Lawfare in Belgien: Aktivisten wollen IDF-Veteranen an der Ausreise hindern
Eine Brüsseler Organisation identifiziert einen israelischen Festivalbesucher und fordert seine sofortige Festsetzung. Der Fall zeigt, wie Strafanzeigen zu einem internationalen Druckmittel gegen frühere IDF-Soldaten werden.
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Ein Besuch beim Musikfestival Tomorrowland könnte für einen jungen Israeli zum Ausgangspunkt eines internationalen Strafverfahrens werden. Die in Brüssel ansässige Hind Rajab Foundation hat bei der belgischen Föderalstaatsanwaltschaft eine dringende Strafanzeige eingereicht und verlangt Maßnahmen, die den früheren Soldaten der israelischen Streitkräfte am Verlassen des Landes hindern sollen.
Nach Angaben der Organisation wurde der Mann während des Festivals in Boom zwischen Antwerpen und Brüssel identifiziert. Sie geht davon aus, dass er sich weiterhin in Belgien befindet, und fordert deshalb die unverzügliche Einschaltung eines Ermittlungsrichters. Die Behörden sollen sicherstellen, dass der Beschuldigte für weitere Maßnahmen der belgischen Justiz verfügbar bleibt. Bislang ist jedoch weder eine Festnahme noch die Eröffnung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens öffentlich bestätigt worden.
Genau hier beginnt die politische Dimension des Falls. Eine private Organisation erkennt einen Israeli bei einer Freizeitveranstaltung, verbindet ihn öffentlich mit dem Vorwurf schwerster internationaler Verbrechen und verlangt staatliche Maßnahmen, bevor eine unabhängige Behörde die vorgelegten Unterlagen bewertet hat. Der Festivalbesuch liefert den Aufenthaltsort. Die Strafanzeige soll daraus ein mögliches Ausreisehindernis machen.
Das ist der Kern dessen, was als Lawfare bezeichnet wird: Rechtliche Verfahren werden nicht nur eingesetzt, um eine konkret belegte Straftat aufzuklären. Sie werden zugleich Teil einer internationalen Strategie, mit der politische Gegner unter Druck gesetzt, in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und bereits vor einer gerichtlichen Entscheidung öffentlich beschädigt werden.
Der Begriff bedeutet nicht, dass jeder erhobene Vorwurf falsch sein muss. Auch israelische Soldaten stehen nicht über dem Gesetz. Wer nachweisbar ein Kriegsverbrechen begangen hat, muss sich persönlich verantworten. Doch zwischen der Verfolgung einer konkreten Tat und einer weltweit organisierten Kampagne gegen reisende israelische Veteranen liegt ein erheblicher Unterschied.
Die persönliche Tat bleibt in der öffentlichen Darstellung undeutlich
Die Hind Rajab Foundation wirft dem Israeli vor, zwischen Oktober 2023 und November 2024 mit einer israelischen Einheit in GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen-Stadt und Rafah eingesetzt gewesen zu sein. Die Anzeige konzentriert sich auf die Zerstörung von Gebäuden rund um den PalestinePalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen Square im Stadtteil Rimal im Dezember 2023. Nach Darstellung der Organisation gehörten dazu Wohnhäuser, Geschäfte, öffentliche Einrichtungen und die Atfaluna Society for Deaf Children.
Aus der veröffentlichten Erklärung geht jedoch nicht hervor, welche konkrete Handlung der Beschuldigte persönlich begangen haben soll. Die Organisation spricht von Unterlagen zu seinem Militärdienst, seinem Einsatzgebiet, seiner Einheit und einer angeblichen Verbindung zu den beschriebenen Vorgängen. Ob er selbst eine Zerstörung angeordnet, ausgeführt, unterstützt oder überhaupt unmittelbar daran mitgewirkt haben soll, wird öffentlich nicht erklärt.
