Berlins Linke darf verhandeln, ihr Antisemitismusstreit bleibt ungelöst

SPD und Grüne öffnen der Linken den Weg ins Rote Rathaus. Doch der Streit um Vanessa Emde, Kontakte ins extremistische Palästina-Milieu und widersprüchliche Antisemitismus-Erklärungen ist nicht beendet. Jetzt müssen politische Zusagen verbindlich werden.

Am Montag, 2. November, beginnen in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD. Der Landesparteitag der Linken hat am Samstag mit deutlicher Mehrheit zugestimmt und damit die letzte formelle Hürde vor dem Verhandlungsbeginn beseitigt. Für Elif Eralp ist das ein wichtiger politischer Erfolg: Die Fraktionsvorsitzende könnte als erste Politikerin der Linken zur Regierenden Bürgermeisterin der Hauptstadt gewählt werden. Die Auseinandersetzungen über AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen und die Kontakte einzelner Parteimitglieder zu extremistischen Akteuren sind damit jedoch keineswegs abgeschlossen.

Der Beschluss wurde auf einem außerordentlichen Parteitag in Berlin-Lichtenberg gefasst. Grüne und SPD hatten der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereits zuvor zugestimmt. Grundlage ist das Sondierungspapier vom 17. Oktober, in dem die drei Parteien ihre gemeinsamen politischen Vorhaben skizziert haben. Noch ist weder ein Koalitionsvertrag ausgehandelt noch eine neue Regierung gebildet.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September hatte die Linke mit 25,7 Prozent den ersten Platz erreicht. Die CDU kam auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3 Prozent, die Grünen auf 14,3 Prozent und die SPD auf 12,1 Prozent. Die bisherige CDU-SPD-Koalition verlor ihre Mehrheit.

Der Regierungswechsel wäre ein erheblicher politischer Einschnitt für Berlin. Doch während die Parteiführung bereits die künftige Regierungsverantwortung vorbereitet, bleiben grundlegende Fragen zum Umgang mit Antisemitismus innerhalb der Linken ungeklärt.

Antisemitismus-Erklärung führte bereits zum Abbruch der Gespräche

Wie ernst dieser Konflikt ist, zeigte sich schon vor dem Abschluss der Sondierungen. SPD und Grüne hatten von der Linken eine gemeinsame Erklärung verlangt, in der das Existenzrecht IsraelsExistenzrecht Israels: Das Recht des jüdischen Staates auf SicherheitDas Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht des jüdischen Staates, als souveräner Staat sicher und anerkannt zu bestehen. Wer Israel dieses Recht abspricht, kritisiert nicht nur eine Regierung, sondern stellt jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage.Mehr lesen ausdrücklich anerkannt und der Schutz jüdischen Lebens als verbindliche politische Verpflichtung festgeschrieben wird.

Die am 8. Oktober veröffentlichte Verständigung sollte sicherstellen, dass jüdische Menschen in Berlin auf den Schutz staatlicher Institutionen vertrauen können. Außerdem wurden Regeln für den Umgang mit Parteimitgliedern vereinbart, die antisemitische Positionen vertreten oder terroristische Gewalt verherrlichen.

Nur wenige Tage später kam es zum ersten schweren Vertrauensbruch. Die neu gebildete Linksfraktion ließ ihre Abgeordneten eine eigene Erklärung unterschreiben, die nicht auf der gemeinsam ausgehandelten Vereinbarung beruhte. Stattdessen verwies das Dokument auf Beschlüsse der eigenen Partei.

Das war mehr als eine redaktionelle Abweichung. Ein Vergleich der beiden Erklärungen durch den rbb zeigte inhaltliche Unterschiede. SPD und Grüne unterbrachen daraufhin am 13. Oktober die Sondierungen.

Erst nachdem Eralp und ihre Verhandlungspartner versichert hatten, dass die ursprüngliche gemeinsame Erklärung weiterhin gelten und Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrags werden solle, wurden die Gespräche fortgesetzt.

Damit ist die grundsätzliche politische Zusage inzwischen erneuert worden. Ob sie auch bei konkreten personellen Konflikten durchgesetzt wird, ist allerdings weiterhin offen.

Besonders deutlich zeigt sich das am Fall Vanessa Emde. Die Linken-Abgeordnete steht wegen ihrer Positionen zu IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen und ihres politischen Umfelds seit Wochen in der Kritik. Sie hatte erklärt, Staaten besäßen grundsätzlich kein Existenzrecht. Zwar unterschrieb sie anschließend eine Erklärung, in der das Existenzrecht Israels anerkannt wird, hielt aber nach Berichten des rbb an ihrer ursprünglichen Argumentation fest.

