London: 139 Festnahmen bei Protest für verbotene Terrororganisation
Trotz ausdrücklicher Polizeiwarnungen demonstrierten Hunderte vor der amerikanischen Botschaft für Palestine Action. Die britischen Behörden griffen wegen öffentlicher Unterstützung einer verbotenen Organisation ein. Nun steht eine entscheidende Gerichtsverhandlung bevor.
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Die Londoner Polizei hat am Samstag, 31. Oktober, bei einer Demonstration vor der amerikanischen Botschaft 139 Menschen festgenommen. Die Teilnehmer hatten sich öffentlich mit der Organisation PalestinePalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen Action solidarisiert, die in Großbritannien seit Juli 2025 nach dem Terrorism Act verboten ist. Die meisten Festnahmen erfolgten nach Angaben der Metropolitan Police wegen mutmaßlicher Unterstützung einer verbotenen Organisation. Die Demonstration war ausdrücklich als Protest gegen dieses Verbot organisiert worden.
Damit bestätigte sich die Entwicklung, über die haOlam.de bereits vor Beginn der Veranstaltung berichtet hatte. Die britischen Sicherheitsbehörden hatten öffentlich angekündigt, gegen Unterstützer der Organisation vorzugehen. Die Veranstalter erklärten ihrerseits, die gesetzlichen Beschränkungen bewusst herausfordern zu wollen.
Der Protest fand im Londoner Stadtteil Nine Elms in unmittelbarer Nähe der amerikanischen Botschaft statt. Organisiert wurde er von der Kampagne Defend Our Juries, die seit Monaten gegen das Verbot von Palestine Action mobilisiert und ihre Aktionen als Einsatz für Meinungsfreiheit und demokratische Grundrechte bezeichnet.
Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich etwa 400 Menschen. Viele Teilnehmer, darunter auch ältere Demonstranten, zeigten Plakate mit der Botschaft, sie lehnten einen Völkermord ab und unterstützten Palestine Action. Die Verwendung des Begriffs Völkermord bezog sich auf die Vorwürfe gegen IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Israel weist den Vorwurf des Völkermords zurück.
Die Polizei hatte bereits am Vortag unmissverständlich erklärt, dass nicht die allgemeine Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung oder Kritik an Israel strafbar sei. Entscheidend sei vielmehr die öffentliche Unterstützung einer Organisation, deren Betätigung nach geltendem britischem Recht verboten ist.
Einsatzleiter Adam Slonecki warnte ausdrücklich davor, dass nicht nur Personen mit entsprechenden Plakaten mit Festnahmen rechnen müssten. Auch Menschen, die eine solche Veranstaltung gezielt organisierten, Teilnehmer anleiteten oder logistische Unterstützung leisteten, könnten sich strafbar machen.
Die Demonstranten erschienen trotzdem. Bereits am Nachmittag meldete die Polizei zunächst 48 Festnahmen. Bis zum frühen Abend stieg die Zahl auf 139. Weitere Festnahmen waren zu diesem Zeitpunkt nicht ausgeschlossen.
Warum Großbritannien Palestine Action verboten hat
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, ob die britische Regierung Palestine Action zu Recht als terroristische Organisation eingestuft hat.
Die Gruppe wurde 2020 gegründet und richtet ihre Aktivitäten insbesondere gegen Unternehmen, die militärische Ausrüstung für Israel herstellen oder liefern. Ein besonderer Schwerpunkt ihrer Aktionen waren Einrichtungen des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems und seiner britischen Tochterunternehmen.
Dabei beschränkten sich die Aktionen keineswegs auf Demonstrationen, politische Kampagnen oder friedliche Blockaden. Mitglieder beziehungsweise Aktivisten der Gruppe drangen wiederholt in Industrieanlagen und andere geschützte Einrichtungen ein und verursachten erhebliche Sachschäden.
Im August 2024 verschafften sich Aktivisten Zutritt zu einem Standort von Elbit Systems im britischen Bristol. Dort wurden Maschinen und andere Einrichtungen mit schweren Werkzeugen beschädigt.
Im Juni 2025 drangen Aktivisten außerdem auf den Stützpunkt der Royal Air Force in Brize Norton ein. Dort besprühten sie zwei militärische Tank- beziehungsweise Transportflugzeuge mit roter Farbe und beschädigten die Maschinen.
