. Er warf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, den Krieg auch aus innenpolitischem Interesse geführt zu haben. Diese Zuspitzung ist politisch durchsichtig und wird Israels Lage nicht gerecht. IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen steht nicht vor einem theoretischen Iran-Problem, sondern vor einem Regime, das seine Vernichtung predigt, Stellvertreter bewaffnet, Raketen und Drohnen entwickelt und die Region seit Jahrzehnten destabilisiert. Wer diesen Zusammenhang auf Netanjahus Wahlinteressen verkürzt, macht es sich zu einfach.
Stärker wird Lucks dort, wo er die amerikanische Iran-Politik angreift. Er kritisiert, dass Washington in dem Memorandum keine Garantien für Iraner verlangte, die während der Proteste verhaftet, gefoltert oder zum Tode verurteilt wurden. Trump hatte den Iranern während ihrer Erhebung versprochen, Hilfe sei unterwegs. Nun erleben viele von ihnen, dass in den Verhandlungen mit Teheran vor allem geopolitische Ruhe zählt. Menschenrechte verschwinden hinter Atomfragen, Sanktionen, Ölgeld und der Straße von HormusStraße von Hormus: Die gefährlichste Engstelle der WeltwirtschaftDie Straße von Hormus ist eine Meerenge zwischen Iran und Oman. Sie verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman und ist eine der wichtigsten Routen für Öl und Flüssigerdgas weltweit.Mehr lesen.
Hier hat Lucks recht. Ein Abkommen, das dem Regime wirtschaftliche Luft verschafft, aber seine Gefangenen, Folteropfer und Familien der Getöteten nicht erwähnt, ist kein Frieden. Es ist ein Geschäft über die Köpfe der Opfer hinweg. Wenn die USA Teheran Milliarden freigeben, ohne den Preis für die iranische Bevölkerung festzuschreiben, stärkt das nicht die Freiheit. Es stärkt den Apparat, der diese Freiheit niederhält.
Die Menschenrechtslage spricht für sich. Seit Beginn des Jahres berichten Menschenrechtsorganisationen von massiver Gewalt gegen Demonstranten, willkürlichen Festnahmen, Internetabschaltungen und einer neuen Welle politischer Hinrichtungen. UN-Menschenrechtschef Volker Türk sprach von mehr als 4.000 Festnahmen und mindestens 21 Hinrichtungen seit Beginn des Krieges. Amnesty berichtete von mehr als 6.000 Festnahmen seit Ende Februar, beschleunigten unfairen Verfahren und politisch motivierten Hinrichtungen. Andere Berichte gehen bei den Januar-Protesten von zehntausenden Toten aus. In dieser Lage über Menschenrechte zu schweigen, ist kein diplomatischer Nebensatz. Es ist eine Entscheidung.
Der Europarat hat in einer auf Lucks’ Bericht beruhenden Resolution festgehalten, dass dauerhafter Frieden und Stabilität in Iran ohne Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht möglich sind. Das ist richtig. Aber es bleibt die Frage, was Europa daraus macht. Lucks fordert gezieltere Sanktionen gegen Verantwortliche und stärkere Unterstützung für die iranische Opposition im ExilDiaspora: Jüdisches Leben außerhalb IsraelsDiaspora bezeichnet die Zerstreuung eines Volkes außerhalb seiner historischen Heimat. In jüdischem Zusammenhang meint der Begriff besonders die jüdischen Gemeinschaften außerhalb Israels. Die jüdische Diaspora entstand durch Exil, Vertreibung, Migration und jahrhundertelanges Leben als Minderheit.Mehr lesen. Straßburg solle zu einem Ort werden, an dem demokratische iranische Stimmen zusammenfinden können. Auch das ist sinnvoll.
Doch Europa muss ehrlicher werden. Man kann nicht einerseits erklären, das Regime sei brutal, antisemitischAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen, repressiv und regional zerstörerisch, andererseits aber jede harte Machtpolitik als strategielose Unvernunft abtun. Wer militärisches Handeln ablehnt, muss eine andere glaubwürdige Antwort liefern. Wer Sanktionen lockern will, muss erklären, warum Teheran gerade jetzt belohnt werden soll. Wer Menschenrechte fordert, darf nicht zulassen, dass die Kinder der Regime-Eliten weiter in Europa studieren, Konten nutzen und Netzwerke pflegen, während Demonstranten im Iran im Gefängnis verschwinden.
Das eigentliche Problem ist nicht, dass Europa keinen Krieg will. Das ist verständlich. Das Problem ist, dass Europa oft auch keinen Preis für das Regime will. Keine konsequente Isolation der Täter. Keine schmerzhafte Trennung von Geschäftsinteressen. Keine harte Durchsetzung gegen Banken, Tarnfirmen und Vermögen der Machtelite. Stattdessen wird zwischen moralischer Empörung und wirtschaftlicher Vorsicht gependelt.
Für Israel ist diese Haltung gefährlich. Denn Teherans Repression im Inneren und seine Aggression nach außen gehören zusammen. Ein Regime, das die eigene Bevölkerung massakriert, wird auch Nachbarn nicht respektieren. Ein Regime, das Menschenrechte nur als PropagandaDesinformation: Gezielte Täuschung der ÖffentlichkeitDesinformation bezeichnet bewusst verbreitete falsche oder irreführende Informationen. Ziel ist häufig, Menschen zu täuschen, Vertrauen zu zerstören, Konflikte zu verschärfen oder politische Entscheidungen zu beeinflussen.Mehr lesen gegen Amerika benutzt, wird Vereinbarungen nur achten, solange sie ihm nützen. Und ein Regime, das seine Gegner im eigenen Land mit Galgen bedroht, wird HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, Islamischen Dschihad und HuthiHuthi: Terrororganisation des Iran-Netzwerks im JemenDie Huthi, auch Ansar Allah genannt, sind eine schiitisch-islamistische Terrororganisation aus dem Jemen. Sie kontrollieren große Teile des Nordwestens, werden vom Iran unterstützt und bedrohen Israel sowie die internationale Schifffahrt im Roten Meer.Mehr lesen weiter als Werkzeuge regionaler Gewalt nutzen.
Lucks hat recht, wenn er sagt, dass die iranische Bevölkerung nicht erneut aus den Verhandlungen gestrichen werden darf. Er hat auch recht, wenn er die europäischen und amerikanischen Deals mit Teheran für zynisch hält, solange sich am Charakter des Regimes nichts ändert. Aber wer Israel den Krieg als „crazy“ vorwirft, muss erklären, welche nichtmilitärische Strategie Europa in den vergangenen Jahrzehnten tatsächlich durchgesetzt hat. Denn während Europa redete, handelte Teheran.
Die iranische Bevölkerung braucht mehr als Mitleid. Sie braucht Schutz, Sichtbarkeit, politische Unterstützung, sichere Räume im Exil, harte Sanktionen gegen Täter und eine westliche Politik, die das Regime nicht immer dann rettet, wenn es unter Druck gerät.
Europa sieht das Problem. Jetzt müsste es nur noch den Mut haben, daraus Konsequenzen zu ziehen.
Autor: Redaktion
Artikel veröffentlicht am: Mittwoch, 1. Juli 2026
