Britische Grüne erklären jüdische Selbstbestimmung zu Rassismus
Palästinensische Selbstbestimmung bekräftigt die Partei ausdrücklich. Jüdische Selbstbestimmung im Staat Israel erklärt sie dagegen zur rassistischen Ideologie.
Bildnachweis: Symbolbild / KI
Britische Grüne erklären jüdische Selbstbestimmung zu Rassismus
Palästinensische Selbstbestimmung bekräftigt die Partei ausdrücklich. Jüdische SelbstbestimmungZionismus: Das Recht der Juden auf SelbstbestimmungZionismus bezeichnet die jüdische Nationalbewegung, die für die Rückkehr des jüdischen Volkes in seine historische Heimat und für jüdische Selbstbestimmung im Land Israel eintrat. Der moderne Zionismus entstand im 19. Jahrhundert als Antwort auf Antisemitismus, Verfolgung und Entrechtung.Mehr lesen im Staat IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen erklärt sie dagegen zur rassistischen Ideologie.
Die Green Party of England and Wales hat auf ihrem Parteitag in Brighton eine bemerkenswerte Definition von Antirassismus beschlossen: Ein palästinensisches VolkPalästinenser: Herkunft, Begriffswandel und politische IdentitätPalästinenser bezeichnet heute meist palästinensische Araber mit eigener nationaler Identität. In der Mandatszeit konnte der Begriff jedoch allgemein Bewohner des britischen Mandatsgebiets Palästina meinen, auch Juden.Mehr lesen besitzt nach ihrem neuen Programm ausdrücklich ein Recht auf nationale Selbstbestimmung. Wenn Juden dasselbe Recht für sich beanspruchen, nennt die Partei das dagegen Rassismus.
Mit 1.022 zu 813 Stimmen verabschiedeten die Mitglieder den Antrag „Zionism is Racism“. Damit erklärt sich die Partei offiziell für antizionistischAnti-Zionismus: Wenn Israelhass als Politik getarnt wirdAnti-Zionismus bezeichnet die Ablehnung des Zionismus und damit häufig die Ablehnung jüdischer Selbstbestimmung im Staat Israel. Nicht jede Kritik an israelischer Politik ist antisemitisch. Anti-Zionismus wird jedoch dort antisemitisch, wo Israel delegitimiert, dämonisiert oder mit doppelten Maßstäben behandelt wird.Mehr lesen. Zionismus soll künftig innerhalb der Grünen wie andere Formen von Rassismus behandelt werden. Gleichzeitig fordert der Beschluss einen einzigen palästinensischen Staat im gesamten historischen PalästinaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen mit JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen als Hauptstadt und einem RückkehrrechtNakba: Der Kampfbegriff gegen Israels GründungNakba bedeutet auf Arabisch „Katastrophe“. Der Begriff bezeichnet die Flucht und Vertreibung vieler Araber während des Krieges von 1948. Zugleich wird er politisch oft genutzt, um Israels Gründung nicht als legitime Staatswerdung, sondern als Unrecht darzustellen.Mehr lesen für Palästinenser und ihre Nachkommen. Gleiche individuelle Rechte für alle Bewohner werden ausdrücklich versprochen. Einen jüdischen Staat Israel gäbe es nach diesem Modell jedoch nicht mehr.The Guardian
Genau darin liegt der rassistische Doppelstandard dieses Beschlusses. Palästinenser werden als Volk anerkannt, das ein kollektives Recht auf Staatlichkeit und nationale Selbstbestimmung besitzt. Juden sollen zwar als Individuen gleiche Rechte in einem künftigen palästinensischen Staat erhalten, ihr kollektives Recht auf einen eigenen Staat wird aber als rassistische Ideologie verworfen.
Das ist etwas völlig anderes als Kritik an Benjamin Netanyahu, an einer israelischen Regierung, an Entscheidungen der IDF oder an israelischen Gemeinden in Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen. Über all das kann und muss politisch gestritten werden. Die britischen Grünen gehen einen grundlegenden Schritt weiter. Sie erklären nicht eine israelische Politik für rassistisch, sondern die Idee jüdischer nationaler Selbstbestimmung selbst.
Selbst ein Schutz jüdischer Parteimitglieder fand keine Mehrheit
Wie weit die neue Linie reicht, zeigte sich bereits bei den Änderungsanträgen. Ein Zusatz sollte verhindern, dass Parteimitglieder wegen ihrer Zugehörigkeit zu jüdischen Gemeinschaftseinrichtungen unter Druck gesetzt, ausgeschlossen oder disziplinarisch verfolgt werden. Viele Synagogen und jüdische Organisationen verstehen sich in unterschiedlicher Form als zionistisch, ohne deshalb jede israelische Regierungspolitik zu unterstützen.
