Friedrich Merz will Netanyahu nach Deutschland einladen
Der CDU-Chef stellt sich gegen den ICC: Friedrich Merz will Israels Premier Netanyahu trotz des Haftbefehls nach Deutschland einladen.
Friedrich Merz, der nach seinem Wahlsieg wohl nächste Bundeskanzler Deutschlands, hat dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu versichert, dass er ihn nach Deutschland einladen werde – trotz des Haftbefehls, den der Internationale Strafgerichtshof (ICC) gegen ihn erlassen hat.
Wie das Büro des israelischen Regierungschefs mitteilte, telefonierten Merz und Netanyahu am Montag. Dabei habe Merz betont, dass er die Einladung „im Trotz gegen die skandalöse Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs“ ausspreche.
Ein Sprecher der CDU bestätigte das Gespräch, wollte sich jedoch nicht zum Inhalt äußern.
Hintergrund: Haftbefehl gegen Netanyahu
Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag hatte im November Haftbefehle gegen Netanyahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Anführer Ibrahim Al-Masri ausgestellt. Ihnen werden mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen-Krieg vorgeworfen.
IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen weist diese Vorwürfe entschieden zurück und erkennt die Zuständigkeit des ICC nicht an. Auch die Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit kritisch zu dem Vorgehen des Gerichts geäußert.
Deutsche Verantwortung gegenüber Israel
Deutschland fühlt sich aufgrund seiner Geschichte und der Verantwortung für die SchoahShoah: Der nationalsozialistische Mord an sechs Millionen JudenShoah ist der hebräische Begriff für die Katastrophe der Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Helfer. Rund sechs Millionen Juden wurden ermordet.Mehr lesen in besonderer Weise Israel verpflichtet. Merz hat mehrfach betont, dass er als Kanzler die deutsch-israelischen Beziehungen weiter stärken will.
Sollte Netanyahu tatsächlich nach Deutschland eingeladen werden, wäre das ein deutliches politisches Signal gegen den ICC – und könnte für Spannungen mit anderen europäischen Staaten sorgen.
Autor: Redaktion
Artikel veröffentlicht am: Montag, 24. Februar 2025
