Wenn Israels Präsident Berlin warnen muss

Isaac Herzog mischt sich nicht in deutsche Parteipolitik ein. Doch seine Botschaft ist unmissverständlich: Israels Existenzrecht und jüdische Sicherheit dürfen in Berlin keine Verhandlungsmasse werden.

Es ist kein gewöhnlicher innenpolitischer Streit mehr, wenn sich der Präsident Israels aus JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen zur möglichen Regierung der deutschen Hauptstadt äußert. Isaac Herzog hat die Aussicht auf eine von der Linkspartei geführte Berliner Regierung als „äußerst verstörend“ und „äußerst beunruhigend“ bezeichnet. Dabei vermied er ausdrücklich eine Wahlempfehlung oder Einmischung in deutsche Koalitionsverhandlungen. Gerade diese Zurückhaltung macht seine Warnung schwerer. Herzog sprach nicht als Parteipolitiker, sondern als Staatsoberhaupt des jüdischen Staates über eine Entwicklung, die inzwischen weit über Berliner Parteitaktik hinaus wahrgenommen wird.

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent und 468.060 Zweitstimmen stärkste Kraft. Spitzenkandidatin Elif Eralp beansprucht das Rote Rathaus und versucht mit Grünen und SPD eine Regierung zu bilden. Die Gespräche laufen, doch ausgerechnet der Umgang mit AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen und dem Schutz jüdischen Lebens wurde zur Voraussetzung dafür, überhaupt in ernsthafte Sondierungen einzusteigen. Bislang ist keine Koalition vereinbart. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.

Dass Herzog darauf angesprochen wird, ist deshalb kein künstlich erzeugter Skandal. Hinter der Debatte stehen konkrete Vorgänge.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Neukölln trat Ende August der Rapper Dahabflex auf und sang „Yalla Yalla IntifadaIntifada: Ein Wort für Terror gegen IsraelIntifada bedeutet wörtlich etwa „Abschütteln“. Politisch bezeichnet der Begriff vor allem zwei palästinensische Gewaltwellen gegen Israel. Besonders die Zweite Intifada wurde durch Selbstmordanschläge, Schussangriffe und Terror gegen israelische Zivilisten geprägt. Heute wird der Begriff oft leichtfertig als Parole benutzt.Mehr lesen“ sowie „Death to the IDF“. Zuschauer klatschten und tanzten, während nach den damaligen Berichten kein anwesender Parteivertreter einschritt. Elif Eralp distanzierte sich später deutlich und erklärte, sie sei entsetzt. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein, um die mögliche strafrechtliche Relevanz des Auftritts zu prüfen. Wenige Tage später stellte sich die parteiinterne LAG Palästinasolidarität demonstrativ hinter den Neuköllner Verband und den Musiker und sprach von einer „Hetzkampagne“.

Das Problem verschwand damit nicht.

haOlam berichtete bereits über Hannah Bruns aus der Berliner Linken, die öffentlich erklärte, die „Befreiung Palästinas“ sei erst beendet, wenn Tel Aviv wieder in palästinensischer Hand liege. Auch über Intifada-Aufrufe, die innerparteilichen Auseinandersetzungen und die auffällige politische Nähe einzelner Akteure zu radikalen antiisraelischen Milieus haben wir wiederholt berichtet. Nach der Wahl tauchte zudem ein israelfeindlicher Aktivist bei der Linken-Wahlparty in Neukölln auf, dem eine Nähe zur PFLPPFLP: Marxistische Terrororganisation gegen IsraelDie PFLP ist eine 1967 gegründete marxistisch leninistische palästinensische Organisation. Sie lehnt Israel ab, setzt auf bewaffneten Kampf und wird von den USA und der EU als Terrororganisation geführt.Mehr lesen zugeschrieben wird. Die PFLP wird von der EU als Terrororganisation geführt. Gleichzeitig erklärte die Linke, es gebe keine politische Verbindung zu solchen Gästen und sie stehe zum Existenzrecht IsraelsExistenzrecht Israels: Das Recht des jüdischen Staates auf SicherheitDas Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht des jüdischen Staates, als souveräner Staat sicher und anerkannt zu bestehen. Wer Israel dieses Recht abspricht, kritisiert nicht nur eine Regierung, sondern stellt jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage.Mehr lesen.

Genau diese beiden Realitäten existieren nebeneinander. Eralp sagt öffentlich: „Ich stehe für das Existenzrecht Israels, meine Partei steht klar dahinter.“ Gleichzeitig muss dieselbe Partei immer wieder erklären, warum Personen, Parolen und Gruppen in ihrem Umfeld auftauchen, die IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen nicht als schützenswerten jüdischen Staat behandeln. Das macht die Kritik nicht automatisch zu einem Beweis, dass die gesamte Linkspartei antisemitisch sei. Eine solche pauschale Behauptung wäre unseriös. Es macht aber ebenso unseriös, jeden neuen Vorgang als Einzelfall abzuräumen.

Die Warnungen kommen längst nicht mehr nur von politischen Gegnern

Der Zentralrat der Juden hat SPD und Grüne ausdrücklich davor gewarnt, der Berliner Linken den Weg ins Rote Rathaus zu ebnen. Präsident Josef Schuster erklärte, die Partei habe im Kampf gegen den Judenhass in ihren eigenen Reihen ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Israels Botschafter Ron Prosor sprach nach der Wahl sogar von einer „unmittelbaren Existenzgefahr“ für die jüdische Gemeinschaft der Hauptstadt. Charlotte Knobloch, HolocaustShoah: Der nationalsozialistische Mord an sechs Millionen JudenShoah ist der hebräische Begriff für die Katastrophe der Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Helfer. Rund sechs Millionen Juden wurden ermordet.Mehr lesen-Überlebende und frühere Präsidentin des Zentralrats, bezeichnete eine Regierung unter Beteiligung der Linken als mögliche „große Katastrophe“, nicht nur für Juden, sondern für Berlin insgesamt.