Dieser Schutzantrag scheiterte. 684 Mitglieder stimmten dafür, 1.026 dagegen.The Guardian
Das ist keine theoretische Feinheit. Wenn Zionismus künftig innerparteilich wie Rassismus behandelt werden soll, gleichzeitig aber eine ausdrückliche Schutzklausel für Menschen mit Verbindungen zu zionistisch geprägten jüdischen Einrichtungen abgelehnt wird, entsteht eine ganz konkrete Frage: Was passiert mit einem jüdischen Mitglied, das einer Synagoge angehört, die Israel und jüdische Selbstbestimmung unterstützt
Selbst innerhalb der Jewish Greens wurde diese Gefahr vor der Abstimmung diskutiert. Die Gruppe war in der Sache gespalten und vertrat ausdrücklich keine gemeinsame Position zum Antrag. In ihrer eigenen Mitgliederbefragung erklärten jedoch 53 Prozent, sie hielten es für möglich, dass der Beschluss Diskriminierung von Juden innerhalb der Partei wahrscheinlicher machen könnte. Bereits Monate zuvor hatten jüdische Grünen-Mitglieder darauf hingewiesen, dass viele Juden persönliche, familiäre oder religiöse Verbindungen zu Einrichtungen haben, die sich selbst als zionistisch verstehen.Jewish Greens
Auch führende Grüne warnten vor dem Beschluss. Vier der fünf Abgeordneten der Partei lehnten ihn ab. Die frühere Parteichefin Caroline Lucas warnte davor, jüdischen Menschen damit zu signalisieren, sie seien in der Partei nicht willkommen. Der frühere Parteichef Adrian Ramsay kritisierte insbesondere, dass die Resolution die Zukunft des Landes festlege, ohne die nationale Selbstbestimmung beider Völker anzuerkennen. Parteichef Zack Polanski nahm an der entscheidenden Abstimmung nicht teil.The Guardian
Die Reaktion des Movement for Progressive Judaism fiel noch wesentlich deutlicher aus. Die Organisation, die mehr als 80 progressive jüdische GemeindenGlobale Intifada: Die Parole, die Gewalt gegen Israel exportiert„Globale Intifada“ oder „Globalize the Intifada“ ist eine antiisraelische Parole, die den Kampf gegen Israel weltweit ausweiten soll. Aktuelle Kampagnen nutzen Karten, Zielorte und Lieferkettenlisten gegen Firmen, Häfen und Schiffe.Mehr lesen in Großbritannien vertritt, bezeichnete den Beschluss als antisemitischAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen und diskriminierend. Ihr Kernargument entspricht genau dem Widerspruch, den der Antrag selbst geschaffen hat: Jüdische Selbstbestimmung sei ein Recht und ihre pauschale Erklärung zum Rassismus ein Angriff auf Juden.Jewish News
Großbritannien hat genau diesen Doppelstandard längst als Warnsignal definiert
Besonders grotesk wird die Entscheidung dadurch, dass die britische Regierung selbst seit 2016 die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus verwendet. Zu deren Beispielen gehört ausdrücklich die Verweigerung des jüdischen Rechts auf Selbstbestimmung, etwa indem die Existenz eines Staates Israel grundsätzlich als rassistisches Unternehmen bezeichnet wird. Gleichzeitig stellt die IHRA ebenso ausdrücklich klar, dass gewöhnliche Kritik an Israel, wie sie gegenüber jedem anderen Staat geäußert wird, nicht antisemitisch ist.GOV.UK
Die Unterscheidung könnte kaum deutlicher sein.
Niemand muss Netanyahu unterstützen, um Zionist zu sein. Niemand muss israelische Siedlungspolitik befürworten. Niemand muss religiös sein. Zionismus umfasst sehr unterschiedliche politische Strömungen. Sein kleinster gemeinsamer Nenner ist das Recht des jüdischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung in seiner historischen Heimat.
Die britischen Grünen beantworten dieses Recht jetzt anders als das entsprechende palästinensische.
Palästinensische nationale Selbstbestimmung wird als Befreiung bezeichnet.
Jüdische nationale Selbstbestimmung wird als Rassismus bezeichnet.
Das ist nicht Gleichbehandlung. Es ist ein unterschiedlicher Maßstab für zwei Völker aufgrund ihrer nationalen Identität. Eine Partei, die sich selbst als antirassistisch versteht, hat damit ausgerechnet einen ethnisch-nationalen Doppelstandard zur offiziellen Politik gemacht.
haOlam hatte bereits im Februar über den Antrag berichtet. Damals war er noch nicht beschlossen. Wir warnten, dass es dabei nicht einfach um scharfe Israelkritik geht, sondern um die Existenz Israels als jüdischen Staat und mögliche Konsequenzen für jüdische Parteimitglieder. Der Antrag wurde damals auf der Frühjahrskonferenz aus Zeitgründen nicht mehr behandelt. Jetzt wurde er erneut eingebracht und angenommen.haOlam
Auch historisch ist die Formel alles andere als neu. 1975 beschloss eine Mehrheit der UN-Generalversammlung die Resolution 3379, nach der Zionismus eine Form von Rassismus und rassistischer Diskriminierung sei. 1991 nahm die Generalversammlung diese Feststellung ausdrücklich zurück. Nun hat eine etablierte britische Partei die alte Gleichsetzung wieder zu ihrer eigenen politischen Linie gemacht.Digitale Bibliothek
Die Green Party erklärt nach der Abstimmung weiter, sie sei eine antirassistische Partei und stehe für Gleichheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte für alle.
Genau daran muss sie sich messen lassen.
Wer einem Volk nationale Selbstbestimmung ausdrücklich zugesteht und dasselbe Recht bei einem anderen Volk als rassistisch verwirft, kann diesen Widerspruch nicht mit dem Wort „Antirassismus“ beseitigen.
Die britischen Grünen haben sich entschieden.
Palästinenser sollen einen Staat haben dürfen.
Juden sollen individuelle Rechte bekommen, aber keinen jüdischen Staat.
Und ausgerechnet diese Ungleichbehandlung nennen sie Kampf gegen Rassismus.
Autor: Redaktion
Artikel veröffentlicht am: Dienstag, 6. Oktober 2026