Die Führung der Linksfraktion erklärte daraufhin, mit Emde bestehe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr. Ein endgültiger Fraktionsausschluss ist dennoch nicht beschlossen worden.

Am Samstag demonstrierte Emde vor dem Landesparteitag gegen den politischen Kurs ihrer eigenen Parteiführung. Etwa 80 bis 100 Menschen beteiligten sich nach Medienberichten an der Kundgebung. Im Mittelpunkt der Kritik stand die in den Sondierungen vereinbarte Haltung zur Palästinasolidarität.

Emde warf der Parteiführung vor, die angebliche Kriminalisierung und Dämonisierung der Palästinasolidarität hinzunehmen. Sie verlangte, dass die Linke diese Frage zur politischen Grenze ihrer Regierungsbeteiligung mache.

Damit wurde ein grundlegender Konflikt öffentlich sichtbar: Während die Parteiführung den Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels gegenüber SPD und Grünen verbindlich zugesagt hat, stellen Teile ihrer eigenen Partei gerade diese politische Verständigung infrage.

Eralps Sicherheitsbedenken zeigen die Tiefe des Problems

Hinzu kommt die Auseinandersetzung um Elif Eralp selbst.

Durch veröffentlichte interne Anmerkungen zu einem Interview des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wurde bekannt, dass Eralp und ihr persönliches Umfeld Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit bestimmten Akteuren der Berliner Palästinaszene haben.

Im Mittelpunkt der Berichterstattung steht der Aktivist Ibrahim Ibrahim. Dieser hatte den getöteten HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Anführer Yahya Sinwar als Märtyrerhelden gewürdigt. Über seine Kontakte zu Personen aus dem Umfeld der Berliner Linken wurde wiederholt berichtet.

Seine Anwesenheit bei einer Wahlfeier der Neuköllner Linken am 20. September gehörte zu den Vorfällen, die nach der Wahl erhebliche Kritik ausgelöst hatten. Auch haOlam.de berichtete über die Verbindungen extremistischer Aktivisten in das politische Umfeld der Partei.

Aus den veröffentlichten Unterlagen zu Eralps Interview ging hervor, dass sie eine ausdrückliche öffentliche Auseinandersetzung mit Ibrahim aus Sorge um ihre Familie vermeiden wollte. Daraus folgt allerdings nicht, dass Ibrahim sie persönlich bedroht hätte. Eine entsprechende konkrete Drohung ist nicht belegt.

Eralp erklärte anschließend, sie werde sich durch Einschüchterungsversuche nicht davon abbringen lassen, gegen Gewalt, Antisemitismus und Rassismus vorzugehen. Auf dem Landesparteitag bekräftigte sie diese Haltung.

Die persönlichen Sicherheitsbedenken der Politikerin verdienen eine ernsthafte Behandlung. Niemand muss sich und seine Familie einer Gefahr aussetzen, um politische Positionen öffentlich zu vertreten.

Die Vorgänge werfen dennoch eine politische Frage auf, die für eine mögliche Regierende Bürgermeisterin von erheblicher Bedeutung ist: Wie will die Linke extremistischen Akteuren wirksam Grenzen setzen, wenn die Auseinandersetzung mit Teilen des eigenen politischen Umfelds bereits zu solchen Sicherheitsbedenken führt?

Diese Frage wird durch Eralps wiederholte Bekenntnisse gegen Gewalt nicht automatisch beantwortet. Entscheidend sind die Maßnahmen, mit denen ihre Partei entsprechende Grenzen tatsächlich durchsetzt.

Mehr palästinensische Perspektiven, aber welche?

Der Konflikt erhält zusätzliches Gewicht durch Eralps Äußerungen auf dem Landesparteitag. Sie begrüßte ausdrücklich die Vereinbarung zum Schutz jüdischen Lebens, erklärte aber zugleich, sie hätte sich eine stärkere Berücksichtigung palästinensischer und muslimischer Perspektiven gewünscht.

Eine solche Forderung ist für sich genommen legitim. Palästinensische und muslimische Berliner haben selbstverständlich Anspruch auf politische Beteiligung und Schutz vor Diskriminierung.

Angesichts der Vorgeschichte innerhalb der Berliner Linken bleibt allerdings erklärungsbedürftig, welche Organisationen und politischen Stimmen Eralp in diesem Zusammenhang besonders berücksichtigt sehen möchte.

