Brüssel droht Israel und übersieht den Krieg, der dem Land aufgezwungen wurde

Ursula von der Leyen verschärft den Ton gegen Israel und stellt neue EU-Maßnahmen in Aussicht. Doch Europas Druck trifft ein Land, das an mehreren Fronten um seine Sicherheit kämpft.

Die Europäische Union verschärft ihren Ton gegen IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen. Ausgerechnet in einer Zeit, in der das Land weiter mit den Folgen des 7. Oktober, dem Krieg gegen HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, der Bedrohung durch HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, dem Iran-Krieg 2026 und einer ganzen regionalen Terrorachse leben muss, richtet Brüssel den Blick erneut vor allem auf Israel. Nicht auf die Organisationen, die israelische Städte beschießen. Nicht auf die Geiseln, die noch immer Teil der politischen Erpressung bleiben. Nicht auf die iranische Strategie, Israel über Stellvertreter unter Druck zu halten. Sondern auf JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, erklärte am Freitag im irischen Cork, die weitere Ausweitung israelischer Siedlungen im sogenannten Westjordanland sei „völlig inakzeptabel“. Gemeint sind Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen, also jene Gebiete, über die in Europa oft gesprochen wird, als seien sie nur ein technischer Punkt in einer Friedensakte. Für Israel sind sie jedoch keine abstrakte Karte. Dort liegen Orte, Straßen, Höhenzüge, jüdische Gemeinden, palästinensische Städte, TerrorzellenTerrorinfrastruktur: Wie Terrorgruppen Krieg in zivile Räume verlagernTerrorinfrastruktur bezeichnet Einrichtungen, Netzwerke und Strukturen, die Terrororganisationen für Angriffe, Waffenlagerung, Kommandoführung, Ausbildung, Raketenbeschuss, Tunnelbau oder Logistik nutzen. Besonders gefährlich wird sie, wenn sie in Wohngebieten, Schulen, Moscheen oder Krankenhäusern versteckt wird.Mehr lesen, Familien, Armeeposten und Erinnerungen. Dort entscheidet sich an vielen Tagen nicht eine diplomatische Formel, sondern ganz praktische Sicherheit.

Von der Leyen sagte weiter, Gewalt, die zur Förderung dieser Ausweitung eingesetzt werde, sei „abscheulich“. Sie warnte, diese Entwicklung untergrabe die Zukunft einer Zwei-Staaten-Lösung, die für die EU weiterhin als einziger gangbarer Weg zu dauerhaftem Frieden gilt. Außerdem kündigte sie an, die Kommission werde bald ein Papier mit möglichen Maßnahmen gegen Israel vorlegen. Der Ball liege nun bei den Mitgliedstaaten. Schon vor zehn Monaten habe die Kommission vorgeschlagen, Handelsvergünstigungen aus dem EU-Israel-Assoziierungsabkommen auszusetzen. Ein solcher Schritt hätte nach ihren Worten spürbare wirtschaftliche Folgen, benötigt aber eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten. Diese Mehrheit gibt es bislang nicht.

Damit steht Europa erneut vor dem alten Muster: große Worte gegen Israel, aber keine gemeinsame Linie. Einige Staaten drängen auf härtere Schritte. Andere blockieren oder bremsen. Vollständige oder teilweise Eingriffe in das Assoziierungsabkommen sind politisch und rechtlich schwer durchzusetzen. Auch Sanktionen gegen Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, finden bislang keine Einigkeit. Nach israelischen Berichten gehört Tschechien zu den Staaten, die entsprechende Schritte verhindern. Frankreich und Italien sollen dagegen zu den Ländern gehören, die solchen Maßnahmen offener gegenüberstehen.

Die EU hat bereits Sanktionen gegen einzelne Israelis und israelische Organisationen im Zusammenhang mit Gewalt in Judäa und Samaria verhängt. Der Rat der Europäischen Union listete Ende Mai mehrere Personen und Einrichtungen im Rahmen des EU-Menschenrechtssanktionsregimes. Brüssel begründet dies mit schweren Übergriffen auf Palästinenser. Zugleich betont die EU, auch Hamas Mitglieder sanktioniert zu haben. Doch politisch entsteht ein anderes Bild: Sobald Israel handelt, prüft Brüssel Druckmittel. Sobald Israel angegriffen wird, folgen Appelle, Mahnungen und Ausgewogenheitsformeln.

