Oberstes Gericht stoppt Regierung und friert Schließung von Galei Tzahal ein
Nach massiver Kritik der Generalstaatsanwältin greift das Oberste Gericht ein. Präsident Yitzhak Amit ordnet einen sofortigen Stopp der Regierungsvorbereitungen zur Schließung von Galei Tzahal an und stellt die politische Entscheidung unter juristische Beobachtung.
Die Entscheidung der israelischen Regierung, den traditionsreichen Armeesender Galei Tzahal zu schließen, ist vorerst gestoppt. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Yitzhak Amit, erließ am Sonntag einen einstweiligen Beschluss, der sämtliche Schritte zur Umsetzung der Schließung einfriert. Grundlage war die formelle Stellungnahme der Generalstaatsanwältin, die erhebliche rechtliche Mängel in der Regierungsentscheidung festgestellt hatte.
In seinem Beschluss machte Amit deutlich, dass die Voraussetzungen für ein sofortiges Eingreifen erfüllt seien. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass der Antrag auf einen Zwischenbeschluss begründet sei und dass die Entscheidung der Regierung mitsamt all ihren Konsequenzen bis zu einer inhaltlichen Entscheidung des Gerichts auszusetzen sei. Damit stoppte das Gericht nicht nur operative Maßnahmen, sondern setzte ein klares juristisches Signal.
Zuvor hatte die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ihre offizielle Antwort auf die eingereichten Petitionen vorgelegt. Darin erklärte sie unmissverständlich, die Entscheidung zur Schließung von Galei Tzahal sei mit schweren Mängeln behaftet. Sie warnte vor irreversiblen Schäden, sollte die Regierung Fakten schaffen, bevor das Gericht über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung befinden könne.
Regierung gegen Rechtsstaat
Die Regierung hatte erst in der vergangenen Woche einstimmig beschlossen, den Sender nach 75 Jahren einzustellen. Dies geschah ausdrücklich gegen die Position der Generalstaatsanwältin. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollten die Sendungen spätestens Anfang März eingestellt werden. Bereits jetzt waren Vorbereitungen angelaufen, darunter die Beendigung von Auswahlverfahren für Soldaten, Umsetzungen von Personal und Planungen zur Beendigung ziviler Arbeitsverhältnisse.
Verteidigungsminister Israel Katz hatte angewiesen, die Beschäftigung ziviler Mitarbeiter zu beenden und Soldaten in andere Einheiten zu versetzen. Parallel sollte ein Umsetzungsteam prüfen, wie der populäre Musiksender Galgalatz in veränderter Form weiterbetrieben werden könne. All diese Schritte liegen nun auf Eis.
Die juristische Kritik zielt nicht nur auf das Ergebnis, sondern auf den Weg dorthin. Die Generalstaatsanwältin verweist darauf, dass parallel noch ein Umsetzungsprozess der Empfehlungen der Zamir Kommission läuft, die eine inhaltliche Neuausrichtung von Galei Tzahal vorgesehen hatte, nicht jedoch dessen Schließung. Die Regierung habe diesen laufenden Prozess ignoriert und damit grundlegende Prinzipien ordnungsgemäßer Verwaltung verletzt.
Mehr als ein Radiosender
Galei Tzahal ist nicht nur ein Medienorgan der Armee. Der Sender gilt seit Jahrzehnten als Ausbildungsstätte für Journalisten, als Plattform für sicherheitspolitische Berichterstattung und als fester Bestandteil der israelischen Medienlandschaft. Seine Schließung ist deshalb weit mehr als eine organisatorische Maßnahme. Sie berührt Fragen von Medienfreiheit, institutioneller Kontinuität und politischer Einflussnahme.
Mehrere Organisationen, darunter die Bewegung für sauberes Regieren sowie Journalistenverbände und ehemalige Senderkommandanten, haben bereits Petitionen beim Obersten Gericht eingereicht. Sie argumentieren, dass die Entscheidung politisch motiviert und rechtlich nicht sauber vorbereitet sei.
Der Zwischenbeschluss des Gerichts bedeutet keine endgültige Entscheidung. Er bedeutet jedoch, dass die Regierung vorerst gestoppt wurde und ihre Argumente nun einer umfassenden gerichtlichen Prüfung standhalten müssen. Für die einen ist dies ein notwendiger Schutz des Rechtsstaats. Für andere ein weiterer Beleg für den tiefen institutionellen Konflikt zwischen Regierung, Justiz und unabhängigen Institutionen.
Fest steht, dass die Auseinandersetzung um Galei Tzahal längst über den Sender hinausweist. Sie ist Teil eines größeren Machtkampfes darüber, wer in Israel die Grenzen staatlichen Handelns definiert und wie weit politische Mehrheiten gehen dürfen, ohne rechtliche Verfahren zu achten.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: By israeltourism - https://www.flickr.com/photos/visitisrael/6180275423, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=26626207
Artikel veröffentlicht am: Sonntag, 28. Dezember 2025
