Justiz

Teheran erklärt Proteste zur Straftat: Justizminister stempelt Demonstranten zu Verbrechern, Tausende tot

Das Regime verschärft seinen Kurs. Irans Justizminister erklärt pauschal jeden Demonstranten zum Kriminellen. Während die Zahl der Toten steigt, werden Zehntausende verhaftet, das Internet abgeschaltet und Geständnisse erzwungen....

Israel zieht die juristische Grenze: Militärtribunal für die Täter des 7. Oktober

Mehr als zwei Jahre nach dem schlimmsten Massaker an Juden seit der Schoah schafft Israel die rechtliche Grundlage für Prozesse von historischer Tragweite. Die Botschaft ist klar: Diese Verbrechen bleiben nicht im Nebel politischer Deals, sondern werden vor den Augen der Welt verhandelt....

Netanjahu zieht rote Linie: Kein Rückzug, kein Bauernopfer, kein Nachgeben

In einer aufgeheizten Kabinettssitzung stellt Israels Ministerpräsident klar, dass er den Druck der Justiz nicht akzeptiert. Die Forderung nach der Entlassung Itamar Ben Gvirs wird scharf zurückgewiesen. Was sich hinter verschlossenen Türen abspielte, zeigt einen Machtkampf, der weit über eine Personalfrage hinausgeht....

Syrien lässt jüdischen Händler nach 20 Tagen Haft frei

Ein jüdischer Kaufmann aus Damaskus wird ohne Anklage entlassen. Der Fall zeigt die fragile Lage religiöser Minderheiten in Syrien und wirft ein grelles Licht auf ein Justizsystem, das Vertrauen zurückgewinnen will....

Oberstes Gericht stoppt Regierung und friert Schließung von Galei Tzahal ein

Nach massiver Kritik der Generalstaatsanwältin greift das Oberste Gericht ein. Präsident Yitzhak Amit ordnet einen sofortigen Stopp der Regierungsvorbereitungen zur Schließung von Galei Tzahal an und stellt die politische Entscheidung unter juristische Beobachtung....

Berliner Gericht stuft „From the River to the Sea“ als strafbaren Hamas-Slogan ein

Das Landgericht Berlin I erklärt die Parole „From the River to the Sea“ zur Unterstützung einer verbotenen Terrororganisation. Die Entscheidung berührt Meinungsfreiheit, Strafrecht und den Umgang mit antisemitischen Parolen im öffentlichen Raum....

Gift im Kinderzimmer: Der französische Justiz fehlt der Mut, die Wahrheit zu benennen

Eine algerische Betreuungskraft mischt einer jüdischen Familie in Frankreich Reinigungsmittel ins Essen. Das Gericht spricht von einem „finanziellen Streit“, nicht von Judenhass. Genau diese Verharmlosung macht Europas Juden Angst....

Der Verdacht verdichtet sich: Wie die ICC-Affäre um Karim Khan den Rechtsstaat verhöhnt

Neue Dokumente rücken den Internationalen Strafgerichtshof in ein grelles Licht. Drohungen aus London und Washington, gravierende Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gegen den Chefankläger und ein abrupt beschleunigtes Verfahren gegen Israel werfen Fragen auf, die die Institution selbst nicht mehr übertönen kann....

Herzogs Spielraum ist begrenzt – doch ein Ausweg aus der Blockade ist möglich

Die Begnadigung, wie sie der Premier verlangt, ist juristisch nicht umsetzbar und politisch brandgefährlich. Trotzdem öffnet die Anfrage ein neues Fenster: einen geordneten, verantwortlichen Weg, der die tiefste innenpolitische Krise seit Jahren entschärfen könnte....

Netanyahus Bitte um Begnadigung sorgt für weltweite Aufmerksamkeit

Kaum war der Antrag veröffentlicht, überschlugen sich internationale Schlagzeilen. Ausländische Medien deuten Netanyahus Schritt als Signal eines tiefen inneren Konflikts – und als Moment, in dem sich zeigt, wie groß die weltpolitische Wucht Israels bleibt....

Brandanschlag in Melbourne: Warum das Urteil mehr Fragen aufwirft als beantwortet

Ein Mann zündet die Tür einer Synagoge an, während Gläubige beim Schabbat-Essen sitzen – und ein Gericht entscheidet, es habe keinen antisemitischen Hintergrund gegeben. In einer Zeit, in der Hassvorfälle überall zunehmen, wirkt dieses Urteil wie ein gefährlicher blinder Fleck....

Neue Klagekampagne gegen israelische Reservisten: Ein Muster mit System

In Prag hat die Hind-Rajab-Organisation erneut eine Beschwerde gegen einen israelischen Reservisten eingereicht. Hinter den Vorwürfen steht jedoch ein Netzwerk, das seit Monaten gezielt israelische Soldaten attackiert – mit zweifelhaften Methoden und politischer Agenda....