Die britische Regierung begründete das Verbot unter anderem mit solchen Aktionen. Nach ihrer rechtlichen Bewertung überschritten bestimmte Angriffe die Grenze von strafbaren Protesthandlungen zu terroristischen Aktivitäten, weil sie schwerwiegende Schäden zur Verfolgung politischer Ziele verursachten und staatliche Entscheidungen beeinflussen sollten.
Dabei spielt eine Besonderheit des britischen Terrorismusrechts eine wichtige Rolle. Terroristische Straftaten setzen dort nicht in jedem Fall einen Anschlag auf Menschen oder eine unmittelbare Tötungsabsicht voraus. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch schwere Sachbeschädigungen darunterfallen, wenn sie der politischen Einschüchterung oder der Einflussnahme auf staatliche Stellen dienen.
Die Regierung erklärte darüber hinaus, Palestine Action habe durch ihre Öffentlichkeitsarbeit entsprechende Angriffe gefördert und die Beteiligten gefeiert.
Die Einstufung erfolgte durch eine im Juli 2025 in Kraft getretene gesetzliche Verordnung. Seither sind Mitgliedschaft und bestimmte Formen der öffentlichen Unterstützung strafbar. Das britische Recht sieht hierfür je nach Straftatbestand erhebliche Freiheitsstrafen vor. Bei besonders schweren Verstößen sind bis zu 14 Jahre Haft möglich.
Die Festgenommenen vom Samstag sind allerdings nicht automatisch wegen Terrorismus verurteilt. Ob einzelne Äußerungen oder Handlungen tatsächlich einen Straftatbestand erfüllen, muss in jedem Verfahren rechtlich geprüft werden.
Ein bewusster Konflikt mit dem Terrorismusrecht
Für Defend Our Juries sind die zahlreichen Festnahmen Teil einer Kampagne gegen die staatlichen Befugnisse zur Einschränkung politischer Proteste. Die Veranstalter vertreten die Auffassung, dass Menschen wegen friedlicher Meinungsäußerungen strafrechtlich verfolgt würden.
Nach Angaben der Kampagne wurden seit Inkrafttreten des Verbots mehr als 4.000 Menschen wegen Unterstützung von Palestine Action festgenommen. Diese Zahl stammt von den Organisatoren und ist nicht mit der Zahl rechtskräftiger Verurteilungen gleichzusetzen.
Die staatlichen Statistiken bestätigen allerdings, dass die Strafverfolgung im Zusammenhang mit Palestine Action einen erheblichen Anteil der britischen Terrorismusfestnahmen ausmacht. Allein im Berichtsjahr bis Ende März 2026 wurden nach Angaben des Innenministeriums 2.819 Festnahmen mit mutmaßlicher Unterstützung der Organisation in Verbindung gebracht.
Damit ist die politische und rechtliche Auseinandersetzung längst weit über die ursprünglichen Aktionen gegen israelische Rüstungsunternehmen hinausgewachsen.
In der britischen Öffentlichkeit stehen inzwischen zwei Fragen nebeneinander. Einerseits geht es darum, wie der Staat seine Streitkräfte, Verteidigungsunternehmen und kritischen Einrichtungen vor politisch motivierten Angriffen schützen kann. Andererseits wird darüber gestritten, welche Grenzen das Strafrecht bei öffentlicher Solidarität mit einer verbotenen Gruppe setzen darf.
Die Unterstützer von Palestine Action führen an, dass friedliches Sitzen mit einem Plakat nicht mit schweren Anschlägen oder gewaltsamen Angriffen gleichgesetzt werden dürfe. Die Behörden halten dagegen, dass das geltende Recht die öffentliche Unterstützung einer verbotenen Organisation ausdrücklich unter Strafe stellt und die Polizei entsprechende Verstöße nicht ignorieren könne.
Beide Argumentationslinien betreffen unterschiedliche Ebenen. Die Rechtmäßigkeit eines Organisationsverbots ist eine Frage, die von Gerichten überprüft werden kann. Solange das Verbot gilt, haben Polizei und Strafverfolgungsbehörden jedoch die geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden.
Die Demonstration war deshalb nicht überraschend von Festnahmen begleitet. Die Veranstalter hatten die strafrechtlichen Risiken öffentlich thematisiert, und die Polizei hatte das Vorgehen vorher angekündigt.
