Norwegen will endlich eine eigene Terrorliste: Hamas und Revolutionsgarden im Fokus

Norwegen führt bis heute keine eigene nationale Liste von Terrororganisationen. Die Christdemokraten wollen das ändern und Hamas, Hisbollah, Islamischen Dschihad und Irans Revolutionsgarden ausdrücklich erfassen.

Norwegen steht vor einer sicherheitspolitischen Debatte, die in vielen anderen europäischen Staaten längst entschieden ist. Die Christdemokratische Partei KrF will das Parlament dazu verpflichten, ein eigenes nationales System zur Einstufung von Terrororganisationen zu schaffen. Genannt werden ausdrücklich HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, der Palästinensische Islamische Dschihad und die iranischen RevolutionsgardenIslamische Revolutionsgarden: Machtzentrum des iranischen RegimesDie Islamischen Revolutionsgarden sind eine mächtige militärische, politische und wirtschaftliche Organisation der Islamischen Republik Iran. Sie wurden nach der Revolution von 1979 gegründet, unterstehen dem Obersten Führer und steuern über die Quds-Einheit Irans regionales Terrornetzwerk.Mehr lesen.

Der Vorstoß trifft einen bemerkenswerten blinden Fleck norwegischer Politik. Oslo besitzt bislang keine eigene nationale Terrorliste. Stattdessen stützt sich das Land im Wesentlichen auf Sanktionsentscheidungen der Vereinten Nationen und auf seine allgemeinen Strafgesetze gegen Terrorismus und TerrorfinanzierungPay for Slay: Wie Terror gegen Israelis weiter belohnt wird„Pay for Slay“ ist ein kritischer Begriff für palästinensische Zahlungen an in Israel inhaftierte Täter, freigelassene Gefangene und Familien getöteter Angreifer. Kritiker sehen darin eine Belohnung für Terror gegen Israelis.Mehr lesen. Gerade bei Organisationen wie Hamas entsteht dadurch eine politische Konstruktion, die schwer zu erklären ist: Norwegische Regierungsvertreter bezeichnen die Massaker der Hamas als Terrorismus, verfolgen Unterstützung terroristischer Aktivitäten strafrechtlich und arbeiten international gegen Terrornetzwerke, weigern sich aber seit Jahren, Organisationen selbst in einem nationalen Verfahren offiziell als Terrororganisationen zu listen.

KrF will genau diese Lücke schließen.

Der parlamentarische Geschäftsführer Joel Ystebø erklärte gegenüber der JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen Post, Norwegen benötige eine eigene Liste, die nicht davon abhängig sei, ob im UN-Sicherheitsrat eine internationale Einstufung zustande kommt. Der Antrag soll das Storting auffordern, die Regierung mit einem entsprechenden Gesetz zu beauftragen. Nach Vorstellung der Partei sollen zunächst Hamas, Hisbollah, der Palästinensische Islamische Dschihad und die iranischen Revolutionsgarden aufgenommen werden.

Es wäre eine deutliche Abkehr von einer norwegischen Tradition, die jahrzehntelang mit Vermittlung und Gesprächskanälen begründet wurde.

Norwegen wollte mit allen reden und schuf damit eine politische Grauzone

Die norwegische Regierung erklärt ihre bisherige Haltung ungewöhnlich offen. Bereits 2006 entschied Oslo, sich der EU-Terrorliste nicht anzuschließen. Begründet wurde dies mit der besonderen Rolle Norwegens als Vermittler in internationalen Konflikten. Wer Friedensprozesse begleiten wolle, müsse mit Akteuren reden können, mit denen andere Staaten keinen Kontakt hätten.

Diese Strategie hat Norwegen immer wieder Türen geöffnet. Sie hat aber auch eine Grauzone geschaffen.

Hamas ist in der Europäischen Union als Terrororganisation gelistet. Auch der Palästinensische Islamische Dschihad steht auf der EU-Liste. Die Hisbollah wird dort bislang formal nur mit ihrem sogenannten militärischen Flügel geführt, obwohl die Organisation selbst diese künstliche Trennung zurückweist. Die iranischen Revolutionsgarden wurden 2026 ebenfalls in die EU-Terrorliste aufgenommen.

Norwegen ist kein EU-Mitglied und übernimmt diese Einstufungen nicht automatisch.

Das führt zu Situationen, die politisch immer schwerer vermittelbar sind. haOlam berichtete erst im August über interne Hamas-Dokumente, nach denen Vertreter der staatlich finanzierten norwegischen Konfliktlösungsstiftung NOREF während des Raketenkrieges 2021 mit hochrangigen Hamas-Funktionären zusammentrafen. Bei den Gesprächen ging es nach den sichergestellten Unterlagen offenbar auch um die Frage, wie Hamas bessere Kontakte zur Europäischen Union aufbauen könnte.

NOREF bestreitet nicht grundsätzlich, mit Hamas zu sprechen. Die Organisation verweist auf die Vertraulichkeit klassischer Vermittlungsarbeit.

Genau hier liegt jedoch das politische Problem: Eine Organisation kann nicht gleichzeitig als Gesprächspartner einer staatlich finanzierten Friedensdiplomatie behandelt werden und in anderen europäischen Staaten wegen Terrorismus sanktioniert sein, ohne dass irgendwann die Frage gestellt wird, nach welchem Maßstab Norwegen eigentlich entscheidet.

Seit dem 7. Oktober ist diese Frage noch dringlicher geworden.