Auf Berliner Demonstrationen wurden wiederholt Aufrufe zur IntifadaIntifada: Ein Wort für Terror gegen IsraelIntifada bedeutet wörtlich etwa „Abschütteln“. Politisch bezeichnet der Begriff vor allem zwei palästinensische Gewaltwellen gegen Israel. Besonders die Zweite Intifada wurde durch Selbstmordanschläge, Schussangriffe und Terror gegen israelische Zivilisten geprägt. Heute wird der Begriff oft leichtfertig als Parole benutzt.Mehr lesen, die Verherrlichung terroristischer Gewalt und Parolen gegen die Existenz Israels dokumentiert. Auch bei Veranstaltungen und politischen Aktivitäten im Umfeld der Linken kam es zu Vorfällen, die erhebliche Fragen nach der Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen aufwerfen.

Das bedeutet nicht, dass jede palästinensische Perspektive extremistisch wäre oder dass Eralp solche Positionen persönlich unterstützt. Sie hat das Existenzrecht Israels ausdrücklich anerkannt und Gewaltverherrlichung zurückgewiesen.

Gerade deshalb muss die Partei deutlich machen, welche politischen Kontakte und Positionen mit diesen Grundsätzen vereinbar sind.

Die palästinensische Bevölkerung ist keine einheitliche politische Gruppe. Zu ihr gehören Menschen, die sich gegen Hamas und andere extremistische Organisationen wenden, ebenso wie Unterstützer unterschiedlicher politischer Bewegungen. Friedliche Interessenvertretung und demokratische Beteiligung dürfen nicht mit Terrorverherrlichung gleichgesetzt werden.

Umgekehrt darf der Begriff Palästinasolidarität nicht dazu dienen, antisemitische Aussagen, die Verherrlichung der Hamas oder die Einschüchterung jüdischer Menschen der Kritik zu entziehen.

Der Schutz jüdischen Lebens ist eine eigenständige staatliche Verpflichtung. Er darf weder gegen andere Diskriminierungsformen ausgespielt noch durch zusätzliche politische Bedingungen relativiert werden.

SPD und Grüne müssen ihre eigenen Bedingungen durchsetzen

Mit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen erhalten SPD und Grüne nun die Gelegenheit, ihre bereits angekündigten Anforderungen verbindlich festzuschreiben.

Dazu gehört nicht nur eine Erklärung gegen Antisemitismus. Ebenso wichtig sind klare Regeln darüber, wie bei Verstößen gehandelt wird, welche Kontakte zu extremistischen Organisationen ausgeschlossen sind und wie jüdische Einrichtungen, Schulen und Gemeinden geschützt werden sollen.

Besonders die bereits angekündigten möglichen Konsequenzen bis hin zum Ausschluss aus einer Fraktion müssen sich an konkreten Fällen messen lassen.

Der Umgang mit Vanessa Emde ist deshalb mehr als eine parteiinterne Personalfrage. Er zeigt, ob die vereinbarten Grundsätze praktische Bedeutung erhalten oder ob politische Konflikte immer wieder vertagt werden.

Dass die Fraktionsführung eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde verneint, bislang aber keine endgültige Entscheidung getroffen hat, bleibt ein ungelöster Widerspruch.

Auch die Sicherheitsbedenken Eralps und die wiederkehrenden Auseinandersetzungen über extremistische Aktivisten sollten nicht allein als unangenehme Begleiterscheinungen der Regierungsbildung behandelt werden.

In einer Hauptstadt, in der jüdische Einrichtungen seit Jahren besonders geschützt werden müssen und antisemitische Demonstrationen immer wieder polizeiliche Einsätze auslösen, hat die politische Verlässlichkeit der künftigen Regierung unmittelbare Bedeutung.

Die Linke kann diesen Erwartungen durch verbindliche Beschlüsse und nachvollziehbare Entscheidungen begegnen. Der Parteitag vom Samstag hat dafür jedoch zunächst nur den Beginn von Verhandlungen ermöglicht.

Noch ist offen, ob SPD, Grüne und Linke bis zum geplanten Jahreswechsel einen Koalitionsvertrag abschließen können. Selbst ein fertiger Vertrag muss anschließend innerhalb der Parteien die erforderliche Zustimmung erhalten.

Die eigentliche Bewährungsprobe steht deshalb noch bevor.

Rot-Grün-Rot kann nun über die Regierung Berlins verhandeln. Ob die Beteiligten beim Schutz jüdischen Lebens auch dann an ihren Zusagen festhalten, wenn es zu Konflikten mit Teilen der eigenen politischen Basis kommt, wird erst die Umsetzung zeigen.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Sonntag, 1. November 2026