Diese Unterscheidung ist strafrechtlich entscheidend. Die Zugehörigkeit zu einer militärischen Einheit beweist keine individuelle Verantwortung für jede Handlung dieser Einheit. Ebenso macht der Aufenthalt in einem Kriegsgebiet einen Soldaten nicht automatisch zum Täter. Für eine Anklage wegen eines Kriegsverbrechens braucht es eine persönlich zurechenbare Handlung, Wissen, Beteiligung und einen belastbaren Beweiszusammenhang.
Möglicherweise enthält die nicht veröffentlichte Beschwerde weitergehende Beweise. Das müssen belgische Ermittler prüfen. Solange diese Prüfung nicht erfolgt ist, bleibt der Mann ein Beschuldigter, dessen Identität und Aufenthaltsort von einer politisch aktiven Organisation verfolgt wurden. Eine Anzeige ist kein Haftbefehl, ein Dossier kein Urteil und eine öffentliche Anschuldigung noch kein Beweis.
Die Hind Rajab Foundation beschreibt ihr Vorgehen selbst als umfassende internationale Strategie. Nach eigenen Angaben hat sie seit 2024 mehr als 90 Strafanzeigen und andere rechtliche Eingaben in mehr als 30 Staaten eingereicht. Die Organisation spricht ausdrücklich von einer „offensiven Prozessstrategie“, mit der sie verhindern will, dass von ihr beschuldigte Israelis durch Reisen oder einen Aufenthalt im Ausland einer Strafverfolgung entgehen.
Damit handelt es sich nicht um eine einzelne Beschwerde, die zufällig im Umfeld eines Festivals entstand. Es ist ein systematisch aufgebautes Netz aus Beobachtung, Identifizierung, öffentlicher Anschuldigung und juristischem Druck. Reisende Israelis werden zu potenziellen Zielen, sobald ihr früherer Militärdienst, ihre Einheit oder Bilder aus Gaza mit ihrem aktuellen Aufenthaltsort verknüpft werden können.
Die Organisation veröffentlicht auf ihrer eigenen Seite fortlaufend neue Beschwerden gegen Soldaten, ReservistenReservisten: Israels Bürger in UniformReservisten sind frühere Soldaten, die nach ihrem aktiven Dienst weiter für Einsätze, Ãœbungen oder Kriegsfälle bereitstehen. In Israel heißen sie im Alltag oft Miluim und sind für die Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders wichtig.Mehr lesen und israelische Politiker in verschiedenen Staaten. Bereits die Übersicht ihrer rechtlichen Aktivitäten zeigt, dass nationale Staatsanwaltschaften gezielt dann eingeschaltet werden, wenn sich ein Beschuldigter vorübergehend im jeweiligen Land befindet.
Tomorrowland wurde bereits 2025 zum Schauplatz
Der aktuelle Fall besitzt einen unmittelbaren Vorläufer. Im Juli 2025 reichten die Hind Rajab Foundation und das Global Legal Action Network Beschwerden gegen zwei Israelis ein, die Tomorrowland besuchten. Die belgische Föderalstaatsanwaltschaft erklärte damals offiziell, sie könne nach einer ersten Prüfung möglicherweise zuständig sein. Grundlage war der neue Artikel 14/10 des belgischen Strafverfahrensrechts, der unter bestimmten Voraussetzungen eine extraterritoriale Zuständigkeit für im Ausland begangene schwere Verstöße gegen das Völkerrecht ermöglicht.
Die Staatsanwaltschaft ließ die beiden Israelis ausfindig machen und befragen. Anschließend durften sie gehen. Festgehalten wurde in der offiziellen Erklärung ausdrücklich nur eine mögliche belgische Zuständigkeit, keine bestätigte Tat und keine strafrechtliche Schuld.
Die Hind Rajab Foundation stellte diese Befragungen dagegen als historischen Durchbruch dar. Sie bezeichnete die Männer öffentlich bereits als glaubwürdig beschuldigte Kriegsverbrecher und forderte später, sie hätten in Belgien inhaftiert oder an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt werden müssen. Nach Darstellung der Organisation wurde der Vorgang anschließend an den Gerichtshof in Den Haag weitergeleitet.