Auch in Edinburgh versammelten sich Unterstützer von Palestine Action vor dem amerikanischen Konsulat. Dort wurden zunächst keine Festnahmen bekannt. Die schottische Polizei kündigte jedoch an, mögliche Verstöße anhand von Aufnahmen und anderen Beweismitteln zu prüfen. Spätere Ermittlungen wurden nicht ausgeschlossen.
Oberster Gerichtshof entscheidet über das Verbot
Besondere Bedeutung erhält der Londoner Protest durch den bevorstehenden Termin am britischen Supreme Court.
Am 4. und 5. November wird das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs einen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit des Verbots verhandeln. Geklagt hat die Palestine-Action-Mitgründerin Huda Ammori.
Der juristische Weg war bislang wechselhaft. Ein erstinstanzliches Gericht hatte das Verbot zunächst beanstandet. Das Berufungsgericht entschied jedoch im Juni 2026, dass die Innenministerin zum Erlass des Verbots berechtigt gewesen sei und die Maßnahme einen verhältnismäßigen Eingriff in die geschützten Freiheitsrechte darstelle.
Der Supreme Court ließ anschließend eine weitere Überprüfung zu, allerdings nur hinsichtlich eines begrenzten Teils der rechtlichen Argumentation. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Innenministerin bei der Verbotsentscheidung ihre eigenen veröffentlichten Leitlinien korrekt angewendet hat.
Eine Entscheidung über den Ausgang des Verfahrens liegt bislang nicht vor. Auch die Anhörung in der kommenden Woche bedeutet nicht automatisch, dass das Verbot unmittelbar aufgehoben oder bestätigt wird.
Für die zahlreichen Unterstützer, die seit Juli 2025 festgenommen wurden, könnte die rechtliche Bewertung dennoch erhebliche Bedeutung haben.
Die britische Regierung hält bislang an ihrer Entscheidung fest. Sie verweist auf das Ausmaß der Angriffe gegen Verteidigungsunternehmen und militärische Einrichtungen sowie auf die gesetzlichen Möglichkeiten, gegen politisch motivierte schwere Sachbeschädigungen vorzugehen.
Für Israel ist der Fall ebenfalls von Interesse. Palestine Action hatte ihre Kampagnen gezielt gegen Unternehmen gerichtet, die zur israelischen Verteidigungsfähigkeit beitragen. Die Angriffe richteten sich damit gegen einen Bereich, der angesichts der Bedrohungen durch HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, das iranische Regime und weitere bewaffnete Organisationen von besonderer sicherheitspolitischer Bedeutung ist.
Kritik an israelischer Militärpolitik oder an Rüstungsexporten gehört zur demokratischen Meinungsfreiheit. Das gibt Aktivisten jedoch kein Recht, Anlagen zu zerstören, militärische Flugzeuge zu beschädigen oder andere Straftaten zu begehen.
Die rechtliche Trennlinie zwischen solchen Handlungen und der friedlichen öffentlichen Unterstützung einer verbotenen Organisation bleibt allerdings Gegenstand des britischen Gerichtsverfahrens.
Die Festnahmen waren angekündigt
Die 139 Festnahmen vor der amerikanischen Botschaft markieren deshalb keine überraschende Wendung, sondern die nächste Stufe einer seit Monaten andauernden Konfrontation.
Bereits am 31. Oktober hatte haOlam.de über die angekündigte Demonstration und die ausdrücklichen Warnungen der Metropolitan Police berichtet. Nun liegt die erste umfangreiche Bilanz vor.
Während die Veranstalter die Festnahmen als Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisieren, verweist die Polizei darauf, dass die Demonstranten bewusst gegen geltende Bestimmungen zur Unterstützung verbotener Organisationen verstoßen hätten.
Die entscheidende juristische Auseinandersetzung wird jedoch erst in den kommenden Tagen vor dem Supreme Court stattfinden.
Bis dahin gilt Palestine Action in Großbritannien weiterhin als verbotene terroristische Organisation. Die Londoner Polizei hat deutlich gemacht, dass sie die entsprechenden Strafvorschriften auch bei demonstrativen Solidaritätsaktionen durchsetzt.
Autor: Redaktion
Artikel veröffentlicht am: Sonntag, 1. November 2026