Als Helfer ins Fadenkreuz: Wie ein unschuldiger Ingenieur den Preis für eine kriminelle Täuschung zahlte

Ein Ingenieur auf dem Weg zu einem beruflichen Termin, ein Kriminellenkomplott im Stil eines Terrorangriffs und ein Moment tragischer Verwechslung: Der Fall Sargiej Metetov erschüttert Israel, weil er zeigt, was geschieht, wenn organisierte Gewalt sich die Maske des Staates überstreift....

Levin gegen den Obersten Gerichtshof: Streit um die Ernennung von Richter Kola erreicht neuen Höhepunkt

Der Justizminister beharrt auf seiner Entscheidung und warnt, jede andere Lösung würde das Vertrauen in die Rechtsinstitutionen beschädigen. Die Debatte spitzt sich zu – politisch wie juristisch....

Trump fordert offiziell Begnadigung Netanjahus – Brief an Präsident Herzog sorgt für Aufsehen

In einem persönlichen Schreiben aus dem Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog aufgefordert, Premierminister Benjamin Netanyahu zu begnadigen. Herzog dankte Trump für seine Unterstützung, verwies jedoch auf die rechtlichen Grenzen seines Amtes....

Über 2.000 Jahre Haft: Erdogans gefährlichster Rivale vor dem politischen Untergang

In der Türkei wurde ein monströses Strafverfahren gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu eröffnet. Es ist der härteste Schlag, den Präsident Erdoğan seinem größten Gegner je versetzt hat – und er droht, das Land erneut in eine politische und wirtschaftliche Krise zu stürzen....

Oberlandesgericht München verurteilt syrische Rebellen: Kein Freiheitskampf jenseits des Rechts

Drei Männer, die einst gegen das Assad-Regime kämpften, müssen in Deutschland ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht München stellte klar: Auch wer im Namen der Freiheit kämpft, darf keine Kriegsverbrechen begehen....

Anklage nach antisemitischem Aushang in Flensburg: Ein Signal des Rechtsstaats

Ein Ladenbesitzer erklärte Juden per Aushang den Zutritt verboten – nun muss er sich womöglich vor Gericht verantworten. Der Fall zeigt, wie entschieden der Staat auf offene Hetze reagieren muss....

Anklage als Waffe – Wie antiisraelische Gruppen deutsche Gerichte für ihre Kampagne missbrauchen

Eine angebliche „Menschenrechtsorganisation“ in Europa will einen israelischen Soldaten vor ein deutsches Gericht bringen – wegen „Kriegsverbrechen“. Dahinter steht kein Streben nach Gerechtigkeit, sondern der Versuch, Israels Existenzrecht juristisch zu untergraben....

Politische Justiz oder Rechtsstaat? Israelischer Rentner in Zypern zu fünf Jahren Haft verurteilt

Ein 74-jähriger Israeli mit gesundheitlichen Problemen wurde in Zypern zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt – wegen angeblicher illegaler Grundstücksverkäufe. Seine Familie spricht von einem politischen Prozess, ausgelöst durch alte Feindschaften zwischen Griechen und Türken auf der geteilten Mittelmeerinsel....

Wiener Freispruch für Imam – Wenn der Ruf nach dem Töten von Juden zur „Meinung“ wird – Ein Urteil, das fassungslos macht

Ein Imam rief auf Facebook zum Töten von Juden auf. Ein Wiener Gericht sah darin keine Hetze, sondern eine vertretbare Meinung. Österreich steht erneut vor der Frage, was es aus seiner Vergangenheit wirklich gelernt hat. ...

Kein sicherer Hafen für Schlächter: Berlin verhaftet syrischen Milizionär Anwar S.

Er präsentierte sich als Flüchtling, der vor dem Krieg geflohen sei. Doch Zeugenberichte zeigen: Anwar S. war Teil der gefürchteten Schabiha-Miliz, verantwortlich für Folter und Mord in Aleppo. Seine Festnahme in Berlin ist ein Meilenstein der europäischen Justiz – und ein Signal an alle Kriegsverbrecher: Europa ist kein Zufluchtsort....

Droht Israel eine Verfassungskrise – oder beweist es seine demokratische Stärke?

Das Oberste Gericht und die Regierung liefern sich einen harten Schlagabtausch um die Absetzung der Generalstaatsanwältin. Doch trotz der Spannungen zeigt sich: Israels Demokratie ist lebendig genug, auch diese Bewährungsprobe zu überstehen....

Türkischer Botschaftsmitarbeiter wegen mutmaßlicher Sexualstraftat an israelischem Strand angeklagt

Der Verdacht wiegt schwer – doch Ankara wollte ihn einfach abziehen. Israels Justiz setzt ein klares Zeichen gegen den Missbrauch diplomatischer Immunität....

Ermittlungen gegen schwerkranke Regierungsgegnerin wegen Mordplänen an Netanyahu

Eine 70-jährige Frau, aktiv in regierungskritischen Protesten, steht nun wegen des Vorwurfs der Planung eines Terrorakts vor Gericht. Der Fall wirft Fragen auf über Grenzen der Meinungsäußerung, politische Radikalisierung – und juristische Verhältnismäßigkeit....