Nun kommt Herzog hinzu.

Im Interview wurde er mit der Sorge konfrontiert, innerhalb der Berliner Linken gebe es führende Akteure, die das Existenzrecht Israels infrage stellten oder Positionen aus dem Umfeld von HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Unterstützung verträten. Herzog vermied es, daraus ein pauschales Urteil über die gesamte Partei zu machen. Stattdessen formulierte er den Maßstab, an dem jede Partei gemessen werden sollte: „Das Recht des jüdischen Volkes auf einen eigenen Nationalstaat und auf Selbstbestimmung steht außer Frage.“ Wer dieses Recht bestreite, vertrete für ihn einen verachtenswerten Ansatz.

Das ist eigentlich keine radikale Forderung.

Deutschland behauptet seit Jahren, die Sicherheit IsraelsStaatsräson: Bedeutung und Israels SicherheitStaatsräson meint ein grundlegendes Staatsinteresse, das als besonders wichtig für Bestand, Sicherheit oder Verantwortung eines Staates gilt. In Deutschland wird der Begriff häufig mit der Sicherheit Israels verbunden.Mehr lesen gehöre zur StaatsräsonStaatsräson: Bedeutung und Israels SicherheitStaatsräson meint ein grundlegendes Staatsinteresse, das als besonders wichtig für Bestand, Sicherheit oder Verantwortung eines Staates gilt. In Deutschland wird der Begriff häufig mit der Sicherheit Israels verbunden.Mehr lesen. Berlin wiederum erklärt sich zur Stadt jüdischen Lebens und finanziert Programme gegen Antisemitismus. Nach dem 7. Oktober wurden Synagogen, Schulen und jüdische Einrichtungen noch stärker geschützt, weil Juden in dieser Stadt wieder damit rechnen müssen, wegen ihrer Identität bedroht zu werden.

Und nun wird in eben dieser Stadt über eine Regierung verhandelt, während Zentralrat, Holocaust-Überlebende, Israels Botschafter und schließlich der israelische Staatspräsident Warnungen aussprechen.

Man kann jede einzelne Warnung politisch kritisieren.

Man kann Herzog vorhalten, die deutsche Innenpolitik aus der Distanz zu betrachten. Man kann Prosors Formulierung für überspitzt halten. Man kann darauf verweisen, dass es innerhalb der Berliner Linken selbst Mitglieder gibt, die Antisemitismus bekämpfen und vor den problematischen Strömungen ihrer eigenen Partei warnen. Die LAG Shalom tut genau das und spricht selbst von einem Antisemitismusproblem innerhalb der Linken.

Was man nicht mehr glaubwürdig behaupten kann, ist, es gebe überhaupt kein Problem.

Dafür sind es inzwischen zu viele Vorgänge, zu viele Warnungen und zu viele Menschen aus der jüdischen Gemeinschaft, die öffentlich sagen, dass sie Angst vor den politischen Folgen haben.

Das Problem lässt sich nicht mit einem Koalitionssatz erledigen

SPD und Grüne verlangen vor weiteren Gesprächen eine klare Verständigung zum Kampf gegen Antisemitismus. Das ist richtig. Aber ein Satz im Koalitionsvertrag wird nicht genügen.

Die entscheidende Frage ist nicht, ob die Berliner Linke schreiben kann, dass sie Antisemitismus ablehnt. Natürlich kann sie das. Sie hat entsprechende Beschlüsse und Erklärungen.

Die Frage lautet, was geschieht, wenn ein Parteimitglied die Abschaffung Israels propagiert. Was geschieht, wenn auf einer eigenen Veranstaltung „Intifada“ und „Death to the IDF“ gerufen wird. Was geschieht, wenn eigene Parteistrukturen anschließend nicht die Grenzüberschreitung kritisieren, sondern diejenigen angreifen, die darüber berichten. Und was geschieht, wenn Aktivisten aus radikalen antiisraelischen Milieus regelmäßig in genau jenem politischen Umfeld auftauchen, das künftig über Polizei, Bildung, Kultur und Antisemitismusprävention in der deutschen Hauptstadt mitentscheiden könnte.

Daran entscheidet sich Glaubwürdigkeit.

Nicht an einer Pressekonferenz.

Herzog selbst blieb bemerkenswert vorsichtig. Er betonte sein Vertrauen in die deutschen Institutionen und ausdrücklich auch in Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er sagte nicht, welche Partei Berlin regieren soll. Er sagte nicht, dass Deutsche eine bestimmte Koalition verhindern müssten.

Er sagte etwas Grundsätzlicheres.

Jüdische SelbstbestimmungZionismus: Das Recht der Juden auf SelbstbestimmungZionismus bezeichnet die jüdische Nationalbewegung, die für die Rückkehr des jüdischen Volkes in seine historische Heimat und für jüdische Selbstbestimmung im Land Israel eintrat. Der moderne Zionismus entstand im 19. Jahrhundert als Antwort auf Antisemitismus, Verfolgung und Entrechtung.Mehr lesen ist nicht verhandelbar.

Eigentlich müsste dieser Satz in Deutschland selbstverständlich sein.

Dass Israels Staatspräsident das im Jahr 2026 ausgerechnet mit Blick auf die mögliche Regierung Berlins noch einmal öffentlich erklären muss, ist vielleicht das Verstörendste an dieser gesamten Debatte.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Montag, 5. Oktober 2026