Genau darin liegt das Problem. Europa spricht über Israel, als ließe sich die Lage in einzelne Aktenordner sortieren. GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen hier, Judäa und Samaria dort, Libanon extra, Iran noch einmal getrennt. Doch Israel erlebt diese Fronten nicht getrennt. Der jüdische Staat steht einem Netz gegenüber, das aus Teheran politisch, militärisch und finanziell gestützt wurde und weiter wirkt. Hamas in Gaza, Hisbollah im Libanon, Milizen in Syrien und im Irak, HuthiHuthi: Terrororganisation des Iran-Netzwerks im JemenDie Huthi, auch Ansar Allah genannt, sind eine schiitisch-islamistische Terrororganisation aus dem Jemen. Sie kontrollieren große Teile des Nordwestens, werden vom Iran unterstützt und bedrohen Israel sowie die internationale Schifffahrt im Roten Meer.Mehr lesen im Jemen und die RevolutionsgardenIslamische Revolutionsgarden: Machtzentrum des iranischen RegimesDie Islamischen Revolutionsgarden sind eine mächtige militärische, politische und wirtschaftliche Organisation der Islamischen Republik Iran. Sie wurden nach der Revolution von 1979 gegründet, unterstehen dem Obersten Führer und steuern über die Quds-Einheit Irans regionales Terrornetzwerk.Mehr lesen selbst sind keine zufällige Ansammlung von Krisen. Sie sind Teil einer Strategie, die Israel klein halten, einschüchtern und im Ernstfall überwältigen soll.

Wer in Brüssel über Judäa und Samaria spricht, darf diesen Zusammenhang nicht ausblenden. In diesen Gebieten wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Anschläge vorbereitet oder ausgeführt. Israelis wurden auf Straßen erschossen, Familien angegriffen, Soldaten attackiert. Es geht nicht nur um Häuser und Genehmigungen. Es geht auch um die Frage, wie ein Staat seine Bürger schützt, wenn Nachbarschaft, Transitwege und Höhenlagen sicherheitspolitisch entscheidend sind. Jeder europäische Staat würde auf solche Bedrohungen reagieren. Kein europäischer Regierungschef würde akzeptieren, dass bewaffnete Zellen wenige Kilometer von Wohnorten entfernt ungestört wachsen.

Das bedeutet nicht, dass jede israelische Entscheidung sakrosankt ist. Israel streitet selbst heftig über Siedlungspolitik, über Polizeieinsätze, über die Rolle einzelner Minister und über den richtigen Weg in Judäa und Samaria. Das ist der Unterschied zu den Feinden Israels: In Israel wird gestritten, gewählt, geklagt, demonstriert und öffentlich kritisiert. In Gaza richtet Hamas angebliche Kollaborateure hin. Im Iran werden Demonstranten verfolgt. Im Libanon hält Hisbollah ganze Landesteile militärisch in Geiselhaft. Doch Europas moralische Energie sammelt sich auffallend oft dort, wo der demokratische Staat Israel adressierbar ist, nicht dort, wo Terrorapparate jede Verantwortung abstreifen.

Besonders sichtbar wird diese Schieflage im Streit um Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der Europäischen Union. Wie haOlam bereits berichtete, soll Kallas Israel in internen Gesprächen mit dem Apartheidregime in Südafrika verglichen haben. Israels Außenminister Gideon Saar brach daraufhin den Kontakt zu ihr ab und warf ihr eine einseitige, gegen Israel gerichtete Linie vor. Für Jerusalem war damit eine Grenze überschritten. Wer Israel mit Apartheid gleichsetzt, verlässt nicht nur die nüchterne Kritik. Er stellt den jüdischen Staat in eine moralische Ecke, in der seine Sicherheitslage, seine Geschichte und die Angriffe gegen ihn kaum noch vorkommen.