Gerade diese unterschiedliche Sprache ist aufschlussreich. Die belgische Staatsanwaltschaft sprach von Beschwerden, möglicher Zuständigkeit, Befragungen und anschließender Freilassung. Die Aktivisten sprachen von Festnahmen, Durchbruch und einem Präzedenzfall. Aus einem ersten Ermittlungsschritt wurde in der politischen Darstellung bereits ein Beleg für die Richtigkeit der Anschuldigungen.
So funktioniert Lawfare in der Öffentlichkeit: Selbst wenn keine Anklage erhoben wird, erzeugt schon die Anzeige Schlagzeilen. Selbst wenn ein Beschuldigter freigelassen wird, bleibt sein Name mit dem Begriff Kriegsverbrechen verbunden. Selbst wenn ein Gericht später keine ausreichenden Beweise erkennt, hat die Kampagne möglicherweise bereits Reisen verhindert, berufliche Folgen ausgelöst und den Betroffenen dauerhaft markiert.
Die Gefahr betrifft dabei nicht nur Menschen, denen eine bestimmte Tat vorgeworfen wird. Sie verändert das Verhalten einer ganzen Gruppe. Israelische Reservisten müssen überlegen, ob Urlaubsbilder, Festivalbesuche oder soziale Netzwerke ihren Aufenthaltsort verraten. Die israelischen Streitkräfte verschärften bereits nach früheren Fällen Regeln zum Schutz persönlicher Daten von Soldaten, weil Veröffentlichungen in sozialen Medien zur Identifizierung und zu Strafanzeigen im Ausland genutzt wurden.
Das Ergebnis ist eine Form juristischer Einschüchterung. Ein israelischer Veteran weiß möglicherweise nicht, ob ihn bei der Einreise ein gewöhnlicher Grenzbeamter, eine Befragung oder eine dringende Beschwerde erwartet. Dabei muss ihm noch keine konkrete Straftat nachgewiesen worden sein. Es kann genügen, dass eine Organisation seine Einheit, seinen Dienstort und seine Reise miteinander verknüpft.
Belgien muss solche Beschwerden prüfen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das gehört zu einem funktionierenden Rechtsstaat. Doch gerade bei politisch hoch aufgeladenen Vorwürfen darf die Schwelle zwischen Prüfung und Vorverurteilung nicht verschwimmen.
Die Behörden müssen verlangen, dass jeder Vorwurf individuell, konkret und beweisbar ist. Militärdienst allein darf keinen Festsetzungsgrund bilden. Die Zugehörigkeit zu einer Einheit darf nicht als Ersatz für eine persönliche Tat dienen. Und die Dringlichkeit, die allein dadurch entsteht, dass ein Festival endet und ein Besucher abreisen könnte, darf keine sorgfältige Prüfung ersetzen.
IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen verteidigte sich nach dem Massaker der HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen vom 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen gegen eine Terrororganisation, die Menschen ermordete, verschleppte und zivile Orte für ihre militärischen Strukturen nutzte. Dieser Zusammenhang hebt das humanitäre Völkerrecht nicht auf. Er darf aber ebenso wenig aus den Verfahren verschwinden, während jeder israelische Soldat pauschal als Teil eines angeblich verbrecherischen Unternehmens behandelt wird.
Wer echte Kriegsverbrechen aufklären will, muss konkrete Täter und konkrete Handlungen nachweisen. Wer dagegen weltweit nach israelischen Veteranen sucht, ihre Aufenthaltsorte ermittelt und über dringende Beschwerden ihre Festsetzung verlangt, betreibt mehr als gewöhnliche Strafverfolgung.
Tomorrowland ist in diesem Fall nur die Kulisse. Der eigentliche Vorgang ist eine internationale Lawfare-Kampagne, die israelischen Soldaten vermitteln soll, dass sie auch Jahre nach ihrem Dienst an keinem Urlaubsort sicher vor politisch motivierten Anzeigen sind.
Autor: Redaktion
Artikel veröffentlicht am: Mittwoch, 22. Juli 2026