Hamas führte einen geplanten Massenangriff auf IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen durch, ermordete rund 1.200 Menschen und verschleppte 251 Geiseln nach GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen. Der Palästinensische Islamische Dschihad beteiligte sich an den Angriffen. Die Hisbollah eröffnete am folgenden Tag eine zweite Front gegen Israel und beschoss über Monate israelisches Gebiet. Die iranischen Revolutionsgarden unterstützen seit Jahren Hamas, Hisbollah, HuthisHuthi: Terrororganisation des Iran-Netzwerks im JemenDie Huthi, auch Ansar Allah genannt, sind eine schiitisch-islamistische Terrororganisation aus dem Jemen. Sie kontrollieren große Teile des Nordwestens, werden vom Iran unterstützt und bedrohen Israel sowie die internationale Schifffahrt im Roten Meer.Mehr lesen und weitere bewaffnete Gruppen mit Geld, Waffen, Ausbildung und Technologie.

Norwegen selbst bestreitet diese Zusammenhänge nicht.

Außenminister Espen Barth Eide erklärte noch im Mai im Parlament ausdrücklich, die Revolutionsgarden hätten eine Vielzahl terroristischer Organisationen unterstützt. Er nannte dabei Hisbollah, Hamas und die Huthis. Trotzdem verteidigte er die norwegische Zurückhaltung gegenüber nationalen Terrorlisten und argumentierte sogar, Staaten mit solchen Listen legten teilweise mehr Wert darauf, „das Richtige zu meinen“, als tatsächlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Diese Argumentation dürfte nun erneut auf den Prüfstand kommen.

Der 7. Oktober hat Norwegens alte Begründung ausgehöhlt

Natürlich verhindert eine Terrorliste keinen Anschlag. Und die Einstufung einer Organisation ersetzt weder Geheimdienstarbeit noch Strafverfolgung. Auch Norwegen kann schon heute Terrorfinanzierung verfolgen und internationale Sanktionen umsetzen.

Aber eine nationale Terrorliste ist mehr als Symbolpolitik.

Sie schafft einen eindeutigen rechtlichen und politischen Status. Sie erleichtert Maßnahmen gegen Geldflüsse, Unterstützungsnetzwerke, PropagandaDesinformation: Gezielte Täuschung der ÖffentlichkeitDesinformation bezeichnet bewusst verbreitete falsche oder irreführende Informationen. Ziel ist häufig, Menschen zu täuschen, Vertrauen zu zerstören, Konflikte zu verschärfen oder politische Entscheidungen zu beeinflussen.Mehr lesen- und Rekrutierungsstrukturen und nimmt Behörden die Notwendigkeit, bei jedem Einzelfall erneut zu erklären, ob eine Organisation eigentlich terroristisch ist oder nur einzelne ihrer Handlungen.

Vor allem beendet sie politische Zweideutigkeit.

Genau diese Zweideutigkeit ist bei Hamas inzwischen kaum noch zu rechtfertigen.

Wer nach dem 7. Oktober weiterhin argumentiert, eine ausdrückliche Einstufung der Organisation könne diplomatische Gesprächsmöglichkeiten erschweren, muss erklären, welchen Wert solche Gesprächsmöglichkeiten haben sollen, wenn gleichzeitig eine Terrororganisation davon profitiert, politisch nicht eindeutig benannt zu werden.

Das gilt umso mehr, weil Norwegen selbst längst keine neutrale Distanz zum Nahostkonflikt mehr beanspruchen kann. Oslo erkannte 2024 einen palästinensischen Staat an, verschärfte in den vergangenen Jahren Maßnahmen gegen israelische Siedler und hat Israel wiederholt öffentlich kritisiert. Gleichzeitig leben norwegische Juden nach Untersuchungen des HolocaustShoah: Der nationalsozialistische Mord an sechs Millionen JudenShoah ist der hebräische Begriff für die Katastrophe der Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Helfer. Rund sechs Millionen Juden wurden ermordet.Mehr lesen-Zentrums seit dem 7. Oktober mit wachsender Unsicherheit, sozialem Druck und der Angst, ihre jüdische Identität offen zu zeigen.

Gerade deshalb wäre eine klare Haltung gegenüber islamistischen Terrororganisationen kein Gefallen an Israel.

Sie wäre eine Frage der eigenen inneren Sicherheit.

Norwegen gehörte im Juni zu den Staaten, die iranische Geheimdienstaktivitäten und Anschlagsplanungen in Europa ausdrücklich verurteilten. In der gemeinsamen Erklärung wurden auch Bedrohungen gegen jüdische und israelische Einrichtungen genannt. Die norwegische Regierung weiß also, dass diese Netzwerke nicht irgendwo im Nahen Osten enden.

Sie reichen nach Europa.

Die Frage, die das Storting nun beantworten muss, ist deshalb überraschend schlicht: Wenn Norwegen weiß, dass Hamas eine Terrororganisation ist, dass der Islamische Dschihad Terror betreibt, dass die Hisbollah TerrorstrukturenTerrorinfrastruktur: Wie Terrorgruppen Krieg in zivile Räume verlagernTerrorinfrastruktur bezeichnet Einrichtungen, Netzwerke und Strukturen, die Terrororganisationen für Angriffe, Waffenlagerung, Kommandoführung, Ausbildung, Raketenbeschuss, Tunnelbau oder Logistik nutzen. Besonders gefährlich wird sie, wenn sie in Wohngebieten, Schulen, Moscheen oder Krankenhäusern versteckt wird.Mehr lesen unterhält und dass die Revolutionsgarden solche Organisationen finanzieren und unterstützen, warum soll der norwegische Staat davor zurückschrecken, genau das auch rechtlich eindeutig festzuhalten?

Die bisherige Antwort lautete: Weil Norwegen mit allen Seiten reden können möchte.

Nach dem 7. Oktober klingt diese Antwort nicht mehr nach diplomatischer Raffinesse.

Sie klingt zunehmend nach einer Ausrede, eine längst überfällige Entscheidung nicht treffen zu müssen.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Dienstag, 6. Oktober 2026