Natürlich darf Europa Israel kritisieren. Freundschaft bedeutet nicht Schweigen. Auch Verbündete müssen offene Worte aushalten. Doch Kritik muss redlich sein. Sie muss vollständig sehen, was auf dem Spiel steht. Sie darf nicht so tun, als sei Israel alleiniger Urheber einer Lage, in der Terrororganisationen aus Wohngebieten kämpfen, Geiseln als Faustpfand halten, Raketen auf Städte richten und iranische Waffen über Jahre ganze Fronten aufgebaut haben.

Von der Leyens Auftritt in Cork fällt zudem in eine Phase, in der Irland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Dublin gehört seit Jahren zu den schärfsten Kritikern Israels in der Europäischen Union. Dass die Debatte über Maßnahmen gegen Israel nun unter irischer Präsidentschaft an Fahrt gewinnen soll, ist kein Zufall. Irland unterstützt auch nationale Schritte gegen Handel mit israelischen Siedlungen. Damit wird der europäische Kurs nicht nur juristisch, sondern auch politisch aufgeladen. Was als Sorge um eine Friedenslösung verkauft wird, kann schnell zur einseitigen Strafpolitik gegen Israel werden.

Israel muss sich dieser Debatte stellen. Aber Europa muss sich ebenfalls Fragen gefallen lassen. Wo war dieselbe Entschlossenheit gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde, wenn Terror glorifiziert und Familien von Attentätern finanziell belohnt wurden? Wo ist die gleiche Härte gegenüber Hamas, wenn sie ihre eigene Bevölkerung unterdrückt und Israel zugleich international anklagen lässt? Wo bleibt die politische Klarheit gegenüber dem Iran, der über Jahrzehnte die Waffen lieferte, mit denen Israel bedroht wurde? Und warum gilt ausgerechnet Israel, der demokratische Staat in einem Meer autoritärer Gewalt, so oft als bequemstes Ziel europäischer Straflust?

Brüssel kann Handelskapitel prüfen, Optionenpapiere schreiben und Sanktionen diskutieren. Doch es sollte nicht vergessen, dass Israel nicht in einem Seminarraum lebt, sondern in einer Region, in der Fehler Menschenleben kosten. Wer von Israel Zurückhaltung verlangt, muss zugleich sagen, wie israelische Eltern, Kinder, Soldaten und Grenzorte geschützt werden sollen. Wer Judäa und Samaria nur als Hindernis für eine europäische Friedensformel beschreibt, ignoriert, dass von dort auch Gewalt ausgeht und dass Sicherheit nicht durch schöne Beschlüsse entsteht.

Die EU will eine Zwei-Staaten-Lösung retten. Doch sie sollte ehrlich genug sein zu erkennen, warum diese Formel seit Jahren ausgehöhlt ist: durch palästinensische Spaltung, Hamas Terror, iranische Einmischung, Korruption, HetzeVolksverhetzung: Wenn Hass strafbar wirdVolksverhetzung ist eine Straftat nach § 130 StGB. Gemeint sind unter anderem Hassaufrufe, Gewaltforderungen oder menschenwürdeverletzende Hetze gegen nationale, religiöse, ethnische oder andere geschützte Gruppen.Mehr lesen, Gewalt und das völlige Fehlen eines verlässlichen Partners, der Frieden nicht nur unterschreibt, sondern auch gegen seine Feinde durchsetzt. Israel kann nicht gezwungen werden, Risiken einzugehen, die Europa selbst nie tragen müsste.

Am Ende bleibt von von der Leyens Auftritt vor allem ein politisches Signal. Die EU will den Druck auf Israel erhöhen. Sie will wirtschaftliche Hebel nicht ausschließen. Sie will Sanktionen weiter diskutieren. Doch wenn dieser Druck die Realität der israelischen Sicherheitslage ausblendet, wird er keinen Frieden schaffen. Dann wird er nur jenen das Gefühl geben, dass Europa wieder einmal schneller bereit ist, Israel zu belehren, als die Feinde Israels beim Namen zu nennen.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Samstag, 4. Juli 2026